„Respekt vor großen Leistungen“

Einhellig war die Einschätzung der Oberhausener CDU-Seniorinnen und -Senioren nach dem gemeinsamen Besuch des Düsseldorfer Flughafens mit eingehender Führung: Wie beeindruckend groß und überaus vielfältig der Flughafen ist, das bekommt man als ganz normaler Flugreisender gar nicht mit.

Eine Stunde lang waren die CDU-Senioren über das Flughafengelände gefahren, vorbei an kleinen und großen Maschinen wie dem Airbus 380 mit seinen 560 Tonnen. Viele Informationen wurden ihnen geliefert. In Spitzenzeiten gibt es 700 Starts und Landungen. 70 Airlines gibt es, die zu über 200 Zielen in 55 Ländern weltweit aufbrechen. Und manches mehr.

„Wenn wir das nächste Mal hier in Düsseldorf einchecken, dann werden wir das wohl alle mit einem anderen Gefühl machen. Vor allem mit viel Respekt davor, wie die zahlreichen Leistungen einzelner Menschen an so vielen Orten ineinandergreifen“, so Karl-Heinz Flühr, der Vorsitzende der Oberhausener Senioren-Union, nach Beendigung des Ausfluges.

Strategie-Dezernent Ralf Güldenzopf zu Gast bei Osterfelder CDU-Bürgertreff

In der Vergangenheit seien „durchaus schon gute Konzepte geschrieben worden“, stellte Ralf Güldenzopf beim CDU-Bürgertreff im Osterfelder „Jedermann“ fest. Doch der städtische Dezernent für strategische Planung zeigte den rund 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgerinnen auch gleich die Schattenseite früherer Oberhausener Stadtplanung: „Vieles ist dann, nachdem die guten Konzepte vorlagen, nicht zusammengekommen. Und vieles aus diesen guten Konzepten ist dann nicht umgesetzt worden. Das muss sich ändern. Wir müssen die Konzepte vernetzt denken und ins Handeln kommen.“

Der Strategiedezernent war nicht nur als Gast des CDU-Ortsverbandes Osterfeld ins „Jedermann“ gekommen, um über seine Funktion und über die Herausforderungen seines Amtes zu berichten. Er wollte von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren, was Osterfeld bewegt. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Denis Osmann sprach die Themen Innovation City und Revierpark Vonderort an. Es wurde aber auch über Sicherheit und Sauberkeit und über Leerstände in der Osterfelder Innenstadt gesprochen. Güldenzopf verwies auf „die Sicherheits- und Sauberkeitsoffensive der Stadt, die schon erste sichtbare Erfolge gezeitigt hat“. Außerdem würden mehr als 20 Millionen Euro über das Integrierte Handlungskonzept nach Osterfeld fließen: „Damit kann einiges bewegt werden. Auch das Zukunftsprojekt Innovation City wird Osterfeld noch besser machen. Und auch der Revierpark Vonderort wird mit viel Geld runderneuert.“

Im Zusammenhang mit den Leerständen erklärte der Strategiedezernent, dass „Leben in der Innenstadt nicht allein durch Einzelhandel“ entstehe: „Belebt wird eine Innenstadt durch vieles, durch Ärzte, Kindergärten, vielleicht eine Pflegestation.“ Bürgerinnen und Bürger schlugen vor, bei der Leerstandsbeseitigung auf finanzielle Anreize zu setzen. Außerdem solle die Stadt versuchen, langjährige Problemimmobilien zu kaufen und abzureißen.

CDU-Politikerin Stehr lobt schwarz-gelbe Landesregierung: „Versprechen gehalten“

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes hat die schwarz-gelbe NRW-Regierung die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die insgesamt 396 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verteilen zu können. „Nach Oberhausen werden fast 1,3 Millionen Euro fließen. Das ist eine spürbare finanzielle Entlastung für unsere mit Reichtümern nicht gesegnete Stadt, die es bisher dennoch geschafft hat, eine sehr gute Integrationsarbeit zu leisten“, so Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

Die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen steigen damit auf 1,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationstopf in Höhe von rund zehn Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. „Damit hält die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen“, stellt Stehr fest.

Der Verteilungsschlüssel für die 100 Millionen Euro richtet sich zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen sowie zu 60 Prozent nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsordnung.

Mit Bestürzung hat Marie-Luise Dött auf die Nachricht reagiert, dass der bekannte vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai vom Volksgericht in Hanoi wegen „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ zu 15 Jahren Haft und fünf weiteren Jahren Hausarrest verurteilt wurde. „Nguyen Van Dai hat nichts anderes getan, als sich friedlich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Demokratisierung seines Landes einzusetzen“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete, die sich im Rahmen einer Parlamentarischen Patenschaft seit Beginn 2016 um die Freilassung des Anwaltes bemüht.

Nguyen Van Dai wurde im Dezember 2015 verhaftet, als er sich mit einer EU-Delegation anlässlich des jährlichen EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs in Hanoi treffen wollte. Seitdem befand sich Dai in „Untersuchungshaft“. Schon vor seiner Verhaftung war er in Zusammenhang mit einem Vortrag über Menschenrechte von Vertretern der staatlichen Sicherheitsbehörden angegriffen und schwer verletzt worden. Marie-Luise Dött fordert weiterhin, „Nguyen Van Dai bedingungslos freizulassen“.

Auf Initiative der Oberhausener Bundestagsabgeordneten haben in einem Brief an den vietnamesischen Premierminister im Oktober 2016 bereits 72 Parlamentarier aus 14 Ländern die Freilassung des Menschenrechtsanwaltes gefordert. Mit Nguyen Van Dai wurden fünf weitere Menschenrechtler zu insgesamt 51 Jahren Haft verurteilt. Angehört wurden sie vom Gericht nicht.

CDU, ADFC und Impulswerkstatt präsentieren innovativen Radweg im Stadthaus

Bei einer Veranstaltung der Oberhausener CDU zum Thema „Radverkehr in Oberhausen und weit darüber hinaus“ hat Daniel Schranz betont, dass Oberhausen im Ranking der fahrradfreundlichsten Städte Nordrhein-Westfalens den zweiten Platz belegt. „Dieses gute Zeichen sollte uns nicht etwa dazu bewegen, unsere Hände in den Schoß zu legen, sondern es sollte eine große Motivation für uns sein, nicht allein im Hinblick auf mögliche Diesel-Fahrverbote immer weiter an Verbesserungen zu arbeiten“, so Oberhausens Oberbürgermeister.

Oberhausens CDU hatte gemeinsam mit dem ADFC und der Impulswerkstatt in das Katholische Stadthaus eingeladen, um die Ergebnisse langmonatiger gemeinsamer Arbeit mit Blick auf eine mögliche Anbindung unserer Stadt an den Radschnellweg RS1 zu präsentieren. Rund 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten den Abend, um in eine rege Diskussion einzusteigen und Anregungen zu geben. Dass Oberhausen die Anbindung an den Radweg benötigt, der bei seiner Fertigstellung von Mülheim bis Hamm reichen wird, wurde dabei nicht ins Frage gestellt. Es ging darum, wie dies am besten zu bewerkstelligen sei. Moderator Hans Tscharke, stellvertretender CDU-Parteivorsitzender, erklärte anschließend: „Der Standort Oberhausen darf nicht von einer Rad-Verkehrsinfrastruktur ausgeschlossen sein, die sich in den kommenden Jahren parallel zu unserer Auto-Infrastruktur entwickeln wird.“

Eugen Lenz, CDU-Ratsmitglied, stellte den gemeinsamen Vorschlag von ADFC, Impulswerkstatt und CDU vor. Der Hiberniadamm Richtung Mülheim und die Flachglasstrecke Richtung Bottrop sind zentrale Bestandteile des „Radschnellweges Westliches Ruhrgebiet“. „Wir werden viele innovative Lösungen benötigen, um den Radschnellweg durch unsere Stadt zu führen“, so Lenz, der in diesem Zusammenhang auf „mutige Vorbilder von Städten wie Kopenhagen oder Nijmegen“ verwies: „Die Lösungen, die für den Radweg von Nijmegen nach Arnheim gefunden wurden, sind kreativ und konstruktiv. Bei unserem Vorschlag für Oberhausen handelt es sich um eine große Vision, die wir für unsere Stadt nicht aus den Augen verlieren werden. Wichtig ist es uns aber, dass ein Anfang gemacht wird. Auch kleine Schritte tragen dazu bei, die Situation beispielsweise für Berufspendler zu verbessern.“

Neuesten Erhebungen zu Folge pendeln nach Oberhausen 45.795 Menschen. 52.968 Menschen sind sogenannte Auspendler. Insgesamt pendeln im Ruhrgebiet rund 1,2 Millionen Menschen täglich zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück. Oberhausen hat einen Radverkehrsanteil von 6,8 Prozent.

Marie-Luise Dött sucht Sophie-Schülerin Franziska Schürken für USA-Stipendium aus

Franziska Schürken hat sich gefreut, aber nicht jeder hat sich mit ihr gefreut. „Meine Freundinnen und Freunde waren erst nicht begeistert davon, dass ich so lange weg sein werde“, sagt die gerade 15-Jährige, die sich ab August im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für zehn Monate in den USA aufhalten wird. Ausgewählt wurde die Schülerin der neunten Klasse des Sophie-Scholl-Gymnasiums von Marie-Luise Dött. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete betreut schon seit vielen Jahren immer wieder Oberhausener Schülerinnen und Schüler, die sich für das PPP bewerben. „Natürlich ist es nicht leicht, einen jungen Menschen auszuwählen. Es gibt viele sehr gute, spannende Bewerbungen. Franziska Schürken hat mich aber einfach überzeugt“, so „Patin“ Marie-Luise Dött.

360 Schülerinnen und Schüler aus allen Regionen Deutschlands werden in jedem Jahr von Bundestagsabgeordneten für das Stipendienprogramm ausgewählt. Seit 1993 begleitet Partnership International Stipendiaten des PPP und deren Gastfamilien durch das Programm. Franziska Schürken erhofft sich von ihrem Aufenthalt in einer Gastfamilie in den USA „einen erweiterten Blick auf die Welt, eine andere Perspektive“: „Ich möchte etwas über die Welt lernen – und über mich selbst.“ Marie-Luise Dött rät ihr, „offen zu sein, ehrlich, direkt“: „Sprich Probleme sofort und klar an, Franziska. Meine Mailadresse und Handynummer hast du, mein Büro ist immer besetzt.“

Schon im Mai wird es in Würzburg ein von Partnership International organisiertes achttägiges Vorbereitungsseminar geben. Wohin in den USA die Sophie-Schülerin kommen wird, steht noch nicht fest. Selbst Hawaii ist eine Option. Der 15-Jährigen, die sich in der evangelischen Kirche engagiert und fließend Englisch spricht, würde das entgegenkommen. Sie mag es da, „wo es warm ist“. Dass es ihr bei ihrer Rückkehr an menschlicher Wärme fehlen könnte, glaubt sie nicht: „Es waren zwar wirklich nicht alle begeistert, aber ich mache mir in dieser Hinsicht überhaupt keine Sorgen. Ich habe einen sehr festen Freundeskreis – und es gibt ja immer noch das Internet.“

Ab Mai können sich Jugendliche für die Vollstipendien im Schuljahr 2019/2020 bewerben. Informationen gibt der Deutsche Bundestag auf www.bundestag.de/ppp. Marie-Luise Dött lädt auch Familien in Oberhausen dazu ein, Gastfamilie für US-amerikanische Austauschschüler zu werden. Interessierte Familien können sich an Partnership International wenden. Mailkontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Telefon: 0221/913 97 33.

„Gute Bedingungen für städtisches Leben“

Am Ende des CDU-Bürgertreffs im Kolping-Haus an der Paul-Reusch-Straße hat Ralf Güldenzopf den rund 40 Bürgerinnen und Bürgern, die gekommen waren, eine Botschaft mit auf den Heimweg gegeben: „Es gibt für unsere Innenstadt viel mehr Chancen als Risiken, wir müssen nur mutig vorangehen.“ Zuvor hatte der städtische Strategiedezernent bei der Veranstaltung der CDU-Ortsverbände Oberhausen-West und Oberhausen-Ost unter der Überschrift „Plaza-Hotel – Initialzündung für die Innenstadt?“ erklärt, warum die Innenstadt eine hohe Bedeutung hat und entschiedenes Handeln notwendig ist.

Es gebe, so Güldenzopf, in Oberhausen ein soziales Nord-Süd-Gefälle. Gerade in der Innenstadt mit ihrer hohen Bevölkerungsdichte und ihren schwierigen sozialen Daten bestehe deshalb unter anderem mit Blick auf die strategische Schulplanung, auf Jugendarbeit, auf Kindertagesstätten besonderer Handlungsbedarf. Dass der Berliner Albert Kopitzki das alte Kaufhof-Gebäude erworben hat und zu einem Plaza-Hotel umgestalten will, sieht der Strategiedezernent als „gutes Zeichen dafür, dass Investoren erkannt haben, dass es nach oben geht“.

Von den Anwesenden wurde diese Einschätzung fast durchweg geteilt. Den Zweifeln daran, dass das Hotelkonzept funktionieren könnte, wurde entgegengehalten, dass „ein mit Stil von Grund auf renoviertes Hotel, das Menschen in unsere Innenstadt bringt, ganz sicher besser ist als unschöner Leerstand“. Hans Tscharke, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Oberhausen-West und Moderator des Abends, meinte: „Die Marktstraße ist ein Symbol für Oberhausen. Um das Hotel herum wird sich etwas entwickeln. Die neuen Aussichten sind gute Aussichten für Oberhausens Süden.“

Einig war man sich darin, dass die Probleme der Innenstadt „von allen Seiten“ angegangen werden müssten. Unter anderem schlugen die Bürgerinnen und Bürger vor, vom Hauptbahnhof aus über Lichtkonzepte den Weg zum Hotel und in die Innenstadt zu führen. Die Stadt, so die Bürger weiterhin, solle darüber nachdenken, Problemhäuser aufzukaufen und abzureißen. Güldenzopf, der aus Berlin kam und nun mit seiner Familie im Oberhausener Süden wohnt, ist fest davon überzeugt: „Wenn man städtisch leben will, bietet unsere Innenstadt dafür sehr gute Bedingungen.“

„Die Bahn lässt die Menschen buchstäblich im Regen stehen“, sagt Holger Ingendoh und kündigt an: „Die Sterkrader CDU-Fraktion wird die Oberhausener Stadtverwaltung dazu auffordern, offensiv auf die Deutsche Bahn zuzugehen und darauf einzuwirken, dass die Dächer über den Warteplätzen an den Gleisen schnell erneuert werden.“

Die Dächer wurden vom Sturm abgetragen. Ingendoh, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Sterkrader Bezirksvertretung, sieht den Sterkrader Bahnhof „grundsätzlich als Problemfall“: „Die Tester des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr haben Mängel bei der Funktion und bei der Sauberkeit ausgemacht. Den Sterkradern, die den Bahnhof nutzen, ist das natürlich bekannt und alles andere als angenehm. Dass sie jetzt auch noch beim Warten auf die Züge nass werden, ist nicht hinnehmbar.“

„Einen Lichtblick“ erkennt CDU-Ratsherr Ingendoh darin, „dass im Rahmen des Ausbaus der Betuwe-Linie auch der Bahnhof Sterkrade renoviert werden wird“: „Vor allem die Unterführung macht alles andere als einen einladenden Eindruck und ist für viele Frauen ein Angstraum.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat für ihre erste Klausurtagung in dieser Legislaturperiode die Oberhausener Zinkfabrik Altenberg des LVR-Industriemuseums gewählt. Mit der Wahl des Tagungsortes in der „Wiege der Ruhrindustrie“ und dem Rundgang durch die Ausstellung „Schwerindustrie“ setzte die Fraktion von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Zeichen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Daniel Schranz nutzte die Gelegenheit, um vor den 72 Abgeordneten der CDU über „die einsetzende Dynamik in unserer Stadt“ zu sprechen, aber auch über „Probleme, die unsere Erfolge gefährden könnten“: „Dabei habe ich besonders die Langzeitarbeitslosigkeit, die Steuererhöhungsspirale und das Altschuldenproblem zum Thema gemacht. Richtig treffen würde uns auch eine Verschlechterung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches.“

Oberhausens erster CDU-Oberbürgermeister nach mehr als einem halben Jahrhundert zeigte sich nach der CDU-Klausurtagung zufrieden: „Mein Eindruck war, dass unsere Lage verstanden wurde, dass meine Botschaften gehört wurden und in die weiteren Entscheidungsprozesse einbezogen werden.“ Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr zog ebenfalls ein positives Fazit: „Bodo Löttgen hat als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass die Fraktion den Weg einer kommunalfreundlichen Politik weitergehen wird. Das ist gerade auch für Oberhausen ein wichtiges Signal. In jedem Fall war die Entscheidung für unsere Stadt als Tagungsort der Fraktion für ihre erste große Klausurtagung seit der erfolgreichen Landtagswahl schon ein Statement an sich.“ CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann erklärte: „Die Klausurtagung in Oberhausen war ein sehr positives Zeichen dafür, dass unsere Stadt und damit auch das ganze Ruhrgebiet ganz klar im Fokus unserer CDU-Landesregierung sind.“