Florian Braun (CDU) und Roman Müller-Böhm (FDP) am 21. Juni zu Gast bei Veranstaltung im E-Werk

Welche Chancen bietet die Digitalisierung für Oberhausen? Welchen Herausforderungen muss sich unsere Stadt stellen? Diesen Fragen wird bei der Veranstaltung der Oberhausener CDU unter der Überschrift „Digitale Ansätze und Strategien für Oberhausen“ am Donnerstag, 21. Juni, 19 Uhr, in der E-Zentrale des Rheinischen Industriemuseums an der Hansastraße 20 nachgegangen.

Das Podium ist hochkarätig besetzt. Florian Braun, Digitalisierungspolitischer Sprecher der CDU im nordrheinwestfälischen Landtag, wird ebenso anwesend sein wie Roman Müller Böhm, Mitglied des Bundestages und Kreisvorsitzender der Oberhausener FDP, sowie Ralf Güldenzopf, Dezernent für Strategische Planung der Stadt Oberhausen. Informiert werden soll in der E-Zentrale hinter dem Hauptbahnhof über die Digitalisierungspläne der CDU/FDP-geführten NRW-Regierung und der Stadt Oberhausen. Saadettin Tüzün, Digitalisierungsexperte der Oberhausener CDU, erhofft sich darüber hinaus „einen regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern“: „Digitalisierung beschäftigt uns mehr und mehr – und sie wird uns in Zukunft immer weiter beschäftigen.“

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es einen kleinen Umtrunk. Aus organisatorischen Gründen bittet die CDU um Online-Anmeldung.

CDU-Parteichef Hausmann lobt NRW-Regierung für Erhöhung der Fördermittel

584.500 Euro erhält Oberhausen aus den Landesfördermitteln für die Denkmalpflege, im Vergleich mit Geldern, die an andere Kommunen Nordrhein-Westfalens fließen, eine der höchsten Summen. „Das ist natürlich richtig gut für unsere Stadt“, sagt Wilhelm Hausmann dazu. Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende lobt die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf: „Die Landesregierung hat die Fördermittel für die Denkmalpflege insgesamt deutlich erhöht. Das ist von großer Bedeutung. Denkmäler sind schließlich das Gedächtnis unserer Heimat. Und um Heimat erfahren zu können, muss eben auch ihre Geschichte erhalten werden. Das wurde richtig erkannt. Deshalb wurde konsequent gehandelt.“

Insgesamt fördert das NRW-Heimatministerium denkmalpflegerische Maßnahmen mit fast 19 Millionen Euro. Davon fließen 13,8 Millionen Euro noch in diesem Jahr in mehr als 200 Einzelobjekte an Baudenkmälern von Privatleuten, Kirchen und Kommunen. Damit wird ein Gesamt-Investitionsvolumen von rund 66 Millionen Euro unterstützt. Hausmann, der von Beruf Architekt ist, betont, dass die Erhöhung der Fördermittel für die Denkmalpflege es ermögliche, „gerade das große Engagement von Privatleuten in unser baukulturelles Erbe zu unterstützen“.

„Der Jugendmedienworkshop in Berlin ist für medieninteressierte Jugendliche eine tolle Möglichkeit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens im Bundestag zu blicken“, sagt Marie-Luise Dött. Die Oberhausener Bundestagsabgeordnete wünscht sich deshalb, dass „möglichst viele Oberhausener Jugendliche diese Chance erkennen und sich für eine Teilnahme bewerben“.

Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland lädt der Deutsche Bundestag junge „Medienmacher“ von 16 bis 20 Jahren zum Workshop ein. Der Titel der Veranstaltung lautet „Zwischen Krieg und Frieden“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Frage auseinandersetzen, wie politische Teilhabe im 21. Jahrhundert aussieht. Eine Woche lang, vom 25. November bis zum ersten Dezember 2018, können die Jugendlichen in Redaktionen hospitieren, Hauptstadt-Korrespondenten begleiten, mit Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren und die Plenarsitzungen im Bundestag besuchen.

„Bewerben können sich die Jugendlichen mit einem Artikel oder einem Video- oder Audiobeitrag“, so Marie-Luise Dött. Weitere Informationen, auch zu den Themen für Artikel und Video- oder Audiobeiträge, unter: www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Vietnamesischer Menschenrechtler wird in Zukunft in Deutschland leben

Mit „sehr großer Erleichterung und tief empfundener Freude“ hat Marie-Luise Dött auf die Freilassung des Rechtsanwaltes und Menschenrechtlers Nguyen Van Dai aus vietnamesischer Gefangenschaft reagiert. „Nguyen Van Dai hat nichts anderes getan, als sich friedlich für die Demokratisierung in seinem Land und für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Für mich ist es deshalb von überaus hoher Bedeutung, dass dieser aufrechte und engagierte Mann nun nicht mehr die Haft ertragen muss, sondern wieder ein Leben in Freiheit mit seiner Frau führen darf“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete.

Dai wurde im Dezember 2015 verhaftet, als er mit einer EU-Delegation anlässlich des jährigen EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs in Hanoi treffen wollte. Schon vor seiner Verhaftung war er in Zusammenhang mit einem Vortrag über Menschenrechte von Vertretern der staatlichen Sicherheitsbehörden Vietnams angegriffen und schwer verletzt worden. Im Frühjahr 2018 war der Anwalt vom vietnamesischen Volksgericht in Hanoi wegen „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ zu 15 Jahren Haft und fünf weiteren Jahren Hausarrest verurteilt worden. Marie-Luise Dött hat sich seit Beginn 2016 als Bundestagsabgeordnete im Rahmen einer Parlamentarischen Patenschaft um die Freilassung des Menschenrechtlers bemüht.

„Nguyen Van Dai ist gemeinsam mit seiner Frau sicher in Deutschland eingetroffen und wird in Zukunft in unserem Land leben“, berichtet die Oberhausener Bundestagsabgeordnete, die sich auf vielfältige Weise für Dai eingesetzt hat, sich über die Hintergründe der Freilassung aber zunächst nicht äußern möchte: „Was ich sagen kann, ist, dass ich von der außergewöhnlichen Persönlichkeit Ngyuen Van Dais tief beeindruckt bin. Wichtig ist nun vor allem, dass er die Haft verarbeitet, von deren Bedingungen wir uns hier in Deutschland gar keine Vorstellungen machen können.“

Oberhausen wehrt sich gegen Sozialbetrug – Vorbild Hamm hat Millionenschaden abgewendet

Zurückgezogen hat die Oberhausener CDU-Fraktion ihren Antrag, die Stadt solle Dokumentenprüfgeräte nach dem Vorbild von Hamm anschaffen. „Ordnungsdezernent Frank Motschull hat erklärt, unser CDU-Antrag sei zum Anlass genommen worden, fünf Geräte zu leasen. Es ist zwar ausgesprochen ungewöhnlich, dass der Antrag einer Fraktion nicht zuerst zur Abstimmung kommt, doch mit dem Ergebnis, dass unsere Anträge nun direkt dazu führen, dass gehandelt wird, sind wir natürlich zufrieden. Es ist von hoher Bedeutung, dass wir uns gegen Betrug zu Lasten unserer von allen Bürgerinnen und Bürgern finanzierten Sozialsysteme mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

Hamm hat 23 Dokumentenprüfgeräte angeschafft, mit denen unter anderem Ausweise, Visa und Führerscheine aus rund 200 Ländern geprüft werden können. Die Kommune mit 180 000 Einwohnern hat verkündet, dass allein im Jahr 2017 ein Schaden in Höhe von 1,7 Millionen Euro von der Stadt abgewendet werden konnte und 20 Personen festgenommen wurden. Simone-Tatjana Stehr setzt darauf, dass „Oberhausen Erfahrungen mit den Prüfgeräten sammeln wird und, wenn es geboten scheint, die Zahl der Prüfgeräte erhöht“. Auch beim Jobcenter sollten ihrer Einschätzung nach die Dokumentenprüfgeräte zum Einsatz kommen. „In Hamm“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende, „berichtet die Verwaltung, dass der Einsatz von Dokumentenprüfgeräten für ihre Stadt abschreckende Wirkung entfaltet. Es gibt dort nun schlicht und einfach weniger Menschen, die versuchen, die Regeln des Rechtsstaates zu brechen.“

Für den neuen, 15-köpfigen Bürgerrat des Oberbürgermeisters Daniel Schranz können sich nun wieder alle Oberhausenerinnen und Oberhausener ab 16 Jahren bewerben, die keine Mandatsträger, Sachkundige Bürger oder Bürgerinnen in Ausschüssen oder Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Verwaltung sind. Schranz hatte das neu gegründete Gremium im Mai 2016 ins Leben gerufen, weil er sich im direkten Austausch wichtige Hinweise auf Fehlentwicklungen in der Stadt erhofft.

Die Amtszeit des ersten Bürgerrates war auf zwei Jahre begrenzt – und ist fast abgelaufen. Das Gremium trifft sich vier bis fünf Mal im Jahr mit dem Stadtoberhaupt. Die Rathaus-Spitze erwartet, dass die neuen Mitglieder ausgelost werden, weil es mehr Bewerber als Plätze gibt.

Bewerben kann man sich bis zum 15. Juni über die Internetseite der Stadt (oberhausen.de) oder mit Bewerbungsbögen, die in den Oberhausener Rathäusern ausliegen.

Marie-Luise Dött wirbt für die Teilnahme am Förderprojekt „Kurze Wege für den Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums. „Es geht um Projekte, die sich konkret an den Bedürfnissen der Nachbarschaft orientieren, die durch nachbarschaftliches Engagement dabei helfen, beispielsweise vor Ort Abfall zu vermeiden und insgesamt Ressourcen zu sparen. Dabei sind gute, kreative Ideen gefragt“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bis zum 1. Juli können Projektskizzen für die Nachbarschaftsprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative eingereicht werden. Antragsberechtigt sind Kommunen, eingetragene Vereine, Genossenschaften, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie Kooperationen von mehreren Antragstellenden. Weitere Informationen unter: www.klimaschutz.de/nachbarschaftsprojekte und www.klimaschutz.de/nachbarschaften.

„Ein klar positives Signal“

„Äußerst erfreulich“ nennt Simone-Tatjana Stehr die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen für Oberhausen. „Insgesamt ist der Trend positiv. Vor allem, dass die Zahl der jungen Arbeitslosen zwischen Mai 2017 und Mai 2018 von 9,1 Prozent auf 7,9 Prozent gesunken ist, werte ich als klares Signal dafür, dass es aufwärts geht“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende, die anfügt: „Alle Menschen, gerade aber unsere jungen Menschen benötigen eine Perspektive, die ihnen ein selbstbestimmtes und damit selbstbewusstes Leben ermöglicht.“

Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote in Oberhausen bei 10,1 Prozent. Die höchste Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet hat Gelsenkirchen mit 13,4 Prozent, die niedrigste Witten mit 6,0 Prozent. „Oberhausen hat aktuell die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1992“, erklärt Stehr, „aber es kann, es muss natürlich noch besser werden. Ich bin in dieser Hinsicht optimistisch, weil wir in den kommenden Jahren absehbar allein durch die Ansiedlung des zentralen Edeka-Auslieferungslagers und des weltgrößten Fitness- und Gesundheitscenters ‚The Mirai‘ rund 2000 Arbeitsplätze hinzubekommen werden.“

Die CDU-Politikerin verweist darauf, dass es sich bei diesen Arbeitsplätzen „auch um Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handeln wird“: „Wir haben in Oberhausen noch immer mehr als 5500 langzeitarbeitslose Menschen. Das sind natürlich nicht nur hochqualifizierte Ingenieure, denen im boomenden Deutschland die Jobs zufliegen. Wir brauchen aber Arbeitsplätze für alle Menschen.“

CDU-Politikerin Stehr verweist SPD-Politiker Real an seinen Parteikollegen

„Das Vertrauen von Ulrich Real in die Fähigkeiten von Daniel Schranz scheint fast grenzenlos zu sein“, sagt Simone-Tatjana Stehr zu einer schriftlichen Anfrage des SPD-Politikers an den Oberhausener Oberbürgermeister die Thyssenbrücke betreffend. „Die Brücke liegt allerdings, wie Herrn Real sicherlich bekannt ist, hinter unserer Oberhausener Stadtgrenze auf Mülheimer Gebiet“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende, „seine Anfrage sollte Real also besser an seinen Mülheimer Parteikollegen und Oberbürgermeister Ulrich Scholten richten.“

Beim Ausbau der Thyssenbrücke kommt es zu Verzögerungen, weil Stahlträger nicht auf der Stahlschiene des Betonsockels aufliegen. Real verweist auf zusätzliche Probleme für den Pendlerverkehr und will von Schranz erfahren, wie lange „dieser haltlose Zustand“ noch anhalten werde. „Natürlich wünschen wir uns auch, dass die Probleme gelöst werden“, so Stehr, „entscheidend dürfte ein starkes Engagement Scholtens sein.“