Klausur: Neue Regierung will Ruhrgebiet stärken


30. Juni 2017

Ein positives Fazit zieht Oberbürgermeister Daniel Schranz zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Düsseldorf, die aus seiner Sicht der Bedeutung des Ruhrgebiets für Nordrhein-Westfalen an zahlreichen Stellen Rechnung trügen. Schranz: „Die neue Landesregierung will das Revier stärken, was bereits durch die geplante Neuauflage der Ruhr-Konferenz deutlich wird.“ Mit dem Ziel konkreter Ergebnisse sollen dabei Vertreter der Landes- und Bundesregierung sowie der EU an einem Tisch mit Wirtschaftsverbänden, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammenkommen.

Auch aus Sicht der Kommunen insgesamt sei der Koalitionsvertrag sehr erfreulich: Mit dem Bekenntnis zu einer Partnerschaft von Land und Kommunen, dem Ausgleich zwischen städtischem und ländlichem Raum sowie einem neuen Konsultationsprozess des Landes mit den Städten und Gemeinden gingen zahlreiche konkrete Vorhaben einher. Daniel Schranz: „Für uns in Oberhausen entstehen dadurch Chancen, die wir nutzen können und wollen. Im Verhältnis zur neuen Landesregierung ist gleichzeitig und selbstverständlich nicht Parteipolitik, sondern die Vertretung Oberhausener Interessen unser Fokus.“

Über einige der vielen Punkte des 124 Seiten starken Koalitionsvertrags, die alle Kommunen, das Revier und damit auch Oberhausen ganz direkt betreffen, sprach der Oberbürgermeister jetzt bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Weimar.

So soll es an die Kommunen keine Zuweisungen mehr von Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive geben. Schranz: „Wenn diese Menschen in den Landeseinrichtungen blieben, wäre das eine große Erleichterung für die Kommunen.“

Weiter soll es in den Städten eine Ausweitung von Videoüberwachung in der Verantwortung der Polizei geben. Schranz: „Wenn man verantwortungsvoll damit umgeht, kann das eine große Chance sein. Denn es könnte zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Menschen führen.“

Für die Kindertageseinrichtungen ist die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel zur Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung eine sehr gute Nachricht. Schranz: „Auch die schnellstmögliche Realisierung eines Trägerrettungsprogramms könnte uns entlasten, nachdem wir hier als Stadt ja zunächst einspringen mussten.“

Die neue Landesregierung habe sich zudem vorgenommen, ein Konzept für flexiblere Abholzeiten im offenen Ganztag zu entwickeln. Schranz: „Das war bei uns in Oberhausen ein wichtiges Diskussionsthema vor der letzten Kommunalwahl. Damit werden wir endlich der Lebenswirklichkeit von Familien gerecht.“

In Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen sollen mindestens 30 Talentschulen mit überdurchschnittlicher personeller und materieller Ausstattung eingerichtet werden. Schranz: „Aus meiner Sicht eine sehr gute Idee. Wenn die Bedingungen klar sind, sollten wir alles daran setzen, Standort einer Talentschule zu werden.“

Die Hochschullandschaft in NRW soll modernisiert und erweitert werden. Schranz: „Bei aller Vorsicht ist diese Entscheidung sicherlich kein Nachteil für unsere Bemühungen, Oberhausen mittelfristig zum Hochschulstandort zu machen.“

Bei den zahlreichen Facetten der Kommunalfinanzen seien insbesondere die Fortsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen und die geplante Einbeziehung der Altschulden für Oberhausen wichtig. Zudem könne die Neuregelung der Unterhaltsheranziehung für Oberhausen eine deutliche Entlastung bedeuten. Schranz: „Darüber freuen wir uns und gleichzeitig werden wir sehr darauf achten, dass eine Überprüfung des Systems der Gemeindefinanzierung zu keiner Verschlechterung für Oberhausen und das Ruhrgebiet führt.“