CDU: „Klarheit über Geld vom Land“


27. August 2018

CDU-Politikerin Stehr „irritiert“, weil Landesregierung Fragen nicht beantwortet

„Irritiert“ zeigt sich CDU-Politikerin Simone-Tatjana Stehr dadurch, dass die CDU/FDP-Landesregierung eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag zum Thema Neuverteilung der Kommunalfinanzen nicht beantwortet hat. „Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, Anfragen der SPD auf Landesebene nachzugehen. Aber es geht um Geld für unsere nicht gerade auf Rosen gebettete Stadt – als Oberhausener CDU können und wollen wir mögliche finanzielle Benachteiligungen durch das Land selbstverständlich nicht akzeptieren. In dieser Hinsicht sind wir uns ganz sicher mit allen Parteien und Gruppierungen in unserer Stadt einig.“

Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende wünscht sich deshalb „eine klare Antwort von der Landesregierung“: „Oberhausen erhält insgesamt 224 Millionen Euro. Das sind 1,3 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018. Das ist zunächst einmal gut und lobenswert. Aber wenn diese Summe bei einer unveränderten Berechnungsgrundlage höher gewesen wäre, muss diesbezüglich auf Nachfragen mit Transparenz und Offenheit reagiert werden.“

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in ihrer kleinen Anfrage um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten. In einer Stellungnahme des Kommunalministeriums hieß es unter anderem, die Beantwortung erfordere „zwei Fiktionsrechnungen“: „Solche fiktiven Rechnungen werden von der Landesregierung bzw. IT-NRW üblicherweise nicht erstellt.“