Die Unzufriedenheit in einem Land, das zu großer Zufriedenheit Anlass gibt, hat Wilhelm Hausmann in seiner Grundsatzrede auf dem CDU-Kreisparteitag zum Thema gemacht. „Der Wohlstand in Deutschland war nie zuvor so groß wie heute“, so der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende, der zahlreiche Beispiele für die sozialen und wirtschaftlichen Erfolge anführte: „Die Teilhabe am Arbeitsmarkt hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. In der Rente und der Pflege wurden die Leistungen um mehrere Milliarden jährlich ausgeweitet. Dazu war genug Geld da, um mehr als eine Million Flüchtlinge mit dem Existenzminimum zu versorgen. Und das alles ist finanziert worden ohne neue Schulden.“

Gründe genug für Zufriedenheit, auch zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition in Berlin. „Trotzdem“, erklärte Hausmann nachdenklich, „gibt es Unmut und es profitieren diejenigen, die am wenigsten zu diesem leistungsfähigen Wohlstand beigetragen haben: die politischen Ränder.“ Mit den „Rändern“ ging der CDU-Politiker, der auf dem Parteitag mit mehr als 90 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde, hart ins Gericht. Mit dem rechten Rand: „Wer ethnischen Unterscheidungsmerkmalen das Wort redet, wer die Grundwerte unserer Verfassung nicht teilt, kann kein demokratischer Patriot sein.“ Mit dem linken Rand: „Die Grünen stehen für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik. Es kennt nur kaum jemand ihr 177 Seiten starkes Programm.“

Wofür die CDU-Fraktion in Oberhausen steht, betonte Simone-Tatjana Stehr in ihrer von den 83 Delegierten mit starkem Applaus bedachten Rede. Für das Engagement Probleme nicht nur zu thematisieren, sondern sie zu lösen: „Wir als CDU-Fraktion haben es auf den Weg gebracht, dass es eine gemeinsame Wache von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei geben wird. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt Dokumentenprüfgeräte angeschafft hat, um gegen Sozialbetrug vorzugehen. Dass die Stadt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat für einen Radschnellweg, der an den RS 1 in Mülheim anknüpft, ist auf uns zurückzuführen. Wir wünschen uns nun auch eine Machbarkeitsstudie für Quartiersparkhäuser. Wir wollen den Parkraumsuchverkehr minimieren und den öffentlichen Raum, den die Autos einnehmen, konzentrieren.“

Bei ihrer Fraktion bedankte sich die Vorsitzende für deren „vernünftige Ideen und intensive Arbeit“: „Politik ist kein Showgeschäft. Deshalb wünsche ich mir, dass auch von unseren Medien wieder viel öfter der Riesenunterschied zwischen lösungsorientierten Reaktionen auf Probleme und spekulativer Angstmacherei herausgearbeitet wird. Denn es gibt einen Riesenunterschied zwischen einer Politik, die versucht, Lösungen für Probleme zu finden, und einer Politik, die Angst machen will. Und es gibt auch einen Riesenunterschied zwischen einer Politik, die dafür sorgen will, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicherer fühlen – und einer Politik, die die vorhandenen Ängste verstärken will.“

An dieser Politik mitwirken wollen bei der CDU immer mehr junge Menschen. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden erneut die Oberhausener Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött und Hans Tscharke gewählt, zum Schatzmeister Thomas Gäng. Der ebenfalls erneut zum Mitgliederbeauftragten gewählte Kevin Sebastian Wilms gehört zur Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. Und auch Nunzio Cavallo, Benedikt Domberger, Michael Langenbusch, Kathrin Lösken und Dominik Sporkmann, die in die Reihen der neun Beisitzer gewählt wurden, sind aktiv in der JU. Weitere drei Frauen komplettieren den Kreis: Gundula Hausmann-Peters, Anna Katharina Tscharke und Ulrike Willing-Spielmann.

„Kontrolldruck muss erhöht werden“

Stadt soll weiteren Blitzwagen anschaffen

„Es muss klar werden, dass Raserei vor unseren Kindertagesstätten oder unseren Alten- und Pflegeeinrichtungen spürbare Konsequenzen hat“, sagt Werner Nakot, stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener CDU-Fraktion und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“. Die CDU-Fraktion wird deshalb der Stadtverwaltung vorschlagen, mindestens einen weiteren Blitzwagen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) anzuschaffen. Dies wurde auf der Klausurtagung der Fraktion in Mannheim beschlossen.

Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahr 2018 hat Oberhausens Polizei unter anderem allein bei einem einzigen, dreistündigen Einsatz vor einer Alteneinrichtung 260 Verkehrsverstöße registriert. Es wurden als Resultat 248 schriftliche Verwarnungen ausgesprochen und zwölf Ordnungswidrigkeitsanzeigen verschickt. Oberhausens KOD verfügt aktuell über zwei Blitzwagen und kontrolliert nur vor den weit mehr als 100 Kindertagesstätten, Schulen, Pflege- und Altenheimen sowie Krankenhäusern auf Oberhausener Gebiet. Die Erfahrung ist, dass in Tempo-30-Zonen die Geschwindigkeitsbegrenzung am häufigsten mit über 20 Stundenkilometern mehr als erlaubt überschritten wird.

Simone-Tatjana Stehr appelliert „an alle, die im Alltag aus den Augen verlieren, dass und wie viel Verantwortung sie als Verkehrsteilnehmer tragen“. Die Erfahrungen zeigten aber, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende, dass „Appelle und Hinweisschilder allzu oft nicht ausreichen“: „Deshalb halten wir es für notwendig, den Kontrolldruck und damit den Schutz derer zu erhöhen, die als Verkehrsteilnehmer oftmals schutzlos dem Autoverkehr ausgeliefert sind. Bei der Vielzahl von Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Behinderteneinrichtungen in unserer Stadt können die bisherigen Kontrollen nur als sporadische bezeichnet werden.“

„Gegen verrohtes Verhalten vorgehen“

Sterkrader Anlage: 285 Fahrverbote in drei Monaten

Ende Januar wurde die Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage an der Sterkrader Kreuzung Dorstener-/Teutoburgerstraße freigeschaltet. Innerhalb von nur drei Monaten löste die Anlage 1 533 mal aus. Allein 285 Fahrverbote mussten anschließend ausgesprochen werden. Für Oberhausens CDU-Fraktion nicht der einzige Grund, der Stadtverwaltung das Aufstellen weiterer Blitzer vorzuschlagen. Die Zahl der Verkehrsunfälle nach Überfahren von Ampeln bei Rotlicht steigt rasant. 2017 waren es noch 38 Unfälle, 2018 bereits 48.

„Natürlich wollen wir das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger gestärkt wissen“, hat die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr bei der Klausurtagung der CDU in Mannheim erklärt und angefügt: „Deshalb haben wir uns nicht nur zum Beispiel für die Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei an der Marktstraße eingesetzt, wie sie nun erfreulicherweise kommen wird. Wir setzen uns aber auch weiterhin dafür ein, dass alles getan wird, um dem verrohten Verhalten rücksichtsloser Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer entgegenzuwirken.“

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass die Stadt zunächst die Installation der Blitzer für drei Kreuzungen prüft. An der Kreuzung Duisburger-/Concordia-/Wilmsstraße, an der es im Jahr 2018 zu fünf Verkehrsunfällen nach dem Überfahren der Ampel bei Rotlicht gekommen ist. An der Kreuzung Essener Essener-/Mülheimer-/Duisburgerstraße (4). Sowie an der Kreuzung Dorstener-/Elpenbachstraße (3). Werner Nakot, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“, meint mit Blick auf die Zahlen der Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage an der Kreuzung Dorstener-/Teutoburgerstraße: „285 Fahrverbote, das sind durchschnittlich drei Fahrverbote pro Tag. Wenn diese Zahl auch nur ansatzweise die Zahl der jeweiligen Rotlichtverstöße in unserer Stadt spiegelt, dann haben wir kein großes, sondern ein gewaltiges Problem, dem wir uns konsequent stellen müssen.“

80 Prozent Urnenbestattung – CDU-Fraktion reagiert auf veränderten Flächenbedarf

Die Bestattungskultur in Oberhausen hat sich verändert. Noch im Jahr 1995 wurden auf städtischen Friedhöfen 1 081 Verstorbene in Särgen beigesetzt. Lediglich 215 Urnenbeisetzungen gab es. Im Jahr 2018 dagegen wurden von 1 306 Toten 1 037 in Urnen bestattet, also fast 80 Prozent. Darauf, dass der Flächenbedarf auf den Friedhöfen enorm zurückgeht, hat die Oberhausener CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Mannheim reagiert. „Wir haben es als notwendig empfunden“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr, „einen Weg zu finden, die aus der veränderten Bestattungskultur hervorgehenden Flächen zu nutzen – und zwar im Einklang mit unseren ethischen, ökologischen und ökonomischen Werten und Vorstellungen. Ich denke, mit unserem Vorschlag, frei gewordene und in Zukunft nicht mehr als Begräbnisstätten zu nutzende Flächen in Stille Parks zu verwandeln und diese als Ausgleichsflächen anzubieten, ist dies gelungen.“

Bereits im Jahr 2006 wurden auf vier städtischen Friedhöfen insgesamt 125 400 Quadratmeter entwidmet. Das damalige Ziel war es, weitere Preissteigerungen für Bestattungen zu vermeiden, weil Anteile der Grünpflege in die Bestattungskosten einfließen. „Uns geht es unter anderem darum, die damals entwidmeten Flächen und tausende Quadratmeter mehr einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Nutzung zuzuführen“, erklärte Frank Bandel bei der Klausurtagung der Christdemokraten. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte weiter: „Wir wollen mit den Stillen Parks langfristig hochwertigen Baumbestand erreichen, mit einem Höchstmaß an klimaverbessernder Wirkung.“

In den Blick genommen hat die CDU-Fraktion dabei, dass Flächen, die durch einen Investor bebaut und damit versiegelt wurden, in Deutschland generell über ein Naturgebiet „ausgeglichen“ werden müssen. „Wir können aktuell Investoren, die in Oberhausen bauen wollen, allerdings keine Ausgleichsflächen auf städtischem Boden anbieten. Die Ausgleichsflächen finden Investoren anderswo in Deutschland“, so Christa Müthing, Finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Sollte die Stadt bei ihrer Prüfung des CDU-Vorschlages zu dem Ergebnis gelangen, dass die Freiflächen als Ausgleichsflächen angeboten werden können, müssten die Investoren nicht nur für die Flächen zahlen, sondern auch 15 Jahre lang für deren Pflege. „Selbstverständlich brauchen wir für alle Friedhöfe eine umfassende Planung, immer unter der grundlegenden Vorstellung, dass diese zu Stillen Parks werden, die das Leben in unserer Stadt bereichern“, betonte Denis Osmann, der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Eugen Lenz, Mitglied des CDU-Arbeitskreises „Umwelt und Planen“, wünscht sich vor allem „eine zukünftige Belegung der Friedhöfe, über die die genutzten Flächen verdichtet werden“.

Fraktionsvorsitzende Stehr auf CDU-Klausurtagung: Sicherheitsgefühl stärken, Fallzahlen senken

Oberhausens CDU-Fraktion wünscht sich, dass die Stadtspitze Kontakt zu Mannheim aufnimmt, um sich über das neue Videoüberwachungssystem der Baden-Württemberger zu informieren und die Übertragbarkeit auf Oberhausen zu prüfen. Den richtigen Ansprechpartner hatte die CDU bereits bei ihrer Klausurtagung in Mannheim zu Gast. Christian Specht, der Erste Bürgermeister der Stadt und Ordnungsdezernent, berichtete von der „hohen Akzeptanz“ des vom Fraunhofer-Institut in Karlsruhe entwickelten Systems, das atypische Bewegungsmuster erkennt und nur ein Klarbild an die Polizeistationen liefert, wenn Gefahr in Verzug ist oder es eine kriminelle Handlung gab: „Mehr als 80 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger befürworten diese Form der Videoüberwachung. Bei einem Taschendiebstahl, bei Drogenhandel oder Gewaltanwendung sind unsere Polizisten innerhalb von unter drei Minuten am Ort des Geschehens.“

Simone-Tatjana Stehr hält die Vorgehensweise Mannheims für vorbildlich. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte auf der Klausurtagung: „Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auch in Oberhausen stärken und die Fallzahlen an Kriminalität senken. Dabei wollen wir aber keine flächendeckende Ausstattung, sondern ganz gezielt diese Kameras an auffälligen Plätzen und Straßen einsetzen.“ In Mannheim sind bereits 71 der mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Videokameras installiert. Bewegungsmuster, die auf Kriminalität hinweisen, erkennen sie. Haben sie etwas fehlerhaft identifiziert, lernen sie daraus.

Werner Nakot, stellvertretener CDU-Fraktionsvorsitzender, Polizist und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“, ist überzeugt davon: „Mit dieser Technik können wir Kriminalität feststellen und Kriminelle nachhaltig abschrecken.“ Specht hatte der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Annahme, die Kriminalität werde lediglich verdrängt, falsch sei: „Taschendiebe oder Drogenhändler zum Beispiel brauchen die belebten Orte, die vielen Menschen.“ Der Mannheimer Ordnungsdezernent sieht in den intelligenten Überwachungskameras, die den Persönlichkeitsschutz gewährleisten, aber nur einen Teilaspekt in einem komplexen Konzept für mehr Sicherheit in seiner Stadt: „Die Erosion im subjektiven Sicherheitsempfinden, die wir erleben, beginnt nicht beim Raubüberfall, sondern bei der Lampe im öffentlichen Raum, die nicht ausgetauscht wird.“

Foto (CDU): 1. Bürgermeister (Ordnungsdezernent) Christian Specht (Mitte), der Oberhausens CDU-Fraktion das Sicherheitskonzept Mannheims erläutert.

Leiter der Stadtkanzlei soll neuer Beigeordneter werden

Ein langjähriger Wegbegleiter von Oberbürgermeister Daniel Schranz soll nach den Vorstellungen der Oberhausener CDU-Fraktion neuer Ordnungsdezernent der Stadt werden. Auf ihrer Klausurtagung in Mannheim sprach sich die Fraktion geschlossen dafür aus, Michael Jehn als Kandidaten für das wichtige Amt vorzuschlagen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr erläuterte in Mannheim die Gründe für den Vorschlag der Fraktion, den aktuellen Leiter der Stadtkanzlei zum Beigeordneten zu wählen: „Wir kennen Michael Jehn seit langem. Er ist fachlich hochkompetent, hat langjährige Verwaltungserfahrung und ist menschlich auf unkomplizierte Art offen für politische Fragen und Wünsche.“ Jehn selbst erklärte bei der CDU-Klausurtagung, dass er dazu bereit sei, sich für das Amt zu bewerben. Er betonte ausdrücklich, dass er auch zu den anderen Fraktionen und Gruppen im Oberhausener Rat einen entspannten, sachlichen Kontakt pflege.

Sollte der „Wunschkandidat“ (Stehr) vom Rat zum Beigeordneten gewählt werden, würde er einem umfangreichen Dezernat vorstehen. Zuständig wäre der Oberhausener Jehn für Ordnung, Personal, IT, Bürgerservice und Feuerwehr. Darüber hinaus fielen nach Beendigung des Prozesses der weitgehenden Wiedereingliederung der Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) bei der Stadt die Bereiche IT und Gebäudemanagement in sein Ressort sowie der verkleinerte Eigenbetrieb OGM. Dass Jehn qualifiziert ist für die Bewältigung der komplexen Aufgaben, belegt sein beruflicher Werdegang. Nach seinem Studium mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungswirt hat er sich zum Prokuristen bei den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO) hochgearbeitet. Zuständig war er in seiner Zeit bei der WBO für die Bereiche Personal, Organisation, Finanzen und IT. Leiter der Stadtkanzlei ist der 50-Jährige seit Herbst 2015, seit dem Wahlsieg von Daniel Schranz (CDU).

Die Beigeordnetenstelle ist seit der Abwahl der Beigeordneten Elke Münich (SPD) durch den Rat ausgeschrieben. Bereits Anfang Juli wird der Oberhausener Rat einen neuen Beigeordneten wählen.

Foto (CDU): Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr stellt Michael Jehn als Wunschkandidaten vor.

Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa.

Unser Europa, unser großes Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs wurde und wird von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und von Angela Merkel maßgeblich mitgestaltet. Heute kommt es wieder auf uns an.

Denn wir spüren: Es gibt Kräfte, die Europa zerstören, spalten und schwächen wollen. Andere wollen nur Geld verteilen und neue Schulden machen. Manche wollen alles zentralisieren, alles regulieren und alles vorschreiben. Einige sprechen sogar ernsthaft von Enteignungen und Sozialismus. Und es gibt die, die nur in Verboten und neuen Belastungen denken.

Aber unser Europa muss sich dringend um die großen Fragen der Zukunft kümmern: um Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Wir wollen ein Europa, das mit Technologien und Innovationen eine starke Wirtschaft mit guten Jobs schafft und gleichzeitig das Klima schützt. Wir wollen ein Europa, das mit gemeinsamer Forschung Krankheiten wie Krebs und Alzheimer besiegt. Wir wollen ein Europa, das zum Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus eng zusammenarbeitet. Wir wollen ein Europa, das unsere Werte und unsere europäische Lebensart erfolgreich verteidigt.

Unser Europa achtet dabei immer die starke Stimme der Kommunen und Regionen – sie sind das Fundament unseres Zusammenhalts und unserer europäischen Identität.

Wir sehen das Modell der Volkspartei in Europa derzeit bedroht. Die Union ist jetzt die letzte echte Volkspartei in Europa. Nur wir als Volkspartei sind in Gemeinden, Städten, Ländern, Bund und Europa gleichermaßen vertreten. Nur wir als Volkspartei können verschiedene Perspektiven in die Politik einbringen und einen Ausgleich vieler Interessen schaffen. Wir vertreten die Gesellschaft in ihrer Breite statt nur privilegierte Gruppen. Das schafft Akzeptanz und Stabilität für unsere Demokratie. Auch deshalb kommt es jetzt auf uns an.

Die Volkspartei CDU stellt bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf als die anderen Parteien. Nur wir sind überall verwurzelt, mit unseren 420.000 Mitgliedern, den vielen Ehrenamtlichen, den starken Kommunalpolitikern, den aktiven Orts-, Kreis- und Landesverbänden und unseren Vereinigungen.

Nur die CDU tritt zur Europawahl mit Landeslisten an. Unsere Vertreter in Europa kommen immer aus der Region und sind mit den Gemeinde- und Stadträten eng verbunden. Europawahl und Kommunalwahlen sind für uns als CDU dadurch auf besondere Weise miteinander verbunden. Und bei der Wahl in Bremen gibt es mit Carsten Meyer-Heder am 26. Mai endlich die Chance den Stillstand zu beenden.

Unsere Union, die Gemeinschaft aus CDU und CSU steht in diesem Wahlkampf geschlossen. Mit Manfred Weber haben wir zum ersten Mal einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU. Manfred Weber ist auch der Europäische Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Mit Manfred Weber gibt es die Chance, dass ein geerdeter und bürgernaher Kandidat aus der Mitte des Europäischen Parlaments zum Präsidenten der Europäischen Kommission wird.

Wir als CDU und CSU gehen gemeinsam mit unseren Vorschlägen für unser Europa in den Wahlkampf. Wir fragen dabei nicht: Ja oder Nein zu Europa? mehr oder weniger Europa? Wir beantworten stattdessen die Fragen: Welches Europa? Wie sieht das Europa von Morgen aus? Wir wollen und werden Europa richtig machen.

Unser Europa hält zusammen

• Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt – vor Ort in den Regionen wie auf der europäischen Ebene.
• Wir sind stolz auf die europäischen Grundpfeiler Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen ein Europa, das unsere Werte und unsere europäische Lebensart erfolgreich in der Welt verteidigt.
• Unser Europa gehört den Bürgern. Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch in Zukunft, was Europa macht und welche Aufgaben national geregelt bleiben. Unser Europa erfüllt seine Kernaufgaben und respektiert die Arbeit der tausenden kommunalpolitisch Engagierten vor Ort.
• Wir wollen gute Lebensverhältnisse in der Stadt wie im ländlichen Raum sicherstellen: ob beim Zugang zu Ärzten und Geschäften, bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder bei Bildung und Schulen, Kindergärten sowie Sicherstellung der Mobilität. Dazu brauchen die Kommunen die nötigen Gelder und Gestaltungsspielräume für die Kommunalpolitik.

Unser Europa schafft Wohlstand

• Der Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage zeigt, gerade jetzt ist es wichtig, in Europa die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir setzen auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und neue Technologien für „future made in Europe“. Denn für uns steht auch in Europa das Erwirtschaften vor dem Verteilen.
• Es ist falsch, heute wieder über Kapitalismus und Sozialismus zu diskutieren. Wir kennen seit Jahrzehnten die bessere Alternative: die Soziale Marktwirtschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Wohlstand für alle schafft. Wir stehen zu unserem erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell für Deutschland und Europa.
• Freihandel und Globalisierung mit offenen Märkten und fairen Regeln bieten unseren Unternehmen Chancen, sichern Arbeitsplätze und schaffen neue Jobs.
• Wir wollen die Stabilitätsunion. Dabei gilt: Stabilität beginnt immer in den Mitgliedstaaten. In der Haushalts- und Finanzpolitik haftet jeder Mitgliedstaat für seine eigenen Schulden.
• Wir wollen die Innovationsunion: Wir setzen mit einer Innovationsstrategie und einem Innovationsbudget auf Zukunftsprojekte, die uns allen dienen – jedem einzelnen in Stadt und Land.
• Unser Europa macht Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft und investiert dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft.
• Wir wollen flächendeckende Glasfaser-Netze und den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dafür investieren wir Milliarden. Unser Ziel: Schnelles Internet in jeder Region und Gemeinde.
• Künstliche Intelligenz, die verantwortungsvolle Nutzung von Daten, Mobilität von Morgen, eine einfache, sichere, mobil zugängliche digitale Verwaltung – das sind unsere Zukunftsprojekte in Europa und für die Kommunen.
• Klimaschutz wollen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nachhaltig sicherstellen. In unseren Städten und Gemeinden wollen wir saubere Luft durch die Umstellung auf neue Antriebsarten. Dafür stellen wir in Ballungsgebieten wie im ländlichen Raum viel Geld bereit.
• Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern und bei Innovationen Weltspitze zu bleiben.

Unser Europa gibt Sicherheit

• Wir wollen die Sicherheitsunion: Menschen erwarten zurecht, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit sicherstellt. Wir wollen ein Europa, das zum Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus eng zusammenarbeitet.
• Wir stehen für einen wirksamen Außengrenzschutz – er gehört zu einem vollendeten Schengen-Raum.
• Wir bekennen uns zu unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Der Kampf gegen illegale Migration ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
• Unser Europa spricht mit einer Stimme und bringt sein politisches Gewicht in die Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir für den Erhalt einer regelbasierten Ordnung, Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft.
• Unser Europa muss sich selbst verteidigen können. Dabei bleiben wir transatlantisch und werden zugleich europäischer.

Unser Europa sichert Frieden

• Europa war von Beginn an ein Friedensprojekt. Frieden und Aussöhnung im Innern heißt für uns heute, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, respektvoll miteinander umzugehen und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.
• Unser Grundgesetz, dessen 70. Geburtstag wir kurz vor dem Wahltag feiern, spricht in seiner Präambel davon, dass sich Deutschland in der Pflicht sieht, in einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Dieser Auftrag ist heute so aktuell wie vor 70 Jahren, als das Grundgesetz erarbeitet wurde.
• Wir werben dafür, dass Europa nicht nur von Verantwortung redet, sondern echte Verantwortung übernimmt, um im Sinne unserer Werte eine hörbare Stimme in der Welt zu haben.

Ihre Stimme für die CDU

Die CDU ist die Europapartei in Deutschland. Wir wissen, wie man Europa richtig macht: Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie Europas Zukunft aussehen soll, damit unser Europa noch stärker, noch erfolgreicher und noch handlungsfähiger wird.

Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie zur Wahl. Für Deutschlands Zukunft, für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Wählen Sie CDU!

„Legen Sie Ihr Mandat nieder“

Oberhausens CDU-Fraktion wünscht sich, dass Andrea-Cora Walther ihr Ratsmandat niederlegt. „Dem Engagement und der Arbeit von Frau Walther in den vergangenen Jahren begegnen wir mit Respekt. Der inhaltliche Austausch mit ihr war stets sachorientiert, sodass es trotz unterschiedlicher Weltanschauungen öfter zu Kompromissen kam. Auch, weil es um unsere Stadt und das Wohl der Menschen in Oberhausen ging. Nun bitten wir Frau Walther allerdings ebenso respektvoll und sehr nachdrücklich, ihr Mandat niederzulegen. Sie muss aus unserer Sicht Verantwortung übernehmen, da sie der Stadt und der kommunalen Politik Schaden zugefügt hat“, erklärt Simone-Tatjana Stehr.

Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende meint: „Frau Walther hat sich leider ihre eigene Realität konstruiert und tut es offenbar weiterhin. Selbstverständlich dürfen Taxifahrten der Tochter einer politischen Mandatsträgerin nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Dass dies über drei Jahre hinweg trotz des klaren Hinweises der Stadt, dass es nicht erlaubt sei, geschehen ist, macht mich fassungslos.“

Stehr hat „keinerlei Verständnis für Walthers Erklärung, sie habe als Frau ihr Mandat nur ausüben können, wenn die Tochter von Oberhausen aus zum Fußballtraining nach Essen gefahren wird“: „Das ist hanebüchen. Was soll das? Wenn die Tochter beim Deutschen Meister VfL Wolfsburg spielen würde, würde sie dann auf Kosten der Allgemeinheit mit dem Taxi nach Wolfsburg gefahren, weil die Mutter ihre eigene und die Karriere der Tochter in Einklang bringen möchte?“ Die CDU-Politikerin betont: „Es macht mich persönlich wirklich betroffen, wie sehr gerade Frau Walther den Bezug zur Realität und zu dem, was richtig und was falsch ist, verloren hat.“

CDU-Schulpolitikerinnen halten Inklusions-Entscheidung für richtig

„Äußerst fragwürdig“ nennt Gundula Hausmann-Peters „den Versuch der Oberhausener SPD, die Gymnasien unserer Stadt in ein schlechtes Licht zu rücken“. Die Schulpolitische Sprecherin der Oberhausener CDU-Fraktion bezieht sich damit auf eine Resolution, in der die SPD-Fraktion den fünf Oberhausener Gymnasien vorwirft, aus der Inklusion, das heißt dem Gemeinsamen Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern, auszusteigen: „Diese Behauptung ist schlicht falsch. Die Gymnasien steigen keineswegs aus der Inklusion aus. Sie setzen den neuen Erlass des Ministeriums für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalens um, der vorsieht, dass sonderpädagogische Förderung an Gymnasien zukünftig zielgleich erfolgt. Das heißt, dass alle Kinder das gleiche Lernziel erreichen sollen.“

Hausmann argumentiert weiter: „Diese Entscheidung des Landesministeriums halten wir als CDU für richtig, weil es das Ziel eines Gymnasiumbesuches ist, das Abitur zu machen. Wer meint, deshalb die Gymnasien als Inklusionsgegner darstellen zu müssen, der verschließt entweder die Augen vor der Realität oder nutzt die Schulbühne für ideologische Grabenkämpfe. Beides geht ganz sicher zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und zu Lasten des Rufes unserer Gymnasien.“

Die von der SPD-Fraktion verfasste Resolution wird in der kommenden Ratssitzung am Montag, 20. Mai, 15 Uhr, diskutiert. Simone-Tatjana Stehr teilt mit, „dass es von der CDU-Fraktion ganz sicher keine Zustimmung geben wird“. Die CDU-Fraktionsvorsitzende und Schulexpertin verweist darauf, dass „die SPD mit ihrer Begründung zur Resolution die Bereitschaft der Oberhausener Gymnasien, Verantwortung für die Inklusion zu übernehmen, massiv in Zweifel zieht“: „Das ist eine Qualität des Miteinanders, die mich äußerst bedenklich stimmt.“

In den vergangenen Jahren konnten Schülerinnen und Schüler mit geistiger Behinderung und mit einer Lernbehinderung ein Gymnasium besuchen. Sie wurden dort nach individuellen Zielen unterrichtet und nicht nach den Zielen, die für die Schulform und die jeweilige Jahrgangsstufe im Lehrplan vorgegeben sind. Im Schulausschuss haben lediglich SPD und Grüne die Resolution unterstützt. Damit würde für den Beschluss im Rat die Mehrheit fehlen.