Die Oberhausener CDU-Fraktion unterstützt das nordrhein-westfälische Modellprojekt MISSIMO. Das vom CDU-geführten Innenministerium unterstützte und vom Landeskriminalamt (LKA) entwickelte Instrument steht aus Sicht der Christdemokraten für einen modernen, fairen und handlungsfähigen Sozialstaat.

„Ein starker Sozialstaat muss verlässlich und gerecht sein: Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen. Wer aber das System vorsätzlich unterwandert, dem muss klar und konsequent begegnet werden, erklärt Simone-Tatjana Stehr, Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. „MISSIMO ist ein überzeugendes Beispiel für ein zielgerichtetes, zeitgemäßes Vorgehen bei Leistungsmissbrauch – gerade auch bei bandenmäßigem Kindergeldbetrug. Wir begrüßen es sehr, dass dieses Instrument nun auch in Oberhausen zur Anwendung kommt.“

MISSIMO setzt auf behördenübergreifende Zusammenarbeit, um unrechtmäßige Leistungsbezüge frühzeitig zu erkennen und wirksam zu unterbinden. Seit 2019 wird das Modell in mehreren NRW-Städten erprobt, unter anderem in Wuppertal, Gelsenkirchen und Krefeld – mit nachweisbaren Erfolgen. So konnten konkrete Betrugsfälle aufgedeckt und gleichzeitig die Abstimmung zwischen Institutionen deutlich verbessert werden.

„Es geht dabei nicht nur um die Rückgewinnung zu Unrecht gezahlter Mittel“, betont Stehr. „Es geht um Fairness gegenüber denen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – und sich auf klare Regeln und eine funktionierende Verwaltung verlassen können müssen. Dafür braucht es Werkzeuge wie MISSIMO. Denn Vertrauen in staatliches Handeln entsteht nur, wenn Regeln auch durchgesetzt werden.“

Die CDU-Fraktion sieht in MISSIMO ein starkes Signal für mehr Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenarbeit – gerade in einer Stadt wie Oberhausen, in der soziale Gerechtigkeit und staatliche Handlungsfähigkeit Hand in Hand gehen müssen.