• „Klar sichtbare Präsenz“

    Nach der City hat Oberhausens CDU-Fraktion auch die Innenstädte von Sterkrade und Osterfeld ins Visier genommen. „Für Alt-Oberhausen haben wir schon vor langer Zeit eine gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei für die Marktstraße gefordert. Dass diese nun realisiert werden wird, freut uns natürlich sehr. Anlaufstellen wir diese werden wir in Zukunft allerdings auch für Sterkrade und Osterfeld benötigen“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

    Nicht nur mit Blick auf die anstehenden Kernsanierungen der Polizei-Gebäude am Friedensplatz in der City und am Sterkrader Wilhelmsplatz hält die CDU die gemeinsamen Anlaufstellen für sinnvoll. „Auf die Nachricht, dass die Dienstgebäude der Polizei in Alt-Oberhausen und in Sterkrade über Jahre hinweg saniert werden müssen, sollte nicht mit einem einfachen Umzug in das am Innenstadtrand gelegene Gewerbegebiet Quartier 231 regiert werden“, sagt Werner Nakot. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“ meint: „Die Oberhausenerinnen und Oberhausener wünschen sich Ordnungsbeamte und Polizisten da, wo viele Menschen sind – in den Innenstädten. Es geht also darum, auch in Sterkrade eine klar sichtbare und andauernde Präsenz zu gewährleisten, keine sporadische.“

    Die „City-Wache“ wird in einem Gebäude auf der Marktstraße gegenüber dem alten Kaufhof eingerichtet werden, der bis zum Frühjahr 2020 in ein Hotel umgebaut wird. Die Sanierung des Polizeigebäudes am Friedensplatz wird voraussichtlich vier Jahre dauern, die Sanierung in Sterkrade ein Jahr. Dort ist geplant, Container für die Polizisten aufzustellen. In Osterfeld gibt es bereits eine Bezirksstelle der Polizei. Die CDU-Fraktion wünscht sich aber auch eine räumlich engere Anbindung zum Kommunalen Ordnungsdienst. „Dabei sollte es feste Ansprechzeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger geben und festgelegte Zeiten für Kontrollgänge, also die sichtbare Präsenz besonders auf den belebten Straßen“, erklärt CDU-Politikerin Stehr.

  • „Der Natur Flächen zurückgeben“

    Keine Nachteile, nur Vorteile erkennt Frank Bandel, der Umweltpolitische Sprecher der Oberhausener CDU-Fraktion, mit dem Blick auf die Begrünung von Dächern: „Wenn es die Statik eines Gebäudes zulässt, dann sollte es auch begrünt werden.“ Die CDU-Fraktion wünscht sich deshalb von der Stadtverwaltung eine „Modellmaßnahme Dachbegrünung“. „Die Stadt sollte ein Dach für die Begrünung wählen, dass interessierten Bürgerinnen und Bürgern einsehbar gemacht werden kann. Freuen würden wir uns, wenn das Projekt in Zusammenarbeit mit einer unserer Schulen durchgeführt werden könnte, weil wir wissen, dass für unsere Schülerinnen und Schüler eine vernünftige Klimapolitik von hoher Bedeutung ist und sie dazu bereit sind, sich auch persönlich zu engagieren“, hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr bei der CDU-Klausurtagung in Mannheim erläutert.

    Bereits im Jahr 2017 hatte die CDU-Fraktion die Stadt beauftragt zu prüfen, welche städtischen Gebäude für eine Dachbegrünung in Frage kommen. Das Ergebnis einer groben Potenzialanalyse der Stadt auf der Basis der Daten des Gründachkatasters des Regionalverbandes Ruhr (RVR): Allein von den 230 Dachflächen städtischer Liegenschaften sind 160 vorbehaltlich einer Statiküberprüfung geeignet - und Gründächer bieten Insekten Nahrung und Schutzräume, verbrauchen klimaschädliches CO 2, binden und filtern Feinstaub, verdunsten Wasser und tragen damit zu einem angenehmeren und gesünderen Stadtklima bei. Bandel sieht darüber hinaus sogar noch weitere Vorzüge der Gründächer: „Sie verbessern die Dämmwirkung und verlängern die Lebensdauer des Daches. Die Niederschlagsgebühren werden erheblich geringer. Das alles muss aber noch viel bekannter werden.“

    CDU-Politikerin Stehr hält es „für wichtig, dass der Prozess der Herstellung des Gründaches sichtbar wird und darüber hinaus alle Informationen in Zusammenhang mit Dachbegrünung zugänglich gemacht werden, inklusive der Informationen darüber, wir unsere Bürgerinnen und Bürger von Fördermöglichkeiten profitieren können“. Denn nicht nur bei der Stadt, sondern in ganz Oberhausen ist das Potenzial für Gründächer und damit für konkrete Maßnahmen zum Naturschutz riesig. „Wir haben Flächen versiegelt und versiegeln immer mehr Flächen“, hat der Umweltpolitische CDU-Sprecher Bandel gesagt: „Wir müssen der Natur also Flächen zurückgeben.“

  • CDU-Fraktion wünscht sich Machbarkeitsstudie für Quartiersparkhäuser von der Stadt

    Allein rund 110 000 Personenkraftwagen sind in Oberhausen angemeldet. Sie alle brauchen: Raum. Vor allem in dicht besiedelten Quartieren ist das ein Problem. Deshalb wünscht sich Oberhausens CDU-Fraktion eine Machbarkeitsstudie für „Quartiersparkhäuser“ von der Stadtverwaltung. „Wir begrüßen, dass Anwohnern mit Anwohnerparkausweis über das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt zumindest potenziell eine bessere Perspektive eröffnet wird, auch tatsächlich einen Parkplatz zu finden. Für jene, die beruflich darauf angewiesen sind, in den bewirtschafteten Bereichen zu parken, streben wir mit den Quartiersparkhäusern aber eine wertvolle und echte Alternative an“, so Simone-Tatjana Stehr auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Mannheim.

    Die CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass die CDU auch „eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs“ anstrebe: „Ein gegeneinander Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsmittel kommt für uns aber ebenso wenig in Frage wie Zwangsmaßnahmen, die massiv in die persönliche Entscheidungsfreiheit von Menschen eingreifen.“ Über die Quartiersparkhäuser soll der Parkraum verdichtet und der Parkraumsuchverkehr, der in der Nachbarstadt Essen beispielsweise pro Auto 64 Stunden im Jahr beträgt, minimiert werden. Frank Bandel, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist überzeugt davon, dass Quartiersparkhäuser das urbane Leben fördern und den Autofahrern helfen: „Die Parkhäuser sollten ausgestattet sein mit einem Park-Leitsystem, mit E-Mobil und E-Bike-Ladestationen, es sollte Fahrrad-Parkmöglichkeiten geben, jedes Parkhaussollte ein Gründach erhalten und berankt sein. Freiwerdende Flächen könnten zum Teil entsiegelt werden.“

    Denis Osmann wies darauf hin, dass „Investoren in den Quartiersparkhäusern Stellplätze laut Stellplatzverordnung angeboten werden könnten“. Dies würde die Investitionen in beispielsweise Wohnraum erleichtern und der Stadt Einnahmen garantieren. Eugen Lenz, in der dicht besiedelten und stark versiegelten Alt-Oberhausener Innenstadt wohnhafter CDU-Stadtverordneter, erläuterte die Vorzüge der Parkhäuser: „Wir verdichten den Parkraum – und können den frei gewordenen Raum für Fußgänger, Radfahrer, Spielplätze und für mehr Natur nutzen.“

  • „Kontrolldruck muss erhöht werden“

    Stadt soll weiteren Blitzwagen anschaffen

    „Es muss klar werden, dass Raserei vor unseren Kindertagesstätten oder unseren Alten- und Pflegeeinrichtungen spürbare Konsequenzen hat“, sagt Werner Nakot, stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener CDU-Fraktion und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“. Die CDU-Fraktion wird deshalb der Stadtverwaltung vorschlagen, mindestens einen weiteren Blitzwagen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) anzuschaffen. Dies wurde auf der Klausurtagung der Fraktion in Mannheim beschlossen.

    Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahr 2018 hat Oberhausens Polizei unter anderem allein bei einem einzigen, dreistündigen Einsatz vor einer Alteneinrichtung 260 Verkehrsverstöße registriert. Es wurden als Resultat 248 schriftliche Verwarnungen ausgesprochen und zwölf Ordnungswidrigkeitsanzeigen verschickt. Oberhausens KOD verfügt aktuell über zwei Blitzwagen und kontrolliert nur vor den weit mehr als 100 Kindertagesstätten, Schulen, Pflege- und Altenheimen sowie Krankenhäusern auf Oberhausener Gebiet. Die Erfahrung ist, dass in Tempo-30-Zonen die Geschwindigkeitsbegrenzung am häufigsten mit über 20 Stundenkilometern mehr als erlaubt überschritten wird.

    Simone-Tatjana Stehr appelliert „an alle, die im Alltag aus den Augen verlieren, dass und wie viel Verantwortung sie als Verkehrsteilnehmer tragen“. Die Erfahrungen zeigten aber, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende, dass „Appelle und Hinweisschilder allzu oft nicht ausreichen“: „Deshalb halten wir es für notwendig, den Kontrolldruck und damit den Schutz derer zu erhöhen, die als Verkehrsteilnehmer oftmals schutzlos dem Autoverkehr ausgeliefert sind. Bei der Vielzahl von Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Behinderteneinrichtungen in unserer Stadt können die bisherigen Kontrollen nur als sporadische bezeichnet werden.“

  • „Gegen verrohtes Verhalten vorgehen“

    Sterkrader Anlage: 285 Fahrverbote in drei Monaten

    Ende Januar wurde die Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage an der Sterkrader Kreuzung Dorstener-/Teutoburgerstraße freigeschaltet. Innerhalb von nur drei Monaten löste die Anlage 1 533 mal aus. Allein 285 Fahrverbote mussten anschließend ausgesprochen werden. Für Oberhausens CDU-Fraktion nicht der einzige Grund, der Stadtverwaltung das Aufstellen weiterer Blitzer vorzuschlagen. Die Zahl der Verkehrsunfälle nach Überfahren von Ampeln bei Rotlicht steigt rasant. 2017 waren es noch 38 Unfälle, 2018 bereits 48.

    „Natürlich wollen wir das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger gestärkt wissen“, hat die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr bei der Klausurtagung der CDU in Mannheim erklärt und angefügt: „Deshalb haben wir uns nicht nur zum Beispiel für die Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei an der Marktstraße eingesetzt, wie sie nun erfreulicherweise kommen wird. Wir setzen uns aber auch weiterhin dafür ein, dass alles getan wird, um dem verrohten Verhalten rücksichtsloser Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer entgegenzuwirken.“

    Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass die Stadt zunächst die Installation der Blitzer für drei Kreuzungen prüft. An der Kreuzung Duisburger-/Concordia-/Wilmsstraße, an der es im Jahr 2018 zu fünf Verkehrsunfällen nach dem Überfahren der Ampel bei Rotlicht gekommen ist. An der Kreuzung Essener Essener-/Mülheimer-/Duisburgerstraße (4). Sowie an der Kreuzung Dorstener-/Elpenbachstraße (3). Werner Nakot, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“, meint mit Blick auf die Zahlen der Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage an der Kreuzung Dorstener-/Teutoburgerstraße: „285 Fahrverbote, das sind durchschnittlich drei Fahrverbote pro Tag. Wenn diese Zahl auch nur ansatzweise die Zahl der jeweiligen Rotlichtverstöße in unserer Stadt spiegelt, dann haben wir kein großes, sondern ein gewaltiges Problem, dem wir uns konsequent stellen müssen.“

  • 80 Prozent Urnenbestattung – CDU-Fraktion reagiert auf veränderten Flächenbedarf

    Die Bestattungskultur in Oberhausen hat sich verändert. Noch im Jahr 1995 wurden auf städtischen Friedhöfen 1 081 Verstorbene in Särgen beigesetzt. Lediglich 215 Urnenbeisetzungen gab es. Im Jahr 2018 dagegen wurden von 1 306 Toten 1 037 in Urnen bestattet, also fast 80 Prozent. Darauf, dass der Flächenbedarf auf den Friedhöfen enorm zurückgeht, hat die Oberhausener CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Mannheim reagiert. „Wir haben es als notwendig empfunden“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr, „einen Weg zu finden, die aus der veränderten Bestattungskultur hervorgehenden Flächen zu nutzen – und zwar im Einklang mit unseren ethischen, ökologischen und ökonomischen Werten und Vorstellungen. Ich denke, mit unserem Vorschlag, frei gewordene und in Zukunft nicht mehr als Begräbnisstätten zu nutzende Flächen in Stille Parks zu verwandeln und diese als Ausgleichsflächen anzubieten, ist dies gelungen.“

    Bereits im Jahr 2006 wurden auf vier städtischen Friedhöfen insgesamt 125 400 Quadratmeter entwidmet. Das damalige Ziel war es, weitere Preissteigerungen für Bestattungen zu vermeiden, weil Anteile der Grünpflege in die Bestattungskosten einfließen. „Uns geht es unter anderem darum, die damals entwidmeten Flächen und tausende Quadratmeter mehr einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Nutzung zuzuführen“, erklärte Frank Bandel bei der Klausurtagung der Christdemokraten. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte weiter: „Wir wollen mit den Stillen Parks langfristig hochwertigen Baumbestand erreichen, mit einem Höchstmaß an klimaverbessernder Wirkung.“

    In den Blick genommen hat die CDU-Fraktion dabei, dass Flächen, die durch einen Investor bebaut und damit versiegelt wurden, in Deutschland generell über ein Naturgebiet „ausgeglichen“ werden müssen. „Wir können aktuell Investoren, die in Oberhausen bauen wollen, allerdings keine Ausgleichsflächen auf städtischem Boden anbieten. Die Ausgleichsflächen finden Investoren anderswo in Deutschland“, so Christa Müthing, Finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

    Sollte die Stadt bei ihrer Prüfung des CDU-Vorschlages zu dem Ergebnis gelangen, dass die Freiflächen als Ausgleichsflächen angeboten werden können, müssten die Investoren nicht nur für die Flächen zahlen, sondern auch 15 Jahre lang für deren Pflege. „Selbstverständlich brauchen wir für alle Friedhöfe eine umfassende Planung, immer unter der grundlegenden Vorstellung, dass diese zu Stillen Parks werden, die das Leben in unserer Stadt bereichern“, betonte Denis Osmann, der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Eugen Lenz, Mitglied des CDU-Arbeitskreises „Umwelt und Planen“, wünscht sich vor allem „eine zukünftige Belegung der Friedhöfe, über die die genutzten Flächen verdichtet werden“.

  • Fraktionsvorsitzende Stehr auf CDU-Klausurtagung: Sicherheitsgefühl stärken, Fallzahlen senken

    Oberhausens CDU-Fraktion wünscht sich, dass die Stadtspitze Kontakt zu Mannheim aufnimmt, um sich über das neue Videoüberwachungssystem der Baden-Württemberger zu informieren und die Übertragbarkeit auf Oberhausen zu prüfen. Den richtigen Ansprechpartner hatte die CDU bereits bei ihrer Klausurtagung in Mannheim zu Gast. Christian Specht, der Erste Bürgermeister der Stadt und Ordnungsdezernent, berichtete von der „hohen Akzeptanz“ des vom Fraunhofer-Institut in Karlsruhe entwickelten Systems, das atypische Bewegungsmuster erkennt und nur ein Klarbild an die Polizeistationen liefert, wenn Gefahr in Verzug ist oder es eine kriminelle Handlung gab: „Mehr als 80 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger befürworten diese Form der Videoüberwachung. Bei einem Taschendiebstahl, bei Drogenhandel oder Gewaltanwendung sind unsere Polizisten innerhalb von unter drei Minuten am Ort des Geschehens.“

    Simone-Tatjana Stehr hält die Vorgehensweise Mannheims für vorbildlich. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte auf der Klausurtagung: „Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auch in Oberhausen stärken und die Fallzahlen an Kriminalität senken. Dabei wollen wir aber keine flächendeckende Ausstattung, sondern ganz gezielt diese Kameras an auffälligen Plätzen und Straßen einsetzen.“ In Mannheim sind bereits 71 der mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Videokameras installiert. Bewegungsmuster, die auf Kriminalität hinweisen, erkennen sie. Haben sie etwas fehlerhaft identifiziert, lernen sie daraus.

    Werner Nakot, stellvertretener CDU-Fraktionsvorsitzender, Polizist und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“, ist überzeugt davon: „Mit dieser Technik können wir Kriminalität feststellen und Kriminelle nachhaltig abschrecken.“ Specht hatte der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Annahme, die Kriminalität werde lediglich verdrängt, falsch sei: „Taschendiebe oder Drogenhändler zum Beispiel brauchen die belebten Orte, die vielen Menschen.“ Der Mannheimer Ordnungsdezernent sieht in den intelligenten Überwachungskameras, die den Persönlichkeitsschutz gewährleisten, aber nur einen Teilaspekt in einem komplexen Konzept für mehr Sicherheit in seiner Stadt: „Die Erosion im subjektiven Sicherheitsempfinden, die wir erleben, beginnt nicht beim Raubüberfall, sondern bei der Lampe im öffentlichen Raum, die nicht ausgetauscht wird.“

    Foto (CDU): 1. Bürgermeister (Ordnungsdezernent) Christian Specht (Mitte), der Oberhausens CDU-Fraktion das Sicherheitskonzept Mannheims erläutert.

  • Leiter der Stadtkanzlei soll neuer Beigeordneter werden

    Ein langjähriger Wegbegleiter von Oberbürgermeister Daniel Schranz soll nach den Vorstellungen der Oberhausener CDU-Fraktion neuer Ordnungsdezernent der Stadt werden. Auf ihrer Klausurtagung in Mannheim sprach sich die Fraktion geschlossen dafür aus, Michael Jehn als Kandidaten für das wichtige Amt vorzuschlagen.

    Die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr erläuterte in Mannheim die Gründe für den Vorschlag der Fraktion, den aktuellen Leiter der Stadtkanzlei zum Beigeordneten zu wählen: „Wir kennen Michael Jehn seit langem. Er ist fachlich hochkompetent, hat langjährige Verwaltungserfahrung und ist menschlich auf unkomplizierte Art offen für politische Fragen und Wünsche.“ Jehn selbst erklärte bei der CDU-Klausurtagung, dass er dazu bereit sei, sich für das Amt zu bewerben. Er betonte ausdrücklich, dass er auch zu den anderen Fraktionen und Gruppen im Oberhausener Rat einen entspannten, sachlichen Kontakt pflege.

    Sollte der „Wunschkandidat“ (Stehr) vom Rat zum Beigeordneten gewählt werden, würde er einem umfangreichen Dezernat vorstehen. Zuständig wäre der Oberhausener Jehn für Ordnung, Personal, IT, Bürgerservice und Feuerwehr. Darüber hinaus fielen nach Beendigung des Prozesses der weitgehenden Wiedereingliederung der Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) bei der Stadt die Bereiche IT und Gebäudemanagement in sein Ressort sowie der verkleinerte Eigenbetrieb OGM. Dass Jehn qualifiziert ist für die Bewältigung der komplexen Aufgaben, belegt sein beruflicher Werdegang. Nach seinem Studium mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungswirt hat er sich zum Prokuristen bei den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO) hochgearbeitet. Zuständig war er in seiner Zeit bei der WBO für die Bereiche Personal, Organisation, Finanzen und IT. Leiter der Stadtkanzlei ist der 50-Jährige seit Herbst 2015, seit dem Wahlsieg von Daniel Schranz (CDU).

    Die Beigeordnetenstelle ist seit der Abwahl der Beigeordneten Elke Münich (SPD) durch den Rat ausgeschrieben. Bereits Anfang Juli wird der Oberhausener Rat einen neuen Beigeordneten wählen.

    Foto (CDU): Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr stellt Michael Jehn als Wunschkandidaten vor.