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Grüne schlagen sich in die Büsche. OB setzt um, was der Rat beschließt

Mit Interesse verfolgt die Oberhausener CDU-Fraktion die aktuelle Diskussion um das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept. „Dass das neue Parkraumkonzept nicht auf uneingeschränkten Jubel stößt, kann ich nachvollziehen und habe auch Verständnis dafür“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. „Angesichts der aktuellen Diskussionen um den Klimawandel gibt es aber gute Gründe, mit dem neuen Konzept zumindest auch in die Nähe der Verhältnisse zu kommen, wie sie in anderen Großstädten schon längst herrschen.“ Schließlich läge Oberhausen bei den Parkgebühren immer noch am unteren Ende aller deutschen Großstädte.

Stehr räumte ein, dass man im Detail noch über das neue Konzept streiten könne, nicht aber über die Zuständigkeiten. „In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellt hatte, in der am DGB-Haus ein kostenfreier Parkplatz für die Innenstadt vorgeschlagen wurde“, so Stehr. „Leider war dies nicht konsensfähig, sodass der Verwaltungsvorschlag auf Antrag von SPD, Grünen und FDP geändert wurde.“ Mit Blick auf die Kritik erklärte Stehr: „Der Oberbürgermeister setzt das um, was der Rat der Stadt beschlossen hat. Genau das ist seine Pflicht.“

Dass sich zum Beispiel die Grünen jetzt „mehr oder weniger in die Büsche schlagen“, erscheine ihr nicht redlich, erklärte Stehr weiter. Schließlich gehe es um ein Projekt mit wichtigen ökologischen Aspekten. „Im Durschnitt gehen in Deutschland pro Auto und Jahr 41 (!) Stunden durch Parkraumsuchverkehr verloren“, weiß die CDU-Politikerin. „Das erzeugt volkswirtschaftliche Kosten von 40,4 Milliarden Euro. Von den ökologischen Folgen gar nicht zu reden.“ Diesen Verkehr müsse man laut Stehr dringend verringern. „Wir haben hierzu schon konkrete Anträge gestellt“, so Stehr.

Gleichzeitig sprach die Fraktions-Chefin auch von möglichen Nachbesserungen. So befürchteten Anwohner von kostenfreien Straßen, die demnächst an Straßen mit neuerdings bewirtschaftetem Parkraum liegen, durch den Ausweichverkehr künftig keine Parkplätze mehr zu finden. „Das ist eine Situation, die aus unserer Sicht korrigiert werden muss. Die CDU bleibt daher mit den Beteiligten im Gespräch und sucht gemeinsam nach schnellen und guten Lösungen.“

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