Hausmann-Peters „irritiert“ über Vorwürfe ohne Anhörung der Verwaltung

„Irritiert“ zeigt sich Gundula Hausmann-Peters über „das öffentliche Vorpreschen einiger politischer Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Oberhausen bezüglich der Neuberechnung der Schokotickets“ und fordert „Sachlichkeit“ ein. „Oberhausens Grüne erkennen in der Neuberechnung des Schokotickets zum Beispiel einen ;Beweis dafür, dass sich offensichtlich Teile der Stadtverwaltung verselbstständigen‘. Das nenne ich populistisch, weil der Verwaltung gar keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. Doch schon jetzt wird in einer völlig überzogenen Art und Weise auf Mitarbeiter geschimpft und ihnen unterstellt, Gebührenerhöhungen ;durch die Hintertür‘ vorzunehmen“, so die Schulpolitische Sprecherin der Oberhausener CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Schulausschusses einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema Schokoticket angefordert. Die Verwaltung soll darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage die neue Vorgehensweise durchgeführt wurde, wie viele Kosten dadurch von der Stadt auf Eltern verlagert werden und wie viele Familien betroffen sind. „Erst im Anschluss daran muss man sich Gedanke machen, welche Lösung in der jetzigen Situation sinnvoll ist, um dem geltenden Recht, aber auch den berechtigten Anliegen der betroffenen Familien gerecht werden zu können“, so Hausmann-Peters.

„Bessere Bedingungen durch Bürokratieabbau“

Marie-Luise Dött bleibt stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM). Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete freute sich über das Vertrauen, das ihr von den 163 Mitgliedern des Kreises erneut entgegen gebracht wurde: „Wir wollen nun die gute Arbeit der vergangenen zwei Jahre fortsetzen und dem Mittelstand weiter eine starke Stimme in Berlin geben. Bessere Rahmenbedingungen durch Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen stehen unter anderem weiter auf der Tagesordnung.“

Zum PKM-Vorsitzenden wurde erneut Christian von Stetten gewählt. Im Parlamentskreis Mittelstand, der schon in der ersten Legislaturperiode auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer ins Leben gerufen wurde, haben sich 163 der 246 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zusammengeschlossen, um sich für mittelstandfreundliche Rahmenbedingungen und für eine ordnungspolitische Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft zu engagieren.

CDU-Vorsitzender Hausmann lobt Einigung in Berlin

Wilhelm Hausmann begrüßt die Einigung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin auf die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es war ein Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für insgesamt 53 Gewerke abgeschafft hat. Die Rückkehr zur Meisterpflicht ist deshalb ein großer Erfolg“, so der Oberhausener CDU-Vorsitzende und Bezirksvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU-Ruhr.

Am gestrigen Montag haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Carsten Linnemann und Sören Bartol, auf zwölf Handwerksberufe geeinigt, in denen die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schüler- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 eingeführt werden. Sie soll aber nur für neu gegründete Betrieb gelten.

„Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des Handwerks in unserer Stadt. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hausmann: „Wir als MIT fordern von der Großen Koalition eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems und schlagen unter anderem einen Meisterbonus vor, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden.“

„Lebensräume für Insekten schaffen“

Marie-Luise Dött begrüßt das am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene „Aktionsprogramm Insektenschutz“. „Mit dem Aktionsprogramm sind zentrale Handlungsansätze für einen besseren Insektenschutz festgelegt worden. Eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen wird zur Verbesserung der Lebensgrundlagen unserer heimischen Insekten beitragen. Wir werden Lebensräume für Insekten schaffen und schützen“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht den „Insektenschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“: „Landwirte, Kommunen und jeder Einzelne müssen helfen, den Insekten das Leben und Überleben zu erleichtern. Das Aktionsprogramm ist dazu die Handlungsanleitung. Jetzt geht es darum, die Aufgaben schnell umzusetzen und die erforderliche Finanzierung sicherzustellen.“

Oberhausens CDU-Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, sogenannte „Lebenswelten“ in der Stadt aufzustellen. Bei den Lebenswelten handelt es sich um Boxen nicht unter 25 Quadratmetern, in den Pflanzen wie Goldmohn, Margerite, Kornblumen, Lein, Senf oder Natternkopf gepflanzt werden und Insekten als Nahrung dienen sollen. Der Rat der Stadt hat dem Antrag zugestimmt.

Das unterhaltsame Konkurrenzangebot im Oberhausener Stadtgebiet war wie stets zur Spätsommerzeit beachtlich. Doch das traditionelle „Hoffest“ der Oberhausener CDU zog dennoch wieder mehrere Hundert Menschen an. „Wir sind rundum zufrieden“, so der CDU-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann: „Natürlich steht das schöne Beisammensein bei unserem Fest auf dem Dieckerhof der Familie von der Bey im Vordergrund. Aber auch die Möglichkeit dazu, interessante politische Gespräche über das zu führen, was in unserer Stadt-, Landes oder Bundespolitik passiert, zieht Menschen an. Das hat sich erneut gezeigt.“

Viele von denen, die bei angenehmen Temperaturen auf den Bauernhof gekommen waren, hatten bereits in den vergangenen Jahren Hoffesterfahrung gesammelt. Sie schauten den Fahnenschwenkern des 1. Traditionscorps der Stadt Oberhausen zu. Sie machten sich mit ihren Kindern auf den Weg zu den Stallungen oder zum Eiswagen. Sie suchten aber auch am Bier- oder Würstchenstand den entspannten Austausch mit Oberbürgermeister Daniel Schranz, mit der Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzenden Simone-Tatjana Stehr und der Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött. Oder sie lernten CDU-Kommunalpolitiker an den Biergartentischen im idyllischen Ambiente kennen, wenn diese nicht gerade hinter der Theke Dienst taten. Als Gast von auswärts hatte die CDU Josef Hovenjürgen eingeladen, den Generalsekretär der NRW-CDU. Für Hovenjürgen war es auf dem Bauernhof dennoch eine Art Heimspiel, denn er ist Landwirt.

Hier ist unsere Bildergalerie vom diesjährigen Hoffest.

„Im Vordergrund steht der Hoffestgedanke, das gemeinsame Feiern“, sagt Simone-Tatjana Stehr. Doch die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener CDU bietet den Menschen, die am Sonntag ab zwölf Uhr den Weg auf den Dieckerhof der Familie von der Bey finden, auch die Möglichkeit zum politischen Gespräch an. Wilhelm Hausmann, CDU-Parteichef und Landtagsabgeordneter: „Das gesamte Hoffest wird von Ehrenamtlichen aus unseren Reihen liebevoll und mit großem Engagement auf die Beine gestellt – und natürlich freuen sich alle auch darüber, wenn es zu spannenden Gesprächen kommt.“

Auch Oberbürgermeister Daniel Schranz wird das Hoffest an der Dieckerhoffstraße 1 besuchen, ebenso Oberhausens CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött, die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion in der Hauptstadt. Zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen werden ebenfalls die Gelegenheit nutzen, in entspannter Atmosphäre, bei Bier und Gegrilltem, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Fest ins Gespräch zu finden.

In Oberhausen geht es aber natürlich in der Politik vor allem um Oberhausener Themen. Und die CDU deckt personell das gesamte mögliche Themenspektrum ab. Die Besucherinnen und Besucher können sich ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beim Bummeln über das Festgelände aussuchen oder einfach am Kaffee-und-Kuchen- oder Bierstand darauf warten, ob sich ein Gespräch ergibt. Und wer einfach nur einen launigen Tag erleben möchte, der ist beim Hoffest auch richtig. Schönes Wetter haben die Meteorologen ja garantiert.

Ort und Anfahrt siehe hier.

„Horizont in den USA erweitern“

„Ein Auslandsaufenthalt erweitert den Horizont“, sagt Marie-Luise Dött und bietet deshalb nicht zum ersten Mal jungen Oberhausenerinnen und Oberhausenern die Möglichkeit, im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) für ein Jahr in den USA zu leben und zu lernen.

Angesprochen sind nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch junge Berufstätige, die „neue Erfahrungen sammeln und sich außerhalb ihrer gewohnten Lebensumstände bewegen wollen“. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wird als Patin und damit Ansprechpartnerin für den US-Reisenden fungieren, der im Rahmen des PPP das US-amerikanische Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenlernen kann. „Ich würde mich wirklich freuen, wenn ich wieder einen Stipendiatenplatz vergeben könnte, für junge Menschen bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm eine wunderbare Chance, ein Jahr in den USA zu verbringen“, so Dött.

Bewerbungen und weitere Informationen:

• Für Schülerinnen und Schüler: https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp/basisinfo_schueler-458840
• Für Auszubildende und jungen Berufstätige: https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp/basisinfo_azubis-458832

Wilhelm Hausmann springt bei Oberhausen-Tour der CDU ein und erhält Applaus

Traditionell ist es Daniel Schranz, der einmal im Jahr im Bus zum Mikrophon greift und Bürgerinnen und Bürgern bei einer Stadtrundfahrt erklärt, wo genau sich gerade was in Oberhausen tut. Doch der Oberbürgermeister war erkrankt und Wilhelm Hausmann übernahm kurzfristig. Dass es am Ende der Tour im Rahmen des Sommerprogramms der CDU reichlich Beifall im prall gefüllten Gelenkbus der Stoag gab, zeugte davon, dass sich der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete als würdiger Vertreter von Schranz erwiesen hatte. „Werben Sie dafür, dass es sich lohnt, sich für unsere Stadt einzusetzen“, gab er den zufriedenen Fahrgästen mit auf den Heimweg.

Zweidreiviertel Stunden dauerte die Fahrt durch unsere Stadt, nur unterbrochen von einer kurzen Erfrischungspause am Sterkrader Bahnhof. Gestartet wurde am Rathaus, den ersten und einzigen Stau zur nachmittäglichen Rush-Hour erlebten die Entdeckungsreisenden hinter dem Centro, beim Abbiegen Richtung Osterfeld. Bis dahin hatte Architekt Hausmann schon von den geplanten Umbauarbeiten im Ratssaal der Stadt berichtet, an dem rund 60 Jahre keine Veränderungen vorgenommen wurden. Auch die Wandlung der Stadt zur Einkaufs- und Entertainment-Metropole, die darauf hoffen darf, dass die schon fertig gestellten zwei neuen Hotels in der Neuen Mitte und das in der Bauphase befindliche neue Hotel in der Innenstadt in Zukunft weitere Gesellschaft bekommen werden, war bereits ein Thema.

Dass die Unterführung Richtung Osterfeld modernisiert und vor allem verbreitet werden soll, hat in den vergangenen Monaten zu politischen Kontroversen geführt. Es gibt Gegner der Erneuerung. Wie notwendig diese ist, wurde allerdings im Stau deutlich. „Die Brücke des Verschiebebahnhofs Osterfeld ist ein Nadelöhr. In den nächsten Jahren wird der Verkehr hier dank des Einsatzes von Daniel Schranz sicher besser fließen“, so Hausmann.

Hoch im Norden gab es noch einmal Lob für den Einsatz des Oberbürgermeisters. Auf dem riesigen Waldteichgelände wird das Edeka-Logistikzentrum entstehen. Mehr als 1000 Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Auch in diesem Fall gab es Kritik aus dem politischen Raum. Es handle sich nicht um hochwertige Arbeitsplätze. Hausmann konterte: „Wir brauchen genau diese Arbeitsplätze. Wir haben es in Oberhausen ja nicht mit einer Vielzahl arbeitsloser Akademiker zu tun.“

Nach vielen weiteren Stationen führte die Tour zurück nach Alt-Oberhausen, „wo die Marktstraße endlich wieder sauber ist und viele positiven Entwicklungen sichtbar werden“. Für Hausmann bot die Rückkehr in die City den Anlass, auf zwei zentrale Themen der Oberhausener CDU aufmerksam zu machen, die ihm besonders am Herzen liegen. Das Bordell an der Flaßhofstraße müsse verlagert werden, erklärte der Landtagsabgeordnete. Dabei gehe es darum, den negativen Entwicklungen im Umfeld Einhalt zu gebieten und „ein Abstürzen des Stadtteils zu verhindern“: „Daran wird gearbeitet, das ist aber natürlich keine kurzfristige Angelegenheit.“ Und für den Hauptbahnhof wünscht sich der CDU-Politiker „eine intelligente Videoüberwachung nach dem Vorbild Mannheims, die den Datenschutz gewährleistet“: „Wenn Busse und Bahnen doch mehr genutzt werden sollen, dann müssen diese und das Umfeld auch sicher sein. Warum sollte Bus- und Bahnreisenden passieren können, was Flugreisenden nicht passieren kann?“

Kein Baum muss fallen

Nachhaltige Energiegewinnung gibt es nicht nur auf dem Land oder an der Küste. Das Biomasseheizkraftwerk in Sterkrade steht für den Kurs der Oberhausener Energieversorgung (EVO) hin zu nachhaltiger Energieerzeugung und zur Energieeffizienz. Im Rahmen des CDU-Sommerprogramms wurde eine Führung durch das Werk angeboten. Mit Holzschnitzeln, für die kein Baum gefällt werden muss, sondern die vor allem aus Straßenbegleitgrün aus der Region stammen, wird es bereits seit 2011 betrieben. „Jährlich“, erläuterte Oliver Keil, zuständiger Meister des Biomasseheizkraftwerks und Führer durch die Anlage, „werden durch die Verbrennung von 40 000 Tonnen Landschaftspflegeholz mittels Kraft-Wärme-Kopplung rund 20 000 MWh Strom und rund 60 000 MWh Fernwärme erzeugt.“

Die zwei Dutzend Besucherinnen und Besucher zeigten sich ebenso beeindruckt wie der CDU-Mitgliederbeauftragte Kevin Wilms: „Wir denken bei der Aufgabe der Bewältigung klimatischer Herausforderungen meist an Windkrafträder oder an Solarenergie, nicht an Biomasseheizkraftwerke.

Bilanziell stößt das Sterkrader Bioheizkraftwerk aber gar kein CO 2 aus, weil die Holzschnitzel bei ihrer natürlichen Zersetzung das CO 2, das sie zuvor gebunden haben, ohnehin freigeben würden.“

Rund 6000 Haushalte können über das Sterkrader Biomasseheizkraftwerk mit Strom, rund 3 500 mit Fernwärme versorgt werden „In jedem Jahr werden so etwa 20 000 Tonnen CO 2-Emissionen eingespart. Das entspricht dem CO 2-Ausstoß von 15 000 kompakten Pkw mit einer jährlichen Fahrleistung von 10 000 Kilometern“, so Keil. Für Wilms ein Anlass, darauf hinzuweisen, dass es „für die CDU in Sachen Klimaschutz immer um das Konkrete geht“: „Dieses Biomasseheizkraftwerk der EVO trägt konkret zum Klimaschutz bei.“

Auf dem Foto zu sehen: Oliver Keil (weißer Helm, der zuständige Meister des Biomasseheizkraftwerks) und ein Teil der Besuchergruppe im alten Leitstand des Werkes.