Grüne schlagen sich in die Büsche. OB setzt um, was der Rat beschließt

Mit Interesse verfolgt die Oberhausener CDU-Fraktion die aktuelle Diskussion um das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept. „Dass das neue Parkraumkonzept nicht auf uneingeschränkten Jubel stößt, kann ich nachvollziehen und habe auch Verständnis dafür“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. „Angesichts der aktuellen Diskussionen um den Klimawandel gibt es aber gute Gründe, mit dem neuen Konzept zumindest auch in die Nähe der Verhältnisse zu kommen, wie sie in anderen Großstädten schon längst herrschen.“ Schließlich läge Oberhausen bei den Parkgebühren immer noch am unteren Ende aller deutschen Großstädte.

Stehr räumte ein, dass man im Detail noch über das neue Konzept streiten könne, nicht aber über die Zuständigkeiten. „In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellt hatte, in der am DGB-Haus ein kostenfreier Parkplatz für die Innenstadt vorgeschlagen wurde“, so Stehr. „Leider war dies nicht konsensfähig, sodass der Verwaltungsvorschlag auf Antrag von SPD, Grünen und FDP geändert wurde.“ Mit Blick auf die Kritik erklärte Stehr: „Der Oberbürgermeister setzt das um, was der Rat der Stadt beschlossen hat. Genau das ist seine Pflicht.“

Dass sich zum Beispiel die Grünen jetzt „mehr oder weniger in die Büsche schlagen“, erscheine ihr nicht redlich, erklärte Stehr weiter. Schließlich gehe es um ein Projekt mit wichtigen ökologischen Aspekten. „Im Durschnitt gehen in Deutschland pro Auto und Jahr 41 (!) Stunden durch Parkraumsuchverkehr verloren“, weiß die CDU-Politikerin. „Das erzeugt volkswirtschaftliche Kosten von 40,4 Milliarden Euro. Von den ökologischen Folgen gar nicht zu reden.“ Diesen Verkehr müsse man laut Stehr dringend verringern. „Wir haben hierzu schon konkrete Anträge gestellt“, so Stehr.

Gleichzeitig sprach die Fraktions-Chefin auch von möglichen Nachbesserungen. So befürchteten Anwohner von kostenfreien Straßen, die demnächst an Straßen mit neuerdings bewirtschaftetem Parkraum liegen, durch den Ausweichverkehr künftig keine Parkplätze mehr zu finden. „Das ist eine Situation, die aus unserer Sicht korrigiert werden muss. Die CDU bleibt daher mit den Beteiligten im Gespräch und sucht gemeinsam nach schnellen und guten Lösungen.“

Greta Garbo, Humphrey Bogart, Alfred Hitchcock & Co.

Im Rahmen ihres Sommerprogramms besucht die CDU am kommenden Mittwoch, 7. August, die erfolgreiche Ausstellung „Hollywood Icons” in der Ludwiggalerie Schloss Oberhausen.

Die Ausstellung Hollywood Icons widmet sich der Goldenen Ära Hollywoods. Sie zeigt jene Fotografen, deren Bilder noch heute jeder kennt: von der Stummfilm-Legende Charlie Chaplin über brillante Interpreten der frühen Tonfilm-Ära wie Marlene Dietrich bis hin zu Nachkriegsgiganten wie Marlon Brando und Sophia Loren. In den frühen 1920er Jahren ist die Filmindustrie in und um Los Angeles angesiedelt. Alles strömt nach Kalifornien, um Ruhm und Reichtum zu suchen. Garbo stammt aus Schweden, Dietrich aus Deutschland, Hedy Lamarr aus Österreich, Chaplin und Cary Grant stammen aus England, aber es ist Hollywood, das jedem von ihnen zu internationalem Ruhm verhilft.

Hollywood Icons präsentiert aber auch die damals noch unbekannten Porträt- und Standbildfotografen, die ungesehen hinter den Kulissen arbeiten, deren glamouröse Fotografien jedoch für den Ruhm der Stars und der Filme von entscheidender Bedeutung sind. Die Bilder der Filmstars sind das Werk von Kamerakünstlern, die brillant an der Förderung des Hollywood-Stils weltweit arbeiten. Über 200 Fotos aus der John Kobal Foundation versammeln die großen Namen Hollywoods. Ein Wiedersehen mit bekannten Gesichtern von Judy Garland bis Fred Astaire, von James Dean bis Elizabeth Taylor.

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Die schwarz-gelbe NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft und damit die Familien in Nordrhein-Westfalen. So hat sie sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, unsere Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Dazu gibt es jetzt die genauen Zahlen, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat.

Wilhelm Hausmann, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, brachte die aktuellen Zahlen aus Düsseldorf mit und sagt: „Ich freue mich, dass das Jugendamt in Oberhausen zusätzlich 4.441.868 Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und 3.429.578 Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten hat. Damit hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die Kitalandschaft finanziell zukunftssicher aufstellt.“

Auch Ulrike Willing-Spielmann, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion freut sich über das zusätzliche Geld aus Düsseldorf: „Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Kleinsten bei uns in Oberhausen gut versorgt sind. Das klappt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen für qualitativ gute frühkindliche Bildung und Betreuung gesichert sind, bis das neue, überarbeitete KiBiz zum Ende dieses Jahres beschlossen wird. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Träger sichern wir die Qualität in den Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher sind der wichtigste Faktor für gute Betreuung und frühkindliche Bildung. Mit dem Geld schaffen wir die Grundlage dafür, dass die qualifizierten Beschäftigten ihre Arbeit für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen verlässlich fortsetzen können. Ebenso soll in eine Ausbildungsoffensive Geld fließen, um den Beruf attraktiver zu machen.“

Hintergrund:
Ein wesentlicher Baustein im Koalitionsvertrag ist die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes. Das KiBiz ist die Finanzierungsgrundlage der Kitas in Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzesentwurf wurde im Juli von CDU und FDP ins Parlament eingebracht. Die Reform soll für das Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft treten.

Unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahr 2017 hat die NRW-Koalition mit dem Kita-Rettungspaket von einen halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Regelförderung eine erste Unterstützung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt wurde das Übergangsgesetz beschlossen. Es bringt den Kita-Trägern nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für das aktuell laufende Kita-Jahr 2019/20. Mit dem neuen KiBiz werden ab dem kommenden Kita-Jahr jährlich und zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung investiert werden. Davon rund eine Milliarde Euro in mehr Qualität.

Bild: Ulrike Willing-Spielmann, Jugendpol. Sprecherin der CDU-Ratsfraktion

Nachvollziehbar findet Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU, dass der Köpi-Arena-Chef Henrik Häcker um die Oberhausener Stadthalle kämpfen will. „Aus unserer Sicht wurde ein guter und erfolgversprechender Betreibervertrag vorgelegt, der aber leider keine Mehrheit im Rat gefunden hat.“ Das stattdessen favorisierte Modell: „Weiter so, alles wie bisher.“

„Die Stadthalle weist seit Jahren enorme Defizite aus. Kein Modell mit eigenen Geschäftsführern führte in der Vergangenheit auch nur ansatzweise zum Erfolg. Als CDU-Fraktion waren wir dankbar, dass mit SMG endlich ein professioneller Betreiber sein Interesse bekundet hat.“ Die Profis aus der Köpi-Arena brächten eine Menge Know-How und Kontakte mit. Beides sei wertvoll und unverzichtbar für den dringend notwendigen Erfolg der Stadthalle, meint Stehr.

„Mir ist daher schleierhaft, warum Teile des Rates von Anfang an gegen SMG gearbeitet haben und nun in allerletzter Abstimmung sogar einen Neuanfang verhindert haben“, beklagt die CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die für Oberhausen wichtigen Traditionsvereine wurden angemessen berücksichtigt, die Konditionen für sie für Jahre festgeschrieben. Darüber hinaus will SMG selbst -wohlgemerkt als Mieter- investieren, was auch nicht üblich ist.“

Verstanden hätte Stehr die Entscheidung noch, „wenn irgendeine bahnbrechende Idee dagegengehalten worden wäre“. Allein den ausgehandelten Vertrag abzulehnen und die Traditionsveranstaltungen als Dreh- und Angelpunkt zu sehen, bewertet Stehr als „fahrlässig und unzeitgemäß“. Das sei mehr als bedauerlich.

Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von den rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält Oberhausen 2019 rund 2,17 Mio Euro. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann: „Mit dem Fördergeld aus der Städtebauförderung kann Oberhausen Ideen und Maßnahmen zur zukunftsfesten Gestaltung unserer Stadt umsetzen. So wird Zukunft gebaut. Die Insgesamt 2.171.000 Euro fließen in die Umsetzung toller Projekte.

So wird die barrierefreie Umgestaltung einer Sport- und Freizeitanlage in Schmachtendorf mit generationsübergreifenden Spiel- und Sportangeboten für die Bewohner des Quartiers mit 1.431.000 Euro gefördert. Das Projekt „Brückenschlag“ in Alt-Oberhausen wird mit 408.000 Euro unterstützt, außerdem private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes in Osterfeld sowie die Machbarkeitsstudie Gartendom mit insgesamt 220.000 Euro. Weitere 112.000 Euro fließen nach Sterkrade in private Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und zur Standortaufwertung. Ich freue mich sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mittel, die Umsetzung der Projekte nun erfolgen kann.“

Hintergrund:
An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich die Europäische Union mit rund 78,7 Millionen Euro, der Bund mit rund 191 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen mit 196,8 Millionen Euro; die kommunalen Eigenanteile belaufen sich insgesamt auf rund 140 Millionen Euro. Damit können 302 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 606,5 Millionen Euro umgesetzt werden.

Landtagspräsident André Kuper verpflichtete heute Wilhelm Hausmann, CDU-Kreisvorsitzender aus Oberhausen und Bezirksvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Ruhr, zu Beginn der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages als neues Mitglied des Landesparlamentes. Bereits von 2012 bis 2017 gehörte der 48-jährige selbständige Architekt dem Landtag NRW an. Trotz eines vorderen Listenplatzes verfehlte er bei der Landtagswahl 2017 knapp den erneuten Einzug. Nun rückt er für den ins Europaparlament gewählten Dr. Stefan Berger nach.

Der ehemalige baupolitische Sprecher der Landtagsfraktion wird sich auch in dieser Legislatur schwerpunktmäßig mit dem Thema Bauen befassen. Er wird dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen angehören. Hausmann hatte maßgeblich an der Überarbeitung der Landesbauordnung mitgewirkt.

Außerdem wird er Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Darüber hinaus unterstützt er seine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion als Mitglied der Vollzugskommission im Rechtsausschuss. Im Rechtsausschuss ist er stellvertretendes Mitglied.
Hausmann arbeitet auch in der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System“ mit.

Die Energiewende wirft viele Fragen auf. Wie lässt sich die Energieversorgung sichern? Wie ist eine Energiewende ökologisch, aber auch ökonomisch sinnvoll? Beim politischen Forum der Oberhausener CDU-Ortsverbände Sterkrade-Süd und Sterkrade-Nord am Donnerstag, 4. Juli, um 19.30 Uhr im Saal der katholischen Gemeinde St. Josef Schmachtendorf am Kaplan-Mertens-Weg 6 wird diesen Fragen nachgegangen. Zu Gast wird die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött sein. Johannes Thielen, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Sterkrade-Süd, und Holger Ingendoh, Vorsitzender Sterkrade-Nord, freuen sich auf angeregte Diskussionen mit der Umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zufrieden zeigt sich Helmut Bennewa mit dem Start der Sanierungsarbeiten an der Beethovenstraße. „Es wurde Zeit, der Zustand der Straße ist seit langem sehr schlecht, das habe ich immer wieder angemahnt“, so der CDU-Stadtverordnete für den Bezirk Sterkrade-Heide. Bennewa verweist darauf, dass noch in diesem Jahr auch mit der Sanierung der Reinersstraße begonnen werden wird. „Auch hier sind die Schäden eklatant. Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung sich zeitnah an deren Beseitigung begeben wird. Für die Menschen in Sterkrade-Heide ist das eine wirklich gute Nachricht“, meint der CDU-Politiker.

Die Beethovenstraße wird von der Lübecker- bis zur Sperberstraße abgefräst und mit einer neuen, sieben Zentimeter starken Asphaltschicht versehen.

„Modellmaßnahme ergänzt alte Forderung nach Dachbegrünung“

„Völlig im Einklang“ sieht Frank Bandel die Forderungen der Linken Liste und der Oberhausener CDU-Fraktion: „Wir fordern seit Jahren, dass die Stadt die städtischen Dächer begrünt, bei denen es möglich ist. Wir haben das zigmal kund getan . Unser ergänzender CDU-Vorschlag, eine Modellmaßnahme durchzuführen, zielt in eine andere Richtung. Wir wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger über die großen Vorteile der Dachbegrünung informieren können, damit sie für sich selbst eine gute Entscheidungsgrundlage haben“, so der Umweltpolitische CDU-Sprecher.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass „die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung bereits im Jahr 2017 beauftragt hat, zu prüfen, welche städtischen Gebäude für eine Dachbegrünung in Frage kommen“: „Wir rufen nicht den Klimanotstand aus, wie das die Grünen beantragen. Wir wollen vielmehr, dass die Grünen-Dezernentin Sabine Lauxen nach unserem Antrag und den vorliegenden Ergebnissen nun handelt. Schließlich hat die von uns beauftragte Potenzialanalyse ergeben, dass weit mehr als 100 000 Quadratmeter städtischer Dächer, vorbehaltlich einer Statiküberprüfung, für die Dachbegrünung geeignet sind.“

Am Vorstoß der Grünen, den „Klimanotstand“ in diversen Kommunen auszurufen, hat Oberhausens Alt-Oberbürgermeister Burkhard Drescher zuletzt massive Kritik geübt. Er sei „radikal dagegen“, eine solche Aktion wäre „höchstgradig kontraproduktiv“, so der heutige Geschäftsführer von „Innovation City“, einem Projekt zum klimagerechten Stadtumbau. Dachbegrünung bietet u.a. Insekten Nahrung und Schutzräume, verbraucht klimaschädliches CO 2, filtert Feinstaub und verdunstet Wasser.