CDU-Ratsmitglied und Logistikexperte Helmut Bennewa wirbt für Standort Oberhausen

Die neue CDU/FDP-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen als führenden Logistikstandort in Deutschland stärken und ausbauen.“ Helmut Bennewa wirbt nun für Oberhausen. „Unsere Stadt bietet die besten Voraussetzungen“, so das ehemals in der Logistikbranche tätige CDU-Ratsmitglied, „wir haben die besten Autobahnanbindungen in alle Himmelsrichtungen, wir haben eine perfekte Anbindung an das Schienennetz, der anstehende Ausbau der Betuwe-Strecke und der Rhein-Herne-Kanal als Wasserstraße ermöglichen in optimaler Weise einen kombinierten Güterverkehr.“

Bennewa verweist darauf, dass unter der Überschrift „Logport V“ weitere Logistikflächen in Sterkrade entwickelt werden. Über 200 000 Quadratmeter Fläche stünden dort zur Verfügung. Der Wirtschaftsstandort Oberhausen könne weiter aufgewertet werden. „Gemeinsam mit dem Land NRW können wir unsere Stadt noch attraktiver machen“, erklärt der stellvertretende Sterkrader Bezirksbürgermeister und fügt an: „Das schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft.“ Bennewas Fazit: „Logistik ist zwar nicht alles, aber ohne Logistik ist alles nicht. Deshalb zielt die Aussage im schwarz-gelben Koalitionsvertrag in die richtige Richtung.“

CDU-Fraktion will Hitzeinseln auflösen und den Brückenschlag nach Styrum schaffen

„Die Innenstadt von Alt-Oberhausen gehört zu den am stärksten baulich verdichteten in ganz Nordrhein-Westfalen. Für diesen Bereich unserer Stadt brauchen wir eine Durchlüftung ebenso wie Grün, das dabei hilft, Hitzeinseln in der Stadt aufzulösen“, so Frank Bandel. Der Umweltpolitische CDU-Sprecher und die Oberhausener CDU-Fraktion forderten deshalb auf ihrer Klausurtagung in Weimar die Stadtverwaltung dazu auf, zu prüfen, ob die zum großen Teil nicht mehr bewohnten oder nicht mehr benutzten Immobilien an der Ecke Grenz- und Lothringerstraße erworben werden können. Mit dem Ziel: Dort eine Grün- und Freizeitfläche zu schaffen, die das gesamte Grün- und Freizeitareal auf dem sich u.a. die Willy-Jürissen-Halle und das Hallenbad befinden, noch einmal erheblich aufwerten würde.

Bis zum Jahr 2018 soll auf dem Areal auch das Projekt „Open Space“ realisiert werden, das eine Jugendfläche auf dem ehemaligen Südmarkt, aber auch eine nahe der Jürissen-Halle vorsieht. Simone-Tatjana Stehr meint, mit einem Erwerb der restlichen Immobilien Ecke Grenz- und Lothringerstraße möglicherweise mit Mitteln aus dem Fördertopf „Zukunft Stadtgrün“ könne Oberhausen einen weiteren Akzent setzen und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Lothringer Straße eine Brücke hinüber nach Styrum schlagen. „Wir stellen uns das gesamte Areal zwischen Hermann-Albertz und Grenzstraße als durchgrünten und belebten Übergang zwischen der Innenstadt Alt-Oberhausens und dem Stadtteil Styrum vor“, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende.

Bandel wies mit dem Blick auf den für Oberhausen bedenklichen Basisgesundheitsbericht darauf hin, dass die Stadt ein Interesse daran haben müsse, für eine Durchgrünung und Durchlüftung der dicht bebauten Innenstadt zu sorgen. Ein privater Investor, so der Umweltpolitische Sprecher, wäre dagegen vom Interesse geleitet, einen Gewinn zu erzielen: „Er wird nicht hingehen und Gebäude zur Verbesserung der Lebensqualität und der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger abreißen. Die auch aufgrund der klimatischen Entwicklung dringend notwendige Durchgrünung und Durchlüftung können wir deshalb nur durch das Eingreifen der öffentlichen Hand erreichen.“

Stehr erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die vor Monaten von der CDU-Fraktion eingebrachte Forderung, die Stadt solle die Begrünungsmöglichkeiten von Flachdächern prüfen. Bei den Dächern der Willy-Jürissen-Halle und des Schwimmbades handelt es sich um Flachdächer.

Eigene Ideen auf den Weg bringen

Bereits seit 2007 gibt es „Stadtteilbotschafter“ in Frankfurt. Über Jahre hinweg haben diese jungen Menschen zwischen 15 und 27 Jahren zahlreiche Spuren in der Main-Metropole hinterlassen. Stadtteilbotschafter nach dem Vorbild von Frankfurt wünscht sich die CDU-Fraktion nun auch für Oberhausen. Die Stadtverwaltung soll die mögliche Umsetzung der Idee prüfen. Auf der Fraktions-Klausurtagung in Weimar erklärte Simone-Tatjana Stehr: „Insgesamt lässt sich sagen, dass der Stadtteil profitieren kann, dass aber auch der Stadtteilbotschafter in seiner Entwicklung profitiert.“

Das Frankfurter Konzept für die Stadtteilbotschafter: Die jungen Menschen bewerben sich allein oder in Gruppen mit Projekten für eine Förderung, die sie sich für ihren Stadtteil vorstellen. Das kann ein neuer Kletterturm sein, wie der, der in Frankfurt-Nieder-Eschbach errichtet wurde. Das kann aber auch ein Box-Camp sein oder ein Food-Festival. „In Frankfurt“, berichtete die CDU-Fraktionsvorsitzende Stehr, „können die Stadtteilbotschafter an Seminaren und Workshops teilnehmen und lernen so während ihrer Tätigkeit Grundzüge eines Projektmanagements kennen.“ Außerdem werde den jungen Menschen ein Mentor zur Seite gestellt, der bei der Umsetzung des Projektes helfe. Einen 3000-Euro-Zuschuss zur Realisierung innerhalb von höchstens 18 Monaten gebe es ebenfalls.

Stehr betonte, dass sie auf eine 100-prozentige Förderung durch Spenden, Unternehmen oder beispielsweise die Sparkassen-Bürgerstiftung setze. In Frankfurt ist es die Stiftung Polytechnische Gesellschaft, die für die jungen Menschen pro Bewerbungsrunde 20 Projekte finanziert. Ulrike Willing-Spielmann hob in Weimar hervor, dass „es wichtig ist, junge Menschen für unsere Stadtgesellschaft zu begeistern und ihnen klar zu machen, dass es möglich ist, diese gerade im Nahbereich aktiv mitzugestalten“. Die Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion wies aber auch auf den positiven Effekt für die Stadt hin: „Wir erhoffen uns natürlich auch richtig gute, belebende Ideen für unsere Stadtteile.“

Auch Polizei-Bezirksbeamte sollen sich an KOD-/Polizei-Anlaufstelle beteiligen

Oberhausens CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, mit der Polizei in einen Dialog über mehr Videoüberwachung einzutreten. „Wir müssen engagiert versuchen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit unserer Stadt zurückzugewinnen. Da, wo sich die Bürgerinnen und Bürger besonders unsicher fühlen, sollten wir deshalb unbedingt auf die Möglichkeit zur Videoüberwachung zurückgreifen“, erklärte Dirk Rubin auf der Klausurtagung der Fraktion in Weimar. Der Ordnungspolitische Sprecher der Fraktion richtete sich auch direkt an die Polizei: „Von der Polizei fordern wir, dass in diesem Zusammenhang auch über den Einsatz von Polizei-Verwaltungsassistenten nachgedacht wird. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird den Weg hin zum Einsatz dieser Kräfte freimachen.“

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag nicht nur die Einsatzmöglichkeit von Assistenten verankert, die Polizisten von der Verwaltungsarbeit entlasten sollen. Im Koalitionspapier findet sich auch, dass „polizeiliche Videoüberwachung künftig an Orten zulässig ist, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden“. Simone-Tatjana Stehr hat vor allem den Bereich um den Oberhausener Hauptbahnhof im Fokus. „Der Oberhausener Hauptbahnhof ist das Eintrittstor zu unserer Stadt. Viele Menschen, die zu uns kommen, nehmen ihren ersten Eindruck von unserer Stadt als den bleibenden Eindruck mit nach Hause“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende und fügte an: „Es kann und darf auch nicht sein, dass Menschen, die in unseren eigentlich schönen Parks nach Erholung suchen, dort auf Diebe und Drogenhändler treffen, ja, dass sie sich dort nicht einmal ihrer körperlichen Unversehrtheit sicher sein können.“

Viel Lob gab es bei der CDU-Klausur für die Mobile Wache, die bei Bürgerinnen und Bürgern hervorragend ankomme. Mit Nachdruck fordert Stehr weiterhin eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), an der auch die Bezirksbeamten beteiligt sind. Der geplante Umzug der polizeilichen Abteilung Kriminalitätsprävention und Opferschutz und eines Teiles des städtischen Ordnungsdienstes ist bereits in Planung. Von Seiten der Abteilung Kriminalitätsprävention und Opferschutz, die derzeit ihren Sitz an der Havensteinstraße hat, wird dies als besonders positiv angesehen, weil sie sich einen direkteren Zugang zu den Bürgerinnen und Bürgern wünscht. Von der Beteiligung der Bezirksbeamten erhofft sich die CDU-Fraktionsvorsitzende das Signal einer verstärkten, sichtbaren Polizeipräsenz.

CDU-Politikerin Stehr: Im Moment sind Parks nur negativ in Schlagzeilen

Oberhausens CDU-Fraktion will die Generationen in unseren Parks in Bewegung bringen. „Der Basisgesundheitsbericht hat es noch einmal verdeutlicht“, erklärte Werner Nakot bei der Fraktions-Klausurtagung in Weimar und mahnte: „Wir müssen die Menschen unserer Stadt in Bewegung bringen, weil Bewegung Freude bereitet, vor allem aber um gesundheitlichen Problemen vorzubeugen.“

Der Basisgesundheitsbericht der Stadt zeigt auf, dass in Oberhausen diverse Krankheiten häufiger auftreten als im nordrhein-westfälischen Durchschnitt. Auch sterben die Menschen statistisch früher als NRW-Bürgerinnen und -Bürger in anderen Städten. Der Sportpolitische Sprecher und seine Fraktion fordern die Stadtverwaltung deshalb dazu auf, auch mit Blick auf die Internationale Gartenausstellung 2027 „die Oberhausener Parks zu attraktivieren und hin zu noch lebendigeren Treffpunkten zu entwickeln“: „In der Parkstadt Oberhausen haben wir die Möglichkeit dazu auch da, wo die Menschen geballt wohnen. Es ist im Nahbereich möglich, Bewegungsanreize zu schaffen. Diese Chance sollten wir mit ausgefeilten, generationenübergreifenden Bewegungsangeboten nutzen. Aus Sorge um die Gesundheit unserer Kinder und aus Sorge um die Gesundheit unserer alternden Gesellschaft.“

In den „Generationenparks“ sollen sportwissenschaftlich und medizinisch fundierte Bewegungsparcours etabliert werden. Frank Bandel, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wies auf die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch solche Angebote hin, darauf, dass die Verweildauer in den Parks erhöht werde. Fraktionschefin im Simone-Tatjana Stehr erklärte: „Im Moment sind unsere schönen Parks vor allem sehr negativ in den Schlagzeilen, als Tummelplatz für Dealer. So darf es nicht bleiben. Unsere Parks sind ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Wir wollen, dass sie wieder zu einem lebendigen Treffpunkt für Menschen jeden Alters werden.“

CDU-Fraktion fordert rigorose Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Oberhausen ist eine Glücksspielhochburg. Schon bevor im Jahr 2011 die Groß-Spielhalle am Centro mit rund 150 Apparaten eröffnet wurde, war die Stadt mit einem Spielgerät pro 200 Einwohner die mit den meisten Glücksspielgeräten in Nordrhein-Westfalen. Oberhausens CDU-Fraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung dazu auf, die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages nach dem Ende der fünfjährigen Übergangszeit rigoros umzusetzen.

Auf der Klausurtagung in Weimar erklärte die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr: „Viel zu lange schon wirkt sich der Wildwuchs der Spielhallen in Oberhausen negativ für viele Menschen und negativ auf die Stadt und deren Infrastruktur und deren Image aus. Wir haben ja Spielhallen, die nicht einmal einen Steinwurf entfernt von Schulen liegen. Auch um diese räumliche Dimension erfassen zu können, wünschen wir uns von der Verwaltung die Darstellung, wo sich die Spielhallen befinden, auf einer Übersichtskarte.“

Wurden 2010 laut „Landesstelle Glücksspielsucht“ im Jahr 2010 knapp 19 Millionen Euro verspielt, waren es bei insgesamt 97 Spielhallen in Oberhausen, davon 66 in der Alt-Oberhausener Innenstadt, im Jahr 2016 bereits 34,2 Millionen Euro. Das bedeutet: Am Tag werden in Oberhausen rund 90.000 bis 100.000 Euro verspielt. Denis Osmann, Planungspolitischer Sprecher der Fraktion, fordert: „Die Stadt muss einen Masterplan entwickeln, in dem festgehalten ist, mit welchen Schritten und in welchem Zeitrahmen gegen Spielhallen, die es nicht mehr geben dürfte, vorgegangen wird.“ Der Umweltpolitische Sprecher Frank Bandel erklärte in Weimar: „Es geht uns einerseits darum, Menschen vor sich selbst zu beschützen. Spielsucht kann Existenzen zerstören. Andererseits geht es aber auch darum, unsere Stadt von den nachweislich negativen Folgen dieser Spielhallendichte zu befreien.“

Im Glücksspielstaatsvertrag ist unter anderem festgeschrieben, dass sich Spielhallen nicht in einem 350-Meter-Umkreis von Schulen und Kindergärten befinden dürfen. Mehrfachkonzessionen, die erlauben, dass Spielhallen auch mehrere Dutzend Automaten aufstellen dürften, schiebt der Staatsvertrag ebenfalls einen Riegel vor.

Chance, die von der neuen Landesregierung geboten wird, soll genutzt werden

Mindestens 30 Talentschulen will die neue CDU/FDP-Regierung landesweit einrichten. Diese Schulen sollen mit einer exzellenten Ausstattung versehen sein und dazu beitragen, soziale Nachteile im Bildungsbereich zu überwinden und Aufstiegschancen zu eröffnen. Oberhausens CDU-Fraktion möchte eine dieser Schulen für unsere Stadt. „Talentschulen“, so die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr auf der Klausurtagung der Fraktion in Weimar, „sind besondere Leuchtturmprojekte. Wir wollen ein solch besonderes Leuchtturmprojekt für Oberhausen, weil wir das Wohl der Kinder in unseren sozial schwer belasteten Stadtteilen im Blick haben, aber auch, weil wir fest daran glauben, dass die Talentschule über ganz Oberhausen hinweg strahlen wird.“

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist festgehalten, dass die Talentschulen in sozial stark belasteten Stadtteilen eingerichtet werden sollen. Schulen mit einem MINT-Schwerpunkt sollen bevorzugt werden. Gundula Hausmann-Peters erklärte zur Forderung an die Stadt eine dieser Schulen für Oberhausen zu gewinnen: „Der Zugang zu Bildung ist zum Beispiel für Kinder aus einem Haushalt mit SGB-II-Hintergrund oft sehr, sehr schwierig. Wenn wir es schaffen, diesen Kindern den Zugang zu erleichtern, ermöglichen wir ihnen damit einen möglicherweise ganz anderen Lebensweg.“ Die Schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion lobte „die Chance, die uns die neue Landesregierung bietet“: „Ein SGB-II-Hintergrund wird nicht zuletzt oft von Generation zu Generation weitergegeben, weil der Zugang zu Bildung nach wie vor schwer ist. Bei einer entsprechenden Betreuung und Förderung aber kann sich Talent entfalten. Das ist die Aufgabe der Talentschulen.“

30 Millionen Euro kann die Stadt Oberhausen in den nächsten Jahren aus dem Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Über die Verwendung dieser Mittel ist bereits in einer Sondersitzung des Schulausschusses heftig diskutiert worden. Dabei konnte nicht verdeutlich werden, dass die Gelder auf der Grundlage eines Konzepts Verwendung finden. Die massiven Sanierungsstaus an den Oberhausener Schulen erfordern es nach Einschätzung der Politik aber dringend zu handeln.

Nach Ansicht der CDU belege die Schulverwaltung erneut, dass Sach- und Fachverstand fehlen. Weder der Anspruch noch das Engagement seien zu erkennen, dass es der Verwaltung bei der Mittelverwendung darum ginge, eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft zu gestalten.

Gundula Hausmann-Peters, Schulpolitische Sprecherin der CDU: „Wir werden dieser Vorlage, zustimmen müssen, weil wir Verantwortung übernehmen und unseren Schulen diese Fördermittel natürlich nicht vorenthalten dürfen. Es gibt einen riesigen Sanierungsbedarf an unseren Schulen, das wissen wir. Aber es fehlt bei dem, was die Fachverwaltung vorgelegt hat, mal wieder ein zukunftsgerichtetes Gesamtkonzept."

Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende, sagt dazu: „Wir maßen uns nicht an, darüber zu entscheiden, an welchen Stellen die Notwendigkeiten an unseren Schulen eine vorrangige Investition erfordern. Was wir uns aber durchaus anmaßen, ist, über die Qualität der Vorlage aus dem Schuldezernat zu urteilen. In dieser Hinsicht sind wir ganz sicher nicht zufrieden. Das zeigt die Vielzahl unserer Kritikpunkte."

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

• Es gibt keine Einbettung in ein Gesamtkonzept. Bildungsentwicklungsplanung ist nicht erneut nicht erkennbar. Es handelt sich lediglich um Einzelmaßnahmen, die nicht miteinander vernetzt sind und auch nicht auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft wurden.
• Die „Bewertungsmatrix“ ist unzureichend und kaum aussagekräftig. Sie bietet keinerlei Entscheidungsgrundlage, da Indikatoren gleichmäßig auf alle Maßnahmen verteilt wurden (Sozialindikator) und andere nicht im Detail nachzuvollziehen sind (Sicherung des Schulbetriebes).
• Bei den Kosten handelt es sich um Schätzungen. Daher sind die Belastbarkeit der angegebenen Zahlen und der Umgang mit möglichen Fehlplanungen fraglich.
• Die tatsächlichen Sanierungsbedarfe eines jeden einzelnen Schulstandortes sind nicht definiert. Damit fehlt zum einen eine wichtige Entscheidungsgrundlage, zum anderen ist unklar, ob es weitere dringende Bedarfe gibt, die in dieser Vorlage nicht berücksichtigt werden.
• Laut Aussage im Schulausschuss ist die Maßnahme 41 (Küchen im Offenen Ganztag) deshalb aufgenommen worden, weil sich bei der Hygienebegehung herausgestellt hat, dass es in ein bis zwei Küchen aufgrund des Alters der Küchen (ca.12 Jahre) erhebliche Hygienemängel gibt. Daraufhin hat man gefolgert, dass es bei allen anderen Küchen aus der gleichen „Tranche“ ebenso sein dürfte. Hier ist nicht ersichtlich, ob diese Annahme tatsächlich überprüft wurde.

Stehr abschließend: „Die CDU wird unseren Schulen die Fördermittel nicht vorenthalten. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Schulen, obwohl wir auch der Ansicht sind, dass Umverteilungen möglich sind. Wir können uns als Politik aber nicht anmaßen, zu entscheiden, an welcher Stellen die Notwendigkeiten eine vorrangige Investition erfordern.“

Ein positives Fazit zieht Oberbürgermeister Daniel Schranz zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Düsseldorf, die aus seiner Sicht der Bedeutung des Ruhrgebiets für Nordrhein-Westfalen an zahlreichen Stellen Rechnung trügen. Schranz: „Die neue Landesregierung will das Revier stärken, was bereits durch die geplante Neuauflage der Ruhr-Konferenz deutlich wird.“ Mit dem Ziel konkreter Ergebnisse sollen dabei Vertreter der Landes- und Bundesregierung sowie der EU an einem Tisch mit Wirtschaftsverbänden, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammenkommen.

Auch aus Sicht der Kommunen insgesamt sei der Koalitionsvertrag sehr erfreulich: Mit dem Bekenntnis zu einer Partnerschaft von Land und Kommunen, dem Ausgleich zwischen städtischem und ländlichem Raum sowie einem neuen Konsultationsprozess des Landes mit den Städten und Gemeinden gingen zahlreiche konkrete Vorhaben einher. Daniel Schranz: „Für uns in Oberhausen entstehen dadurch Chancen, die wir nutzen können und wollen. Im Verhältnis zur neuen Landesregierung ist gleichzeitig und selbstverständlich nicht Parteipolitik, sondern die Vertretung Oberhausener Interessen unser Fokus.“

Über einige der vielen Punkte des 124 Seiten starken Koalitionsvertrags, die alle Kommunen, das Revier und damit auch Oberhausen ganz direkt betreffen, sprach der Oberbürgermeister jetzt bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Weimar.

So soll es an die Kommunen keine Zuweisungen mehr von Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive geben. Schranz: „Wenn diese Menschen in den Landeseinrichtungen blieben, wäre das eine große Erleichterung für die Kommunen.“

Weiter soll es in den Städten eine Ausweitung von Videoüberwachung in der Verantwortung der Polizei geben. Schranz: „Wenn man verantwortungsvoll damit umgeht, kann das eine große Chance sein. Denn es könnte zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Menschen führen.“

Für die Kindertageseinrichtungen ist die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel zur Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung eine sehr gute Nachricht. Schranz: „Auch die schnellstmögliche Realisierung eines Trägerrettungsprogramms könnte uns entlasten, nachdem wir hier als Stadt ja zunächst einspringen mussten.“

Die neue Landesregierung habe sich zudem vorgenommen, ein Konzept für flexiblere Abholzeiten im offenen Ganztag zu entwickeln. Schranz: „Das war bei uns in Oberhausen ein wichtiges Diskussionsthema vor der letzten Kommunalwahl. Damit werden wir endlich der Lebenswirklichkeit von Familien gerecht.“

In Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen sollen mindestens 30 Talentschulen mit überdurchschnittlicher personeller und materieller Ausstattung eingerichtet werden. Schranz: „Aus meiner Sicht eine sehr gute Idee. Wenn die Bedingungen klar sind, sollten wir alles daran setzen, Standort einer Talentschule zu werden.“

Die Hochschullandschaft in NRW soll modernisiert und erweitert werden. Schranz: „Bei aller Vorsicht ist diese Entscheidung sicherlich kein Nachteil für unsere Bemühungen, Oberhausen mittelfristig zum Hochschulstandort zu machen.“

Bei den zahlreichen Facetten der Kommunalfinanzen seien insbesondere die Fortsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen und die geplante Einbeziehung der Altschulden für Oberhausen wichtig. Zudem könne die Neuregelung der Unterhaltsheranziehung für Oberhausen eine deutliche Entlastung bedeuten. Schranz: „Darüber freuen wir uns und gleichzeitig werden wir sehr darauf achten, dass eine Überprüfung des Systems der Gemeindefinanzierung zu keiner Verschlechterung für Oberhausen und das Ruhrgebiet führt.“