Am Sonntag, 24. September 2017, finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Auf dieser Seite finden Sie Informationen rund um die Wahlen in Oberhausen.

Alle Wahlberechtigten sollten eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Am Wahltag besteht die Möglichkeit, auch ohne Wahlbenachrichtigung zu wählen. Allerdings ist eine vorhandene Eintragung im Wählerverzeichnis zwingend erforderlich, und der Per­sonalausweis oder der Reisepass ist mitzubringen.

Mit der Rück­seite der Wahlbenachrichtigung haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen zu beantragen oder eine sogenannte „Sofortwahl“ durchzuführen.

Ein formloser Briefwahlantrag kann per Post an den Fachbereich Wahlen (Postfach, 46042 Oberhausen) gerichtet werden. Anzugeben sind hierbei die vollständigen Daten (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und laufende Nummer im Wählerverzeichnis). Möglich ist auch eine Beantragung von Briefwahlunterlagen per Fax (0208/825-5121) oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), ebenfalls mit den vollständigen Daten. Eine telefonische Beantragung ist in keinem Fall möglich.

Die Anträge werden am Tage des Eingangs bearbeitet und am nächsten Tag der Post zur Beförderung über­geben. Ein solcher Postweg kann bei dem in Wahlzeiten immer sehr hohen Postaufkom­men 2-3 Tage dauern.

Die Möglichkeit der Sofortwahl besteht bis Freitag, 22.09.2017, wie folgt:

Alt-Oberhausen:
Rathaus Oberhausen, Schwartzstr. 72, Zimmer 1/2
Eingang unter den Arkaden
46045 Oberhausen

Oberhausen-Sterkrade:
Technisches Rathaus Sterkrade (Gebäude C)
Eingangsbereich
Bahnhofstr. 66
46145 Oberhausen

Oberhausen-Osterfeld:
Rathaus Osterfeld (Bezirksverwaltungsstelle), Zimmer 18
Bottroper Str. 183
46117 Oberhausen

Geöffnet haben diese drei Sofortwahlstellen vom 21.08.2017 bis zum 22.09.2017 einheitlich, und zwar zu fol­genden Zeiten:

Montag bis Mittwoch: 08.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr

Für eine Sofortwahl ist die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis oder der Reisepass erforderlich.

Am Wahltag wählen Sie in Ihrem Wahllokal. Sollten Sie die Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, finden Sie hier Ihr zuständiges Wahllokal.

Für alle wahlrechtlichen Fragen sind nicht die Parteien, sonder die Stadt Oberhausen zuständig. Sie erreichen den Bereich Wahlen wie folgt:

Stadt Oberhausen
Fachbereich 4-6-40 / Wahlen
Matthias Kirchner
Essener Straße 66
46042 Oberhausen
Tel.: 0208 825-2019
Fax: 0208 825-5121
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das Wahlergebnis für Oberhausen können Sie am Wahlabend hier online verfolgen.

In einem Kurzinterview beantwortet die Oberhausener Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött die Fragen der WAZ/NRZ:

Warum sind Sie die Richtige, um Oberhausens Interessen in Berlin zu vertreten?

Ich bin seit 1998 für Oberhausen im Bundestag. In dieser Zeit habe ich immer versucht, dem Vertrauen, das die Menschen in unserer Stadt in mich gesetzt haben, gerecht zu werden. Dieses Vertrauen hat ganz sicher auch damit zu tun, dass die Menschen mich als sachlich und geradlinig kennen gelernt haben. Ich höre zu – und ich schätze ein offenes Wort. So, wie unsere Oberhausenerinnen und Oberhausener. Ich denke, als verantwortungsbewusste Politikerin sollte ich keine Politik für das Wolkenkuckucksheim machen, sondern eine Politik, deren Ziel es ist, dass es uns allen noch besser geht, dass Deutschland ein starkes Land bleibt.

Was sind Oberhausens drängendste Probleme?

Wie erfolgreiche CDU-Politik aussieht, können wir in diesen Tagen in unserer Stadt erleben. Oberbürgermeister Daniel Schranz hat es geschafft, dass Unternehmen Oberhausen wieder als wertvollen Standort ausgemacht haben. Das Ziel, das wir mit unserer Politik im Bund verfolgen, ist die Vollbeschäftigung. Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, hat sehr viel damit zu tun, dass Menschen eine Arbeit haben. Deutschland hatte noch nie zuvor so viele Arbeitsplätze wie heute. In Oberhausen geht es zwar auch aufwärts, aber auf diesem Gebiet müssen wir weiter offensiv voranschreiten. Wir müssen im Bund die besten Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten.

Wie kann der Bund, unter Mitwirkung Ihrer Partei, bei der Lösung dieser Probleme helfen?

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze haben wir für Deutschland in viel erreicht. Dazu gehören auch erheblich bessere Bedingungen für unsere Kommunen. Oberhausen hat davon natürlich profitiert. Über Förderprogramme wie das mit jährlich 200 Millionen Euro ausgestattete Programm „Soziale Integration im Quartier“ werden auch die Lebensbedingungen in unserer Stadt immer besser werden. Und darum geht es: Es geht darum, die Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger immer besser zu machen. Nicht durch abgehobene Phantastereien, sondern durch konkrete Politik, durch wirklichkeitsbezogenes Handeln.

„Heiner Geißlers Tod ist ein großer Verlust für die CDU und ganz besonders für die CDA. Er war eine unüberhörbare Stimme für die Schwachen in unserem Land und in der Welt“, sagte Hans Tscharke, stv. Kreisvorsitzender der CDU und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Oberhausen.

„Heiner Geißler war ein maßgeblicher Treiber hinter der Modernisierung der CDU in den siebziger Jahren“, hob Tscharke hervor. Er habe entscheidenden Anteil daran gehabt, dass die Union neue sozialpolitische Schwerpunkte setzte und moderne Antworten auf die Herausforderungen von Arbeitslosigkeit, Armut und Teilhabe fand. „Dabei beruhten seine Überzeugungen fest auf der christlichen Soziallehre“, betonte der Oberhausener CDA-Vorsitzende. Geißler sei ein engagierter wie auch streitbarer Kämpfer für eine gerechte und soziale Welt gewesen.

Zuletzt setzte sich Geißler stark für die Rechte der Ärmsten in den Entwicklungsländern ein. Er habe uns immer wieder daran erinnert, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit global zu denken. „Wir werden Heiner Geißler als wichtigen Impulsgeber vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren“ so Hans Tscharke.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit.

Christdemokraten besuchen STOAG und fahren mit E-Bus zur Ladestation

„Wunderschön leise“, so lautete das Urteil der Oberhausener CDU-Senioren nach der Fahrt mit einem Elektrobus der Oberhausener STOAG. Schon zuvor hatten die Christdemokraten bei Kaffee und Kuchen in der STOAG-Zentrale von STOAG-Prokurist Stefan Thurm alle technischen Informationen über den Bus erhalten, mit dem sie das Ziel Ladestation in Sterkrade ansteuerten.

Mit dem Schnellladezentrum kann Oberhausen bundesweit Vorbild für mehr als 60 Städte mit vorhandener Gleichspannungsinfrastruktur sein. Seit Juli 2017 haben die STOAG und das örtliche Energieversorgungsunternehmen EVO in Oberhausen auch drei Schnellladesäulen für e-Pkw in Betrieb.

Der Vorsitzende der Senioren Union, Karl Heinz Flühr, hat sich „nach diesem beeindruckenden Besuch bei unserer STOAG“ dazu entschlossen, seinen Pkw öfter stehen zu lassen. Der Vorsitzende der Oberhausener Senioren-Union erklärte: „Ich werde in Zukunft sicher öfter mit dem Bus fahren. Ich glaube, auch viele andere aus unserem Kreis haben erkannt, wie gut bei uns in Oberhausen die Entwicklung ist.“

Stehr sieht Oberhausen unter Oberbürgermeister Daniel Schranz auf sehr gutem Weg

„Eine dynamische Entwicklung, die unsere hohen Erwartungen weit übertrifft“, sieht Simone-Tatjana Stehr in Oberhausen. „Dass Edeka 100 Millionen Euro investieren und ein Zentrallager mit mindestens 1000 Arbeitsplätzen auf der ehemaligen Kohlehalden-Reservefläche der alten Ruhrkohle schaffen wird, ist ein Meilenstein für unsere Stadt“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende, die anfügt: „Nachdem in der Vergangenheit ewig darüber diskutiert wurde, was mit dem Riesenareal passieren soll, freut mich besonders, dass Daniel Schranz als Oberbürgermeister unserer Stadt mit seinem Team ein solches Projekt bestens durchgeplant auf den Weg bringt."

Schranz, der Vorgänger von Stehr als CDU-Fraktionsvorsitzender, habe in seiner „kurzen Zeit im Amt des Oberbürgermeisters und Verwaltungschefs Wirtschaft zur Chefsache gemacht und die Stadt endlich aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt“. Stehr bezieht sich damit auch auf die angekündigte Ansiedlung des größten Fitness-Betriebes der Welt nahe dem Centro: „The Mirai ist ein Leuchtturmprojekt, das nationale und internationale Aufmerksamkeit auf Oberhausen lenken wird.“ Doch auch die Revitalisierung des Technologie-Zentrums (TZU) freut die CDU-Fraktionsvorsitzende: „Dass die Knappschaft in das TZU zieht, sorgt dafür, dass die Auslastung dort wieder so hoch sein wird wie vor der Zeit, in der die Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) für das Zentrum verantwortlich war und es heruntergewirtschaftet hat.“

Stehr freut sich auch über „das ausgesprochen konstruktive Verhalten der politischen Parteien im Oberhausener Rat“: „Die politische Auseinandersetzung und die kritische Begleitung von Ideen ist wichtig und richtig. Es wird aber sehr deutlich, dass es uns allen um die Entwicklung Oberhausens geht. Und die sehen wir ganz offensichtlich nicht allein als CDU-Fraktion positiv.“

Stehr hofft auf Investitionen

CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßt Erwerb des Kaufhofs durch Berliner Unternehmen

Einen „sinnvollen Schritt, der unsere Innenstadt hoffentlich voran bringt“, nennt Simone-Tatjana Stehr den Erwerb des alten Kaufhofs durch eine Berliner Immobilien-Gesellschaft. „Die bisherigen irischen Eigentümer haben sich damit begnügt, im Parterre zu vermieten und zu kassieren“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende, die anfügt: „Wir wünschen uns aber natürlich, dass in dieses markante Gebäude klug investiert und dadurch die Innenstadt belebt wird.“

Dem Ansinnen der SPD, dass die Stadt den Kaufhof erwerben sollte, stand Stehr äußerst kritisch gegenüber: „Millionen Euro sollte man nur ausgeben, wenn man weiß, was man am Ende haben will. Was die SPD haben wollte, konnte ich leider nie genau ausmachen. Ein überproportioniertes Bürgerzentrum wäre jedenfalls sicherlich keine Alternative zu einer gewerblichen Nutzung gewesen.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende hofft, dass „die Berliner das Potenzial im alten Kaufhofgebäude erkennen“: „Die Lage kann nur als hervorragend bezeichnet werden. Dass in den oberen Etagen keine Vermietung zustande gekommen ist, lag vor allem daran, dass es sich um riesige Flächen handelt, auf die kaum Licht fällt. Architektonisch lässt sich das mit einem Lichtschach lösen. Für den aber muss Geld in die Hand genommen werden.“ Die Stadt, so Stehr, solle nun auf den Investor zutreten, „sich über dessen Pläne informieren und eigene Vorstellungen von der Stadtentwicklung vortragen“.

„Ich habe viele Freunde gewonnen“

Für ein Jahr war Anna Hundertmark im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in den USA. Der lange Aufenthalt hat bei der heute 17-jährigen Schülerin des Oberhausener Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Spuren hinterlassen. Wenn sie spricht, klingt sie ein wenig wie eine Amerikanerin mit besten Deutschkenntnissen. Marie-Luise Dött konnte das feststellen. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete war die „Patin“ für Hundertmark und traf diese kurz nach deren Rückreise nach Deutschland.

Anna Hundertmark zeigte sich begeistert von ihrem Aufenthalt, aber nicht begeistert vom Schulsystem in den USA. „Unseres finde ich besser“, so die Gymnasiastin: „Es war aber toll, bei den Gastfamilien sein zu dürfen. Und ich habe viele Freunde gewonnen.“ Marie-Luise Dött fragte nach, wie sich nach Einschätzung der Oberhausenerin die USA durch die Präsidentschaft von Donald Trump verändert habe. Hundertmark berichtete von kontroversen Diskussionen zwischen den Menschen. Von einer Veränderung des Landes wollte sie aber nicht sprechen.

Das Fazit der Freiherr-Schülerin: „Ich würde alles gerne noch einmal machen, aber noch lieber mit dem Wissen, das ich in diesem Jahr angesammelt habe.“ Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ermöglicht bereits seit mehr als 30 Jahren deutschen und amerikanischen Jugendlichen einen Aufenthalt in den USA bzw. Deutschland.

Entlastung um 2,7 Millionen Euro

Stärker als geplant wollen CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Umlage für die Kommunen senken. Beschlossen werden soll bei einer LVR-Sondersitzung am 13. Oktober, die Umlage um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Für Oberhausen würde das bedeuten: Die Stadt spart 2017 1,8 Millionen Euro. Eine Senkung um insgesamt 0,75 Prozent wünscht sich die Koalition aus CDU und SPD im LVR. „Das wären noch einmal mehr als 900 000 Euro oben drauf. Für unsere bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettete Stadt eine erhebliche Summe“, so Dirk Rubin.

Der Oberhausener CDU-Vertreter im LVR lobt die Arbeit der Koalition: „Jahrelang gab es nur Erhöhungen. Jetzt zeigt die Koalition aus CDU und SPD, dass es auch anders gehen und auf positive Entwicklungen schnell reagiert werden kann.“ Rubin, der auch CDU-Ratsmitglied ist, erinnert daran, dass der LVR bereits „im Juni insgesamt 275 Millionen Euro an unsere Mitgliedskörperschaften zurückgezahlt hat“: „Die wirtschaftliche Entwicklung war besser, als bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 angenommen worden war. Es ist also folgerichtig und gut, dass die Städte entlastet werden. Als CDU im LVR legen wir großen Wert auf eine stabile und solide Finanzierung für den LVR einerseits, damit dieser seine Leistungsangebote für die Menschen in NRW erbringen kann, andererseits auf Planungssicherheit für die Kommunen.“

Der Landschaftsverband Rheinland operiert rheinlandweit und übernimmt unter anderem Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe sowie im Bereich der Kultur. Finanziert wird die Arbeit auch durch die Mitglieds-Kommunen. Eine weitere Senkung der Umlage um 0,25 Prozent würde wohl erst im Dezember beschlossen. Die Erstattung allerdings würde noch in diesem Jahr vollzogen.

Mehr als 20 Millionen Euro: Stehr lobt Bund und NRW-Landesregierung

Mehr als 20 Millionen Euro soll Oberhausen im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes vom Bund erhalten. „Durch diesen Geldsegen wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen“, sagt Simone-Tatjana Stehr. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende ist „der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ihren Einsatz in Berlin dankbar“: „Das Landeskabinett konnte jetzt einen Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung verabschieden. Das war der Startschuss. Das Geld kann nun schnell auch an unsere Stadt weitergeleitet werden. Damit sollte auch das Gerede darüber, dass die neue Landesregierung das Ruhrgebiet nicht ganz stark im Fokus haben könnte, beendet sein. Das Gegenteil ist der Fall.“

Mitte Juli 2017 hat der Bund durch die Aufnahme des Artikels 104c ins Grundgesetz die Möglichkeit geschaffen, sich an der Sanierung von Schulen in den Ländern beteiligen zu können. Grundsätzlich ist der Bildungsbereich Ländersache. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in die Schulinfrastruktur zur Verfügung. NRW erhält 1,12 Milliarden Euro. „Das Ziel“, so Schulexpertin Stehr, „ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Wir wissen alle, dass Oberhausen das Geld dringend benötigt. Dabei geht es um bauliche Aktivitäten auch zum Beispiel zur Umsetzung der schulischen Inklusion.“

Aufgrund des gewählten Verteilerschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil an den 1,12 Milliarden Euro vom Bund mit rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung nach dem so genannten Königssteiner Schlüssel. Danach wären es nur 21 Prozent gewesen. Der Förderzeitraum reicht von Juli 2017 bis Ende 2022.