Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,

der Jahreswechsel lädt auch die Politik traditionell ein, auf die Ereignisse des vergangenen Jahres zu blicken und Pläne für das neue Jahr in den Blick zu nehmen.

Unsere Bilanz aus politischer Sicht für 2019: Es war ein gutes Jahr. Wir haben viel bewegt und wir freuen uns, zum Jahreswechsel sagen zu können, dass wir die Attraktivität Oberhausens in diesem Jahr weiter verbessern konnten. Mit unserer Stadt geht es weiter aufwärts.

Im November 2019 konnten wir das vierte Mal in Folge einen ausgeglichen Haushalt verabschieden, nach einem Vierteljahrhundert zuvor, in dem Jahr für Jahr ein gigantischer Schuldenberg aufgeschichtet wurde. Wir als CDU haben bei der diesjährigen Verabschiedung des Haushalts bereits deutlich gemacht, dass es die beste Bilanz ist, die wir bisher ziehen durften.

Schon viele Projekte sind realisiert: Neben den Segro-Ansiedlungen, die Ansiedlung des Edeka-Logistikzentrums, das der Stadt mehr als 1.000 Arbeitsplätze bringt, die Arbeitslosenzahl sinkt, die Innenstadt lässt deutliche Fortschritte erkennen, allein beim Umbau der problematischen Immobilie des alten Kaufhofs in ein Hotel. Die Marktstraße wurde grundgereinigt, das Dachgewächshaus ist eröffnet, Bürger beteiligen sich und sie werden gehört.
Ein Langzeitrekord bei den Investitionen: im kommenden Jahr sage und schreibe 110 Millionen Euro. Wir investieren in Kindergärten, in Schulen, in Straßen, in modernste Kommunikationstechnik ...

Aus unserer Sicht haben wir für unsere politische Arbeit in diesem Jahr viel Kraft daraus schöpfen können, das Oberhausen sichtbar und messbar nach vorne kommt.

Für die CDU-Fraktion heißt dies auch für das Jahr 2020, unter anderen unsere konkreten Anträge und Ideen für ein besseres Klima weiter zu verfolgen: wie zum Beispiel 1.000 Baumstandorte, Lebenswelten, Grün auf Oberhausener Dächern, die dafür geeignet sind, Baumscheibenpatenschaften, Intensivbegrünung vor Lärmschutzwänden, Entsiegelungsoffensive, Sickerpflaster, Stille Parks, Nachhaken bei der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg, Quartiersparkhäuser.

Firmen und Investoren interessieren sich für unsere Stadt. Unser Ziel sind schnellere Bauleitplanungsprozesse mit der digitalen Bauakte und der digitalen Bürgerbeteiligung. Drängen werden wir auch auf Videobeobachtung, idealerweise mit intelligenten Systemen, auf den konsequenten Einsatz der Dokumentenprüfgeräte gegen Sozialbetrug, auf eine aktive digitale Verkehrs- und Ampelsteuerung für einen flüssigeren und schadstoffärmeren Autoverkehr, auf die gemeinsame Wache von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei auf der Marktstraße (mit der Perspektive für Sterkrade und Osterfeld).

Das unsere Kernthemen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung weiterhin unsere Agenda anführen werden, steht für uns also außer Frage. Und natürlich hat uns in diesem Zusammenhang optimistisch gestimmt, dass das federführende Dezernat auf unseren Vorschlag hin mit einem neuen Beigeordneten kompetent besetzt werden konnte.
Ebenso intensiv werden wir darüber hinaus Ideen und Maßnahmen zu den Bereichen Bildung und Stadtentwicklung begleiten und aktiv vorantreiben.

Probleme erkennen, Fakten sammeln, Ideen formulieren, vernünftige Arbeit leisten. Politik ist eben weder Effekthascherei noch Showgeschäft.

Wenn wir auf das Jahr 2019 blicken, sehen wir in Oberhausen viel Elan und Ideenreichtum, Zusammenarbeit und Respekt. Das gibt Schwung für das neue Jahr und das sind gute Voraussetzungen, um auch 2020 wichtige politische Ziele zu erreichen, mutig Verantwortung zu übernehmen und keine Gute-Laune-Politik zu vertreten, sondern mit einem klaren Profil Lösungen herbeizuführen.

Mit Daniel Schranz haben wir einen Oberbürgermeister, der sich Zeit für diese Stadt und ihre Menschen nimmt. Er nimmt Veränderungen in Angriff, geht auf die Menschen zu, hört hin, nimmt Klagen ernst und setzt Vorhaben um. Das sind gute Voraussetzungen und für uns insgesamt Grund genug, mit Zuversicht auf das neue Jahr zu blicken.

Fakt ist aber auch, dass wir spätestens seit den letzten Wahlen wissen: Wir haben keinerlei Garantie, dass autoritäre Kräfte nicht auch bei uns in Oberhausen Raum gewinnen. Was also tun im entscheidenden Wahljahr 2020 - und darüber hinaus? Wir müssen und werden - auch jenseits der Wahlkabine - die Substanz unserer Demokratie verteidigen. Mit einer Debattenkultur, Konzepten und Lösungen. Dabei ist es uns wichtig, ganz bewusst die Sprache der Demokratie zu pflegen. Sachlichkeit, keine Polemik, kein Populismus.

Unser Vorsatz für 2020: Oberhausen noch besser und lebenswerter machen.
Wir freuen uns, wenn Sie liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener uns dabei unterstützen. Mit kritischem Blick, mit Ihren Erfahrungen und Ihren Ideen den Schwung des Jahres 2019 aufnehmen und die Entwicklungen für die Zukunft begleiten.

Für 2020 wünschen wir Ihnen von Herzen Gesundheit, Zufriedenheit und Glück.

Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU,
Wilhelm Hausmann MdL, Kreisvorsitzender der CDU

Kritik an wirtschaftlicher Entwicklung entpuppt sich als unsachlich

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU auf sie unsachliche Kritik der SPD zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt Oberhausen. Simone-Tatjana Stehr, CDU-Fraktionsvorsitzende, sagt dazu: „Seit vier Jahren lobt selbst der politische Mitbewerber die gute Arbeit des Oberbürgermeisters, knapp neun Monate vor der Wahl aber schert die SPD nun aus. Dieser Zusammenhang ist so offenkundig und der Vorwurf der Tatenlosigkeit so absurd, dass man schon fast darüber lachen könnte. Aber leider ist dieser Vorgang nicht zum Lachen. Nach mindestens zehn Jahren der Stagnation geht es seit der Wahl von Schranz wieder aufwärts mit Oberhausen. Und auch wenn wir natürlich noch nicht am Ziel sind, herrscht darüber weitgehend Konsens. Wenn die Genossen nun entgegen besseren Wissens auf Konfrontation gehen, so dokumentiert dies reinen Populismus allein um der Macht willen. Darüber hinaus könnte dies auf einen Wahlkampf-Stil hinweisen, wie wir ihn hier bei uns in Oberhausen überhaupt nicht gebrauchen können.“

Der CDU-Parteichef geht ebenfalls mit der SPD-Kritik hart ins Gericht: „Frau Bongers hat offenbar vergessen, woher wir wirtschaftlich kommen. In der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ist der jahrzehntelange Stillstand der SPD in Oberhausen das Problem. Die SPD ist bisher offenbar nicht Teil der Lösung geworden. In der notwendigen Aufholjagd sind die Sozialdemokraten bisher nur als Bremser aufgefallen und nicht als Macher. So warten wir gespannt auf den Finanzierungsvorschlag der SPD für die von ihr ausgegrabene Idee eines neuen Freibades. Das dies empfindliche Kürzungen bei anderen Leistungen für die Bürger in Schulen und Kindergärten bedeuteten würde, verschweigt Frau Bongers. Immerhin hatte die SPD selbst den gleichen Vorschlag, als er vor einiger Zeit von den Linken kam, abgelehnt und mit dem Bäderkonzept seinerzeit dafür gesorgt, dass die Schwimmbadlandschaft in Oberhausen so ist, wie sie heute ist.

Ebenso muss die SPD liefern im Bereich der Stadthalle, hier hatte die SPD-Fraktion die Vergabe der Halle an einen erfahrenen internationalen Hallenbetreiber abgelehnt. Ergebnis: schmerzhafte Kosten von über einer Millionen Euro Zuschuss bleiben weiter bei der Stadt. Die Kontakte zu internationalen Tagungen und Kongressen mit Übernachtungen in Oberhausen und touristischen Rahmenprogramm werden nicht stattfinden. Hier steht Frau Bongers als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Halle nun in der Pflicht, zu liefern und neue Konzepte anzustoßen, die den dauerhaften Zuschuss in Millionenhöhe abbauen und einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Stadt bringen,“ so Hausmann abschließend.

„Gespräche suchen und gute Arbeit für die Stadt leisten“

Der Stand der Dinge nicht nur in der CDU, sondern in unserer Stadt: Das war das Thema beim Besuch von Simone-Tatjana Stehr bei Oberhausens Senioren-Union. Die CDU-Fraktionsvorsitzende berichtete mit Blick auf zahlreiche bewegende Themen aus dem politischen Jahr und die Arbeit in Fraktion und Partei in Oberhausen. Dass es heute, anders als in früheren Zeiten, „schnellere Wechsel beim Ein- und Austreten“ gebe, sei sicher einer gesamtgesellschaftlichen Veränderung geschuldet. Ihr sei wichtig, Gespräche zu suchen und zuzuhören, um auf dieser Basis gute Arbeit zu leisten.

Die Schulexpertin führte aus, dass Oberhausen „nach einem Vierteljahrhundert des Schuldenmachens bereits im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt“ vorlegen könne: „Mit Oberbürgermeister Daniel Schranz an der Spitze können wir also endlich wieder in die Stadt und damit zum Beispiel auch in unsere Kindergärten und Schulen investieren.“ Besonders am Herzen, so Stehr, liege ihr dabei, „dass Kinder für die Umwelt sensibilisiert werden und mit der Natur vertraut“ gemacht würden: „Wir haben als CDU-Fraktion unter anderem auch zahlreiche Grün-Projekte angestoßen. Unser Ziel ist es, ganz konkrete Maßnahmen für unsere Umwelt auf den Weg zu bringen. Deshalb wollen wir für den Pendlerverkehr einen Radschnellweg für Oberhausen, der an den RS 1 anknüpft. Deshalb wollen wir Quartiersparkhäuser, um den extrem belastenden Parkraumsuchverkehr einzudämmen. Deshalb wollen wir Gründächer, um der Natur Flächen zurückzugeben.“

Besonders interessiert waren die CDU-Senioren an Entwicklungen in der Stadt, die schon sichtbar sind. Der Grundstein für das Edeka-Logistikzentrum ist gelegt. Zwei neue Hotels sind am Centro eröffnet worden, ein weiteres, architektonisch spektakuläres wird direkt am Kanal errichtet werden. Die Fortschritte beim Umbau des alten Kaufhofs in ein Hotel sind Tag für Tag zu besichtigen. Karl-Heinz Flühr, Vorsitzender der Senioren-Union, bedankte sich bei der CDU-Fraktionsvorsitzenden „für den umfassenden Einblick in das Stadtgeschehen“: „Wir freuen uns sehr, dass es vorangeht, und nehmen daran großen Anteil.“

Janett als zweite Vorsitzende herzlich verabschiedet

Karl-Heinz Flühr bleibt Vorsitzender der Oberhausener Senioren-Union. Das haben die Wahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung im Haus Union an der Schenkendorfstraße ergeben. Flühr bedankte sich „für das weiterhin in mich gesetzte Vertrauen“: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren als CDU-Senioren immer eingebracht, wenn wir es für nötig hielten. Wir haben aber auch einfach viele schöne und auch lehrreiche Stunden gemeinsam verbracht. Das soll auch in Zukunft so bleiben.“

Der alte und neue Vorsitzende der städtischen Senioren-Union erinnerte unter anderem an „Informationsreisen nach Sachsen und in die Pfalz, wo wir auf den Spuren deutscher Geschichte waren“: „Und viele spannende Vorträge von Menschen, die wichtige Rollen in unserer Stadtgesellschaft einnehmen, haben wir gehört.“ Flühr verabschiedete bei der Jahreshauptversammlung Ellen Janett, die langjährige stellvertretende Vorsitzende, mit herzlichen Worten. Janett stellte sich nicht mehr zur Wahl. Als neue stellvertretende Vorsitzende begrüßte Flüh Marianne Hartmann. Pressereferentin der CDU-Senioren bleibt weiterhin Ursula Viellvoye.

Als Beisitzer stand Franz Roth nicht mehr zur Verfügung. Gewählt wurden: Jürgen Dresel, Christel Flühr, Gerda Hürtgen, Detlef Janett, Brunhilde Miss, Heinz Niemczyk und Manfred Schubert.

Mit großer Mehrheit und Zustimmung der CDU hat der Rat der Stadt Oberhausen heute den Haushalt 2020 beschlossen. In ihrer Haushaltsrede lobt die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr Oberbürgermeister: "Seit Daniel Schranz Oberbürgermeister ist, ist Oberhausen sicherer und sauberer geworden."

Weiter sagte Stehr: "Heute ist der Tag, an dem wir das vierte Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können; nach einem Vierteljahrhundert zuvor, in dem Jahr für Jahr ein gigantischer Schuldenberg aufgeschichtet wurde.

Heute ist der Tag, an dem wir gewöhnlich das Jahr bilanzieren.

Und ich nehme vorweg, was Ihnen allen hier im Saal und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bekannt ist: Die Bilanz ist positiv.

Ich darf hinzufügen: Es ist vielleicht sogar die beste, die ich in meiner Zeit als Vorsitzende der Oberhausener CDU-Fraktion ziehen durfte.

Und dennoch beginne ich mit dem, was wir als CDU-Fraktion für überflüssig, ja sogar für kontraproduktiv gehalten haben.

Liebe Grüne, ihr wolltet für Oberhausen den Klimanotstand ausrufen.

Was sollte das?

Ich habe noch immer nicht verstanden, worum es euch wirklich ging?

Ging es darum, Panik zu schüren?

Oder ging es ganz einfach darum, die anderen Fraktionen und Gruppen hier in diesem Rat als sogenannte Leugner des Klimawandels zu diffarmieren?

Am Ende ging es vielleicht darum, Wählern zu gefallen?

Wir haben den Notstand nicht ausgerufen.

Was wir aber getan haben, und zwar bereits lange vor dieser Resolution: Wir haben als CDU-Fraktion viele ganz konkrete Anträge gestellt, die, anders als ein Lippenbekenntnis zur Beruhigung des eigenen Gewissens, tatsächlich dem Klimaschutz dienlich sind…

Ich erinnere daran, dass wir die Suche nach „1000 Baumstandorten“ für Oberhausen angeregt haben.

Ein Schritt für das Klima.

Wir haben die Installation von sogenannten „Lebenswelten“ angeregt. Große Pflanzbeete mit selten gewordenen Pflanzen, vor allem da, wo sich Kinder aufhalten.

Die Flächen sollen einen Lebensraum bieten, Insekten anziehen, und idealerweise auch einen pädagogischen Zweck erfüllen,

indem die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen die Gestaltung bestimmt.

Ein Schritt für das Klima.

Wir wollen Grün auf allen Oberhausener Dächern, die dafür geeignet sind.

Das bedeutet: Wärmedämmung, Hitzeschutz, Energieeinsparung, Verbesserung des Umgebungsklimas und Feinstaubreduzierung.

Ein Schritt für das Klima.

Wir haben

Baumscheibenpatenschaften,
die Intensivbegrünung vor Lärmschutzwänden,
eine Entsiegelungsoffensive und
spezifische Qualifizierungsmaßnahmen für städtische Mitarbeiter in Grün-Berufen angeregt.

Mehr als ein Schritt für das Klima.

Wir haben konkrete und umsetzbare Vorschläge gemacht.

Die damalige Koalition aus SPD, Grünen und FDP konzentrierte sich drauf, „die Zähne zu fletschen“, wie die WAZ seinerzeit berichtete, und lehnte die Vorschläge zunächst ab. Die Kollegen der SPD bemängelten die Anzahl unserer Anträge (neun): „Viel zu viele, um sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen“ zitierte die WAZ die SPD (WAZ, 08.09.2019)

Ich habe, liebe Ratmitglieder, liebe Verwaltung, keinen Schimmer, was eine solche Belastungsgrenze nun für eine Sitzung wie die heutige bedeutet, in der mehr als dreimal so viele Anträge vorliegen.

„Und wo bleibt das Positive“, Frau Stehr?

Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder:

Seit es diese Ampelkoalition und den damit verbundenen Koalitionszwang nicht mehr gibt, hat sich das Klima in unseren Ausschüssen und in diesem Rat verbessert.

Ideen und Anträge für unsere Stadt werden genauer angeschaut und immer häufiger wird auf der Sachebene beurteilt.

Das ist aus unserer Sicht das einzige, was zählt: Eine kritische Analyse auf der grundsätzlichen Basis von Offenheit gegenüber der Sache.

Dafür, dass wir diese Offenheit bei allen notwendigen Auseinandersetzungen und Debatten nun viel häufiger feststellen dürfen, bedanke ich mich bei Ihnen, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen.

Manches macht uns allerdings noch immer fassungslos. So verfolgen wir beispielsweise seit 2016 unsere Idee eines Radschnellweges für Oberhausen.

Er soll das Umsteigen aufs Rad attraktiv machen und den Pendlern eine gute und gesunde Alternative bieten.

Folglich: Ein Schritt für das Klima.

Vor genau einem Jahren haben wir dann hier im Rat beschlossen, dass es eine Machbarkeitsstudie zu diesem Radschnellweg geben soll.

Wir haben nachgefragt...

Die Machbarkeitsstudie wurde bis heute noch nicht vergeben.

Ein Vertreter des ADFC formulierte in unserem Arbeitskreis Rad verwundert: „Ich dachte, für die Vergabe einer Machbarkeitsstudie benötige man drei Tage.“

Nicht drei Tage.

360 Tage.

Ein Jahr ist vergangen ... geschehen, meine Damen und Herren, geschehen ist nichts!

Für die konkrete Erstellung dieser noch nicht in Auftrag gegebenen Studie - es sei denn Frau Lauxen, die zuständige Dezernentin von den Grünen, verkündet uns gleich etwas anderes - setzt das Umweltdezernat einen Zeitrahmen von etwa 18 Monaten an.

Es sieht so aus, als müssten wir fröhlich sein, wenn nach insgesamt zweineinhalbjähriger Wartezeit - und wir beschäftigen uns seit 2016 mit dem Radschnellweg - eine Studie vorliegt, die uns über die Machbarkeit informiert, die dann ihrerseits umgesetzt werden müsste.

Klimanotstand, liebe Grüne?

Lassen Sie mich mit Greta Thunbergs Halbsatz des Jahres antworten:

„How dare you“? „Wie könnt ihr es wagen“?

Wissen und passiv bleiben, das ist Verantwortungslosigkeit im höchsten Maße.

„Nur grün blinken“, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, „reicht (in der Tat) nicht“. (WAZ, 09.03.2018)

Es geht nicht um Panikmache, sondern um wichtige Entscheidungen, die auf Folgegenerationen wirken. Es geht um das Verändern von Lebensweisen zur Erhaltung von Leben.

Und es muss irgendwie in Vergessenheit geraten sein, dass es auch bei der Parkraumbewirtschaftung darum geht. Es geht darum, die Wohn- und die Lebensqualität in unseren Innenstädten zu steigern.

Es geht ganz konkret darum, Umweltbelastungen potenziell zu reduzieren.

Ich sage sehr offen und ehrlich, dass wir uns als CDU-Fraktion äußerst schwer damit getan haben, dem Konzept zuzustimmen.

Nicht einmal, weil die Parkgebühren erhöht wurden. Seit Einführung der Parkgebühren, 1987, gab es keine Erhöhung - in 32 Jahren keine Erhöhung.

Wir sehen die Erleichterungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und den positiven Effekt für die Umwelt.

Wir sehen natürlich auch, dass Pendlerinnen und Pendler, die aufgrund ihres beruflichen Einsates mit dem Auto nach Oberhausen fahren, Probleme mit dieser Parkraumbewirtschaftung haben.

Deshalb haben wir 2017 - mit Beginn der Debatten überlegt: Was kann man tun, um attraktive Alternativen zu bieten und auch Pendlerinnen und Pendlern ein gutes Angebot zu machen?

Unsere Überlegung:

Angemessen bepreister Parkraum in Parkhäusern, deren Dächer - nebenbei bemerkt - begrünt sein sollen, kann den Parkraumsuchverkehr deutlich reduzieren. Damit würde der von Blechlawinen befreite öffentliche Raum Platz für genau die Lebensqualität bieten, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ihnen allen im Alltag wichtig ist: begrünte Aufenthaltsflächen, Treffpunkte, Fahrrad- und Spazierwege usw.

Unser erster Antrag hierzu wurde Ende 2017, in der Zeit der Großen Koalition, krachend abgelehnt. Vielleicht war es ja tatsächlich so, wie wir es seinerzeit erklärt bekamen, dass wir unsere Ziele nicht in ausreichender Weise kommuniziert hatten, dass wir uns missverständlich geäußert hatten.

Das überarbeitete Konzept der Stadtverwaltung zur Parkraumbewirtschaftung enthält im Ansatz unsere Parkhausidee. Und wir weisen darauf hin, dass wir unseren Antrag, den Weg hin zu modernen Quartiersparkhäusern mit Gründächern, E-Auto- und E-Bike-Ladestationen und vielem mehr zu ebnen, für einen sinnvollen und sehr wichtigen Antrag halten, da er zum Wohle unserer Stadt ist.

Bezogen auf die damalige Abstimmung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept sei angemerkt, dass der Rat der Stadt mit großer Mehrheit inkl. der Stimmen der SPD den Beschluss und dessen Umsetzung gefasst hat.

Das umfassende Klimaschutzpaket auf Bundesebene ging der Bundes-SPD nicht weit genug. Es sei „politisch mutlos“ (DIE ZEIT, 20.09.2019) ... ich bin gespannt, wie mutig und ehrlich im Sinne des Klimaschutzes die SPD auf kommunaler Ebene ist.

Erlauben sie mir noch eine Anmerkung, auf die ich bei der Bilanzierung des Jahres nicht verzichten möchte, weil es etwas ist, was uns als CDU-Fraktion bewegt und getroffen hat.

Wir kennen uns hier im Rat untereinder, teilweise schon über Jahre. Ich nehme in Anspruch, dass wir als CDU-Fraktion nicht durch einen Mangel an Wertschätzung gegenüber jedem einzelnen hier auffällig geworden sind.

Deshalb frage ich mich, ob es notwendig war, im Rat die Seenotbrücken-Resolution aufzurufen? Warum wurde eine Situation hergestellt, an deren Ende wir auf der Website der Seenotbrücke zu lesen bekamen:

„Wir danken den Fraktionen von SPD-Oberhausen und CDU-Oberhausen für ihren eindrucksvollen Einsatz für ein Absaufen im Mittelmeer“?

Mit dem Blick auf das kommende Wahljahr:

Wir alle wissen, dass - so, wie es bei Wahlen ist - der eine mehr, der andere weniger zu feiern haben wird. Vor allem wissen wir aber doch bei der anstehenden Wahl: Jede Feier, die kleinere wie die größere, wird von einem Schleier überzogen sein, den wir nicht werden rauswaschen können, mit dem wir hier im Rat werden umgehen müssen.

Allein deshalb müssten wir meiner Ansicht nach grundsätzlich so respektvoll miteinander umgehen, dass wir vermeiden, moralische Daumenschrauben anzulegen.

Ich fühlte mich als Politikerin und als Mensch betroffen und verletzt.

Für uns, für mich, ist die Sachebene die Ebene auf der politischer Diskurs stattfinden muss.

Panik ist immer ein schlechter Ratgeber, ein noch schlechterer ist Hysterie.

Und sie ist perfide, wenn sie von „Taktiktüftlern“ im kleinen Politlabor künstlich erzeugt wird - was ich manchmal leider nicht für ausgeschlossen halte.

„Und wo bleibt das Positive“, Frau Stehr?

Hier ist es wieder: Wir werden im Jahr 2020 in unsere Stadt 110 Millionen Euro investieren können, nach 82,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist gut, das ist, wie Oberbürgermeister Daniel Schranz festgestellt hat, ein Langzeitrekord.

So investieren wir beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Straßen und modernste Kommunikationstechnik. Wir sind in der Lage dazu, durch Investitionen das Leben in unserer Stadt weiter zu verbessern.

Wir sehen zum Beispiel neben den Segro-Ansiedlungen mit großer Freude, dass der Grundstein für das Edeka-Warenzentrallager gelegt ist. Wir dürfen dort mehr als

1 000 Arbeitsplätze erwarten. Arbeitsplätze die unserer Stadt gut tun, deren Arbeitslosenzahl zwar stark gesunken ist, in der wir aber dennoch weiterhin jede Anstrengung unternehmen müssen, Arbeit zu schaffen.

In der Innenstadt können die Fortschritte beim Umbau der alten Problemimmobilie Kaufhof in ein Hotel beobachtet werden. Dass die Marktstraße, diese Straße, über die der Zustand unserer Stadt nicht nur von Auswärtigen, sondern auch von den Oberhausenern häufig definiert wird, das erste Mal grundgereinigt wurde:

Das trägt zur Aufenthaltsqualität, das trägt zur Imageverbesserung bei.

Dass die von uns geforderte gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst und der Polizei bald kommen wird, stärkt das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt. Das wir uns als CDU-Fraktion Anlaufstellen dieser Art auch für Sterkrade und Osterfeld wünschen, haben wir in einem Antrag dokumentiert.

Sicherheit und Sauberkeit, das sind, das hat auch die Bürgerbefragung 2018 wieder ergeben, Grundbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Und, ich darf das hier ein wenig stolz unterstreichen: Oberhausen ist seit dem Amtsantritt von Daniel Schranz sauberer und sicherer geworden. Ich weiß, es wird auch weiterhin viel geklagt. Aber wenn die Marktstraße nun mittlerweile zwölfmal in der Woche gereinigt wird, dann ist sie eben sauberer als früher. Das ist vor allen Dingen erst einmal Fakt.

Für uns gehört zum Aspekt Sicherheit auch ganz entschieden die Sicherheit auf den Straßen.

Wir sind der Ansicht, dass diejenigen, die meinen, sich zum Beispiel vor einer Kindertagesstätte nicht an die Tempo-30-Regel halten zu müssen, sondern mit 50 oder gar 60 Stundenkilometern vorbeibrettern, entsprechend spürbar sanktioniert werden müssen.

Dass es Menschen gibt, die in irgendwelchen „sozialen“ Medien auch noch darüber klagen, dass ihre Raserei geahndet wird, dem stehe ich wirklich mit Unverständnis gegenüber.

Was ich auch nicht verstanden habe:

Dass der Betreibervertrag für die Luise-Albertz-Halle mit 27 zu 27 Stimmen abgelehnt wurde. Da wird nach zahlreichen Verhandlungen der gesamte Rat im Rahmen einer Sondersitzung erneut zusammengeholt und dann heißt es: „Die Konditionen sind stark nachgebessert worden, aber das reicht uns am Ende doch nicht“.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie hatten von Anfang an nicht die Absicht, einem Vertrag mit SMG zuzustimmen.

Die Chance, die Luise-Albertz-Halle wirklich als „Gute Stube“ zu behandeln und sie an Profis zu geben, die international in der Event-Szene vernetzt sind, haben Sie nicht ergreifen wollen und daher verhindert.

Wessen Haltung sich an dieser Stelle auch immer durchgesetzt hat: Das war ein Rückfall in alte Zeiten: Warum Erste Liga spielen, wenn man auch Zweite Liga haben kann...

Zurück zum Positiven.

Die Stadt mit Daniel Schranz an der Spitze ist entschlossen, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer spätestens 2022 zu senken, positive Signale also auszusenden an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

Das, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ist keineswegs selbstverständlich.

Unsere Nachbarstadt Mülheim zum Beispiel hat aktuell eine Erhöhrung der Gewerbesteuer beschlossen.

Insofern ist die Botschaft, sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer absehbar zu senken, eine wertvolle Nachricht für Oberhausen. Entschlossen dazu waren wir als CDU schon immer.

Wir haben nur in den Jahren vor Daniel Schranz nie Spielräume gesehen, unsere Entschlossenheit in Taten münden zu lassen.

Die Bundesregierung hat zudem signalisiert, die Hälfte der Kassenkredite unserer Stadt zu übernehmen. Kassenkredite, das sind 1,5 Milliarden Euro von den insgesamt 1,9 Milliarden Euro Schulden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, kündigte in diesem Zusammenhang am 23.09.2019 in der WAZ an: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen“.

Sie, Herr Tsalastras, haben erklärt, dass Sie sich Sorgen machten: Was passiert nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes?

Aus unserer Sicht sind die positiven Signale von größerer Strahlkraft als in den vergangenen Jahrzehnten. Notfalls aber werden wir weiter um gerechte Lösungen kämpfen.

Denn Ihr Ziel als Kämmerer und unser gemeinsames Ziel als gewählte Vertreterinnen und Vertreter muss es doch sein, für unsere Stadt die gleichen Lebensverhältnisse und Entwicklungsmöglichkeiten zu realisieren, wie in anderen, besser betuchten Städten.

Wir ringen und streiten miteinander. Das gehört dazu, wenn man Politik macht. Es gehört dazu, wenn man sich dafür einsetzt, Lebensqualität zu sichern und idealerweise zu steigern. Lassen Sie uns die gegenseitige Wertschätzung, die daraus erwächst, im kommenden Jahr, im Wahljahr, bitte nicht vergessen.

Sehr geehrter Herr Tsalastras:

Ich danke Ihnen und dem gesamten Team, das hinter den Kullissen gute Arbeit leistet. Es gibt zwar bekanntlich den Gewöhnungseffekt, aber ich versichere: Wir werden das Besondere immer als das Besondere würdigen.

Dem Oberbürgermeister gilt unser Dank, weil er Oberhausen lebt - sieben Tage die Woche in jeder einzelnen Sekunde.

Wir wissen, dass das nicht selbstverständlich ist.

Ich habe in meiner Rede mehrfach ein Zitat bemüht, das ich in Anlehnung an Erich Kästners 1930 erschienenem Gedicht: „Und wo bleibt das Positive, Herr Kästner?“ frei verändert habe.

In den ersten drei Versen des Gedichtes heißt es:

„Und immer wieder schickt ihr mir Briefe, in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt: [...], wo bleibt das Positive?“

Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennen diese Frage nur zu gut.

Und da ich nunmehr - wie gerade dokumentiert - seit 15 Jahren dem Rat der Stadt Oberhausen angehöre, kann ich feststellen, dass ich über viele Jahre hinweg das Gedicht einfach hätte weiter zitieren können:

„Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.“

Heute bin ich dankbar und froh, dass ich die Verse nicht aufgreifen muss, in denen es weiter heißt: „[...] die Zeit ist schwarz, ich mach euch nichts weis“,

sondern dass ich hier mit Ihnen behutsam behaupten darf, unsere Mühen lohnen sich, und bei allem, was noch zu tun ist und immer zu tun sein wird: Wir sind auf einem guten Weg."

„Vorlesen ist eine gute Tradition“

„Die reine Freude“ hat Wilhelm Hausmann beim bundesweiten „Vorlesetag“ empfunden. „Unsere drei Kinder sind mittlerweile aus dem Vorlese-Alter heraus. Aber meine Frau und ich haben ihnen in der Kindheit selbstverständlich immer Geschichten vorgelesen. Weil es den Kindern und uns Spaß gemacht hat, aber auch, weil wir als Eltern dies für wichtig hielten“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete nach seiner „Lesung“ im Katholischen Heilig-Geist-Kindergarten.

Die Statistik ist trüb. Rund einem Drittel der 4,2 Millionen Kinder zwischen fünf und zehn Jahren in Deutschland wird selten oder sogar nie vorgelesen. Der „Vorlesetag“ der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Deutsche-Bahn-Stiftung soll Eltern dazu anregen, zum Buch zu greifen – mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2030 in der Statistik steht: 90 Prozent aller Kinder in Deutschland wird ganz regelmäßig vorgelesen. „Ich bin seit Kindertagen ein großer Bücherfreund“, sagt Wilhelm Hausmann, „das liegt wahrscheinlich auch daran, dass in meiner Kindheit bei uns in der Familie viel gelesen und vorgelesen wurde. Vorlesen ist eine gute Tradition. Vorlesen entschleunigt, regt die Fantasie an und schenkt Gemütlichkeit.“

Darüber hinaus belegen wissenschaftliche Studien der Initiatoren des Vorlesetages, dass Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, bessere Schulnoten haben und über einen deutlich größeren Wortschatz verfügen als Gleichaltrige ohne Vorleseerfahrung. Im vergangenen Jahr nahmen am „Vorlesetag“ mehr als eine halbe Million Menschen teil. Weitere Informationen zum „Vorlesetag“ unter: www.vorlesetag.de.

Dött freut sich über 600.000 Euro für Sanierung

„Mit großer Freude“ hat Marie-Luise Dött die Nachricht aufgenommen, dass „der Haushaltsausschuss der Bundesregierung jetzt beschlossen hat, Mittel zur Sanierung der Herz-Jesu-Kirche zur Verfügung zu stellen“. „Es war ein langes und hartes Ringen“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete, „deshalb bin ich nun besonders froh darüber, verkünden zu dürfen, dass die Fassaden dieser für die Oberhausener Innenstadt so wichtigen Kirche in den kommenden Jahren instandgesetzt und in neuem Glanz erstrahlen werden.“

Insgesamt fließen in die Sanierung der Fassaden der seit 1986 denkmalgeschützten Herz-Jesu-Kirche 600 000 Euro, aufgeteilt in zwei Tranchen: 300.000 Euro bereits im Jahr 2020, weitere 300.000 Euro im Jahr 2021. Dött meint, „dass dies nicht nur für die katholischen Gläubigen in Alt-Oberhausen ein guter Tag ist“: „Mit ihrer zentralen Lage direkt am Altmarkt, dem Herzstück Alt-Oberhausens, ist die Herz-Jesu-Kirche auch eine herausragende architektonische Landmarke. Gerade jetzt, kurz vor der Eröffnung des Weihnachtsmarktes auf dem Altmarkt, wird wieder deutlich, dass es die Kirche ist, die dem Platz seine ganz spezielle, angenehme Atmosphäre verleiht.“

Die Herz-Jesu-Kirche wurde im neugotischen Stil erbaut und im Frühjahr 1911 eingeweiht. In den Kriegsjahren wurde sie bei Bombenangriffen stark beschädigt. Im Herbst 1948 bereits konnte nach dem Wiederaufbau Richtfest gefeiert werden. Der Einsatz der insgesamt 600 000 Euro zur Denkmalsanierung wurde in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen.

„Keine schlechte Stimmung verbreiten“

„Zunächst einmal doch eine sehr gute Nachricht für Oberhausen“ nennt Simone-Tatjana Stehr die Übernahme der insolventen Katholischen Kliniken Oberhausen (KKO) durch die Schweizer Ameos Holding AG: „Ameos hat angekündigt, nicht mehr Arbeitsplätze als die bereits geplanten 230 abzubauen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zukunft in den Kliniken haben und die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger weiterhin darauf setzen können, dass ihre gesundheitliche Versorgung gesichert ist.“

Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende wünscht sich, dass „die kritischen Stimmen gegenüber dieser Übernahme verstummen“. „Natürlich“, so Stehr, „müssen wir als Politikerinnen und Politiker unserer Stadt den Prozess der Übernahme und das, was aus der Übernahme resultiert, aufmerksam und durchaus auch kritisch beobachten. Doch schon im Vorfeld schlechte Stimmung gegenüber dem Investor zu verbreiten statt sich darüber zu freuen, dass 2000 Arbeitsplätze und das umfassende Klinikangebot für Oberhausen erhalten bleiben, das ist falsch.“

Die KKO hatten im Juli Insolvenz angemeldet. Ein kirchlicher Investor fand sich nicht für eine Übernahme der KKO mit ihren Krankenhäusern, Pflegediensten, Altenheimen und Hospizen. Ameos ist aus dem Bieterwettbewerb als Sieger hervorgegangen. Die Schweizer betreiben 85 Gesundheits-Einrichtungen im deutschsprachigen Raum.

CDU-Vorsitzender Hausmann: Sie haben Diktatur am eigenen Leib erfahren

Den 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Wilhelm Hausmann zum Anlass genommen, Oberhausener Schulen dazu aufzufordern, „Zeitzeugen einzuladen, die den Schülerinnen und Schülern vom Leben in der Diktatur berichten können“: „Wir müssen die Möglichkeit nutzen und erlebte Geschichte an die weitergeben, die sich in unserer freiheitlichen deutschen Gesellschaft kaum vorstellen können, wie tief Denk- und Redeverbote auf die Menschen in der ehemaligen DDR eingewirkt haben.“

Der Oberhausener CDU-Vorsitzende bedauert es, dass sich „eine Diskussion darüber entwickelt hat, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht“: „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Es gab eine Gewaltherrschaft. Es gab Überwachungen und Repressalien. Davon können Zeitzeugen berichten, die zum Teil am eigenen Leib erfahren haben, wie sich die sozialistische Diktatur anfühlt.“

Hausmann, der auch NRW-Landtagsabgeordneter ist, hofft, „dass die lebendige Erzählung Schülerinnen und Schülern klar machen wird, welch ein hoher Wert die Freiheit in unserem Land ist, und dass wir allen Bestrebungen, diese Freiheit einzuschränken, entschieden entgegentreten müssen.“ Der Mauerfall jährte sich am neunten November zum 30. Mal.