Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,

Oberhausen ist eine sympathische Ruhrgebietsstadt. Mit ihren lebendigen Stadtteilen steht sie beispielhaft für den Strukturwandel und die Menschen leben gerne hier. Sie fühlen sich zwischen Tradition und Fortschritt wohl und sind durch ihre offene und kontaktfreudige Art, ihren manchmal rauen, aber herzlichen Umgang immer einladend.

Zugleich gehört auch Oberhausen zu den Ruhrgebietsstädten, die sich zahlreichen Herausforderungen zu stellen haben. Noch 2014 waren sämtliche Bilanzen ernüchternd. Die Verschuldung war immens, wirtschaftliche Erfolge blieben aus, eine ernsthafte Bürgerbeteiligung gab es nicht und eine Stadtentwicklung mit einer Zukunftsperspektive fehlte. Eine deutliche Wechselstimmung hat dieser Politik die rote Karte gezeigt.

Ende 2015 löste Daniel Schranz mit der CDU den Wechsel aus. In den gerade einmal zurückliegenden fünf Jahren erlebt Oberhausen bereits einen spürbaren Aufschwung, der optimistisch stimmt. Städtische Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen, Ansiedlungen namhafter Unternehmen, eine sinkende Arbeitslosenquote, Entwicklung zentraler Immobilien wie dem Kaufhof, die Neuordnung der OGM, die Senkung der Gewerbesteuer, ein zuverlässiges Krisenmanagement in schwierigen Zeiten, eine ehrliche und transparente Bürgerbeteiligung.

Mit wechselnden Mehrheiten, Kompetenz, Engagement und Herzblut ist es gelungen, den Stillstand aufzulösen.

Auch zur Kommunalwahl 2020 tritt die CDU mit einem starken Team an. Unsere Stadt und Ihre Belange vor Ort sind unsere wichtigsten Taktgeber für die kommunalpolitische Arbeit der kommenden fünf Jahre.

Wir sind dankbar, mit Daniel Schranz erneut den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters stellen zu können. Gemeinsam mit ihm möchten wir an die Erfolge anknüpfen und Oberhausen in eine nachhaltige Zukunft führen.

Unser inhaltliches Spektrum ist breit. Das vorliegende Kommunalwahlprogramm bildet unsere Werte ab und es ist der Rahmen für unsere kommunale Arbeit in Oberhausen.

Die Partei bietet von der Jungen Union über die Frauen Union bis zu den Senioren, von der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft über den Evangelischen Arbeitskreis bis zur Mittelstandsunion für politisch Interessierte aller Altersgruppen die Möglichkeit mitzuwirken. Nutzen Sie das und sprechen Sie uns bitte an. Wir kommen gerne mit Ihnen über die Themen ins Gespräch und zeigen auf, mit welchem Einsatz wir in unserer Stadt für Ihre Interessen arbeiten.

Jede Stimme für die CDU steht für ein starkes und handlungsfähiges Oberhausen!

Als CDU wissen wir, dass eine gut funktionierende Wirtschaft die Basis für die Lebensqualität und die soziale Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ist. Deshalb ist mit uns Wirtschaftspolitik vor fünf Jahren in Oberhausen Chefsache geworden.

Oberhausen hatte über viele Jahrzehnte gewaltige Belastungen angehäuft - am stärksten betroffen war sicher die Wirtschaft: Steuern und Abgaben entwickelten sich unaufhaltsam nach oben. Gutachten attestierten der Wirtschaftsförderung fehlende Nähe zu den Unternehmen. Hinzu kamen stetig wachsende Gewerbesteuern, sodass Unternehmen reihenweise aus Oberhausen abwanderten. Das Centro war in den vergangenen 25 Jahren die letzte positive Großansiedlung in unserer Stadt.

Abwärtsspirale und Stillstand sind beendet. Mit der CDU konnte eine lange nicht dagewesene Dynamik entwickelt werden. Die gezielte Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch großen Konzernen sowie das Nutzen der guten Konjunktur haben zu Hunderten Millionen Euro Investitionen in den Standort Oberhausen geführt - dazu gehören auch 120 Millionen Euro städtische Investitionen allein für das Jahr 2020. Mit der dynamischen Entwicklung sind tausende neue Jobs verbunden, die hier entstanden sind. Seit den frühen 1990er Jahren hatten nicht mehr so viele Menschen in Oberhausen einen Arbeitsplatz – eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein gutes Einkommen. Erstmals seit den 1980er Jahren fiel die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent.

Der Weg, den Problemen endlich mit Lösungen entgegenzutreten, ist gut. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. So ist Oberhausen von der Corona-Krise stark getroffen. Und auch wenn die beschriebenen Erfolge nicht dazu führen, dass die Folgen der Krise an uns vorbeiziehen, bieten sie eine wichtige Grundlage und die Chance, zügig wieder an dem Wachstumskurs anschließen und ihn fortsetzen zu können.

Starke Unternehmen und gute Arbeitsplätze sind und bleiben die Basis für ein lebenswertes Oberhausen. Für uns als CDU gilt es daher, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Der vom Oberbürgermeister Daniel Schranz initiierte Masterplan Wirtschaft ist die Richtschnur für Wachstum und Beschäftigung. Die strategischen Ziele und Maßnahmen des Masterplans sind konsequent zu prüfen, fortlaufend weiterzuentwickeln und zügig umzusetzen. 

Die Anforderungen an eine moderne und nachhaltige Wirtschaft haben sich grundlegend verändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt.  Der Kurs der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung muss kritisch evaluiert und ggf. angepasst werden. Die neue Leitung bietet dafür die Grundlage und wichtigen Impuls. Zentral wird hierbei die Vernetzung nach außen einerseits und die enge Verzahnung mit dem städtischen Konzern andererseits sein.

Ein vordringliches Ziel bleibt die Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern. Ein ausgeglichener Haushalt und die Erholung unserer Wirtschaft bilden dafür die Basis. Nachdem Steuererhöhungen erfolgreich verhindert werden konnten, wird das in diesem Jahr bereits beschlossene Ziel der Steuersenkung ab 2021 umzusetzen sein.

Erstmals seit über 20 Jahren gibt es für die Neue Mitte einen aktuellen Masterplan. Er ist das klare Signal, die Neue Mitte als internationales Urban Entertainment Center weiterzuentwickeln. Die Stärkung der Erlebnisangebote gilt es ebenso voranzutreiben wie die Entwicklung von modernen Wohnquartieren. Wir stehen für die Weiterentwicklung der Neuen Mitte bei gleichzeitiger Stärkung unserer Stadtteile und Innenstädte. 

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist durch die Vielfalt von Branchen und Unternehmen geprägt. Daher muss Oberhausen als Tourismus- und Dienstleistungsstandort, als Standort für produzierendes Gewerbe sowie als Logistikstandort weiter gestärkt werden. Wir sind überzeugt, dass die Industrie mit innovativen und nachhaltigen Produkten neues Wachstum erreichen wird. Eine Grundlage dafür ist die gute Zusammenarbeit mit Fraunhofer UMSICHT sowie mit den umliegenden Hochschulen.

Die CDU wird...

• die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Wirtschaft begleiten.
• die Gründung von Unternehmen aktiv unterstützen – von Räumlichkeiten bis Gründerhilfen.
• sich für die Stärkung und Weiterentwicklung eines starken Mittelstandes einsetzen, den wir bei der Umsetzung der Digitalisierung unterstützen. 
• sich für die Ansiedlung von Start-up-Unternehmen einsetzen und sie in unserer Stadt willkommen heißen.
• die Servicekultur für Unternehmen stärken.
• für Unternehmen Lotsen einsetzen, die bei allen Belangen von der Ansiedlung bis zu Erweiterungswünschen und Bauanträgen zur Verfügung stehen und ein Bindeglied zur Verwaltung sind.
• sich bei der Erschließung von Gewerbeflächen für die vollständige Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur einsetzen.
• das Flächenmanagement weiter verbessern. Im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts müssen Belange der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
• auch nach der Corona-Krise keiner Steuererhöhung zustimmen.
• sich für eine Absenkung der Abgabenlast für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen aufstellen.
• sich weiterhin systematisch für das Einwerben und Abrufen von Fördergeldern stark machen.
• die Entwicklung des Stahlwerksgeländes zu einem attraktiven Wohn- und Freizeitstandort unterstützen. Das ist Teil der Heilung des Jahrhundertfehlers – dem Verkauf des Geländes.
• die Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Leben in unseren Innenstädten fördern.
• die Weiterentwicklung der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung (OWT) vornehmen. Die Arbeit für und mit den Bestandsunternehmen wird intensiviert.
• die Geschäftsleitung der OWT um einen Vertreter der Verwaltungsspitze erweitern. Das ist die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaftsförderung.
• eine weitere Optimierung der Beteiligungsstruktur der Stadt Oberhausen zur Steigerung der Effizienz und Reduktion von Governance-Aufgaben und Zinslasten verfolgen.
• sich für einen Ausschuss Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtplanung einsetzen.

Nach Jahrzehnten des Schuldenmachens hat Oberhausen seit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt – nicht nur beschlossen, sondern bis heute umgesetzt. Die Summe städtischer Investitionen lag zugleich auf einem Rekordhoch: Konnten 2015 rund 20 Millionen Euro durch die Stadt investiert werden, sind es in diesem Jahr über 120 Millionen Euro. Sechsmal so hohe Investitionen kommen nicht nur unseren Schulen und Straßen, sondern auch unserer lokalen Wirtschaft zugute. Das ist gute Finanzpolitik.

Die Corona-Krise wirft die Stadt Oberhausen auf ihrem Weg der Konsolidierung zurück. Das nachhaltige Wirtschaften der letzten Jahre trägt aber dazu bei, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen zu können und in unsere Schulen, Infrastruktur, Stadtteile etc. zu investieren. Die Unterstützung von Bund und Land ist dabei notwendig.

Eine Altschuldenlösung ist ein wichtiger Baustein, für den wir uns einsetzen. Oberhausen ist vom Strukturwandel stark belastet und braucht Hilfe beim Abbau der Altschulden, um die erlangte Handlungsfähigkeit zu stärken und für eine gute Zukunft auszuweiten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass neben dem Strukturwandel Misswirtschaft zu dem massiven Aufbau von Schulden geführt hat. Deswegen gibt es mit der CDU kein Zurück in die alte Schuldenpolitik, wie sie bis 2015 vorgeherrscht hat. So ist die stetige Erhöhung von Steuern für uns keine zukunftsfähige Lösung, sondern eine Verfestigung des Problems.

Auf Grundlage solider Finanzen konnte Oberhausen in den letzten zwei Jahren knapp 200 Millionen Euro unter anderem in unsere Kindertageseinrichtungen, Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur investieren. Damit eröffnen sich Perspektiven, die Oberhausen verdient hat und dringend benötigt. Die Gewerbe- und Grundsteuersenkungen konnten für 2021 in einem ersten Schritt beschlossen werden. Es ist bereits gelungen, vielen Herausforderungen mit durchdachten Konzepten, klaren Ideen für die Zukunft und klugen Angeboten zu begegnen. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Die Rückzahlung und Senkung von Müllgebühren war ein wichtiger Sieg für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch in Zukunft werden wir darauf drängen, dass die Menschen sowohl bei den Steuern als auch bei anderen Abgaben fair behandelt werden. Bei der Entlastung von Straßenbaubeiträgen sind wir noch nicht am Ziel. Die Kostenbeteiligung durch das Land hat aber erstmals zu einer substantiellen Entlastung geführt. Hier werden wir ansetzen.

Wir wissen, dass gerade unvorhersehbare Entwicklungen Erfolge immer wieder gefährden und selbst solide Planungen ins Wanken bringen. Während seit 2015 die Integration und Unterbringung geflüchteter Menschen eine kaum kalkulierbare Größe für den städtischen Haushalt bedeutete, stellt 2020 die Corona-Pandemie erhebliche Risiken und Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung dar. Ein zügiges und kompetentes Krisenmanagement hat dazu geführt, dass auch in der Krise wichtige Entscheidungen in und für Oberhausen gut abgestimmt und transparent kommuniziert wurden.

Die CDU wird …

• den sorgsamen Umgang mit den Finanzmitteln pflegen, um die Zukunft auch nachfolgender Generationen zu sichern.
• sich für die Installation eines effizienten Schuldenmanagements einsetzen.
• darauf drängen, dass zur Verfügung stehende Investitionsvolumen vollständig genutzt werden.
• die Senkung der Steuern ab 2021 vorantreiben, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
• sich weiterhin für die faire und transparente Berechnung von Abgaben einsetzen. Das gilt auch für die Straßenbaubeiträge.
• dafür sorgen, dass die begonnene Optimierung von Prozessen und Abläufen in der Stadtverwaltung weiter voranschreitet.
• sich für eine vorausschauende und bedarfsgerechte Stellenbewirtschaftung in der Verwaltung einsetzen.
• sich weiter dafür einsetzen, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel ausgebaut wird, Aufgaben kostengünstiger zu erbringen.
• interkommunale Vergleichszahlen als Instrument der Effizienzsteigerung einsetzen.
• beim Land eine Absicherung der Zinsrisiken einfordern.
• sich für die Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen.

Die Digitalisierung nimmt in unserer Lebens- und Arbeitswelt einen immer größeren Raum ein und spielt eine entsprechend wichtige Rolle. Während noch an vielen Stellen technische Herausforderungen im Mittelpunkt stehen, gilt es, zukünftig auf inhaltliche und strategische Fragen Antworten zu geben. Die digitale Transformation bietet Chancen für das Zusammenleben in unserer Stadt sowie den Service der Verwaltung.

Angestoßen durch den Masterplan Wirtschaft hat sich die Verwaltung gemeinsam mit städtischen Unternehmen auf den Weg gemacht, eine Smart City-Strategie zu entwickeln. Das unterstützen wir ausdrücklich. Im Prozess ist deutlich geworden, dass es in Oberhausen schon eine Reihe smarter Lösungen gibt, es allerdings auch noch eine Reihe von Herausforderungen gibt.

Kommunen müssen beantworten, welchen Beitrag die Digitalisierung zu ihren Zielen leistet und welche Rahmenbedingungen vorhanden sein müssen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung sinnvoll zu nutzen. Digitalisierung ist für uns ein Hilfsmittel, um kommunale Leistungen bürgerfreundlich anzubieten. Bürgerservices und Behördengänge samt unnötiger Wartezeiten sollen durch die Digitalisierung auf ein Minimum reduziert werden, automatisierte Verfahren im Hintergrund können zu einer schnelleren und effizienten Bearbeitung von Bürgeranliegen führen. Das gelingt, wenn die Vorteile digitaler Entwicklungen genutzt werden können und Formen digitaler Zusammenarbeit etabliert werden. Bürgerinnen und Bürger erwarten ebenso wie Unternehmen einen komfortablen Service: unkomplizierte Kommunikation über den bequemen elektronischen Weg, eine hohe Reaktionsgeschwindigkeit und eine schnelle, transparente Bearbeitung. Die Datensicherheit zur Stärkung des Vertrauens in Digitalisierung hat eine hohe Priorität.

Die digitale Infrastruktur muss konsequent weiter ausgebaut werden. Durch VDSL hat Oberhausen nahezu 100 Prozent Abdeckung für ein schnelles Internet. Allerdings ist die Versorgung für Zukunftstechnologien wie „Internet of Things“ und 5G noch zu gering. Investitionen in die Infrastruktur mit Glasfaser zur Versorgung von Gewerbegebieten und städtischen Verwaltungs- sowie Bildungseinrichtungen sind auf dem Weg zu einer sinnvollen Nutzung digitaler Technologien unabdingbar. Dasselbe gilt für die Initiierung innovativer Projekte, wie z. B. Apps oder Steuerungstools für die öffentliche Verwaltung sowie den Straßenverkehr zur Verbesserung der Lebensqualität.

Die CDU wird ...

• die Entwicklung der Smart City-Strategie für Oberhausen weiter unterstützen und forcieren.
• den Glasfaserausbau mit Hilfe von Fördergeldern vorantreiben und darauf drängen, dass frühzeitig das Mitverlegen von Leerrohren bei Baustellen geprüft wird.
• Modellprojekte unterstützen, die smarte Lösungen im Bereich Sauberkeit und Sicherheit bieten – beispielsweise Sensorik in Mülltonnen oder Altkleider-Containern sowie intelligente Videobeobachtung.
• sich für eine zukunftsorientierte und digitale Bildung einsetzen, die sich in einer angemessenen digitalen Infrastruktur widerspiegelt.
• sich dafür einsetzen, dass sukzessive immer mehr Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung gestellt und verknüpft werden, sodass diese medienbruchfrei genutzt werden können.
• mobiles Leben durch intelligente Anwendungen und Apps fördern.
• die Ausweitung der Möglichkeit der Online-Terminvereinbarungen mit städtischen Stellen über ein intelligentes Terminmanagement einfordern.
• ein digitales Bürgerkonto initiieren, mit dem jede Bürgerin und jeder Bürger über eine gesicherte Authentifizierung Zugriff auf seine persönlichen Stammdaten, Dokumente und Bescheide hat.
• sich dafür einsetzen, dass die städtischen Beschäftigten mit einem dauerhaften Veränderungsmanagement begleitet und fit für die neue, digitalisierte Arbeitswelt gemacht werden. Die Beschäftigten sollen ein Recht auf Qualifizierung und zeitgemäße Fortbildungsangebote (z.B. E-Learning) haben.
• dafür kämpfen, den Home-Office-Anteil in der Verwaltung zu erhöhen.
• sich für einen einfachen Zugang in die digitale Welt einsetzen und den Ausbau freien WLANs in öffentlichen Gebäuden, dem ÖPNV und Innenstädten vorantreiben.
• Projekte und Maßnahmen für intelligente Verkehrskonzepte auf der Grundlage von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz auf den Weg bringen.
• OpenData-Angebote ausbauen und einfach zugänglich machen.

Für die Zukunft unserer Stadt ist entscheidend, dass Bildung im Mittelpunkt unseres Handelns steht. Als CDU Oberhausen ist uns wichtig, dass allen an Bildung Beteiligten die bestmöglichen Rahmenbedingungen geboten werden. Dazu gehören eine weitsichtige und zukunftsorientierte Bildungsentwicklungsplanung, die verbindliche Sanierung und der Ausbau von Schulgebäuden und eine flächendeckende, leistungsfähige digitale Infrastruktur.

Die Gestaltung unserer Schulen muss Nachhaltigkeit und Klimabildung widerspiegeln und durch intelligente Energiekonzepte vorbildhaft wirken. Unterstützung benötigen die Schulen bei der Integration zugewanderter Schülerinnen und Schüler, damit sie sich in ihrer Schulgemeinschaft wohlfühlen können und durch soziale Integration sowie durch Lernerfolge gestärkt werden. Dem Wert des Offenen Ganztages ist durch entsprechende Räumlichkeiten Rechnung zu tragen.

Die Sicherheit an Schulen liegt uns am Herzen. Dafür fordern wir abgestimmte Konzepte zur Gewaltprävention, die Fortführung der wichtigen Schulsozialarbeit und die enge Vernetzung und Zusammenarbeit maßgebender Akteure.

Wir betrachten es als unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass Jugendliche die Möglichkeit bekommen, ihre individuelle Bildungsbiografie möglichst lange in ihrer Heimatstadt Oberhausen gestalten zu können. Daher ist es uns wichtig, dass ein vielfältiges Ausbildungsangebot bereitgehalten wird und mittelfristig die Ansiedlung einer Hochschuleinrichtung erreicht wird.

Daneben halten wir die unterschiedlichen Weiterbildungsangebote der Volkshochschule und der weiteren Träger für wertvolle und unverzichtbare Bereiche in der Bildungslandschaft.

Mit Blick auf eine sich wandelnde Gesellschaft mit veränderten Bedürfnissen und Interessen müssen, neben den bewährten Weiterbildungsangeboten, alternative, neue und innovative Bildungsangebote in und für Oberhausen entwickelt und berücksichtigt werden.

Die CDU wird ….

• regelmäßig einen zukunfts- und stadtteilorientierten und aus pädagogischer Sicht bedarfsgerechten Bildungsentwicklungsplanung einfordern. Dieser soll im Dialog mit allen Beteiligten entstehen.
• ein mehrgliedriges, differenziertes, begabungs- und leistungsgerechtes Bildungsangebot sichern, das die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie soziale Problemlagen in den verschiedenen Stadtteilen berücksichtigt.
• eine neue Realschule für Oberhausen fordern.
• sich für den Erhalt der bestehenden Förderschulen zur Sicherung der Wahlfreiheit der Eltern aussprechen.
• dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Schulen bei der Integration neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher fortgesetzt werden (u.a. Deutschförderung und Interkulturalität).
• den Übergang zwischen Schule und Beruf mit Unternehmen, Industrie und Dienstleistung in unserer Stadt durch die Initiierung konkreter Projekte (z. B. Patenschaften) gestalten.
• den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf Grundlage einheitlicher Standards innerhalb der Schulformen vorantreiben.
• eine zeitgemäße Ausstattung aller Schulen mit digitalen End- und Arbeitsgeräten anstreben.
• eine verbindliche Sanierungs- und Ausbauplanung für alle Schulstandorte einfordern und konsequent auf die Umsetzung moderner, pädagogischer Raumkonzepte hinwirken.
• zur Unterstützung der Inklusion die Bereitstellung räumlicher und materieller Rahmenbedingungen einfordern.
• sich für den Ausbau der Räumlichkeiten des Offenen Ganztages einsetzen.
• die Entsiegelung von Schulhofflächen einfordern und die Umgestaltung in Bewegungsspielflächen mit Spiel- und Sportgeräten und Sitzmöglichkeiten auf den Weg bringen.
• die Sicherung von Hygienestandards bezüglich der Reinigung von Schulgebäuden fordern.
• Schulgärten und Projekte zur Umwelterziehung fördern.
• Projekte zur Förderung der Fahrradnutzung durch Schülerinnen und Schüler (z. B. „SchulRadler“, Ausbildung von Fahrradlotsen, Wettbewerbe etc.) initiieren.
• insbesondere an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Zusammenarbeit mit Polizei und Verkehrswacht Maßnahmen zur Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr intensivieren.
• sichere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder an Schulen beantragen.
• die Vernetzung und Zusammenarbeit aller schulischen und außerschulischen Akteure zur Vermeidung von Gewalt, Mobbing und Diskriminierung vorantreiben.
• einen Handlungsleitfaden für Schulen bei besonderen Problemlagen auf den Weg bringen.
• sich dafür einsetzen, dass die Schulsozialarbeit an Oberhausener Schulen fortgesetzt und langfristig gesichert wird.
• die zu hohe Zahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss, Ausbildung und Perspektive stärker in den Blick nehmen. Dabei gilt es Schulen, Unternehmen, Arbeitsagentur und Stadtverwaltung zu einer gemeinsamen Anstrengung in die Pflicht zu nehmen.
• sich in Kooperation mit der Arbeitsagentur und der Industrie- und Handelskammer für die gezielte Förderung von Unternehmen einsetzen, die Ausbildungsplätze schaffen.
• sich intensiv für die Ansiedlung einer Hochschuleinrichtung in Oberhausen einsetzen.
• die Zusammenarbeit mit umliegenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wie der Hochschule Ruhr-West und Fraunhofer UMSICHT, zur Initiierung neuer Projekte (z.B. SchülerLab) anregen.
• in Zusammenarbeit mit verschiedenen Weiterbildungsträgern ein nachfrageorientiertes Weiterbildungsangebot auf den Weg bringen.
• Träger von Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen unterstützen.

Leistungs-, Breiten-, Vereins- und Schulsport haben für unsere Stadt und für die CDU einen hohen Stellenwert und werden gleichrangig gefördert. Die Stärkung des Sports als Teil der Gesundheitsvorsorge, der Persönlichkeitsentwicklung und des Zusammenhaltes in unserer Stadt ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Der Neubau der „Emscherkurve“ des Stadion Niederrhein, der Umbau von zahlreichen Vereinssportanlagen zu modernen Sportstätten, die Ausstattung von Parkanlagen mit hochwertigen Sportgeräten und die Modernisierung der Open Airea Kaisergarten unterstreichen diesen Stellenwert des Sports in Oberhausen. 

Motor der Sportentwicklung in Oberhausen sind unsere Vereine, die ihre Aufgaben überwiegend ehrenamtlich übernehmen. Durch die Erhöhung der finanziellen Zuwendungen an die Vereine und das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ haben die Stadt Oberhausen und das Land NRW ihre Wertschätzung für den Sport unter Beweis gestellt. Wir möchten mit unserer Politik diesen Weg weiter unterstützen und mit innovativen Ideen die Angebotsvielfalt zeitgemäß erweitern.

Die CDU wird...

• generationsübergreifende Bewegungs- und Begegnungsangebote anstoßen, die dem Inklusionsgedanken gerecht werden (z.B. Attraktivierung des Olga-Parks, der Oberhausener Schulhöfe etc. mit Sportangeboten).
• einen Generationenpark mit Trimm- und Sportgeräten für alle Altersgruppen auf den Weg bringen.
• dafür sorgen, dass ein umfassendes, qualitativ hochwertiges Sportangebot von der KITA bis zum Seniorenzentrum existiert. 
• Breiten- und Leistungssport gleichrangig fördern.
• beleuchtete Lauf- bzw. Joggingstrecken für die ganzjährige Nutzung beantragen.
• auf den Umbau des Stadion Niederrhein zu einem modernen Fußballstadion hinwirken (Neubau der Gästekurve; Kanalkurve). 
• die bedarfsorientierte Modernisierung der Sportstätten vorantreiben und dabei den demografischen Wandel, die Inklusion sowie das veränderte Freizeitverhalten und die Wünsche von Kindern und Jugendlichen nach alternativen Sportarten in Oberhausen berücksichtigen.
• die Sanierung der vorhandenen Sporthallen vorantreiben, den Bedarf sowie die Möglichkeit des Neubaus von Sporthallen prüfen und Sporthallenpatenschaften initiieren.
• die Modernisierung der Lehrschwimmbecken unterstützen, ihren Fortbestand sichern und sich weiterhin dafür einsetzen, dass jedes Kind mit Verlassen der Grundschule schwimmen kann.
• die Vereinsarbeit stärken und die Kooperation mit Schulen im Offenen Ganztag und Kindertageseinrichtungen unterstützen.
• Vereine bei ihrem Einsatz gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Alkohol- und Drogenmissbrauch und Spielsucht unterstützen (Informationsoffensiven).

Oberhausen hat auch kulturell eine Menge zu bieten: die Internationalen Kurzfilmtagen, das Theater, die Ludwig Galerie Schloss Oberhausen, den Gasometer, Museumsorte des Rheinischen Industriemuseums sowie wertvolle Gedenkstätten.

Gleichzeitig bereichern zahlreiche freie Kulturangebote von Vereinen, Verbänden, Gruppen und Initiativen sowie einzelnen Künstlerinnen und Künstlern unsere lebendige und vielfältige Kulturszene.
 
Für die CDU ist es ein wichtiges Anliegen, die kulturelle Landschaft zu stärken und sie auszubauen, um Lebensqualität zu sichern, Teilhabe zu ermöglichen und die Anziehungskraft unserer Stadt auch auf diesem Sektor voranzutreiben.
 
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Freiheit der Kunst und werden zukunftssichere Voraussetzungen schaffen, damit Kunst und Kultur unser Zusammenleben in Oberhausen tragen und bereichern.

Die CDU wird ...

• die Förderung herausragender Kulturereignisse und kultureller Bildungsangebote fordern.
• unterstützen, dass schon die Kleinsten lernen, Kultur als selbstverständlichen Teil des Lebens zu begreifen (z.B. Malschule, Musikschule, Jugendkunstschule).
• kulturelle Angebote für die steigende Zahl Lebensälterer anstoßen.
• das Niveau der Oberhausener Kulturförderung weiter ausbauen und die Rahmenbedingungen für eine lebendige Kulturlandschaft sichern.
• die Kulturvielfalt erhalten durch Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und Kooperation.
• die Koordinierung und Zusammenarbeit der städtischen Kultureinrichtungen weiter verbessern.
• ein zentrales Veranstaltungsmanagement einrichten, um Synergieeffekte zu heben.
• die Ausgabe eines analogen und digitalen Denkmal- und Kulturführers anstoßen.
• die Kunstwerke im öffentlichen Raum kontinuierlich sanieren, zeitgemäß medial präsentieren und somit stärker ins Bewusstsein bringen.
• Kunst im öffentlichen Raum (Innenstadt, Parks, Grünanlagen etc.) fördern, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und den Dialog anzustoßen (z.B. Aufstellen von Kunstwerken, “Offene Bühne” für Künstlerinnen und Künstler). 
• außerschulische Angebote (Vorlesepaten) und pädagogische Angebote der Kulturinstitute unterstützen.
• das Angebot der Schulbibliotheken weiter konsequent vorantreiben.
• als Beitrag zur Völkerverständigung und Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft eine Städtefreundschaft mit einer Stadt in Frankreich begründen.

Mensch, Natur und Umwelt sind nach christlichem Verständnis die Schöpfung Gottes. Sie zu bewahren, ist unser Auftrag, sodass unser politisches Handeln durch diese Verantwortung geprägt ist und das Prinzip der Nachhaltigkeit fester Bestandteil unserer christlich-demokratischen Politik ist. Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Ein zukunftsorientierter Umwelt- und Klimaschutz bildet die Basis und steht im unmittelbaren Zusammenhang zu ökonomischen und sozialen Aspekten. Umwelt und Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze.

Die Auswirkungen des Klimawandels gehen uns alle an und sind spürbar und sichtbar. Allein die zurückliegenden heißen Sommer mit langen Trockenperioden oder massive Regenfälle und Überschwemmungen halten uns vor Augen, dass wir alle zum Handeln aufgefordert sind.

Der Schutz von Umwelt und Klima ist für uns von zentraler Bedeutung. In der konsequenten Nutzung digitaler Technik sehen wir als CDU eine wesentliche Voraussetzung für den Schutz unserer Umwelt.

In einer digitalen Stadt ist die Energie erneuerbar und die Luft sauber. Modernste Verbrenner und ein stetig steigender Anteil von Elektromobilen teilen sich die Straßen. Diese finden Lademöglichkeiten auf Parkplätzen im öffentlichen Raum. Das Stromnetz wird intelligenter und steuert die Lastflüsse autonom, sodass auch bei einem Zuwachs und steigender Elektromobilität das Netz nur punktuell verstärkt werden muss. Die Beleuchtung im öffentlichen Raum ist zwecks effizienter Auslastung digitalisiert. Die digitale Stadt hat volle Echtzeit-Transparenz über die lokalen Umwelt-Daten. Intelligente Müllfahrzeuge wissen vorher über Sensoren, welche Müllcontainer geleert werden müssen und können die Routen effizienter planen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist digital gesteuert und bietet Echtzeit-Informationen für die Nutzer.

Die CDU wird...

• in Anlehnungen an die Idee der Parkstadt Oberhausen die Schaffung eines Central Park als Leitidee aufnehmen, indem sie die Grünflächen am Grafenbusch, Kaisergarten, Olga-Park und Emscherinsel als homogenen Bereich verbindet und mit grünen Bänder in alle Stadtteile ausweitet.
• die Gewinnung von Fördermitteln für klima- und umweltschonende Maßnahmen konsequent anstoßen.
• zukunftsweisende Formen der Mobilität aktiv unterstützen und klimafreundlichen, attraktiven Alternativen den Vortritt zu Verboten geben.
• die Umsetzung des Radschnellwegs zwischen Bottrop – Oberhausen-Osterfeld – Neuer Mitte – Alt-Oberhausen und Mülheim-Styrum weiter intensiv vorantreiben.
• den Fahrradverkehr unter anderem durch neue Radwege-Schnelltrassen attraktivieren und ihn insgesamt stärken.
• der Natur durch Dach- und Fassadenbegrünung Flächen zurückgeben und sich diesbezüglich für ein vorbildhaftes Agieren der Stadtverwaltung einsetzen, wo immer dies möglich ist.
• intelligente Energiekonzepte für städtische Gebäude anstreben.
• den Einsatz innovativer Baustoffe vorantreiben, um die Flächenversiegelung zu reduzieren und damit auch urbanen Überflutungen durch Starkregenereignisse entgegenzuwirken und die Wasserverdunstung zu erhöhen.
• die Verwendung von Sickerpflaster bei Sanierungs- und Neubaumaßnahmen initiieren und die Möglichkeit zur Entwicklung eines “Oberhausen Steins” prüfen lassen.
• Insgesamt das erklärte Ziel verfolgen, das Stadtklima und die damit verbundene Luftkühlung und -filterung deutlich zu verbessern (Umsetzung des 1.000-Bäume-Programms und der Lebenswelten).
• vermehrt Grünflächen in den Innenstadtbereichen durch die Neuordnung des ruhenden Verkehres (z.B. Quartiersparkhäuser) schaffen und den belastenden Parkraumsuchverkehr spürbar verringern.
• die Einsparung fossiler Brennstoffe durch energetische Gebäudesanierung vorantreiben.
• einen Wasserstoffpark mit Gewerbe, Technologie und Versorgung im Bereich der GMVA (Anbindung A 42/A 3) fördern.
• die Einrichtung einer Power-to-Gas-Anlage an der GMVA prüfen um die Wasserstoff-Forschung in Oberhausen voranzutreiben. Ziel ist es, eine größere Flotte von Fahrzeugen (z. B. Müllfahrzeuge) zu betreiben.
• die Umstellung des Fuhrparks des Konzerns Stadt (u.a. STOAG) auf alternative Antriebstechnologien unterstützen.
• die Förderung der E-Mobilitäts-Ladeinfrastruktur stärken.

Schnelle und leistungsfähige Verkehrswege für den Individualverkehr, den Fahrradverkehr, für Fußgängerinnen und Fußgänger und für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind Voraussetzung für eine gute ökologische und ökonomische Entwicklung Oberhausens. Sie steigern überdies die Attraktivität von Leben und Arbeiten in unserer Stadt und reichen idealerweise weit in die Metropole Ruhr.

Als CDU ist uns das gleichberechtigte Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer wichtig – vom Fußgänger und Radfahrer über den ÖPNV bis zum Individualverkehr. An der Frage orientiert, wie wir uns in Zukunft klimafreundlich bewegen, sind Mobilitätsentscheidungen zu treffen. Intelligente Verkehrssysteme, Parkraumbewirtschaftungsmodelle, multimodale Stadt- und Verkehrsplanungen oder Sharing Economy. Die Gewährleistung einer Beförderung, die zügig und komfortabel ist, wird für die Menschen in der Stadt entscheidend sein. Auch der reibungslose Transport von Gütern unter Berücksichtigung des Klima- und Umweltschutzes gehört zu den wichtigen Zielen.

Im Bereich der Mobilität ist der Einsatz digitaler Lösungen („schlaue Ampeln“) wesentlich für die Verbesserung des Verkehrsflusses und den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür bietet die Mülheimer Straße als wichtigste Nord-Süd-Achse der Stadt, deren Verkehrsflüsse durch den Einsatz moderner Verkehrsleittechnik gesteuert werden können, um Staus zu vermeiden.

Die CDU wird...

• sich für ein kommunales Verkehrskonzept einsetzen, um die Attraktivität der Innenstädte und Stadtteilzentren durch eine intelligente Verkehrspolitik zu stärken.
• neue Konzepte und Strukturen für kommende Mobilitätsansprüche in die Diskussion bringen und für Oberhausen prüfen.
• eine fortlaufende Modernisierung des ÖPNV anstreben und dabei die Leistungsfähigkeit berücksichtigen.
• sich weiterhin für die Umsetzung des Haltepunkts Rehmer einsetzen.
• den Lärmschutz an Autobahnen und Bahnstrecken zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner weiter vorantreiben.
• die „grüne Welle“ auf wichtigen Verkehrsachsen zur Verstetigung des Verkehrsflusses umsetzen.
• den Knotenpunkt A42 und A516 unter Berücksichtigung aller vorhandenen Zu- und Abfahrten weiterentwickeln.
• den Parkraumsuchverkehr durch moderne Parkraumkonzepte und Verkehrsleitsysteme reduzieren (z.B. Quartiersparkhäuser).
• die Weiterentwicklung des Radwegesystems sowie den Anschluss an den Radschnellweg (z.B. Hiberniadamm-Trasse) aktiv begleiten und mit Ideen anstoßen.
• die konsequente Verbesserung des Baustellenmanagements umsetzen.
• die Erneuerung der Straßeninfrastruktur unter Nutzung vorhandener Förderprogramme fortsetzen - ein wesentlicher Baustein ist dabei die Erneuerung der Bahnunterführung in Osterfeld.

Moderne Stadtplanung verbindet attraktives und zeitgemäßes Wohnen, wirtschaftliche Entwicklung, die Belange des Umweltschutzes und ein gutes Miteinander gleichermaßen. Die Modernisierung bestehenden Wohnraums, aber auch der Rückbau sowie der Neubau von attraktivem Wohnraum bildet dabei eine zentrale Aufgabe unseres politischen Handelns.

Die Attraktivität Oberhausens als Wohnstandort für alle Menschen muss daher weiter gesteigert werden. Hierbei sind die Zentren in den Stadtteilen in besonderer Weise in den Blick zu nehmen. Erreichbare Nahversorgung ist hierbei ebenso wichtig, wie der Erhalt und die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen. Die Ansiedlung des Edeka Zentrallagers ist hierfür ein hervorragendes Beispiel.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind bei allen Entwicklungen zu berücksichtigen. Hierbei ist z.B. die Arbeit des Bürgerrates hervor zu heben.

Die CDU wird…

• sich für eine Gestaltungssatzung für die Innenstädte von Sterkrade und Alt-Oberhausen stark machen.
• die Zusammenarbeit mit den örtlichen Genossenschaften als wichtigen Partner für Stadtteilentwicklung und Wohnen vorantreiben.
• die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren vorantreiben.
• auch weiterhin die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen garantieren.
• die digitale Infrastruktur weiter ausbauen (schnelles Internet).
• nachhaltige Nutzungskonzepte für ehemalige Schulgebäude und -gelände einfordern.
• die Stadtteilzentren auch mit Hilfe der vorhandenen Förderprogramme stärken und beleben.
• die Landesverordnung zur Reduzierung von Spielhallen und Wettannahmestellen konsequent durchsetzen.
• Wohnquartiere individuell durch stärkere Durchgrünung, Freizeit- und Sportflächen weiterentwickeln. 
• auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um die Attraktivität und damit die Lebensqualität der Innenstadtbereiche zu erhöhen.
• die Schaffung von Wohnumfeldern vorantreiben, die an den Bedürfnissen unterschiedlicher Nutzergruppen angepasst sind und sich durch hohe Aufenthaltsqualität auszeichnen.
• die Anpassung der Fußgängerzonen an den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger planen.

Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Oberhausen verpflichtet. Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für Vertrauen in unsere Stadt. Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit Entschiedenheit entgegen. Für uns als CDU ist klar, dass wir uns aktiv gegen Terror, Extremismus und Fanatismus stellen. Wir wollen, dass Sie und Ihre Kinder sich in Oberhausen unbekümmert bewegen, frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht.

Oberhausen gehört zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Die Kriminalitätsrate sinkt seit Jahren kontinuierlich. Wir haben eine gut aufgestellte Polizeibehörde. Auch die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) durch unseren Oberbürgermeister hat dazu beigetragen. Die neu eingeführten Ordnungsoffensiven und die konsequente Ahndung von Verstößen sind für ein sicheres Oberhausen ebenfalls wichtige Bausteine. Jetzt liegt unser Fokus unter anderem auf der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens, da alle Menschen angstfrei in Oberhausen leben möchten. Die Stärkung jedes einzelnen Stadtteils durch eine höhere Präsenz der Ordnungskräfte ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt, der durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss, wie zum Beispiel die Belebung von Angsträumen durch Licht, aber auch durch alternative Angebote. Das gesellschaftliche Miteinander der Menschen in unserer Stadt zu unterstützen, ist für uns ein wesentliches politisches Ziel.

Die geplante Verlagerung des Bordellbetriebes birgt für die Innenstadt enorme Chancen. Das beweisen auch die zahlreichen positiven Rückmeldungen der Anwohnerinnen und Anwohner, die durch die Schließung des Bordells während der Corona-Krise eine deutliche Aufwertung ihrer Lebensqualität verspüren.
Als CDU freuen wir uns, dass wir mit dem Beschluss zur Prüfung alternativer Standorte einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht haben. Eine starke CDU im Rat kann und wird die Verlagerung beschleunigen.

Wir wissen, dass die Lebens- und Wohnqualität einer Stadt auch wesentlich von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit abhängt. Untrennbar damit verbunden sind öffentliche Ordnung und Sauberkeit. Wir nehmen sie als wichtige Aufgabenbereiche auch in politischer Verantwortung wahr. Unsauberkeit und verwahrloste Bereiche ziehen negative Effekte bis zum Vandalismus und zur Kriminalität nach sich. Daher setzen wir uns intensiv für ein sauberes und freundliches Lebensumfeld in allen Stadtteilen ein. 

Wir wollen für Oberhausen ein intelligentes und fortschrittliches Sicherheitskonzept, das durch vernetzte Maßnahmen ineinandergreift. Angefangen von Maßnahmen gegen Graffiti und Hundekot bis zur Videobeobachtung dort, wo es nötig ist. Wir konnten uns in Mannheim von der positiven Wirkung des Einsatzes „intelligenter Videoüberwachung“ überzeugen, die auf verdächtige Bewegungen reagiert, ohne die Anforderungen des Datenschutzes zu missachten.

Die CDU wird...

• in Oberhausen ein Gesamtkonzept für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung initiieren.
• sich weiterhin für eine Verbesserung der Sauberkeit einsetzen. Dies gilt insbesondere für die Standorte von Altkleider-, Altglas- und Papiercontainern.
• die Möglichkeit der Videobeobachtung mit Nachdruck auf die Agenda setzen. Sie wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass an Brennpunkten und in allen Bussen, die in Mannheim bereits mit großem Erfolg eingesetzte intelligente Videobeobachtung in Oberhausen zum Einsatz kommt.
• die Erhöhung der Sichtbarkeit von Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst durch die Einrichtung gemeinsamer Dienststellen in Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld vorantreiben, um auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu verbessern.
• eine Lösung für alkoholisierte, lagernde Personengruppen verfolgen. 
• die Verlagerung des Bordellbetriebs von der Flaßhofstraße aus der Innenstadt zur Aufwertung des gesamten Quartiers weiter vorantreiben. Die Ergebnisse der hierzu 2019 im Rat beschlossenen Prüfung einer solchen Verlagerung werden wir abwägen und eine finale Entscheidung herbeiführen.

Oberhausen hat auch in der Corona-Krise und der Flüchtlingskrise gezeigt, wie die Menschen hier zusammenstehen und sich (welt-)offen für andere einsetzen. Sie helfen in der Not und arbeiten gemeinsam für eine gute Zukunft. Gestärkt durch ehrenamtliches Engagement und das Miteinander in den Quartieren nehmen die Oberhausenerinnen und Oberhausener Herausforderungen mutig und entschlossen an - sie sind bereit und in der Lage, Großartiges zu leisten!

Für uns als CDU müssen diese Strukturen und die Stärke des Ehrenamtes gesichert werden. Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen, entlasten nicht nur unsere kommunalen Strukturen, sondern tragen wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Ohne ihren Einsatz wäre vieles in Oberhausen gar nicht möglich - von den Rettungsdiensten über Hospizarbeit, Naturschutz, Flüchtlingsarbeit, Vereinsarbeit bis zur Kultur.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass sich immer mehr Menschen zum Engagement in Vereinen und Organisationen bereit erklären und auch Jugendliche durch ihren ehrenamtlichen Einsatz erkennen, wie wichtig Engagement für die Gesellschaft ist. Für uns gilt es, die Kultur des Respekts und der Aufmerksamkeit denen gegenüber, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, zu stärken.
Durch die Quartiersorientierung mit ihren verlässlichen Netzwerken können punktgenau und pragmatisch vor Ort, in den Nachbarschaften Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Die gemeinsam mit Trägern realisierte Einrichtung der Quartiersbüros als Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren sind ein gutes Beispiel für gemeinsame, dezentrale Hilfe und Unterstützung.

Solidarität ist ein wichtiger Grundstein unserer Gesellschaft. Uns ist es wichtig, den personenzentrierten Ansatz in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und jedem Menschen die Unterstützung entgegenzubringen, die individuell nötig ist, um dessen Freiheit und Selbstbestimmung zu sichern.

Unser Grundsatz ist die Hilfe zur Selbsthilfe, damit jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden kann. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass alle Menschen in Oberhausen, die Hilfe und Unterstützung benötigen, diese auch bekommen. Dafür brauchen wir ein starkes Netzwerk innerhalb unserer Stadt und verlässliche Strukturen und Rahmenbedingungen.

Die CDU wird …

• sich dafür einsetzen, dass die Umwälzungen, in denen Kirchen und kirchliche Einrichtungen stehen, so begleitet werden, dass ihr wichtiger Beitrag für das Gelingen unserer Gesellschaft weiter anerkannt und gefördert wird.
• sich dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse aller Generationen in Stadtplanung und -entwicklung aktiv berücksichtigt werden.
• Projekte unterstützen, die familiennahes, altengerechtes und zukunftsorientiertes Wohnen in Oberhausen ermöglichen und das Leben mehrerer Generationen unter einem Dach oder in enger Nachbarschaft fördern.
• ambulante und familienentlastende Dienste, offene Wohnformen, inklusive Angebote in Bildung, Ausbildung und Freizeit fördern.
• sich für Strukturen einsetzen, die eine Nahversorgung sichern und damit auch älteren Menschen die Chance gewährleisten, möglichst lange in ihrer bekannten Umgebung und ihrem häuslichen Umfeld zu bleiben.
• sich für Barrierefreiheit einsetzen und den barrierefreien Ausbau öffentlicher Bereiche in der Stadt vorantreiben.
• Projekte unterstützen, in denen ältere Menschen ihr Wissen an die nächsten Generationen weitergeben.
• die Vereinbarung zur Qualitätsverbesserung der städtischen sozialen Dienste fortlaufend prüfen und weiterentwickeln.
• ein wirksames Netzwerk zwischen Familien, Institutionen, mobilen Pflegeeinrichtungen und ehrenamtlichen Projekten anstoßen und Anlaufstellen initiieren.
• sich dafür einsetzen, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände Angebote für Ältere ins Leben rufen, um Bewegung und mehr soziale Kontakte zu fördern.
• den Aktionsplan Inklusion im Rahmen der weiteren Umsetzung des Behindertenteilhabegesetzes weiterentwickeln und gemeinsam mit den Trägern der Behindertenhilfe in Oberhausen Modellprojekte für Sozialräume entwickeln.
• bei der Gestaltung urbaner Mobilitätskonzepte den Anspruch auf Inklusion berücksichtigen und die Mitwirkung und Mitgestaltung von Menschen mit Behinderung ermöglichen.
• dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ weiterhin Vorrang einräumen, wenn die Betroffenen es wünschen.
• ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten und durch Beratungsangebote unterstützen.
• Angebote für Jugendliche fördern.

Bürgerbeteiligung hat in Oberhausen einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Ideen, Wünsche, Erwartungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei Planungen, Entscheidungen und Diskussionen zu berücksichtigen, gehörte zu den erklärten Zielen des Oberbürgermeisters.

Neben klassischen Instrumenten wie Informationsveranstaltungen und Planungswerkstätten, wurden in Oberhausen daher drei Säulen der Bürgerbeteiligung installiert, die über die Stadtgrenze hinaus Beachtung finden und vorbildliche Beispiele für eine systematische Beteiligung sind:
“Bürgerrat”, “Leitlinien der Bürgerbeteiligung” sowie die Dialogtour des Oberbürgermeisters (“Auf ein Wort mit Daniel Schranz”).

Mit der CDU wurden damit Beteiligungsformate geschaffen, die den Menschen in der Stadt die Möglichkeit eröffnen, sich einzubringen, Anregungen zu formulieren, Kritik zu platzieren, Entwicklungen zu hinterfragen und im persönlichen Gespräch die eigene Perspektive zu verdeutlichen. Die Beteiligungsmöglichkeit bei wichtigen Vorhaben in der Stadt ist demnach durch ein aktives Mitmachen, Mitreden und Mitdenken der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gekennzeichnet.

Die CDU wird ...

• das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken, um Oberhausen gemeinsam mit den Menschen der Stadt zu entwickeln.
• weitere Bürgerbeteiligungsprozesse offen begleiten und digitale Formate für die Beteiligung anregen.
• die Transparenz, Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Beteiligungsprozessen begleiten.
• anregen, dass die Anlieger in (Grün-)Flächenentwicklungsprozessen mit eingebunden werden, um ihre Nachbarschaft mitgestalten zu können.
• die Übernahme von Verantwortung durch Bürgerinnen und Bürger stärken und ihnen beispielsweise im Rahmen von Patenschaften (Baumscheiben, Grünstreifen …) Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.
• vorhandenes Bau- und Planungsrecht auf weitere Vereinfachungen und bessere Mitgestaltungselemente hin überprüfen.

Die Familie als Institution hat einen hohen Stellenwert. Sie ist emotionaler und sozialer Halt, bietet Sicherheit und einen Ort, an dem sich insbesondere Kinder und Jugendliche behütet und aufgehoben fühlen sollen.
Daher gehört die Familien- sowie die Kinder- und Jugendpolitik für uns als CDU zu den zentralen Säulen der Zukunft unserer Stadt. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt sicher aufwachsen, ihre Entwicklungsmöglichkeiten ausschöpfen und zur Entfaltung bringen können. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass allen Lebensmodellen die gleiche Wertschätzung und Respekt entgegengebracht werden.

Wir setzen auf Maßnahmen, die den Oberhausener Familien den Alltag erleichtern. Eine Familienpolitik, die den demographischen Wandel erfasst, den Zuzug von Betrieben und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihren Familien nach Oberhausen begrüßt, die Migration als Chance sieht und den Bedarf von Familien in Oberhausen wahrnimmt.

Wir brauchen eine Familienpolitik, in der Bildung schon in der KITA beginnt, berufstätige Eltern unterstützt werden, Beratungsangebote für Familien existieren, Eltern, Kinder und Jugendliche in den jeweiligen Lebensphasen begleitet werden und der Schutz aller Kinder an jedem Ort und in jeder Lebensphase oberste Priorität hat. Eine Familienpolitik für eine gelingende Gesellschaft in einem lebendigen, offenen, familienfreundlichen und chancenreichen Oberhausen.

Die CDU wird ...

• sich für attraktiven und bezahlbaren Wohnraum für Familien einsetzen und die Förderung von Wohneigentum, besonders auch für junge sowie für kinderreiche Familien, vorantreiben.
• sich dafür einsetzen, dass ein ausreichendes Angebot an Plätzen im Bereich der frühkindlichen Bildung bereitgehalten wird.
• in Zusammenarbeit mit kommunalen, kirchlichen und freien Trägern, eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur umsetzen.
• ein vielfältiges Beratungsangebot auf den Weg bringen, das Familien und Alleinerziehende in ihrer Erziehungskompetenz stützen und begleiten soll.
• einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz einfordern und konstruktiv begleiten.
• Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Offenem Ganztag einfordern und überprüfen.
• gemeinsam mit Fachverwaltung, Trägern der freien Kinder- und Jugendarbeit und dem Jobcenter das Bildungs- und Teilhabepaket intensiv bewerben.
• die Jugendhilfe durch freie Träger sichern und ausbauen, um in der Vielfalt individuelle Angebote zu finden.
• die Arbeit der Jugendverbände unterstützen und fördern.
• das Jugendparlament bei der Planung von Kinder- und Jugendprojekten einbeziehen und seine Kompetenz auch in den weiteren Bereichen unserer Stadtgesellschaft fördern.
• die Planung und Erneuerung von Spielflächen intensiv begleiten, einen Großspielplatz für die Innenstadt initiieren, Räume der offenen Kinder- und Jugendarbeit und mobile Angebote unterstützen und entwickeln.  
• eine App initiieren, die auf bestehende und neue Freizeitangebote und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit hinweist.
• einen Kinder-Stadtplan auf den Weg bringen, der kindgerecht wichtige Plätze in Oberhausen aufzeigt und den Kleinsten die Stadt näherbringt.
• das ehrenamtliche Engagement von Seniorinnen und Senioren (z.B. als Lesepaten oder Mentoren in der Berufsausbildung) unterstützen.

Gleichberechtigung und die Möglichkeit der Selbstbestimmung sind wesentliche Voraussetzungen für ein freies Leben, das den persönlichen Bedürfnissen Raum bietet und individuell gestaltet werden kann.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist noch immer keine Realität. Als CDU möchten wir den Diskurs über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen lebendig halten, Ungleichbehandlungen ins Bewusstsein rufen und aktiv Veränderungen anstoßen.

Die CDU sieht ihre Aufgabe darin, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in sämtlichen Lebensbereichen zu sichern. Dafür sind Barrieren zu erkennen und zu beseitigen. Wo immer Menschen Benachteiligung erfahren und in ihrer persönlichen Weiterentwicklung eingeschränkt werden, gilt es, sich einzumischen.

Die CDU wird...

• sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf engagieren.
• den weiteren Ausbau bedarfsgerechter und flexibler Betreuungsmöglichkeiten einfordern.
• sich für eine Förderung von qualifizierten Fortbildungs- und Mentoringprogrammen einsetzen, die den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit erleichtern.
• niedrigschwellige Beratungsangebote zur Unterstützung von Frauen in schwierigen Lebenslagen fordern.
• das Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle in Oberhausen in ihrer Arbeit unterstützen.
• die Beratung und Begleitung von Existenzgründerinnen vorantreiben und unterstützen.

Oberhausen ist auch durch Zuwanderung eine vielfältige und bunte Gesellschaft. Die Integration von Menschen aus unterschiedlichsten Regionen der Welt bietet eine Vielfalt, die für die Stadt als Chance zu begreifen ist.

Für ein belastbares Miteinander bauen wir auf die Werteordnung unserer Verfassung und unseres Rechtssystems als gemeinsames Fundament aller, die in Oberhausen leben. Ziel ist ein Höchstmaß an Offenheit und ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit.

Integrationspolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die von einem ganzheitlichen Menschenbild ausgeht und alle Felder politischen Handelns in der Stadt umfasst. Integration muss zu einer gleichberechtigten Teilhabe führen, zu einem wechselseitigen Verständnis und zur Identifikation mit unserem Land. Wir unterstützen, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Hilfe zur Selbsthilfe erhalten und Oberhausen als einen Ort erleben, an dem sie sich wohlfühlen.

Die Entstehung von Parallelgesellschaften ist für uns mit Integration nicht vereinbar.

Die CDU wird …

• sich für nachhaltige Strukturen in der Stadt einsetzen, die für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die Integration im Sinne einer Zugehörigkeit gelingen lässt.
• sich für mehr Einbürgerungen und Annahmen der deutschen Staatsbürgerschaft einsetzen.
• den interreligiösen Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften unterstützen und den Austausch pflegen.
• die aktive Mitwirkung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Vereinen und Organisationen fördern und dadurch die gesellschaftliche Partizipation stärken.
• sich für die Verbesserung von Bildungs- und Arbeitsmarktchancen Jugendlicher mit Zuwanderungsgeschichte einsetzen.
• an der Reduzierung von Integrationshindernissen aktiv mitarbeiten und eine offene Kultur einfordern.
• fordern, dass kommunale Maßnahmen zur Integration finanziell und politisch durch Landes- und Bundespolitik begleitet werden.

Die Entwicklung der Stadtteilzentren wird auch in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe darstellen. Die Umsetzung wesentlicher Förderbescheide und die Erwartung weitere Mittel zur Gestaltung der Stadtteile wird uns Möglichkeiten eröffnen, um unsere Stadtteile zukunftsfähig zu machen.

Die Fördermittel, die in den kommenden Jahren nach Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade fließen, belaufen sich auf weit mehr als 80 Millionen Euro. Wir stehen für die nachfolgenden Generationen vor einer Jahrhundertchance, die wir als CDU in dem Bewusstsein nutzen wollen, das Leben in Oberhausen attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten und Oberhausen zu stärken.

Alt-Oberhausen ist ein Stadtteil mit vielen Facetten und sehr engagierten Menschen. Sie engagieren sich für ihren Ortsteil, ihren Verein, ihre Gemeinde oder setzen sich mit großem Einsatz für die Belange anderer Menschen und ihre Stadt ein. Sie wohnen gerne in Alt-Oberhausen und sie leben in einem Stadtteil, in dem sich viel bewegt.

Durch private Investitionen, die gezielte Nutzung von Fördermaßnahmen, den engagierten Einsatz ehrenamtlicher Akteure und der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch hohe Investitionen der Stadt Oberhausen, konnten zahlreiche Projekte umgesetzt oder geplant werden.
Sei es der Neubau des Jobcenters an der Marktstraße mit dem Dachgarten, sei es der Umbau des ehemaligen Kaufhofgebäudes zu einem attraktiven Hotel, sei es die attraktive Neubausiedlung und der Bau der Kindertageseinrichtung am Rechenacker oder die Neugestaltung des City Wohnquartiers Gutenbergstraße, sei es der Bau der Jugendfreizeitfläche Open Space am Südmarkt oder der geplante Umbau der Zinkfabrik Altenberg, sei es das Nutzungs- und Gestaltungskonzept für die Marktstraße, sei es der geplante Umbau des Europakinos oder der Ideenwettbewerb für das Quartier rund um das Finanzamt.

Sei es die neue Sportanlage an der Mellinghofer Straße oder der im Bau befindliche Bewegungs- und Begegnungspark auf der Anlage des SuS 21 in Borbeck/Dellwig oder sei es der Ortsteil Alstaden, der von der Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes im Rahmen des Projektes „Innovation City roll out“ profitieren wird.

Alt-Oberhausen hat es verdient, auch zukünftig mit höchster Priorität weiterentwickelt zu werden. Dafür steht die CDU Oberhausen

Die CDU wird...

• den Kauf und die Vermarktung von Problemimmobilien im Stadtteilzentrum von Alt-Oberhausen, wie z. B. beim „City Wohnquartier Gutenbergstraße, unterstützen und im Bedarfsfall den gezielten Rückbau von Immobilien vorantreiben (Café Journal - Lothringer Straße/Grenzstraße)
• die Errichtung von barrierefreien Mehrgenerationenwohnanlagen unterstützen, um sowohl dem inklusiven Gedanken gerecht zu werden, als auch geeigneten Wohnraum für Familien und Seniorinnen und Senioren zu schaffen. 
• ein Konzept für die Nutzung der leerstehenden Gebäude rund um den Bahnhof und das Behördenquartier Alt-Oberhausen entwickeln. 
• zur Steigerung der Attraktivität und zur optischen Aufwertung des Bereiches Marktstraße/Altmarkt/Elsässer Straße, die in der Ideenwerkstatt kreierten Ideen aufnehmen und umsetzen.  
• eine Imagekampagne für das Stadtteilzentrum Alt-Oberhausen erarbeiten, um es für die Zukunft wettbewerbsfähig zu positionieren und die Attraktivität der Innenstadt für junge Menschen zum Thema des Stadtmarketings zu machen. 
• die Innenstadt von Alt-Oberhausen fahrradfreundlich gestalten und dabei auch die Schaffung von Fahrradstraßen prüfen.  
• die vorhandenen Grünflächen aufwerten und durch Rad- und Fußwege miteinander vernetzen sowie die Umwandlung von Brachflächen und Leerflächen in Grünflächen vorantreiben. 
• Angsträume wie am Hauptbahnhof, in Parkanlagen oder an der unteren Marktstraße durch den Einsatz intelligenter Videobeobachtung, die Verbesserung der Beleuchtung und bauliche Umgestaltungen (z.B. Farbgebung, bessere Einsehbarkeit, etc.) beseitigen. 
• die Verkehrsanbindung der Innenstadt durch die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und der Errichtung von Quartiersparkhäusern optimieren.
• Änderungen im Streckennetz der STOAG und eine Verbesserung der Taktzeiten vornehmen, um eine bessere Anbindung der Ortsteile in den Randbezirken an den ÖPNV zu gewährleisten, beispielsweise eine Verlängerung der Linie SB 94 in den Ortsteil Borbeck.
• für eine attraktive, fußläufige Verbindung vom Bahnhof zur Innenstadt sorgen.
• sich für die Sauberkeitsoffensive des Oberbürgermeisters einsetzen, um das Erscheinungsbild der öffentlichen Plätze und Straßen zu verbessern
• die geplante Verlagerung des Bordellbetriebes aus der Innenstadt unterstützen und damit das gesamte Quartier aufwerten.
• die Anwohnerinnen und Anwohner der Mülheimer Straße durch verkehrliche und umwelttechnische Maßnahmen vor unzumutbarem Lärm und Schadstoffemissionen schützen.
• sich für die Pläne, eine S-Bahnstrecke von Walsum über Oberhausen nach Düsseldorf zu führen und für den Bau eines S-Bahn-Haltepunktes am Rehmer in Alstaden einsetzen.
• die regelmäßige Reinigung der Straßen ermöglichen und dazu ggf. auch geänderte Parkregeln einfordern.  
• das Konzept zur Optimierung der Straßenbeleuchtung weiter verfolgen und konsequent dort nachbessern, wo es dem, Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht.  
• sich für die Ansiedlung von Start-ups und FabLabs einsetzen und dabei auch vermehrt die Nutzung von Coworking bewerben. 
• für die leerstehenden Schulen - Hauptschule St. Michael, Ruhr- und Stötznerschule und Zweigstelle der Käthe-Kollwitz-Schule am Nierfeldweg - Konzepte für die Folgenutzung anstreben.
• einen Großspielplatz in der Innenstadt bauen, um den Kindern bessere Spielmöglichkeiten zu bieten als derzeit z. B. auf dem Spielplatz an der oberen Marktstraße.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren in Sterkrade wird fortgesetzt. Die intensive Arbeit im Beirat Sterkrade zeigt deutliche Fortschritte in den Bereichen Kultur und Belebung der Innenstadt durch gestaltende Mitarbeit am Konzept der Umgestaltung der Sterkrader Innenstadt, das von der STIG initiiert worden ist. Einzelhandel und Ärzteschaft sichern die Vielfalt im Mittelzentrum Sterkrade. Eine Weiterentwicklung ist möglich, hierzu gehört auch die behutsame Öffnung eines Teiles der Fußgängerzone für den Verkehr unter Beachtung aller Akteure.  Aber auch der Aspekt des „Wassers in der Stadt“ durch Freilegung des Elpenbachs im Bereich der Bahnhofstraße verdeutlicht die notwendige Verbindung von Ökologie und Ökonomie für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Als Mittelzentrum muss Sterkrade die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner durch eine Mischung von Einzelhandelsgeschäften, Ärzten und Kulturangeboten sicherstellen. Für die Sterkrader Kirmes ist ein Marketingkonzept zu erstellen, um die Zukunft zu sichern. Hier sind Bürgerinnen und Bürger sowie Schaustellerinnen und Schausteller einzubinden.  Der verkehrliche Aspekt der Anbindung durch Gestaltung der Zufahrten in die Innenstadt als Eingangstore als auch die Optimierung der Verkehrsumfahrung (Freitaler Platz/Hallenbad) sind wichtige Punkte für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in und um Sterkrade.

Die Entwicklung der Betuwe-Linie mit dem Umbau des Sterkrader Bahnhofes schreitet voran, erste Erfolge der Bemühungen sind erkennbar. Der Volkspark als wichtiges, aber nicht einziges Naherholungszentrum ist weiter ökologisch aufzuwerten, die Nutzung ist über ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu verbessern.

Die CDU wird ...

• sich weiterhin für ein professionelles Stadtmarketing für Sterkrade einsetzen.
• eine Neubelebung der Sterkrader Innenstadt vorantreiben. Dabei ist das Innenstadtkonzept der Sterkrader Interessengemeinschaft zu unterstützen.
• sich nach Ablauf der Zweckmittelbindung zur barrierefreien Erreichbarkeit und Leerstandsvermeidung für eine behutsame Öffnung der Fußgängerzone für den Verkehr unter Beachtung der Interessen aller Nutzerinnen und Nutzer einsetzen.
• sich dafür einsetzen, dass die Fronleichnamskirmes weiterhin ein Alleinstellungsmerkmal für Sterkrade besitzt und in die Entwicklungsplanungen für die Sterkrader Innenstadt einbezogen wird.
• für eine verbesserte Anbindung zwischen dem Hirsch-Center und dem Sterkrader Tor an die Innenstadt sorgen (z.B. durch ganzjährige kreative mobile Angebote).
• den Martha-Schneider-Bürger-Platz beleben.
• die Möglichkeit einer Umgestaltung der Bahnhofswestseite aktiv begleiten. Dabei ist die Anbindung der Kaufleute auf der Neumühler Straße sicherzustellen und der Angstraum Sterkrader Bahnhof in den Blick zu nehmen.
• den Sterkrader Bahnhof als wichtigen Regionalbahnhof durch die Schaffung von ausreichend Park and Ride-Parkplätzen sowie Bike and Ride-Plätzen stärken.
• die Planungen und Realisierungen zur Betuwe-Linie weiter kritisch begleiten. Dabei sind der Lärmschutz ebenso zu berücksichtigen wie Fragen zu Sicherheit und Sauberkeit der Bahnsteige und Fußgängerüberführung.
• generationenübergreifenden Wohnformen bei der Stadtentwicklung Rechnung tragen. Dies soll in einem ausgewogenen Verhältnis mit dem Ausbau und der Aufwertung unserer Naherholungsgebiete in Sterkrade erfolgen.
• den Ausbau der WBO-Annahmestelle an der Gabelstraße zu einer dauerhaften Dependance des Wertstoffhofs fordern.
• zur weiteren Aufwertung der Innenstadt die Fortsetzung des Fassaden- und Hofprogramms für die Sterkrader Innenstadt unterstützen.
• den Lückenschluss auf dem Areal des ehemaligen Kaiser&Ganz-Gebäudes vorantreiben und Pläne für eine hochwertige Bebauung unterstützen.
• die Gestaltung des Zillianplatzes vorantreiben, um dort die Aufenthaltsqualität zu steigern – dazu gehört auch die Erhöhung von Reinigungszyklen sowie die regelmäßige Grünpflege.
• die Umgestaltung des Kleinen Marktes konstruktiv kritisch begleiten. 
• den Volkspark als wichtiges Naherholungsgebiet aufwerten.
• geeignete und umweltfreundliche Beleuchtungskonzepte fordern, um den Volkspark als Freizeitfläche aufzuwerten, die auch in den Abendstunden genutzt werden kann.
• sich für die Reaktivierung der Walsum-Bahnstrecke und einen Haltepunkt in Buschhausen einsetzen.
• die Ortsmitten Holten, Schmachtendorf und Königshardt stärken.
• sich für eine dauerhafte Lösung für die GOT Sterkrade einsetzen.

Die besondere Stärke des Stadtteils Osterfeld liegt in der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Akteure. So konnten in den letzten Jahren zahlreiche große Projekte – auch über das Ehrenamt – angestoßen und umgesetzt werden.

Besonders hervorzuheben sind der Neubau des Freibades im Revierpark Vonderort und die Ansiedlung des Berufsförderungswerkes der Bauindustrie NRW auf dem ehemaligen HDO-Gelände und die hiermit einhergehende Wohnumfeldverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem konnte die Kundenbindung durch die Eröffnung von REWE und Rossmann in der Osterfelder Innenstadt gestärkt werden.

Osterfeld ist weltoffen! Ein großes Lob gilt dem ehrenamtlichen Engagement der Osterfelderinnen und Osterfelder in und aus vielen Bereichen des Stadtteils. In Belangen des Einzelhandels und der Stadtgestaltung ist auch die WEGO immer ansprechbar. Die Osterfelder Wohnungsbaugenossenschaft GEWO hat mit dem Bau von modernsten Wohnungen den Stadtteil zu einem begehrten Wohnviertel gemacht.

Durch das erfolgreiche Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt Osterfeld“ konnten die Bürgerinnen und Bürger viele eigene Projekte initiieren und so unseren Wohnort lebenswert gestalten. Über die Kultur- und Kreativszene sind in Osterfeld neue Trends gesetzt worden.

Auch der Neubau eines Gemeindezentrums der Evangelischen Auferstehungskirchengemeinde an der Vestischen Straße ist eine solche Erfolgsgeschichte. In der Zukunft abzuschließende Vorhaben, wie die geplante Umgestaltung des Kirchplatzes an der St. Pankratius Kirche und nicht zuletzt der Neubau eines Multifunktionskomplexes an der Gesamtschule Osterfeld, konnten „auf den Weg gebracht“ werden, was eine positive Entwicklung Osterfelds weiter vorantreiben wird.

Eine direkt spürbare Verbesserung, die die CDU in Osterfeld verwirklichen konnte, stellt die Vereinheitlichung und Ausweitung der Parkzeiten mit Parkscheibe in der Osterfelder Innenstadt dar.

Dennoch haben wir – auf dem Erreichten aufbauend – noch viel mit und für Osterfeld vor. Hierbei steht die weitere Steigerung der Lebensqualität für uns Osterfelderinnen und Osterfeld im Vordergrund.

Die CDU wird …

• sich für die Weiterentwicklung und Stärkung des Einkaufstandorts Osterfeld durch ein Immobilien- und Standortmanagement  einsetzen (nachhaltige Lösungen für leerstehende Ladenlokale).
• sich für die Ansiedlung von Start-up-Unternehmen und die weitere Unterstützung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Gewerbetreibenden einsetzen.
• die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für alle Bürgerinnen und Bürger - generationenübergreifend - vorantreiben.
• dafür Sorge tragen, dass Sicherheit und Ordnung durch kommunalen Ordnungsdienst und Polizeipräsenz gewährleistet und in die Abendstunden ausgeweitet werden.
• den Erwerb von Problemimmobilien durch eine Erwerbsgesellschaft fördern.
• sich für einen Lärmschutz nach neustem Stand der Technik an den Bahnstrecken und Autobahnen einsetzen und ein Sicherheitskonzept in Bezug auf den Transport gefährlicher Güter fordern.
• dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Erneuerung des Brückenbauwerks an der Osterfelder Straße die Verkehrsführung verbessert wird und während der Bauzeit ein vernünftiges Verkehrsmanagement erfolgt.
• sich für neue Fahrradwege und Fahrradstraßen in den Erholungs- und Wohnquartieren einsetzen (Realisierung der „Flachglas-Strecke“, Fortschreibung des Nahmobilitätskonzeptes, etc.) sowie eine Verbesserung der Beschilderung der vorhandenen Fahrradwege anstoßen.
• sich für einen schnellen Breitbandausbau in Osterfeld und die Einrichtung von W-LAN Netzen einsetzen.
• sich für ein verbessertes Parken unter Ausnutzung der vorhandenen Flächen in den Wohnquartieren einsetzen (u.a. Hochbord- oder Schrägparken auf der Siepenstraße).
• den Erhalt und die Pflege der Parkanlagen und Waldgebiete in Osterfeld als Erholungsräume fördern.
• eine zügige und sinnvolle Nachnutzung des ehemaligen Hallenbadgeländes unterstützen.
• sich für die Weiterentwicklung und Instandhaltung des Revierparks Vonderort unter Berücksichtigung des erfolgreichen Ansatzes für das Freibad einsetzen (u.a. Bewegungshügel und Solebad, Anbindung des Nordteils an den Bewegungspark Bottrop, neue Toilettenanlagen).
• dafür Sorge tragen, dass bei Veranstaltungen auf dem Olga-Gelände im Bereich der umliegenden Straßen und Wohnquartiere verstärkt für Sicherheit und Sauberkeit gesorgt wird.
• sich für eine Renovierung und Verbesserung der Sauberkeit der öffentlichen Toiletten am Marktplatz einsetzen.
• sich für eine dauerhafte Problemlösung des Bereiches Fußgängerzone „Gildenstraße“ durch bauliche und rechtliche Mittel stark machen.
• sich für die Verbesserung der Pflege, der Sicherheit und die Aufwertung von Spiel- und Bolzplätzen einsetzen.
• sich für die Erweiterung und Verbesserung der Parkplatzsituation für Besucherinnen und Besucher der Burg Vondern einsetzen.
• eine zeitnahe Beseitigung von Schäden an Straßenbelägen, Bürgersteigen und Fahrradwegen fordern und die Verbesserung der Barrierefreiheit von Wegen unterstützen.
• sich auch für eine Verbesserung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Ladenlokalen einsetzen. Dies gilt insbesondere für einen Aufzug im Bahnhof Osterfeld.
• die Bibliothek der Kulturen in Osterfeld weiter fördern.
• die Entwicklung der aufgegebenen Schulstandorte in Osterfeld (Robert-Koch-Schule, Heideschule und Fröbelschule) begleiten und eine sinnvolle Folgenutzung im Rahmen der Wohnquartiere unterstützen.
• sich für die freie Kultur- und Kreativszene einsetzen und neue Veranstaltungsorte und -formate fördern.
• die Ausweitung des Projektes „Innovation-City“ auf ganz Osterfeld fordern.
• sich für die Öffnung der „Osterfelder Tore“ in die Innenstadt (Bergstraße und Vestische Straße) und eine verbesserte Anbindung der Fußwege (Fußweg Kampstraße bis Innenstadt) in diesen Bereichen einsetzen.