Aktuelles

Wilhelm Hausmann bleibt Parteivorsitzender

Die Unzufriedenheit in einem Land, das zu großer Zufriedenheit Anlass gibt, hat Wilhelm Hausmann in seiner Grundsatzrede auf dem CDU-Kreisparteitag zum Thema gemacht. „Der Wohlstand in Deutschland war nie zuvor so groß wie heute“, so der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende, der zahlreiche Beispiele für die sozialen und wirtschaftlichen Erfolge anführte: „Die Teilhabe am Arbeitsmarkt hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. In der Rente und der Pflege wurden die Leistungen um mehrere Milliarden jährlich ausgeweitet. Dazu war genug Geld da, um mehr als eine Million Flüchtlinge mit dem Existenzminimum zu versorgen. Und das alles ist finanziert worden ohne neue Schulden.“

Gründe genug für Zufriedenheit, auch zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition in Berlin. „Trotzdem“, erklärte Hausmann nachdenklich, „gibt es Unmut und es profitieren diejenigen, die am wenigsten zu diesem leistungsfähigen Wohlstand beigetragen haben: die politischen Ränder.“ Mit den „Rändern“ ging der CDU-Politiker, der auf dem Parteitag mit mehr als 90 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde, hart ins Gericht. Mit dem rechten Rand: „Wer ethnischen Unterscheidungsmerkmalen das Wort redet, wer die Grundwerte unserer Verfassung nicht teilt, kann kein demokratischer Patriot sein.“ Mit dem linken Rand: „Die Grünen stehen für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik. Es kennt nur kaum jemand ihr 177 Seiten starkes Programm.“

Wofür die CDU-Fraktion in Oberhausen steht, betonte Simone-Tatjana Stehr in ihrer von den 83 Delegierten mit starkem Applaus bedachten Rede. Für das Engagement Probleme nicht nur zu thematisieren, sondern sie zu lösen: „Wir als CDU-Fraktion haben es auf den Weg gebracht, dass es eine gemeinsame Wache von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei geben wird. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt Dokumentenprüfgeräte angeschafft hat, um gegen Sozialbetrug vorzugehen. Dass die Stadt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat für einen Radschnellweg, der an den RS 1 in Mülheim anknüpft, ist auf uns zurückzuführen. Wir wünschen uns nun auch eine Machbarkeitsstudie für Quartiersparkhäuser. Wir wollen den Parkraumsuchverkehr minimieren und den öffentlichen Raum, den die Autos einnehmen, konzentrieren.“

Bei ihrer Fraktion bedankte sich die Vorsitzende für deren „vernünftige Ideen und intensive Arbeit“: „Politik ist kein Showgeschäft. Deshalb wünsche ich mir, dass auch von unseren Medien wieder viel öfter der Riesenunterschied zwischen lösungsorientierten Reaktionen auf Probleme und spekulativer Angstmacherei herausgearbeitet wird. Denn es gibt einen Riesenunterschied zwischen einer Politik, die versucht, Lösungen für Probleme zu finden, und einer Politik, die Angst machen will. Und es gibt auch einen Riesenunterschied zwischen einer Politik, die dafür sorgen will, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicherer fühlen – und einer Politik, die die vorhandenen Ängste verstärken will.“

An dieser Politik mitwirken wollen bei der CDU immer mehr junge Menschen. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden erneut die Oberhausener Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött und Hans Tscharke gewählt, zum Schatzmeister Thomas Gäng. Der ebenfalls erneut zum Mitgliederbeauftragten gewählte Kevin Sebastian Wilms gehört zur Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. Und auch Nunzio Cavallo, Benedikt Domberger, Michael Langenbusch, Kathrin Lösken und Dominik Sporkmann, die in die Reihen der neun Beisitzer gewählt wurden, sind aktiv in der JU. Weitere drei Frauen komplettieren den Kreis: Gundula Hausmann-Peters, Anna Katharina Tscharke und Ulrike Willing-Spielmann.

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Klausur 2019: CDU will Sicherheit vor Kitas

„Kontrolldruck muss erhöht werden“

Stadt soll weiteren Blitzwagen anschaffen

„Es muss klar werden, dass Raserei vor unseren Kindertagesstätten oder unseren Alten- und Pflegeeinrichtungen spürbare Konsequenzen hat“, sagt Werner Nakot, stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener CDU-Fraktion und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“. Die CDU-Fraktion wird deshalb der Stadtverwaltung vorschlagen, mindestens einen weiteren Blitzwagen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) anzuschaffen. Dies wurde auf der Klausurtagung der Fraktion in Mannheim beschlossen.

Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahr 2018 hat Oberhausens Polizei unter anderem allein bei einem einzigen, dreistündigen Einsatz vor einer Alteneinrichtung 260 Verkehrsverstöße registriert. Es wurden als Resultat 248 schriftliche Verwarnungen ausgesprochen und zwölf Ordnungswidrigkeitsanzeigen verschickt. Oberhausens KOD verfügt aktuell über zwei Blitzwagen und kontrolliert nur vor den weit mehr als 100 Kindertagesstätten, Schulen, Pflege- und Altenheimen sowie Krankenhäusern auf Oberhausener Gebiet. Die Erfahrung ist, dass in Tempo-30-Zonen die Geschwindigkeitsbegrenzung am häufigsten mit über 20 Stundenkilometern mehr als erlaubt überschritten wird.

Simone-Tatjana Stehr appelliert „an alle, die im Alltag aus den Augen verlieren, dass und wie viel Verantwortung sie als Verkehrsteilnehmer tragen“. Die Erfahrungen zeigten aber, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende, dass „Appelle und Hinweisschilder allzu oft nicht ausreichen“: „Deshalb halten wir es für notwendig, den Kontrolldruck und damit den Schutz derer zu erhöhen, die als Verkehrsteilnehmer oftmals schutzlos dem Autoverkehr ausgeliefert sind. Bei der Vielzahl von Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Behinderteneinrichtungen in unserer Stadt können die bisherigen Kontrollen nur als sporadische bezeichnet werden.“

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Klausur 2019: CDU will mehr Rotlichtblitzer

„Gegen verrohtes Verhalten vorgehen“

Sterkrader Anlage: 285 Fahrverbote in drei Monaten

Ende Januar wurde die Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage an der Sterkrader Kreuzung Dorstener-/Teutoburgerstraße freigeschaltet. Innerhalb von nur drei Monaten löste die Anlage 1 533 mal aus. Allein 285 Fahrverbote mussten anschließend ausgesprochen werden. Für Oberhausens CDU-Fraktion nicht der einzige Grund, der Stadtverwaltung das Aufstellen weiterer Blitzer vorzuschlagen. Die Zahl der Verkehrsunfälle nach Überfahren von Ampeln bei Rotlicht steigt rasant. 2017 waren es noch 38 Unfälle, 2018 bereits 48.

„Natürlich wollen wir das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger gestärkt wissen“, hat die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr bei der Klausurtagung der CDU in Mannheim erklärt und angefügt: „Deshalb haben wir uns nicht nur zum Beispiel für die Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei an der Marktstraße eingesetzt, wie sie nun erfreulicherweise kommen wird. Wir setzen uns aber auch weiterhin dafür ein, dass alles getan wird, um dem verrohten Verhalten rücksichtsloser Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer entgegenzuwirken.“

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass die Stadt zunächst die Installation der Blitzer für drei Kreuzungen prüft. An der Kreuzung Duisburger-/Concordia-/Wilmsstraße, an der es im Jahr 2018 zu fünf Verkehrsunfällen nach dem Überfahren der Ampel bei Rotlicht gekommen ist. An der Kreuzung Essener Essener-/Mülheimer-/Duisburgerstraße (4). Sowie an der Kreuzung Dorstener-/Elpenbachstraße (3). Werner Nakot, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“, meint mit Blick auf die Zahlen der Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage an der Kreuzung Dorstener-/Teutoburgerstraße: „285 Fahrverbote, das sind durchschnittlich drei Fahrverbote pro Tag. Wenn diese Zahl auch nur ansatzweise die Zahl der jeweiligen Rotlichtverstöße in unserer Stadt spiegelt, dann haben wir kein großes, sondern ein gewaltiges Problem, dem wir uns konsequent stellen müssen.“

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