Unverständnis bei CDU-Fraktion wegen Kritik an Unterführungs-Plänen

„Mit Unverständnis“ reagiert die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr auf Kritik an den städtischen Plänen für die Eisenbahnunterführungen an der Osterfelder Straße. „Ein Jahrzehnte altes Ärgernis kann im Zuge der von der Deutschen Bahn geplanten Verbesserungen beseitigt werden. Dafür nimmt die Bahn Geld in die Hand und die Stadt ergreift mit Oberbürgermeister Daniel Schranz an der Spitze diese historische Chance für unsere Stadt. Ich gehe davon aus, dass die Osterfelder das sehr zu schätzen wissen.“

Denis Osmann erklärt: „Die Unterführung ist ein dunkles Nadelöhr und trennt Osterfeld in zwei Teile. An dieser wichtigen Schnittstelle Verbesserungen erreichen zu können, sollte es im Sinne der Osterfelder Bürgerinnen und Bürger wert sein, auch städtische Mittel zu investieren.“ Der planungspolitische Sprecher der Oberhausener CDU-Fraktion und Sprecher der CDU in der Osterfelder Bezirksvertretung verweist auf die „erheblichen Besucherzahlen, die nicht allein das Centro anzieht“: „Vor allem beim Abfluss des Verkehrs Richtung A 42 ist der Rückstau, der von der Unterführung ausgeht, ein Problem. Auch deshalb brauchen wir die Verbreiterung des Tunnels – und im Zuge dessen erfreulicherweise auch die Beseitigung eines Raumes, der vor allem von vielen Frauen als Angstraum wahrgenommen wird.“

Stehr betont noch einmal die Bedeutung des Tourismus für Oberhausen: „Oberhausen ist zu einem Anziehungspunkt für zig Millionen Menschen im Jahr geworden. Das wollen wir als Stadt, das brauchen wir. Jede Verbesserung der Verkehrssituation ist deshalb zu begrüßen und nicht in kleinkrämerischer Weise zu verdammen.“

Olaf Rabsilber wird am Dienstag, 12. Februar, bei der Oberhausener Senioren-Union zu Gast sein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Oberhausen-Sterkrade wird ab 15 Uhr im Haus Union an der Schenkendorfstraße 13 über den besonderen Auftrag der Wohnungsgenossenschaften sprechen. Im Vordergrund soll dabei der Umgang mit älteren Menschen und das soziale Engagement im Wohnquartier stehen. Die Oberhausener CDU-Senioren freuen sich auf eine spannende Veranstaltung mit zahlreichen am Thema Wohnen im Alter Interessierten.

„Wertvolle Aufgabe für unser Land“

„Jedem einzelnen jungen Menschen, der aus Verantwortungsbewusstsein Deutschland gegenüber dazu bereit ist, in den Dienst der Bundeswehr einzutreten, sollte die Linke Liste dankbar sein“, sagt Wilhelm Hausmann. Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende reagiert damit auf die Kritik der Oberhausener Linken Liste an der Werbung für den Dienst in der Bundeswehr an Oberhausener Bushaltestellen und in der Straßenbahn: „Ich empfinde es als höchst befremdlich, wenn ich darüber nachdenke, welches staatsbürgerliche Verständnis sich hinter dieser Kritik verschanzt.“

Die Linke Liste hatte erklärt, die Werbung sei „verharmlosend, einseitig und manipulativ“. Hausmann setzt dagegen, dass „es sich bei der Bundeswehr um eine tief in unseren demokratischen Staat eingebettete Friedensarmee handelt“: „Hilfeleistungen unserer Bundeswehr in der ganzen Welt, den Einsatz gegen Piraten, gegen Schlepperbanden, gegen Völkermord. Das alles ignoriert die Linke Liste mit einem pseudomoralischen Gestus, den ich erschreckend finde, und diskreditiert dabei ganz nebenbei mehr als 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten, die sich in unserem Land einer wertvollen Aufgabe verschrieben haben.“

Die Oberhausener Verkehrsbetriebe Stoag, die im Zentrum der Kritik der Linken Liste standen, haben die Kritik mit dem Verweis darauf zurückgewiesen, dass sie keinen Grund dafür sähen, die Werbung einer staatlichen Einrichtung abzulehnen.

„Die deutlich härtere Vorgehensweise der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter“ begrüßt der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende Wilhelm Hausmann ausdrücklich: „Ich habe die Entwicklungen in den vergangenen Jahren mit ständig wachsender Sorge verfolgt. Dass der Bundestag 2017 härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Retter beschlossen hat, war gut und richtig. Dass nun in Düsseldorf, Köln und Aachen Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet sind, die Attacken verbaler oder körperlicher Natur nicht nur gegen Polizisten, sondern auch zum Beispiel gegen Lehrer, Gerichtsvollzieher und Gefängnismitarbeiter ahnden, ist hervorragend und wird sicher dazu beitragen, dieses schlimme Problem in den Griff zu bekommen.“

In Köln und Aachen werden Straftaten gegen Amtsträger bereits seit 2017 von Sonderdezernaten behandelt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden seit September 2018 bereits fast 400 Verfahren in Fällen von Beleidigung, Behinderung und Gewalt eingeleitet. CDU-Politiker Hausmann wünscht sich, dass „es nicht dabeibleibt, dass es in diesen drei NRW-Städten Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften gibt“: „Dass beispielsweise Polizisten im Jahr 2017 in 2453 Fällen geschlagen wurden, ist eine alarmierende Zahl. Diese Zahl macht mich fassungslos und sagt mir, dass wir den Respekt gegenüber denen, die meinen, sich Übergriffe erlauben zu können, massiv und über drastische Strafen einfordern müssen. Auch in unserer Stadt.“

Dött wirbt für Wettbewerb

Für die Teilnahme am Wettbewerb „FNN-InnovationHub“ des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) wirbt die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött. Die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagesfraktion meint: „Junge Unternehmen mit zukunftsfähigen Ideen für den Energiesektor können eine Plattform finden. Für eine erfolgreiche Bewerbung ist es wichtig, dass diese Unternehmen mit ihrer Geschäftstätigkeit die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.“

Beim Wettbewerb FNN-InnovationHub werden Start-ups mit innovativen Lösungen für die Energiewende ausgezeichnet. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aufstrebende Unternehmen haben die Chance, sich vor hochkarätigen Vertretern des Energiemarktes zu präsentieren und attraktive Geldpreise zu gewinnen. Bis zum 28. Februar 2019 läuft die Bewerbungsfrist. Weitere Informationen unter: fnn-innovationhub.vde.com.

„Mehr Geld für Klimaschutz“

Die Richtlinie für vom Bund aus Mitteln der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ (NKI) geförderte Klimaschutzprojekte ist mit Beginn dieses Jahres geändert worden. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött macht darauf aufmerksam, „weil es in 2019 viele zusätzliche Fördermöglichkeiten gibt“: „Vor allem finanzschwache Kommunen wie Oberhausen können von den erhöhten Förderquoten profitieren. Auch Sportvereine, Kindertagesstätten und Schulen können sich nun bewerben.“

Kommunen konnten bereits in den vergangenen Jahren Bundesfördermittel aus der NKI beantragen, um beispielsweise die Beleuchtung von Straßen und Gebäuden auf energiesparende LED-Technik umzurüsten oder andere Maßnahmen des Klimaschutzes und der Energieeinsparung in Angriff zu nehmen. „Durch diese Fördergelder sind in unserer Stadt zahlreiche energetische Verbesserungen und Klimaschutzinitiativen angeschoben worden“, erklärt Dött, die darauf hofft, „dass möglichst weitere Mittel aus unserer Stadt abgerufen werden“.

Anträge auf Fördermittel müssen bis zum 31. März 2019 eingereicht werden. Ein weiteres Antragszeitfenster ist vom 1. Juli bis zum 30. September 2019 geöffnet. Weitere Informationen unter: www.klimaschutz.de/foerderung.

Dött betont Bedeutung von EU-Prozessen für kleine untere mittlere Unternehmen

„Um am Ball zu bleiben, ist es für kleine und mittlere Unternehmen notwendig, die EU-Gesetzgebungsprozesse aktiv mitgestalten zu können“, sagt Marie-Luise Dött. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete macht deshalb auf den „EU-Mittelstandsmonitor“ aufmerksam: „Kleine und mittlere Unternehmen müssen über EU-Ausschreibungen und EU-Vorgaben gut informiert sein und sollten deshalb den Mittelstandsmonitor nutzen, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden herausgibt. Für EU-Vorhaben mit Mittelstandsrelevanz wird unter anderem aufgezeigt, wie Unternehmen sich beispielsweise über Konsultationsverfahren in die Gesetzgebungsprozesse einbringen können.“

Der Mittelstandsmonitor bietet Informationen zu mittelstandsrelevanten EU-Vorhaben und Zugang zu laufenden Konsultationsverfahren der EU-Kommission. Aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2019 sind zum Beispiel 34 von 117 Vorhaben besonders für mittelständische Unternehmen geeignet. Alle für kleine und mittlere Unternehmen wichtigen Bereiche, die mit Digitalisierung (digitale Inhalte, Online-Warenhandel, Cybersicherheit) oder dem Binnenmarkt zu tun haben, sind im Mittelstandsmonitor nach dem „Ampelprinzip" gekennzeichnet: Rot steht für hohe Mittelstandsrelevanz und soll Unternehmen ermutigen, sich frühzeitig mit diesen Vorhaben zu beschäftigen. Gelb gekennzeichnete Vorhaben sind eventuell mittelstandsrelevant, grüne eher nicht. Weitere Informationen unter: www.eu-mittelstandsmonitor.de.

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,

traditionell ziehen wir am Ende eines Jahres auch politisch Bilanz und fragen uns, was waren die Besonderheiten, die in Erinnerung bleiben, uns politisch in Atem gehalten haben und für die Zukunft Oberhausens bedeutsam sind?

Die Zahl der Arbeitslosen in unserer Stadt sinkt. Das ist eine frohe Botschaft! Oberhausen steht mit Oberbürgermeister Daniel Schranz besser da als in einem ganzen viertel Jahrhundert zuvor.

Das Edeka-Logistikzentrum wird in unserer Stadt angesiedelt. Mit 1.500 neuen Arbeitsplätzen. Der britische Entwickler Segro hat bereits mit dem Bau der ersten 40.000 Quadratmeter Hallenflächen für einen französischen Dienstleister begonnen. Wir rechnen mit einer dreistelligen Zahl von Arbeitsplätzen.

Die Presse titelte 2018: „Die Stadt investiert so viel Geld wie selten zuvor. 71 Millionen Euro im nächsten Jahr für Städtebau und Infrastruktur.“ Wir können endlich wieder in Städtebau und Infrastruktur investieren und es ist gelungen, eine Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden.

Ja, wir sind optimistisch und wir dürfen optimistisch sein.

So ist Oberhausen zum Beispiel spürbar sauberer geworden. Viele Maßnahmen haben bereits dafür gesorgt. Nach Jahrzehnten wird beispielsweise erstmals eine Grundreinigung des Pflasters auf der für das Image unserer Stadt so wichtigen Marktstraße vorgenommen. Das Thema Sauberkeit werden wir weiter aktiv begleiten – auch für Sterkrade und Osterfeld.

Oberhausen ist sicherer geworden. Die Mobile Wache ist zum Beispiel unterwegs - und viele Bürger sind froh, weil sie fühlen, dass sie mit ihren Sorgen nicht alleine sind und etwas passiert. Auch das Thema Sicherheit bleibt weiter auf unserer Agenda.

Als Oberhausener CDU haben wir im vergangenen Jahr aber auch Situationen erlebt, in denen wir uns gefragt haben: Was soll das? Nur ein Beispiel: Unser Vorschlag, in Oberhausen eine
eine Aufbau-Realschule mit beruflicher Orientierung zu etablieren, wurde abgelehnt. Auch mit den Stimmen der FDP, die kurz darauf den Vorschlag für eine technische Realschule machte. Zwei Vorschläge, die einander ähneln wie eineiige Zwillinge. Was soll das? Hilft diese Art von Polit-Geplänkel etwa unserer Stadt?

Ähnlich gelagert, aber erfolgreich, konnten wir über eine Machbarkeitsstudie für einen von uns, der Impulswerkstatt und dem ADFC entwickelten Radschnellweg durch Oberhausen abstimmen und diese gegen die Stimmen der SPD durchsetzen. Das ist die Möglichkeit, das Oberhausen den Anschluss an das Jahrhundertprojekt nicht verpasst.

Und wir haben mit allen Ratsmitgliedern einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem Quartiersbüros für unsere Seniorinnen und Senioren im Vordergrund stehen. Auf beides sind wir stolz.

Natürlich gibt es auch ärgerliche Momente. So haben wir bereits beklagt, dass die gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei an der Marktstraße nicht eingerichtet wurde. Wir sind aber optimistisch, dass die Anlaufstelle kommen wird und wir werden nicht aufgeben, uns für unsere Ziele und Versprechungen einzusetzen.

Wir sehen mit Blick auf das Jahr 2018, dass die Summe der kleinen und großen Schritte eine Dynamik entwickelt, die für Oberhausen positiv ist.

Diesen Weg möchten wir weitergehen und 2019 mit einem Zitat einläuten, das häufig dem Dichter und Philosophen Dante Alighieri zugeschrieben wird: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“

Wir freuen uns, wenn Sie liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener mit kritischem Blick, mit Ihren Erfahrungen und Ihren Ideen den Schwung des Jahres 2018 aufnehmen und die Entwicklungen für die Zukunft begleiten. Für 2019 wünschen wir Ihnen von Herzen Gesundheit, Zufriedenheit und Glück.

Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU,
Wilhelm Hausmann, Kreisvorsitzender der CDU

„Für medieninteressierte Jugendliche eine spannende Möglichkeit, einmal hinter die Kulissen des parlamentarischen Geschehens in unserer Hauptstadt Berlin zu blicken“, nennt Marie-Luise Dött den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. Deshalb wünscht sich die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete für 2019 eine „rege Beteilung auch vieler junger Menschen aus unserer Stadt“: „Sie sollten diese Chance erkennen und sich um eine Teilnahme bewerben. Ich weiß, es lohnt sich.“

Bereits zum 16. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 mögliche Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zum einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Im kommenden Jahr findet der Workshop vom 31. März bis zum 6. April statt. Das Thema wird sein: „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ Die Jugendlichen werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019