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Parteitag wählte neuen Kreisvorstand

Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr gratuliert dem wiedergewählten Kreisvorsitzendem Wilhelm Hausmann

Alles Gute für 2016!
CDU hat eine neue Fraktionsvorsitzende

Nach fast 15 Jahren mit Daniel Schranz an der Spitze wählte die CDU-Ratsfraktion Simone-Tatjana Stehr zur neuen Vorsitzenden. Durch die gewonnene Oberbürgermeisterwahl standen personelle Veränderungen in der CDU-Fraktion an. mehr »

Daniel Schranz zum Oberbürgermeister gewählt.

Aktuelles

Stehr: „Wir haben die Chance, Dinge anzustoßen“

Die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister ist Herausforderung und Erleichterung zugleich.

Erstmals nach mehr als 50 Jahren hat Oberhausen wieder einen CDU-Oberbürgermeister. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit?

Sie haben Recht, eine solche Konstellation konnte ich tatsächlich noch nicht erleben. Wir gestalten jetzt Politik anders mit. Wir haben die tatsächliche Chance, Dinge anzustoßen.

War Opposition einfacher und gemütlicher?

Das sehe ich nicht so. Aber es ist eine neue Aufgabe für uns. Wir mussten das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis entwickeln, dass wir auch wirklich etwas durchsetzen können. Das macht jetzt natürlich richtig Lust.

Die CDU forderte immer einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Ihr ehemaliger Fraktionschef Daniel Schranz ist jetzt Oberbürgermeister. Umgesetzt hat er vom Stellenabbau noch nichts, eher im Gegenteil. Wird die CDU-Fraktion da überhaupt weiter am Ball bleiben?

Die Situation, auf die Daniel Schranz traf, war, dass mit den Flüchtlingen viele zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung zukamen. Wir kennen natürlich auch die finanzielle Situation der Stadt. Unsere Forderungen haben sich nicht verändert: Sinnvolle Strukturen in der Verwaltung müssen geschaffen werden, nicht alles scheint so effizient, wie es sein könnte. Der Neuanfang musste sein, um eingefahrene Strukturen aufbrechen zu können. Zum einen haben Sie als Politik die Aufgabe, die Stadtverwaltung und damit auch den OB zu kontrollieren.

Zum anderen müssen Sie als CDU loyal gegenüber Herrn Schranz sein.

Ich bin loyal, aber nicht bis zur Selbstaufgabe. Wir arbeiten sehr gut zusammen. Sowohl Herr Schranz als auch ich haben unsere Rollen klar definiert. Dadurch, dass wir nun einen Oberbürgermeister aus den eigenen Reihen haben, habe ich den Eindruck, dass Dinge viel transparenter sind als früher. Das werte ich nicht als Vorteil für uns, sondern für alle Fraktionen und Gruppen, weil die Kommunikation besser ist.

Inwiefern?

Wir sind mit allen anderen Fraktionen und Gruppen in einem E-Mail-Verteiler. Dadurch werden wir alle zeitnah vom Oberbürgermeister informiert, wenn es um wichtige Entscheidungen oder besondere Situationen geht. Das ist eine Kommunikationsstruktur, wie ich sie mir wünsche, wie es sie früher so nicht gab.

Kommen Sie als CDU nun leichter oder schneller an Informationen?

Nein, den Eindruck habe ich nicht. Aber: Herr Schranz nimmt – wie früher Herr Wehling bei der SPD – an unseren CDU-Sitzungen teil. Das bringt den Vorteil, dass wir Fragen stellen können und Antworten bekommen. Früher waren wir so ziemlich die letzten, die informiert wurden. Übrigens finde ich auch, dass Herr Schranz die Ratssitzungen gut moderiert. Damit gibt er uns allen im Rat die Möglichkeit, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen können.

(c) aus: WAZ/NRZ Oberhausen, Denise Ludwig und Frank Helling, 17.06.2016, Interview Teil 2

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Simone-Tatjana Stehr: „Gute Ideen genügen nicht“

CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr über Mehrheiten im Stadtrat. Die Christdemokraten wollen 2020 stärkste Fraktion werden.

Seit Oktober ist Simone-Tatjana Stehr Vorsitzende der Oberhausener CDU-Fraktion. Diese Aufgabe erfüllt die 45-Jährige neben ihrem Vollzeit-Job. Sie ist Lehrerin, am Zentrum für Lehrerausbildung in Oberhausen tätig und Landeskoordinatorin für den Wettbewerb „Jugend debattiert“. Wir sprachen mit ihr über die ersten Erfahrungen in ihrer neuen Funktion.

Wie haben Sie sich in die Arbeit und die Funktion der CDU-Fraktionschefin eingefunden?

Stehr: Man braucht auch einige Zeit, die Strukturen und Abläufe genau kennenzulernen. Und eigentlich bleibt diese Arbeit ja doch immer ein Prozess. Es gibt keinen Punkt, an dem man sagen kann: „So, jetzt ist es gut.“ Insofern ist man nie wirklich angekommen.

Werden Sie mehr Aufgaben an andere Fraktionsmitglieder abgeben?

Ja, sicher. Ich habe schließlich einen Vollzeitberuf, den ich ausübe. Auch wenn man bestrebt ist, möglichst viele politische Bereiche zu durchdringen und sich dann dort auch auskennt, braucht man seine Stellvertreter, die Sprecher in den Ausschüssen und auch alle anderen Fraktionsmitglieder, die bei uns Fachleute für ganz viele Bereiche sind. Das nimmt den Vorsitzenden einer Fraktion aber nicht aus der Verantwortung. Grundsätzlich glaube ich auch, dass Frauen besser als Männer abgeben und loslassen können.

Und Sie haben einen neuen Fraktionsgeschäftsführer...

Ja, Frank Lamers, er kam von außerhalb der Lokalpolitik. Durch ihn bekommt man noch einmal einen anderen Blick für Dinge, quasi eine Sicht von außen.

Haben Sie in Ihrer Fraktion neue Talente entdeckt?

Ja, habe ich. Wenn ich eine Aufgabe abgebe, bin ich über das Ergebnis positiv überrascht. Zum Beispiel, wenn es darum geht, Themen der Fraktionsklausur auf den Punkt zu bringen.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien/ Wählergemeinschaften der sogenannten Opposition, also den Linken, BOB und Bürgerliste?

Es ist interessant und herausfordernd. Gemeinsam haben wir ja auch schon Dinge auf den Weg gebracht, wie etwa die Parkraumbewirtschaftung am Kaisergarten, die Prüfung der OGM nach dem Handy-Skandal und die Erhöhung der Zügigkeit an Schulen gegen Verwaltung und Ampelkoalition. Man schaut außerdem genauer hin, wenn man versucht, ein Ziel gemeinsam mit Partnern zu erreichen. Es geht darum, die Sache im Blick zu haben, ohne jeweils eigene politische Positionen völlig aufzugeben. Manchmal gelingt ein Konsens, manchmal auch nicht.

Besteht nicht die Gefahr, dass die parteipolitischen und auch ideologischen Grenzen bei einer Kooperation zu verschwinden drohen, jedenfalls für den Außenstehenden?

Wir alle ringen um die besten Ideen. Und da beziehe ich auch die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP mit ein. Wir alle haben den Auftrag, im Interesse der Stadt zu handeln. Das Ziel muss es sein, Gemeinsamkeiten zu finden und Dinge anzustoßen. Das wird nicht immer gelingen, und es ist auch nicht erforderlich, dass es immer gemeinsam mit allen gelingt.

SPD, Grüne und FDP haben ja nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl erklärt, dass sie die Ampelkoalition fortsetzen werden. Glauben Sie, dass die Drei dies bis zur nächsten Wahl 2020 durchhalten können, beobachten Sie vielleicht jetzt schon Auflösungserscheinungen?

Wir machen keine Gegnerbeobachtung. Am besten fragen Sie die Ampelkoalition selbst. Unser Streben ist es, 2020 stärkste Fraktion zu werden.

Würden Sie es verneinen, wenn man sagt, die Ampelkoalition bröckelt hier und da schon etwas?

Aus meiner Sicht bewegt sich gerade alles. Ich kann nicht beurteilen, ob die Ampelkoalition bleibt oder nicht. Klar ist: Man braucht Mehrheiten, es genügt nicht, gute Ideen zu haben und gute Argumente. Mir ist dabei auch wichtig, respektvoll miteinander umzugehen, mit allen im Rat. Ich möchte um der Sache Willen die Stadt Oberhausen nach vorne bringen.

Gibt es Schwerpunktthemen, die Sie in den nächsten Jahren haben?

Sauberkeit, Sicherheit, die Stadtteilentwicklung, die Bildung. Der nächste Haushalt der Stadt steht bevor. Dort geht es auch für uns darum, wie man Projekte, Ideen und Anstöße gegenfinanzieren kann. Wie schon gesagt, es geht bei den aktuellen Ratverhältnissen darum, für die vernünftige Sache eine Mehrheit zu finden. Die OGM ist ein weiteres wichtiges und wahrscheinlich strittiges Thema.

(c) aus: WAZ/NRZ Oberhausen, Denise Ludwig und Frank Helling, 17.06.2016

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CDU-Bürgertreff: Kameras fördern Sicherheitsgefühl

Warum eigentlich nicht den Einsatz von Videokameras forcieren, um das Sicherheitsgefühl zu stärken? Das war eine Frage, die beim CDU-Bürgertreff im Hostel Veritas an der Essener Straße aufgeworfen wurde.

Die Antwort von Matthias Wissing, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Alt-Oberhausen-Ost: „Wir fordern schon seit langem den Einsatz von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt und hoffen weiterhin darauf, dass wir uns mit dieser Forderung auch durchsetzen können.“

Um die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung und darum, wie politische Prozesse in Gang gesetzt werden können und wie sie verlaufen, ging es beim wieder gut besuchten CDU-Bürgertreff ebenfalls.

Viel Zustimmung fanden die Anträge für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen und den Rat der Stadt, die die CDU mit dem Blick auf die Probleme der Alt-Oberhausener Innenstadt gestellt hat. Unter anderem fordert die CDU darin ein Konzept für eine gemeinsame Wache von Ordnungsamt und Polizei an der Marktstraße. Im Hostel Veritas gab es keine Gegenstimmen.

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