Aktuelles
Stehr lobt Landesregierung dafür, dass jetzt 433 Millionen Euro an Kommunen gehen
„Endlich Gerechtigkeit
bei Integrationspauschale“
„Ein ganz großes Lob“ spricht Simone-Tatjana Stehr der schwarz-gelben Landesregierung aus. „Die rot-grüne Vorgängerregierung hat sowohl für 2016 als auch 2017 aktiv entschieden, die 433 Millionen Euro aus der Integrationshilfe des Bundes nicht an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterzuleiten. Obwohl diese Mittel wesentlich dazu beitragen, dass die wichtige Arbeit vor Ort gestemmt werden kann. Das haben wir gemeinsam mit den Duisburger und Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeistern immer und immer wieder beklagt. Nun ist endlich für Gerechtigkeit gesorgt. Und ich bin sehr froh darüber“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende.
Über die Oberhausener SPD zeigt sich Stehr indes enttäuscht: „Erst als die rot-grüne Landesregierung von den Menschen abgewählt war, hat sich die Oberhausener SPD für eine Weiterleitung der Mittel stark gemacht. Ein solches Verständnis von Sozialpolitik erschreckt mich, und ich kann es nur als kläglich bezeichnen. Wir haben trotz der Regierungsverantwortung unserer Partei auch in den vergangenen Monaten stets in internen Gesprächen und in der Öffentlichkeit erklärt, dass Oberhausen das Geld zusteht und Oberhausen das Geld auch dringend braucht.“
Dennoch nimmt die CDU-Politikerin die schwarz-gelbe Landesregierung auch in Schutz: „Ich kann mir vorstellen, dass es schwierig ist, einen Haushalt umzustellen, in den die Millionen des Bundes, die den Kommunen zugestanden hätten, schlicht eingepreist sind. Immerhin haben CDU und FDP aber schon für 2018 bereits 100 Millionen Euro weitergeleitet – und 100 Millionen Euro sind erheblich mehr als gar nichts.“
Haushalt 2019: Keine Steuererhöhungen!
Die Haushaltssitzung des Stadtrates im November gilt als Höhepunkt des kommunalpolitischen Jahres. Nicht nur, dass der Haushalt und damit die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr beschlossen wird, sondern vor allem die Haushaltsreden der Fraktionschefs bewerten den aktuellen Zustand der Stadt.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr sagte in ihrer diesjährigen Haushaltsrede:
„Alle Jahre wieder“ stellen wir uns zu Beginn der vorweihnachtlichen Zeit auch öffentlich die Frage, wo wir stehen.
Meine Antwort auf diese Frage lautet heute:
Wir stehen besser da als in den vergangenen zwei Jahren, in denen wir bereits einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet haben.
Und wir stehen viel besser da als in einem ganzen Vierteljahrhundert zuvor. Einem Vierteljahrhundert, in dem kein einziger ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden konnte.
Als CDU-Fraktion haben wir genau das oft und auch berechtigterweise kritisiert. Darauf möchte ich aber gar nicht weiter eingehen.
Vielmehr möchte ich hervorheben, was dieser Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bedeutet.
Er bedeutet, dass wir unter anderem nicht dazu gezwungen sind, die Grundsteuer (B) zu erhöhen.
Die Steuer, die zwar durch die Immobilienbesitzer beglichen wird, aber an jeden einzelnen Mieter weitergeleitet wird.
Die Steuer, die also unsere Bürgerinnen und Bürger ganz direkt trifft.
Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte ich diesen ausgeglichen Haushalt als einen Erfolg. Ohne Zweifel, einen Erfolg, der uns als CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt.
Und dass wir sogar - wenn auch nur in bescheidenem Maße - wieder investieren können ist wichtig. Zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger Oberhausens.
Heute ist also ein guter Tag für unsere Stadt.
Und ich möchte mich daher in aller Form bedanken.
- Selbstverständlich bei unserem Oberbürgermeister Daniel Schranz,
- natürlich auch beim Kämmerer Apostolos Tsalastras und
- bei Ihnen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und Verwaltung.
Natürlich haben Sie, Herr Tsalastras, als Finanzwart hier und da ein paar Puffer in den Haushalt eingebaut; Rückstellungen, die mich an manchen Stellen immer wieder verwunderten, wenn sie plötzlich auftauchten.
Aber aus unserer Sicht ist der Umgang mit eben diesen Mitteln in diesem Jahr souveräner und glaubwürdiger gelungen als noch beim letzten Haushalt, als uns alle das tägliche Auf und Ab Ihrer Berechnungen in Verwirrung brachte. Vielleicht war diese Berg- und Talfahrt am Ende auch für Sie selbst Anlass genug, es in diesem Jahr anders zu gestalten. Vielen Dank!
Unsere Zeitungen haben natürlich auch berichtet. Und die Vertreterinnen und Vertreter der Presse mögen mir diesen unangemessenen Anspruch verzeihen:
Ich hätte die Überschrift
„Die Stadt investiert so viel Geld wie selten zuvor.
71 Millionen Euro im nächsten Jahr für Städtebau und Infrastruktur. Etat sieht sogar Überschuss vor“. (WAZ, 13.11.2018)
- wie wohl alle in diesem Saal - gern auf allen Titelseiten gelesen:
Die schwarze Null.
Und sogar noch ein bisschen darüber hinaus.
Die sogenannte schwarze Null ist für die meisten Menschen wahrscheinlich genauso abstrakt wie ein schwarzes Loch im Universum.
Aber, sie umgibt etwas Magisches.
Sie bedeutet für Oberhausen, dass wir endlich wieder in Städtebau und Infrastruktur investieren können und investieren dürfen. Sie ist, meine Damen und Herren, für jeden einzelnen Menschen in unserer Stadt eine gute Botschaft.
Denn wir müssen, entgegen aller Befürchtungen, nicht an der Steuerschraube drehen, um mit aller Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den wir als Kommune im sogenannten Stärkungspakt als Gegenleistung für Finanzhilfen vorzuweisen haben.
Und natürlich verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass es unser Wunsch und unser Ziel ist, dass wir einmal gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, eine Steuersenkung beschließen können.
Ein solches Ziel ist aber noch mit einem Pakt belegt.
Ein Pakt, den die rot-grüne NRW-Landesregierung 2011 beschlossen hat und den der Bund der Steuerzahler als Steuererhöhungspakt bezeichnet, weil er das Geld, das wir als Kommune dringend benötigen, an Voraussetzungen bindet, die ein Dilemma verursachen:
Den stark belasteten Kommunen in diesem boomenden Land wird ein ausgeglichener Haushalt auferlegt, um überhaupt Gelder für Schulen, für städtebauliche Projekte und für viele wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt erhalten zu können.
Wir haben das immer schon deutlich beklagt.
Aber selbstverständlich wollen wir dennoch dieses Geld für unsere Stadt! Ein klassisches Dilemma.
Und wir beklagen deshalb auch heute nicht weniger, die Veränderungen bei der Gemeindefinanzierung. Denn die neue Landesregierung setzt das sogenannte sophia-Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz um, das Rot-Grün beauftragt hat.
Und nun wird es kniffelig: Oberhausen erhält zwar mehr Geld vom Land als im letzten Jahr, aber weniger Zuweisungen, als der Kämmerer erhoffte. Und damit weniger, als wir bekommen hätten, wenn der Schlüssel zur Verteilung unverändert geblieben wäre.
Oberhausen trägt extrem hohe Soziallasten und genau dafür werden wir am Ende bestraft. Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass wir gerecht behandelt werden.
So halten wir es - genauso wie Sie alle hier - für falsch, dass die Integrationspauschale, die dem Land NRW durch den Bund zur Verfügung gestellt wird, nicht vollständig an die Kommunen weiterleitet wird.
Allerdings leitet die neue Landesregierung immerhin bereits Teile der Integrationspauschale an die Kommunen weiter und wird in Zukunft noch mehr Geld weiterleiten – während die rot-grüne Landesregierung sich entschieden hatte, dieses Geld zu behalten und keinen einzigen Cent dieser Mittel an die Kommunen weiterzugeben.
Wir hätten uns mehr als gewünscht, dass die Oberhausener SPD die Forderungen, die sie nun an das Land richtet, auch schon in den Jahren der rot-grünen Regierung geäußert hätte.
Die SPD-Oberbürgermeister Sören Link und Frank Baranowski haben das an unserer Seite getan. Warum die Oberhausener SPD nicht, bleibt ein Geheimnis. Es geht doch um unsere Stadt, um die Stadt, in der wir alle leben.
Diese fehlende Konsequenz soll Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, aber keineswegs von meinem Dank an alle Oberhausener Ratsmitglieder ausschließen.
Wir alle haben gemeinsam Diskussionen geführt, in denen wir um Lösungen bemüht waren. Und wir haben mit demokratischen Entscheidungen unseren Beitrag dazu geleistet, dass Oberhausen besser wird!
Die Vorschläge, Anträge und Diskussionen, die diese Ergebnisse begleiten, haben unsere lokalen Medien in der letzten Zeit öfter mit dem Wort Wahlkampf in Verbindung gebracht. Es wurde interpretiert, wir befänden uns bereits im Wahlkampf und würden beispielsweise als CDU mit unseren Ideen versuchen, den Oberhausener Grünen das Wasser abzugraben.
Zumindest auf uns bezogen ist das nicht die richtige Interpretation. Denn sie würde bedeuten, wir setzten uns in Zeiten wie diesen auch noch hin und erarbeiteten ausgebuffte Strategien, um den maximalen politischen Erfolg zu erzeugen.
Falsch.
Wir sind viel schlichter unterwegs. Uns ist die Stadt wichtig! Sie steht an erster Stelle. Dies möchte ich gerne exemplarisch an einem Beispiel aufzeigen, auf das wir - und das erlaube ich mir zu sagen – inhaltlich auch etwas stolz sind.
In einem unserer internen Arbeitskreise haben wir das Thema Bäume in den Blick genommen. Das Umweltamt will zur Motorsäge greifen, um mehr als 4.000 Bäume zu fällen und erst dann jeweils Ersatzbepflanzungen auf den Weg zu bringen.
Ausgangsfrage:
Was müsste Oberhausen als historische Parkstadt tun, um für die Zukunft lückenlos gut aufgestellt zu sein.
Problemlage:
In den kommenden Jahren müssen begründet unzählige Bäume, die in der Aufbruchszeit, in der Parkstadtzeit, gepflanzt wurden, gefällt werden.
Ein großer, alter Baum mit seinem gewaltigen Blattwerk trägt wesentlich zur Reinhaltung unserer Luft bei.
Ein kleiner, junger Baum kann das nicht annähernd auffangen. Er bräuchte für eine ähnlich positive Öko-Bilanz 40, 50 manche sogar 60 Jahre.
Ein Lösungsansatz:
„Tausend Bäume für unsere Stadt“, die mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger ihren Standort finden –
und zwar jetzt und sofort, um in einem ersten Schritt auch nur ansatzweise auf neuen Flächen zu ersetzen, was die Ideengeber für die Parkstadt vor Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben.
Und genau so, meine Damen und Herren, funktioniert das auf allen Ebenen, bei allen Themen,
zumindest bei uns in der CDU-Fraktion.
Unser erster Gedanke, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, konzentriert sich bei solchen Prozessen nicht auf Fragen rund um den Wahlkampf. Und wir hängen auch personelle Entscheidungen, liebe FDP, nicht am Einzelthema auf. Wir konzentrieren uns bodenständig auf unseren Auftrag, Antworten darauf zu finden, was gut für unsere Stadt ist.
Das ist es, was uns dazu bewegt, uns politisch zu engagieren, Anträge ohne Eitelkeiten mitzutragen, wenn wir sie für sinnvoll halten, Änderungen einzubringen, wenn wir sie für nötig halten und nicht pauschal abzuwehren, wenn wir es einmal nicht schaffen sollten, mehr als drei Anträge in einer Woche zu lesen.
Natürlich haben wir abweichende Sichtweisen, aber am Ende teilen wir Werte – Werte wie zum Beispiel Mitgefühl, liebe Ratsmitglieder.
Wir möchten auch in Zukunft in einem Land leben, auf das sich berechtigt Hoffnungen richten.
Wir möchten Menschlichkeit nach unseren gesellschaftlichen Werten leben!
Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck formulierte hierzu treffend:
„Unser Herz ist weit.“
Er wies zugleich darauf hin, dass unsere Möglichkeiten endlich sind.
Wir dürfen gemeinsam als Stadtgesellschaft auf unsere Offenheit und auf unsere Integrationsleistungen stolz sein. Und diese Offenheit und unsere Integrationsfähigkeit müssen wir uns bewahren.
Gerne wiederhole ich, dass wir auch in Zukunft das Land sein müssen und möchten, auf das sich Hoffnungen richten können.
Deshalb ist es für uns auch von hoher Bedeutung, dass der Rechtsstaat Recht durchsetzt. Dieses Fundament darf nicht erschüttert werden.
Für uns bedeutet dies zum Beispiel, dass nicht erlaubte Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden muss und organisierter Sozialbetrug und Leistungsmissbrauch keine Chancen haben dürfen.
Und das schon allein, weil dies ganz einfach dem Gerechtigkeitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht, denen wir verpflichtet sind.
Den Menschen, die auf Oberhausen setzen. Und dies zurecht!
Unsere Arbeitslosenquote ist erstmals seit vielen, vielen Jahren, um genau zu sein, seit 1981, einstellig.
Wir werden gut zweitausend neue Arbeitsplätze für unsere Stadt bekommen, die von enormen Wert - vor allem mit Blick auf unsere hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen - sind.
Denken Sie an diese Menschen, wenn Sie mit Verkehrsverhältnissen oder was auch immer hadern. Zum Beispiel bei der Edeka-Ansiedlung. Übrigens eine Ansiedlung ganz nah an der A3 mit ihren täglich fast 140.000 Fahrzeugbewegungen…
Zuallererst müssen wir die Menschen im Blick haben.
Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung, attraktive und lebendige Innenstädte – das ist es, was sich die Menschen in unserer Stadt wünschen. Wir haben diese Wünsche in Handlungen umzusetzen. Der Auftrag ist also nicht, dem politischen Mitbewerber Themen abspenstig zu machen, sondern zu handeln.
Oder:
Wie sollen wir den Oberhausenerinnen und Oberhausenern denn erklären, dass wir als CDU-Fraktion einen Prüfauftrag für eine Aufbaurealschule mit starker Berufsorientierung auf den Weg bringen,
die FDP diesen Antrag gemeinsam mit ihren Koalitionsmitgliedern SPD und Grünen ohne erkennbar schlüssige Argumente ablehnt – und danach in den Medien verkündet, sie wünsche sich eine technische Realschule für Oberhausen.
So weit, so schlecht.
Gut ist immerhin, dass wir nun wissen, dass die FDP bald einen Antrag zur Etablierung einer technischen Realschule in Oberhausen einbringen wird. Wir zumindest freuen uns darauf.
Abzustimmen haben wir aber heute auch so ausreichend wichtige Entscheidungen:
Zum Beispiel über den interfraktionellen Antrag, in dem unsere Seniorinnen und Senioren im Mittelpunkt stehen. Es ist ein guter, ein die Probleme benennender, ein Lösungen präsentierender, ein in die Zukunft gerichteter Antrag. Es ist gut, aus meiner Sicht sehr gut, dass wir alle zueinander gefunden haben – nach einem etwas kuriosen Weg.
Wie ist das passiert? Exemplarisch:
Unser CDU-Fraktions-Arbeitskreis Soziales und die Ampelkoalition haben sich den Problemen gestellt.
Wir haben uns getrennt voneinander ähnliche Gedanken gemacht, sind zu ähnlichen Schlüssen gekommen – und wir alle hier im Rat haben uns zusammengetan, um am Ende ein Paket zu schnüren. Der einzige, uns alle verbindende Leitgedanke war: Könnten wir zu noch weiteren Verbesserungen gelangen? Und wenn ja, wie?
Ganz ähnlich hat es angefangen mit unserer Initiative zum Anschluss an den Radschnellweg RS 1.
Als vor einigen Jahren der Radschnellweg RS1 in den Medien ein Thema war, haben wir festgestellt: Oberhausen hat keinen Anschluss. Wir haben die Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie wir einen Anschluss an dieses Jahrhundertprojekt - einer parallelen Radverkehrsinfrastruktur - zu unseren Revierautobahnen für unsere Region bekommen. Die Antwort aus dem Dezernat Planen und Umwelt: Elf eng beschriebene Din-A-4-Seiten. Zusammenfassung: geht nicht!
Daraufhin haben wir an diesem Anschluss und an einem Schnellweg für unsere Stadt gearbeitet. Die Impulswerkstatt, engagierte Radfreunde unserer Stadt, und der ADFC. Sie sind zu uns gestoßen und haben gemeinsam mit uns daran gearbeitet.
Und jetzt?
In unserem letzten Rad-Arbeitskreis war dann die Umwelt- und Planungsdezernentin Sabine Lauxen von den Grünen zu Gast.
Sie teilte dort mit:
Mit der Machbarkeitsstudie, von der Stadt in Auftrag gegeben, werden wir auf der Prioritätenliste bei Straßen-NRW nach oben rücken und schneller zu einem Radschnellweg kommen.
Weil auch wir nicht leichtfertig 100.000 Euro in eine Machbarkeitsstudie investieren möchten, haben wir nachgefragt.
Ist das tatsächlich so? Denken Sie, wir werden den Anschluss an das Jahrhundertprojekt mit höherer Wahrscheinlichkeit und schneller als unter anderen Bedingungen bekommen, wenn wir diese Machbarkeitsstudie in Auftrag geben?
Die Antwort: Ich erlaube mir, Sie zu zitieren, Frau Lauxen: „Ja, so ist es.“
Und wir sind Ihnen am Ende dankbar für Ihr Engagement, Ihre offene Haltung und Ihre klare Einschätzung.
Ich sage:
Bitte, berücksichtigen Sie alle diese Information bei Ihrer Entscheidung, bei Ihrem Votum. Wir wünschen uns, dass dieses so wichtige Projekt nicht in den politischen Mühlen von Koalitionsbindungen zermahlen wird zu unrühmlichen Krümeln für unsere Stadt.
Wir möchten so schnell wie möglich den Radschnellweg für unser Oberhausen. Wir halten den Anschluss an das Radschnellwegenetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt für wichtig. Wir möchten für uns alle dieses Jahrhundertprojekt realisieren!
Den Haushalt 2019 haben Sie, Herr Tsalastras, bei der Einbringung als „erfreulich und unspektakulär“ bezeichnet. Diese Haltung scheint mir aber dann doch etwas zu entspannt ...
Noch ist die schwarze Null ein zartes Pflänzchen, so etwas wie eine bedrohte Art, ein Schattengewächs, das an vielen Voraussetzungen gebunden ist.
Aber nach unseren Anträgen rund um die Moose, weiß ich mittlerweile, dass auch im Halbdunkel mehr wächst, als man denkt!
Genau diese Entwicklung zeigt die angestoßene Gesamtentwicklung unserer Stadt - auf der wir uns aber keineswegs ausruhen dürfen.
Unser Oberbürgermeister hat den Wunsch unterstrichen, „das Beste für unsere Heimatstadt Oberhausen zu erreichen“, weil uns alle dieses Ziel vereint.
Diesen Anspruch, bei allen politischen Differenzen zu verfolgen, ist uns als CDU-Fraktion das wichtigste Anliegen.
2020 werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit viele – aus meiner Sicht ohnehin kleinliche - Vorbehalte beiseite räumen müssen, weil sich auch die kommunalen Parlamente verändern werden.
Wir sollten eine Einheit bilden, Politik machen, deren Ideen über tagesaktuelle Themen hinausgeht, wir sollten vereint und demokratisch gestalten wollen.
Lassen Sie uns, das ist mein Appell, schon jetzt das Feld nicht mehr mit politischem Geplänkel umgraben.
Ich orientiere mich hier gerne an einem Zitat, das Willy Brandt zugeschrieben wird:
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen,
ist, sie zu gestalten.“
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Glück auf!
M. L. Dött: „Fahrverbote sind erheblicher Eingriff“
Dött begrüßt Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Diesel-Fahrverbote in einem großen Teil von Essen und für die Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ausgesprochen. Im Bundeskabinett wurde kurz zuvor ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Dies begrüßt die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött: „Fahrverbote sind ein erheblicher Eingriff in das Leben und die Existenz unseres Landes. Deshalb wollen wir das Bundesimmissionsschutzgesetz anpassen. Es ist sinnvoll, dass dort, wo die Stickoxid-Grenzwerte infolge bereits ergriffener Maßnahmen in absehbarer Zeit erreicht werden, sehr genau abgewogen werden muss, ob Fahrverbote verhängt werden sollten. In diesen Fällen muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden.“
Auch gegen die Stadt Oberhausen hat die DUH mit Blick auf die Stickoxidwerte an der Mülheimer Straße Klage eingereicht. Dött, die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, erklärt, dass die „Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten ein zentrales umweltpolitisches Ziel bleibt“. Sie plädiert dennoch für die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um Fahrverbote vermeiden zu können: „Wer davon redet, dass hier die Grenzwerte aufgeweicht werden, hat den Entwurf nicht gelesen. Dieser Entwurf geht jetzt zur Prüfung zur EU-Kommission und wird dort auf Konformität mit europäischem Recht geprüft.“
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen betrifft auch einen Teil der A 40. Erlaubt sind Stickoxidwerte bis zu 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat angekündigt, das Land werde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen in Berufung gehen.
