CDU-Bierstand an neuem Ort

Einen Standortwechsel hat Oberhausens CDU vorgenommen. Beim „Pfingstradrennen“ am 20. Mai, Pfingstsonntag, wird der Bierstand der Partei erstmals auf dem Hof der Firma Bockting an der Mellingshofer Straße 148 stehen. „Ich hoffe, dass die neue Konzeption des traditionellen Radrennens ohne den Dümptener Berg gut angenommen wird – und natürlich auch unser neuer Standort“, sagt Werner Nakot, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Alt-Oberhausen-Ost.

Das Rennen der Amateure C-Klasse eröffnet den Renntag um 13 Uhr. Das Hauptrennen startet um 16 Uhr und dauert kanpp zwei Stunden. Der Renntag endet gegen 18 Uhr.

CDU-Politikerin Stehr: Noch Ende 2017 sollte Radschnellweg laut Umweltdezernentin unmöglich sein

„Nur sehr wenig getrübt“ werde die Freude der Rad-Initiative Impulswerkstatt, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und der Oberhausener CDU-Fraktion „durch das Nachtreten der Koalition im Rat der Stadt“, sagt Simone-Tatjana Stehr: „Oberhausen ist beim Regionalverband Ruhr (RVR) auf der Liste der Städte, die Radschnellwege bekommen sollen. Wir haben am vergangenen Mittwoch in einer Ratssitzung mit den Stimmen der Linken Liste, der Bürgerliste, von BOB, des Stadtverordneten Werner Nowak, der CDU und von Oberbürgermeister Daniel Schranz entschieden, dass eine Machbarkeitsstudie für den von uns als CDU-Fraktion gemeinsam mit Impulswerkstatt und ADFC entwickelten Radschnellweg erstellt werden soll. Alles ist gut.“

Dennoch möchte die CDU-Fraktionsvorsitzende „das Gedächtnis der Koalition aus SPD, Grünen und FDP auffrischen“: „Auch noch im November 2017 wurde uns wieder einmal von Umwelt- und Planungsdezernentin Sabine Lauxen von den Grünen mitgeteilt, dass, ich zitiere, keine leistungsfähigen Anbindungen an den RS 1 zu erkennen seien. Dass wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit Impulswerkstatt und ADFC eine Strecke erarbeitet haben, war deshalb im Gegensatz zur Darstellung der Koalition mehr als sinnvoll. Von Frau Lauxen kam ja nichts – und schon gar nicht von SPD, Grünen und FDP.“

Stehr wirbt nun, „sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass der Radschnellweg Westliches Ruhrgebiet, der vom RS 1 in Mülheim ausgeht und durch Oberhausen nach Bottrop führt, auf einer zukünftigen Prioritätenliste des RVR ganz oben steht“: „Die Radschnellwege werden eine Radverkehrsinfrastruktur parallel zu unserer Autobahninfrastruktur im Ruhrgebiet bieten. Wir wollten nicht, dass Oberhausen von diesem Jahrhundertprojekt ausgeschlossen ist – und das haben wir geschafft. Wie gesagt: alles ist gut.“

„Belebung für die City“

Als „weitere positive Entwicklung“ empfindet Werner Nakot, CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, den „Grünen Freitag“ auf dem Altmarkt in der Oberhausener City: „In den vergangenen Monaten hat unsere Stadtverwaltung dafür gesorgt, dass der Markt wieder da stattfindet, wo er traditionell stets stattgefunden hat. Nämlich auf dem Altmarkt und nicht verstreut in der Innenstadt. Der Grüne Freitag mit vielen schönen Angeboten und auch der Möglichkeit, einfach beisammen zu stehen und zwischendurch etwas zu essen oder zu trinken, ist eine sehr gute Idee und wird diesen für die City so wichtigen Platz weiter beleben.“

Der „Grüne Freitag“ wurde erstmals am vierten Mai von zehn bis 16 Uhr eröffnet und soll in Zukunft zweimal monatlich jeweils am ersten und dritten Freitag stattfinden. Nakot glaubt, „dass der Markt auch mit Blick auf das zukünftige Job-Center am Altmarkt und das Hotel, das in den alten Kaufhof kommt, zu einem Erfolg werden wird“: „Man braucht vielleicht einen längeren Anlauf. Es ist aber sicher, dass noch mehr Menschen in die City kommen werden. Und nach einer Testphase wird man ja auch erkennen, was sich unsere Bürgerinnen und Bürger über das derzeitige Angebot hinaus noch wünschen.“

„Heimat schlägt Brücke über alle Bereiche“

Was hat Heimat eigentlich mit Bauen zu tun? Fragen wie diesen stellte sich Ina Scharrenbach beim von Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzender Simone-Tatjana Stehr und CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann moderierten „Frühjahrsgespräch“ im Autopark Wilhelm Köster an der Gabelstraße. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung betonte vor Oberbürgermeister Daniel Schranz, der CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött und rund 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, dass sie keinen Heimatbegriff vorgeben werde: „Ich als Westfälin kann keinem Rheinländer sagen, was Heimat ist.“ Doch Scharrenbach erklärte auch: „Heimat schlägt eine Brücke über alle Bereiche in meinem Ministerium.“

Die Antwort zum Beispiel auf die Frage, was Heimat eigentlich mit Bauen zu tun hat, mündet für die Ministerin in konkrete Politik: „Wohnen ist gebaute Heimat.“ Deshalb habe die NRW-Regierung die öffentliche Wohnraumförderung finanziell besser ausgestattet, „mit mindestens 800 Millionen Euro in jedem Jahr“. Außerdem werde „der Blick stärker auf die Quartiere gerichtet“: „Menschen, die alt werden, sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.“ Einen Unterschied zur Politik der rot-grünen NRW-Vorgängerregierung macht Scharrenbach dabei aus: „Wir beschreiben nicht nur die Probleme, sondern wir streben konkrete Lösungen an. Und wenn uns das nicht gelingt, dann sagen wir das auch.“

Viele weitere Themen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Welche Menge an Freiflächen sollte in NRW bebaut werden? Die Ministerin verwies darauf, dass „wir in Nordrhein-Westfalen 90 000 Altlastenflächen haben“: „Wir müssen also erst schauen, wo wir Brachen haben, die wir bebauen können.“ Mit Bezug auf den Denkmalschutz versicherte Scharrenbach: „Wir wollen das kulturelle und historische Erbe bewahren.“ Leerstands-Probleme, wie sie Oberhausen hat, erforderten „vor allem ein Leerstandsmanagement“: „In dieser Hinsicht gibt es kein Erkenntnisproblem, vielmehr Herausforderungen bei der Umsetzung.“

Zentral war es aber doch das Thema Heimat, das die Menschen bewegte. Die Ministerin erklärte in diesem Zusammenhang das Regierungsprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern was Menschen verbindet“. Selbst kleinste Projekte von Vereinen und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, sollen unbürokratisch finanziell gefördert werden: in diesem Fall beispielsweise über den „Heimat-Scheck“.

CDU-Fraktion fordert Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten nach Hamm-Vorbild

Oberhausens CDU-Fraktion hat die Verwaltung der Stadt dazu aufgefordert, Dokumentenprüfgeräte nach dem Vorbild der Stadt Hamm anzuschaffen. „Hamm hat viele Fälle von Betrug durch den Einsatz dieser Geräte aufgedeckt und damit Schaden in Millionenhöhe bei der Stadt verhindert“, erklärt Simone-Tatjana Stehr. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende ist fest davon überzeugt, dass auch Oberhausen vom Einsatz der Prüfgeräte profitieren würde: „Wir müssen alles tun, um zum Beispiel Betrug mit gefälschten Ausweisen zu verhindern, über den der Zugang in unsere Sozialsysteme erschlichen wird.“

Hamm hat 23 Dokumentenprüfgeräte angeschafft, mit denen Ausweise, Visa und Führerscheine aus rund 200 Ländern überprüft werden können. Die Prüfgeräte werden von der 180 000-Einwohner-Stadt am nordöstlichen Rand des Ruhrgebietes unter anderem im Amt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten und im Jobcenter eingesetzt. Im Jahr 2017 hat Hamm in 35 Fällen Strafanzeigen wegen gefälschter Dokumente gestellt. 20 Personen wurden festgenommen. Die Stadt geht davon aus, dass ein finanzieller Schaden von 1,7 Millionen Euro abgewendet werden konnte.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Stehr betont nicht nur die konkreten Erfolge durch den Einsatz der Prüfgeräte: „In Hamm geht die Verwaltung davon aus, dass sich der Einsatz der Dokumentenprüfgeräte herumgesprochen und abschreckende Wirkung entfaltet hat. Auch Oberhausen muss als Stadt erkannt werden, die das Spektrum der rechtsstaatlichen Mittel nutzt, um Betrug auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.“ Der Antrag der CDU-Fraktion zur Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten liegt Ende im Juni im Rat zur Entscheidung vor.

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU-Kommission hat das Verbot einer Reihe von Neonikotinoiden für die Freilandhaltung beschlossen. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött sieht darin „eine positive Entwicklung“: „Das Verbot dieser Schädlingsbekämpfungsmittel macht den Weg frei, um beim Schutz unserer Insektenpopulationen einen guten Schritt voran zu kommen.“

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält „weitere Schritte für erforderlich“: „Wir müssen handeln, wo Verursacher für den Rückgang der Insektenpopulationen bekannt sind. Parallel dazu müssen die komplexen Ursachen dringend weiter erforscht werden. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ werden wir gemeinsam mit den Landwirten ein umfassendes Maßnahmenbündel erarbeiten und so schnell wie möglich umsetzen.“ In Oberhausen gibt es vor allem im Norden der Stadt Landwirtschaft.

„Es geht in die richtige Richtung“, kommentiert Saadettin Tüzün die steigende Zahl der Einbürgerungen in unserer Stadt. Der Integrationspolitische Sprecher der Oberhausener CDU-Fraktion wünscht sich zwar „selbstverständlich noch viel mehr Bekenntnisse zu unserem Grundgesetz“, freut sich aber über den Trend: „Im Jahr 2016 hatten wir lediglich 149 Einbürgerungen, im Jahr 2017 waren es dagegen 248. Das ist weit mehr als das Doppelte und stimmt mich optimistisch für die kommenden Jahre.“

Die Stadt-Verwaltung erklärt sich den Anstieg an Einbürgerungen durch die Neubesetzung einer Stelle im zuständigen Ausländeramt. Seit dem vergangenen Jahr gibt es dort 2,5 Stellen. „Es war offensichtlich sinnvoll und gut, eine Neubesetzung vorzunehmen. Denn in Deutschland lebt und Teilhabe wünscht, der sollte sich zu Deutschland bekennen, und das kann er am besten durch die Einbürgerung“, so Tüzün.

CDU-Politikerin Stehr lobt Arbeit der Polizei, hält aber an Forderungen fest

Oberhausen ist laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik die drittsicherste deutsche Stadt mit mehr als 200 000 Einwohnern. Simone-Tatjana Stehr nennt das „höchst erfreulich“ und lobt die „offensichtlich gute Arbeit unserer Polizei“: „Richtig ist, wie unsere Polizei betont hat, dass man sich auf den Zahlen nicht ausruhen darf. Ein wenig stolz dürfen wir aber darauf sein, dass die Menschen in unserer Stadt im bundesweiten Vergleich besonders sicher leben können.“

Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende verweist allerdings auch auf „bedenkliche Zahlen, die jetzt vorliegen“: „Die große Bürgermeinungsumfrage unseres Amtes für Statistik hat ergeben, dass sich in Parks bei Dunkelheit fast 60 Prozent aller Frauen unsicher fühlen, dass sich an unserem Hauptbahnhof mehr als 60 Prozent aller Frauen unsicher fühlen, dass sich in unserer Innenstadt fast 50 Prozent der Frauen bei Dunkelheit unsicher fühlen. Das hat konkrete Ursachen – und diese müssen wir konsequent beseitigen.“

Stehr glaubt, dass „die Forderungen der CDU-Fraktion in die richtige Richtung weisen“: „Wir setzen uns schon lange für eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst an der Marktstraße ein, und zwar inklusive der Bezirksbeamten. Wir wollen Videobeobachtung an neuralgischen Punkten und eine klar bessere Ausleuchtung unter anderem des Bahnhofsvorplatzes und der Parks. Die Ängste von Frauen sind ernst zu nehmen. Und dass sich in der Innenstadt bei Dunkelheit auch fast ein Drittel der Männer unsicher fühlt, zeigt, dass die Probleme ganz sicher nicht allein Frauen betreffen.“

CDU-Politiker Stehr und Hausmann freuen sich über Besuch der NRW-Ministerin

Ina Scharrenbach wird am Sonntag, 29. April, in unserer Stadt zu Gast sein. Oberhausens CDU hat die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen für das diesjährige „Frühjahrsgespräch“ ab elf Uhr im Autohaus Köster an der Gabelstraße 55 gewinnen können.

„Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder interessante Gäste bei unserem traditionellen Frühjahrsgespräch. Darüber, dass Ina Scharrenbach zu uns kommen und über ihre Arbeit für die Kommunen in NRW berichten wird, freuen wir uns ganz besonders. Gerade für eine Stadt wie unser Oberhausen ist es wichtig, dass ein enger Kontakt zu dem Ministerium besteht, das zentral für das Kommunale zuständig ist“, so Oberhausens CDU-Parteivorsitzender Wilhelm Hausmann.

Simone-Tatjana Stehr betont, dass „Ina Scharrenbach zu uns kommt, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu suchen“. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt: „Das Ministerium, das Ina Scharrenbach führt, wird oft einfach Heimat-Ministerium genannt. Das greift zwar zu kurz, aber im Kern finde ich es gut. Denn Heimat ist das, was die Themen des Ministeriums verbindet, Heimat ist das, was uns alle verbindet.“

Aus organisatorischen Gründen bittet die Oberhausener CDU hier um eine vorherige Anmeldung zum „Frühjahrsgespräch“.