CDU-Politikerin Stehr lobt Vorhaben des neuen Amtsgerichtsdirektors


28. Juli 2017

„Beschleunigte Verfahren sind wichtig“

Für einen „richtigen und wichtigen Schritt auf dem Weg dahin, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wieder zu stärken“, hält Simone-Tatjana Stehr die Einführung von beschleunigten Verfahren am Amtsgericht. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende lobt deshalb die Ankündigung des neuen Direktors des Oberhausener Amtsgerichtes, Christian Happe, spätestens bis Mitte 2018 beschleunigte Verfahren in unserer Stadt möglich zu machen: „Es ist doch gar nicht nachvollziehbar, dass manche Verfahren so elendig und unverhältnismäßig lang dauern. Wenn der Täter gefasst und die Beweislage klar ist, dann muss es auch zu einer schnellen Verurteilung kommen.“

Stehr hat dabei nicht nur die Stärkung des Gerechtigkeitsempfindens bei den Bürgerinnen und Bürgern im Sinn: „Ich bin fest davon überzeugt, dass schnelle Verurteilungen eine abschreckende Wirkung haben. Tätern und potenziellen Tätern wird deutlich, dass der Rechtsstaat nicht zaudert, sondern spürbar reagiert.“

Amtsgerichtsdirektor Happe will ab September in Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft die beschleunigten Verfahren vorbereiten.