„Nicht nur Spurweiten vereinheitlichen“

Die Ankündigung aus dem NRW-Verkehrsministerium, die Beseitigung der unterschiedlichen Spurweiten von Stadt- und Straßenbahnen zu fördern, hat Simone-Tatjana Stehr zum Anlass genommen, noch einmal das Thema Vereinheitlichung des optischen Auftrittes der Ruhrgebiets-Bahnen aufzugreifen. „Natürlich sollte es kein Umsteigen an Stadtgrenzen geben, weil die Spurweite auf der einen Seite nicht zu der auf der anderen passt. Deshalb ist es richtig, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst dieses Jahrzehnte alte Ärgernis beseitigen will. Wichtig ist aber gerade auch mit Blick auf die Internationale Gartenbauausstellung 2027 und eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032, dass das Ruhrgebiet seinen Metropolencharakter betont“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende.

Stehr wünscht sich, „dass das Ruhrgebiet global über die Besonderheit seiner Verkehrsmittel identifiziert werden kann“: „Wer ein yellow cab sieht, denkt an New York. Für das Ruhrgebiet sollten wir es schaffen, eine ähnlich unverwechselbare Marke zu etablieren. Mir ist klar, dass es sich dabei um ein großes Projekt handelt. Ich halte allerdings auch die Vorstellung davon, dass unsere Besucherinnen und Besucher mit der Straßenbahn unterwegs sind und wissen: Das ist das Ruhrgebiet, für bedeutungsvoll genug, um in dieser Dimension zu denken.“ „Langfristig“, so die CDU-Politikerin weiter, „bleibt es ein Ziel, die Verkehrsbetriebe des Reviers zu vereinigen: „An eine schnelle Vereinigung mag ich aber kaum glauben.“ Stehr hatte bereits vor einigen Monaten eine Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes der Ruhrgebiets-Bahnen angeregt.

Umweltweltpolitischer Sprecher: „Grünen-Vorschlag eher zu klein gedacht“

Zustimmung zum Antrag der Oberhausener Grünen, die erste Mobilitätsstation der Stadt einrichten zu lassen, signalisiert Simone-Tatjana Stehr. „Vernünftige Klimaschutzprojekte, die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mit Verboten traktieren, sondern ihnen Angebote machen, unterstützen wir gern“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende.

Frank Bandel, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, findet sogar, dass „der Vorschlag der Grünen eher zu klein gedacht ist“: „Mit Blick darauf, dass allein schon durch das Jobcenter am Altmarkt eine Menge Menschen mehr diesen Bereich aufsuchen werden, dürfte als Station ein Pavillon vor der Herz-Jesu-Kirche nicht ausreichen. Weil aber ein zweiter Pavillon in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht, lässt sich das Projekt leicht ausweiten.“ Stehr erinnert in diesem Zusammenhang „an einen Vorschlag, den die CDU schon in der Vergangenheit formuliert hat“: „Wer mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen fährt, der möchte es sicher abstellen. Bike-Safes sind absolut sicher. Für einen solchen Bike-Safe sollten wir in der Nähe der Mobilitätsstation noch einen Standort finden.“

Die von den Grünen vorgeschlagene Mobilitätsstation soll als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger dienen. Ihnen sollen dort Leihräder, Elektro-Lastenräder, Elektroroller, Carsharing-Fahrzeuge und Nahverkehrs-Tickets angeboten werden. Die Grünen haben angekündigt, die Mobilitätsstation könne aus dem Landesprogramm „Emissionsarme Mobilität“ gefördert werden. Oberhausens CDU-Fraktion sieht dies als Voraussetzung für eine Umsetzung des Projektes. Sie wünscht sich vom Dezernat „Umwelt und Planung“ nun auch eine Prüfung für eine Förderung eines Bike-Safes.

Nationale Akademie der Wissenschaften: Fahrverbote nicht zielführend

Zu einer „Versachlichung der Diskussion“ trage die gerade veröffentlichte Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ zur Luftreinhaltung in Deutschland bei, lobt die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött: „Es geht natürlich weiterhin darum, in den belasteten Städten Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung schnell umzusetzen. Auch bei uns in Oberhausen mit der Mülheimer Straße. Doch insbesondere die Emissionen im Verkehr konnten in Deutschland zwischen 1995 und 2017 enorm verringert werden: bei Schwefeldioxid um 98 Prozent, bei Feinstaub um 79 Prozent, bei Stickoxiden um 56 Prozent.“

Die Nationale Akademie der Wissenschaften war von der Bundesregierung angehalten worden, Stellung unter anderem zur Diskussion über Diesel-Fahrverbote zu beziehen. Diese Fahrverbote halten die Wissenschaftler ebenso für nicht zielführend wie insgesamt die Verengung der Luftreinhalte-Debatte auf Stickoxide. Sie plädieren dafür, die Anstrengungen zur Luftreinhaltung auf die Feinstaub-Reduktion zu konzentrieren, weil Feinstaub deutlich schädlicher für die Gesundheit sei. Dött, die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mahnt an, „die Empfehlungen der Wissenschaftler ernst zu nehmen“: „Wir werden uns die Empfehlungen zu den europäischen Grenzwerten sehr genau ansehen und innerhalb der Europäischen Union prüfen, wo Handlungsbedarf besteht.“

Für Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung in betroffenen Städten wie Oberhausen stehen im Sofortprogramm „Saubere Luft“ der Bundesregierung Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die „Leopoldina“ ist eine der ältesten Wissenschafts-Akademien der Welt.

Auf das „Ausbildungs-Ass“ weist Marie-Luise Dött die Oberhausener Unternehmen hin. „Mit dem Ausbildungs-Ass werden Unternehmen und Organisationen ausgezeichnet, die ihre Auszubildenden überdurchschnittlich fördern Diese Ausbildungs-Asse haben wir auch in unserer Stadt, deshalb hoffe ich sehr auf zahlreiche Bewerbungen“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete.

Unternehmen des Handwerks, der Industrie, des Handels, des Dienstleistungssektors, aber auch außer- und überbetriebliche sowie schulische Ausbildungsinitiativen können sich in drei Kategorien für eine Auszeichnung mit dem „Ass“ bewerben. Verliehen wird der insgesamt mit 15 000 Euro dotierte Preis bereits zum 23. Mal von der Jungen Deutschen Wirtschaft, einem Zusammenschluss der Wirtschaftsjunioren Deutschlands und der Junioren des Handwerkes. Schirmherr ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni. Bewerbungen können online unter www.ausbildungs-ass.de eingereicht werden.

„Drastisch gegen Raser vorgehen“

„Wichtig und richtig“ nennt Wilhelm Hausmann den Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), gegen die Zuschaustellung hoch motorisierter Autos durch das Aufheulen lassen der Motoren oder das Starten mit durchdrehenden Reifen an Ampeln vorzugehen: „Das sind keineswegs Kavaliersdelikte, das verunsichert und gefährdet im Extremfall Menschen, die sich im Straßenverkehr bewegen, und das ist vor allem in Nächten eine starke Belästigung.“ Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf „das sehr große Problem illegaler Rennen vor allem auf dem Oberhausener Brammenring“: „An den Gummiabriebspuren auf der Straße lässt sich ablesen, wie viele Reifen beim Start durchdrehen. Es bleibt aber nicht bei den Abriebspuren, sondern es finden wilde Rennen statt.“

Hausmann, der nicht weit entfernt vom Brammenring wohnt, erinnert mit Blick auf den Karfreitag am 19. April daran, „dass dieser Tag in der Raserszene auch Car-Freitag genannt wird“: „Im vergangenen Jahr war an diesem Tag ein Fahrverbot auf dem Brammenring verfügt worden. Es ist ruhig geblieben. Dafür ging es schon kurze Zeit später wieder heftig los.“ Der CDU-Politiker plädiert für „drastische Bestrafungen, die durch den Vorstoß von Hendrik Wüst sicher auf den Weg gebracht werden“: „Was ich mir darüber hinaus auch vorstellen kann, ist eine Videobeobachtung am Brammenring, weil diese Rennen oft nachts stattfinden.“

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Wüst will mit seinen Länder-Amtskollegen eine Arbeitsgruppe bilden, die gefährliches Verhalten im Straßenverkehr identifizieren und für dieses härtere Strafmaße vorschlagen soll.

„Wir sind als Stadt auf einem guten Weg“

Dass die Arbeitslosigkeit in Oberhausen unter die 10-Prozent-Marke gesunken ist, deutet Simone-Tatjana Stehr „als äußerst positives Signal“: „Wer noch immer davon redet, dass unsere Stadt abgehängt sei, der verweigert sich der Realität, die klar abzulesen ist.“ Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass „von 10.713 im März arbeitslosen Menschen in Oberhausen 8.615 beim Jobcenter registriert sind und von Arbeitslosengeld II leben“: „Das sind selbstverständlich noch immer viel zu viele Menschen ohne Arbeit. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass vor allem ein Arbeitsplatz den Zugang zu einem selbstbestimmten und selbstbewussten Leben in unserer Gemeinschaft sichert.“

„Sehr gefreut“ hat sich Stehr darüber, dass „auch bei Ausländern in Oberhausen die Zahl der Arbeitslosen im Arbeitslosengeld II im Vergleich zum Vormonat Februar um 80 Menschen gesunken ist“: „Auch das deute ich als positives Signal. Dass wir darüber hinaus in den kommenden Jahren vor allem in der Logistik-Branche zahlreiche Arbeitsplätze für Oberhausen bekommen werden, zeigt uns, dass wir als Stadt auf einem sehr, sehr guten Weg sind.“ Im März betrug die Arbeitslosigkeit in Oberhausen 9,7 Prozent. Im Jahresvergleich verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 889 Menschen.

Gesundheitsminister bei CDU-Frühjahrgespräch: Über Leiharbeit-Verbot nachdenken

Jens Spahn beschönigte beim traditionellen „Frühjahrsgespräch“ der Oberhausener CDU nichts. „Stand jetzt, März 2019, haben wir zu wenige Pflegekräfte“, erklärte der Bundesgesundheitsminister vor mehr als 200 Interessierten im Seminarraum des Evangelischen Krankenhauses Oberhausen (EKO). Der CDU-Spitzenpolitiker fügte allerdings hinzu: „Wir ziehen alle Register.“

Was damit gemeint war, erfuhren die Besucherinnen und Besucher nicht allein beim Vortrag Spahns, sondern auch in der vom Minister offensiv geführten Debatte, „beim gemeinsamen Ringen um gute Lösungen“. Viele Reformen seien mit Blick auf den Pflegenotstand schon auf den Weg gebracht. An 100 000 Pflegekräften mangelt es Deutschland nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministers. Reformen hat er – „für die Fehler der vergangenen zehn Jahre bin ich nicht verantwortlich“ – bereits auf den Weg gebracht. Krankenhäuser müssen Pflegepersonaluntergrenzen einhalten. Stellen, die zusätzlich geschaffen werden, müssen von den Krankenkassen finanziert werden, ebenso die Mehrkosten durch höhere Tarifabschlüsse für die Pflegerinnen und Pfleger.

Insgesamt sollen auf die Krankenkassen bis 2021 Mehrkosten von 4,4 Milliarden Euro zukommen. Die Pflegekassen müssen mit Mehrkosten von 780 Millionen Euro rechnen. Kritisch merkte EKO-Geschäftsführer Peter Quaschner an, dass das EKO bereits im ersten Quartal des Reformjahres 425 000 Euro für Pflege-Leiharbeitskräfte ausgegeben habe: „Das bricht auch einem schwarze Zahlen schreibenden Haus wie dem EKO langfristig das Kreuz.“

Offen zeigte sich Spahn bei der von Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzender Simone-Tatjana Stehr und dem CDU-Parteivorsitzenden moderierten Veranstaltung für die Anregung aus dem Publikum, die Leiharbeit in unterbesetzten Facharbeitsbereichen zu verbieten. Es gehe um eine Erhöhung der Ausbildungszahl, um Umschulungen, um eine Fachkräftekooperation mit anderen Ländern. Marie-Luise Dött, Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete, wies auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin. Die Wertschätzung von Pflegerinnen und Pflegern durch unsere Gesellschaft: „Es muss toll sein, in der Pflege zu arbeiten.“

Gesundheitsminister Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzende Stehr und Parteichef Hausmann sind dafür

Nicht nur bei Jens Spahn stieß der Vorschlag auf offene Ohren, ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche in Deutschland einzuführen. Krankenpfleger Sven Böhmer hatte beim „Frühjahrsgespräch“ der Oberhausener CDU im Evangelischen Krankenhaus Oberhausen (EKO) erklärt: „Das soziale Jahr wäre eine gute Möglichkeit, junge Leute für den Beruf des Pflegers zu gewinnen.“ Der Bundesgesundheitsminister stimmte vor mehr als 200 Interessierten zu: „Ich bin für ein soziales Jahr.“ Er schränkte aber ein, dass dabei nicht der Pflegenotstand im Vordergrund stehen dürfe, sondern, „dass junge Menschen dann nur vielleicht auch feststellen könnten, dass Pflege etwas für ihre Zukunft sein könnte“.

Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Hausmann die traditionelle Veranstaltung moderierte, teilt diese Einschätzung der Bedeutung eines sozialen Jahres: „Bei einem Gesellschaftsjahr sollte auf keinen Fall im Vordergrund stehen, irgendeinen Notstand zu lindern. Wir brauchen ein Gesellschaftsjahr, um den gesellschaftlichen Zusammenhang wieder zu stärken.“

Ein Aspekt, den Hausmann ebenfalls schon vor einiger Zeit hervorgehoben hatte: „Wer von seinem Land gebraucht wird, wer einen sinnvollen Dienst für sein Land verrichtet, der wird sich vielleicht auch wieder stärker mit seinem Land identifizieren oder, wie im Fall der Flüchtlinge, bei Dienst für unsere Gesellschaft stärker erfahren, wie dieses Land tickt.“ Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende hält „ein Gesellschaftsjahr“ für sinnvoll, das wahlweise den Dienst im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr vorsieht. Angestoßen worden war die Diskussion über ein mögliches verpflichtendes Gesellschaftsjahr von der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Tscharke: „Pflege wird aufgewertet und mehr Menschen an den Beruf herangeführt“

Als „großen Unterstützer von Pflegekammern“ bezeichnete sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim „Frühjahrsgespräch“ der Oberhausener CDU im mit über 200 Interessierten prall gefüllten Seminarraum des Evangelischen Krankenhauses Oberhausen (EKO). Seit langem ein Thema ist die Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen auch bei der CDU unserer Stadt.

Hans Tscharke, stellvertretender Oberhausener CDU-Vorsitzender und Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat, hatte beim Treffen der Sozialpolitischen CDU-Sprecher der Revierstädte im Oberhausener Rathaus erklärt: „Wir brauchen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung der Pflegekammer in NRW, so dass die beruflich Pflegenden in alle Entscheidungen eingebunden sind, die Pflege aufgewertet wird und mehr junge Menschen an den Beruf herangeführt werden.“ Tscharke freut sich nun darüber, dass der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Gründung einer landesweiten Pflegekammer für die knapp 200 000 Pflegerinnen und Pfleger im Land per für den Sommer angekündigten Gesetzesentwurf auf den Weg bringen will.

Eine Pflegekammer soll unter anderem Prüfungen abnehmen, Fortbildung anbieten und die beruflichen Standards definieren. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich auch für eine Pflegekammer auf Bundesebene ausgesprochen.