Aktuelles

CDU-Politikerin Stehr wirbt für Revier-Straßenbahnen als „unverwechselbare Marke“

„Nicht nur Spurweiten vereinheitlichen“

Die Ankündigung aus dem NRW-Verkehrsministerium, die Beseitigung der unterschiedlichen Spurweiten von Stadt- und Straßenbahnen zu fördern, hat Simone-Tatjana Stehr zum Anlass genommen, noch einmal das Thema Vereinheitlichung des optischen Auftrittes der Ruhrgebiets-Bahnen aufzugreifen. „Natürlich sollte es kein Umsteigen an Stadtgrenzen geben, weil die Spurweite auf der einen Seite nicht zu der auf der anderen passt. Deshalb ist es richtig, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst dieses Jahrzehnte alte Ärgernis beseitigen will. Wichtig ist aber gerade auch mit Blick auf die Internationale Gartenbauausstellung 2027 und eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032, dass das Ruhrgebiet seinen Metropolencharakter betont“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende.

Stehr wünscht sich, „dass das Ruhrgebiet global über die Besonderheit seiner Verkehrsmittel identifiziert werden kann“: „Wer ein yellow cab sieht, denkt an New York. Für das Ruhrgebiet sollten wir es schaffen, eine ähnlich unverwechselbare Marke zu etablieren. Mir ist klar, dass es sich dabei um ein großes Projekt handelt. Ich halte allerdings auch die Vorstellung davon, dass unsere Besucherinnen und Besucher mit der Straßenbahn unterwegs sind und wissen: Das ist das Ruhrgebiet, für bedeutungsvoll genug, um in dieser Dimension zu denken.“ „Langfristig“, so die CDU-Politikerin weiter, „bleibt es ein Ziel, die Verkehrsbetriebe des Reviers zu vereinigen: „An eine schnelle Vereinigung mag ich aber kaum glauben.“ Stehr hatte bereits vor einigen Monaten eine Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes der Ruhrgebiets-Bahnen angeregt.

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Auch CDU will Mobilitätsstation

Umweltweltpolitischer Sprecher: „Grünen-Vorschlag eher zu klein gedacht“

Zustimmung zum Antrag der Oberhausener Grünen, die erste Mobilitätsstation der Stadt einrichten zu lassen, signalisiert Simone-Tatjana Stehr. „Vernünftige Klimaschutzprojekte, die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mit Verboten traktieren, sondern ihnen Angebote machen, unterstützen wir gern“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende.

Frank Bandel, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, findet sogar, dass „der Vorschlag der Grünen eher zu klein gedacht ist“: „Mit Blick darauf, dass allein schon durch das Jobcenter am Altmarkt eine Menge Menschen mehr diesen Bereich aufsuchen werden, dürfte als Station ein Pavillon vor der Herz-Jesu-Kirche nicht ausreichen. Weil aber ein zweiter Pavillon in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht, lässt sich das Projekt leicht ausweiten.“ Stehr erinnert in diesem Zusammenhang „an einen Vorschlag, den die CDU schon in der Vergangenheit formuliert hat“: „Wer mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen fährt, der möchte es sicher abstellen. Bike-Safes sind absolut sicher. Für einen solchen Bike-Safe sollten wir in der Nähe der Mobilitätsstation noch einen Standort finden.“

Die von den Grünen vorgeschlagene Mobilitätsstation soll als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger dienen. Ihnen sollen dort Leihräder, Elektro-Lastenräder, Elektroroller, Carsharing-Fahrzeuge und Nahverkehrs-Tickets angeboten werden. Die Grünen haben angekündigt, die Mobilitätsstation könne aus dem Landesprogramm „Emissionsarme Mobilität“ gefördert werden. Oberhausens CDU-Fraktion sieht dies als Voraussetzung für eine Umsetzung des Projektes. Sie wünscht sich vom Dezernat „Umwelt und Planung“ nun auch eine Prüfung für eine Förderung eines Bike-Safes.

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Dött lobt Versachlichung in der Diesel-Debatte

Nationale Akademie der Wissenschaften: Fahrverbote nicht zielführend

Zu einer „Versachlichung der Diskussion“ trage die gerade veröffentlichte Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ zur Luftreinhaltung in Deutschland bei, lobt die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött: „Es geht natürlich weiterhin darum, in den belasteten Städten Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung schnell umzusetzen. Auch bei uns in Oberhausen mit der Mülheimer Straße. Doch insbesondere die Emissionen im Verkehr konnten in Deutschland zwischen 1995 und 2017 enorm verringert werden: bei Schwefeldioxid um 98 Prozent, bei Feinstaub um 79 Prozent, bei Stickoxiden um 56 Prozent.“

Die Nationale Akademie der Wissenschaften war von der Bundesregierung angehalten worden, Stellung unter anderem zur Diskussion über Diesel-Fahrverbote zu beziehen. Diese Fahrverbote halten die Wissenschaftler ebenso für nicht zielführend wie insgesamt die Verengung der Luftreinhalte-Debatte auf Stickoxide. Sie plädieren dafür, die Anstrengungen zur Luftreinhaltung auf die Feinstaub-Reduktion zu konzentrieren, weil Feinstaub deutlich schädlicher für die Gesundheit sei. Dött, die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mahnt an, „die Empfehlungen der Wissenschaftler ernst zu nehmen“: „Wir werden uns die Empfehlungen zu den europäischen Grenzwerten sehr genau ansehen und innerhalb der Europäischen Union prüfen, wo Handlungsbedarf besteht.“

Für Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung in betroffenen Städten wie Oberhausen stehen im Sofortprogramm „Saubere Luft“ der Bundesregierung Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die „Leopoldina“ ist eine der ältesten Wissenschafts-Akademien der Welt.

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