„Menschen Lösung präsentieren“

Einen in den Lokalzeitungen veröffentlichten Leserbrief hat Simone-Tatjana Stehr zum Anlass genommen, noch einmal „für einen Schulterschluss der politischen Parteien und Gruppierungen in Oberhausen in Sachen Bordell-Verlagerung“ zu werben: „Das, was um das Bordell an der Flaßhofstraße herum gewachsen ist, empfinden ohne Zweifel nicht nur wir als CDU-Fraktion als überaus besorgniserregend. Der Anwohner, der die unhaltbaren Zustände beschrieben hat, aber anonym bleiben will, weil er Ärger mit Bordellbetreibern und Bordellbesuchern fürchtet, hat uns allen einmal mehr vergegenwärtigt, wie groß das Problem ist.“

Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende meint: „Es ist an der Zeit, gemeinsam auf die berechtigen Klagen der Bürgerinnen und Bürger und auf die Zahlen in den Oberhausener Sozialindices, die den Stadtteil als einen der schwierigsten unserer Stadt ausweisen, zu reagieren.“ Nur eine Verlagerung des Bordells komme als Lösung in Frage. „Wir möchten den Stadtteil und die Innenstadt, die vom Treiben rund um die Flaßhofstraße herum ebenfalls betroffen sind, spürbar entlasten und zugleich mit gezielten Maßnahmen stärken und lebenswerter machen.“

„Das Thema ist für unsere Stadt sehr wichtig, insofern muss das politische Geplänkel der Vergangenheit endlich ein Ende haben “, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir stehen alle in der Verantwortung. Es geht nicht darum, irgendetwas politisch zu gewinnen, sondern darum, den Menschen, die unter den Zuständen seit vielen Jahren zu leiden haben, Lösungen zu präsentieren.“

„Wir brauchen auch Konzepte für unsere Parks in der Innenstadt, über deren konsequente Umsetzung dafür gesorgt wird, dass die Oberhausenerinnen und Oberhausener diese wieder als Orte wahrnehmen, die man gerne aufsucht, nicht als Orte, die man besser meidet“, sagt Simone-Tatjana Stehr. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende lobt deshalb die Initiative der SPD, „ein überzeugendes Beleuchtungskonzept“ für die drei Parks zu erarbeiten: „Wir haben in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen bereits Ende 2017 den Antrag gestellt, Lichtkonzepte unter anderem für den Vorplatz des Hauptbahnhofes zu entwickeln und gehen davon aus, dass die Verwaltung daran arbeitet. Dass Parks ebenfalls belastete Orte sind, steht außer Frage.“

„Noch immer irritiert“ ist Stehr davon, dass „sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der letzten Ratssitzung nicht dazu durchringen konnte, für unseren Antrag zur Belebung belasteter Orte wie zum Beispiel der Innenstadt-Parks zu stimmen. Die Ablehnung begründete die Koalition mit dem Hinweis, dass Angst doch wohl höchst subjektiv sei“: „Licht ins Dunkel zu bringen, ist von hoher Bedeutung. Auch eine Videobeobachtung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs und in den Parks fordern wir seit langem. Was dagegen spricht, Veranstaltungen wie zum Beispiel das tolle Sommerprogramm des Stadtsportbundes zu dezentralisieren und mit einigen Veranstaltungen die Parks zu Orten lebendigen Miteinanders zu machen, erschließt sich mir nicht. Es gibt schon gute Beispiele wie das Engagement des Theaters auf der Marktstraße. Wir wünschen uns mehr davon und werben weiterhin auch bei der SPD dafür, dies zu einem gemeinsamen Anliegen zu machen, anscheinend mit Erfolg.“

CDU-Fraktionsvorsitzende reagiert auf jüngste Arbeitslosenzahlen

„Hocherfreut hat meine Fraktion mit dem signifikanten Rückgang der Arbeitslosenquote eine weitere gute Nachricht für Oberhausen zur Kenntnis genommen, die die aktuelle Dynamik in unserer Stadt zusätzlich befeuert.“ Dies ist die Reaktion der CDU-Fraktionsvorsitzenden Simone-Tatjana Stehr auf die Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vom September. Demnach ist die Quote für Oberhausen im Vergleich zum August von 10,1 auch 9,8 Prozent gesunken.

„Tatsächlich hat unsere Stadt einen weiten Weg hinter sich, wenn wir an den Februar 1988 denken, als die Quote bei 17,8 lag und damit auf einem Höchststand“, so Stehr weiter. „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten liegen wir jetzt in einem einstelligen Bereich. Nehmen wir allein die Quote unabhängig vom Berechnungssystem, wären wir sogar auf dem niedrigsten Stand seit 1981.“

Nach Meinung der CDU-Politikerin hänge die jüngste Entwicklung auch mit der anhaltend guten Konjunktur zusammen. „Sie ist aber auch ein Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen und der guten Arbeit an zahlreichen Stellen in unserer Stadtgesellschaft. Ich nenne da gerne als Beispiel die Arbeitsagentur und natürlich Oberbürgermeister Daniel Schranz, der die Wirtschaft zur Chefsache gemacht hat.“
Stehr sieht zwar allen Anlass, auf die Entwicklung stolz zu sein, trotzdem dürfe sich niemand zurücklehnen und nachlassen. „Der positive Trend muss anhalten, deswegen sind ja auch Ansiedlungen wie das Edeka-Projekt so wichtig.“

Wilhelm Hausmann, Kreisvorsitzender der CDU in Oberhausen, freute sich über das gute Ergebnis seiner Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Marie-Luise Dött. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wurde Dött mit 90,5 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sprecherin bestätigt.

Zur Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden sagte Hausmann: „Die Wahl von Ralph Brinkhaus war sicher überraschend, aber ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Sie zeigt, dass die Personalreserve der Union größer ist, als viele glauben. Ralph Brinkhaus hat mehrfach erklärt, zwischen ihm und der Kanzlerin passe „kein Blatt“, er war auch bisher eine verlässliche Größe in der Fraktionsspitze, wenn auch nicht so sehr im Rampenlicht. Insofern bin ich überzeugt, dass Fraktion und Kanzlerin weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. Ich gratuliere dem Kollegen Ralph Brinkhaus, der auch als Kreisvorsitzender der CDU in Gütersloh eine gute Arbeit macht.

Ich danke aber auch Volker Kauder herzlich für seine unermüdliche und erfolgreiche Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Die CDU weiß um seine Verdienste für unsere Partei, für unsere Fraktion, für unsere Regierungsarbeit und auch für den Parlamentarismus in Deutschland. Volker Kauder ist auch in Oberhausen kein Unbekannter, mehrfach hat er uns in unserer Arbeit vor Ort unterstützt.

Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auch mit Ralph Brinkhaus an der Spitze die Kraft im Deutschen Bundestag ist, die sich dem eigenen Gestaltungswillen und den Interessen unseres Landes verpflichtet weiß. Partei, Fraktion und Regierung arbeiten gemeinsam für gute Lösungen zu den Themen, die den Menschen in Deutschland am Herzen liegen.“

Oberhausener CDU-Politiker: Andrang bei Antragstellung widerlegt alle Kritiker

„Begeistert“ vom Erfolg des Baukindergeldes ist Marie-Luise Dött. „Wir haben als CDU/CSU-Fraktion in Berlin lange daran gearbeitet, dass Baukindergeld durchzusetzen. Dass jetzt am ersten Tag der Möglichkeit zur Antragstellung die Internetplattform wegen des Andranges zeitweise überfordert war, ist ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen das Baukindergeld als sinnvoll und hilfreich betrachten“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete.

Wilhelm Hausmann hält Kritik am Baukindergeld für „ein den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbares Politgeplänkel“: „Familien mit Kindern oder Alleinerziehende mit Kindern werden hier gefördert. Es wird für sie einfacher, sich Eigentumswohnungen oder Häuser anzuschaffen, in denen sie nicht nur wohnen können, sondern die auch einen Beitrag zur Altersversorgung leisten. Was daran nicht richtig sein soll, haben sich ein paar Politiker zusammenfantasiert. Die Menschen dagegen haben für eine Überlastung der Internetplattform gesorgt. Wer da noch weiter fantasiert, sollte vielleicht fachliche Hilfe suchen.“Die Quelle.

Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende und Architekt Hausmann wirbt dafür, dass „sich noch viel mehr Menschen klar machen, wie wertvoll dieses Baukindergeld ist“: „Eigentum anzuschaffen, wird immer eine gute Investition in die Zukunft bleiben.“ Informationen über das Baukindergeld gibt es unter anderem unter www.kfw.de, der Website der KfW-Bank. Die Leistungen müssen über die KfW-Bank beantragt werden.

Für eine Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ wirbt Marie-Luise Dött. „Das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz schreibt diesen Wettbewerb bereits zum 18. Mal aus. In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich mit der Radikalisierungsprävention beschäftigen, die sich gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus einsetzen“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete.

Praktische Demokratie- und Toleranzförderung ist das Ziel des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Am Wettbewerb beteiligen können sich Einzelpersonen und Gruppen. Beteiligungsschluss ist der 23. September. Ausgezeichnet wird nicht „die einzigartige Aktion“, sondern ein Projekt, das beispielhaft für zivilgesellschaftliches Engagement steht. Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von 2000 bis 5000 Euro. Weitere Informationen und Bewerbungsformular: http://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb/172791/ab-sofort-bewerben oder https://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb/172818/bewerbungsformular-2018

„Schotterbeet ist falsches Signal“

Für „ein falsches Signal“ hält Frank Bandel den Einsatz von Schotter im Beet vor dem Haupteingang der Arbeitsagentur an der Mülheimer Straße: „Natürlich weiß ich, dass es sich dabei nicht um eine große Sache handelt. Aber viele kleine falsche Sachen summieren sich zu einer großen falschen Sache. Und wir brauchen in unserer Stadt keine geschotterten Beete, sondern wir brauchen Beete, in denen Pflanzen gesetzt sind, die dabei helfen, Insekten anzulocken und Feinstaub zu reduzieren. Insbesondere an der Mülheimer Straße, der am stärksten belasteten Straße in Oberhausen.“

Der Umweltpolitische Sprecher der Oberhausener CDU-Fraktion lässt das Argument der Arbeitsagentur, der Schotter sei „pflegeleichter“, nicht gelten. „Eine Begrünung mit Pflanzen, die Feinstaub fressen und Insekten wie zum Beispiel Bienen ernähren können, muss nicht pflegeintensiv sein. Was aber ganz sicher feststeht, ist, dass der Einsatz von Schotter ein falsches Vorbild liefert und keinen Beitrag zur Klimaverbesserung leistet. Ganz im Gegenteil. In diesem Fall bin ich an der Seite des Vereins Naturgarten und der Bürgerliste, die die Arbeitsagentur wegen des Schotterbeetes kritisiert haben.“Mehr info.

Simone-Tatjana Stehr betont, „dass die Mülheimer Straße ohnehin im Fokus der CDU-Fraktion steht“. Die CDU-Fraktionsvorsitzende meint: „Fahrverbote für Menschen, die sich nach bestem Wissen und Gewissen ein Diesel-Fahrzeug zugelegt haben, wollen wir nicht. Deshalb werden wir alles tun, um Klimaverbesserungen ohne Verbote zu erreichen. Dazu gehört es auch, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, durch welche Maßnahmen man Klima positiv beeinflussen kann.“ Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Vorschläge, die die CDU-Fraktion in den Umweltausschuss eingebracht hat, der am kommenden Donnerstag tagen wird: „Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, von dem ich hoffe, dass es auch die anderen Parteien und Gruppierungen überzeugen wird, zum Beispiel die Aktion ‚1000 Baumstandorte für unsere Stadt’, bei der wir in die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger gerne aktiv ein einbinden möchten.“

Hausmann schreibt an Verkehrsminister

Wilhelm Hausmann hält die Entscheidung, die Ausfahrt Grafenbusch auf der Konrad-Adenauer-Allee zu schließen, für falsch. Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende hat sich deshalb in einem persönlichen Anschreiben an Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gewandt und erklärt: „Diese drastische Maßnahme halte ich für übertrieben. Land und Bezirksregierung sollten eine Lösung finden, bei der auch die Interessen der Anwohner und ansässigen Firmen berücksichtigt werden“.

Oberhausen soll auf Weisung der Bezirksregierung in Düsseldorf die Ausfahrt Grafenbusch der B 223 vor dem Beginn der Bundesautobahn 516 Richtung Norden (Arnheim) sperren. Die Bezirksregierung begründet ihre Forderung damit, dass es eine erhöhte Unfallzahl auf der kreuzenden Autobahn A 42 gebe und öfter Rückstaus entstehen würden.

Hausmann erkennt in dem Vorhaben der Bezirksregierung erhebliche Nachteile für Oberhausen: „Ein kompletter Stadtteil wäre nach der Schließung kaum noch erreichbar. Der Umweg, um zum Beispiel den dort ansässigen ‚Baustoffmann’ zu erreichen, betrüge rund zwei Kilometer. Auch unter Klimaschutzgesichtspunkten halte ich dies absolut nicht für sinnvoll.“ Der CDU-Politiker und Architekt kündigt an, dass sich die CDU darum bemühe werde, eine alternative Wege-Lösung zu finden: „Wir müssen aber natürlich auch die Antwort von Verkehrsminister Wüst auf mein Anschreiben hin abwarten.“

„Gasometer jetzt für Zukunft gerüstet“

„Mit großer Freude“ hat Simone-Tatjana Stehr auf die Nachricht reagiert, dass die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Gasometer sichergestellt ist. „Die Landesregierung hat für den Haushalt 2019 die Millionen eingestellt, die bisher noch fehlten. Das garantiert unserer Stadt, dass der Gasometer für die Zukunft gerüstet ist und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin international beachtete Ausstellungen präsentieren werden können“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU/FDP geführte Landesregierung bezuschusst die Sanierung des Gasometers mit 2,5 Millionen Euro. Mit 7,25 Millionen Euro beteiligt sich der Bund. „In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal unserer Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött herzlich danken. Sie hat sich in Berlin in hervorragender Weise dafür eingesetzt, dass der Bund das Geld für die Sanierung des vielleicht bedeutendsten Wahrzeichens unserer Stadt zur Verfügung stellt“, erklärt Stehr.

Im Jahr 2020 wird der Gasometer saniert werden. Der Ausstellungsbetrieb soll im Jahr 2021 wieder aufgenommen werden. Derzeit wird in der 118 Meter hohen „Tonne“ die Ausstellung „Der Berg ruft“ gezeigt.