Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer dauerhaften Zentrale des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Hauptbahnhof Oberhausen im Rahmen der laufenden Planungen zur Modernisierung des Bahnhofs vorzubereiten.

Folgende Aspekte sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:

• Integration der KOD-Zentrale in die Planungen zur Modernisierung des Hauptbahnhofs unter Berücksichtigung des Förderprogrammes „Schöner ankommen“ der DBInfraGO AG,
• geeignete Räumlichkeiten für den Zweck der Einsatzsteuerung, Verwaltung, Besprechungen sowie als unmittelbar erkennbare und präsente Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger,
• Darstellung der räumlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung.

Den zuständigen politischen Gremien ist nach Abschluss der Vorplanung ein Umsetzungsvorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Aus Sicht der CDU-Faktion bietet sich mit der Modernisierung des Hauptbahnhofes die einmalige Chance, die zukünftige Organisation des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in die Planung einzubeziehen. Bliebe diese Gelegenheit ungenutzt, dürfte eine vergleichbare Möglichkeit auf Jahre hinaus nicht mehr bestehen.

Der Hauptbahnhof ist das Eingangstor nach Oberhausen und einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt. Täglich nutzen tausende Fahrgäste, Berufspendlerinnen und -pendler sowie Besucherinnen und Besucher den Bahnhof. Gleichzeitig stellt dieser Bereich besondere Anforderungen an Sicherheit, Ordnung und Präsenz im öffentlichen Raum.

Der KOD hat sich in den vergangenen Jahren personell, organisatorisch und technisch kontinuierlich weiterentwickelt. Mit der Erweiterung seiner Aufgaben sind auch die Anforderungen an Einsatzsteuerung, Koordination und Verwaltung deutlich gestiegen. Eine dauerhafte Zentrale am Hauptbahnhof bietet die Chance, diese Strukturen zeitgemäß weiterzuentwickeln und den KOD dauerhaft sichtbar zu verorten, wo er täglich besonders gefordert ist.

Bislang verfügt der KOD über keinen eigenständigen und öffentlich gut wahrnehmbaren Standort, der seiner gewachsenen Bedeutung gerecht wird.

Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass der Hauptbahnhof als Eingangstor der Stadt zugleich ein sichtbarer Ort kommunaler Sicherheit und Ordnung sein muss. Eine zentrale Anlaufstelle des KOD stärkt nicht nur die Präsenz des Ordnungsdienstes, sondern erleichtert zugleich die Zusammenarbeit mit Polizei, Bundespolizei und Deutscher Bahn. Darüber hinaus erhalten Bürgerinnen und Bürger an einem zentralen Ort einen dauerhaften sichtbaren Ansprechpartner für Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die Ansiedlung einer KOD-Zentrale am Hauptbahnhof ist aus Sicht der CDU-Fraktion der konsequente nächste Entwicklungsschritt für einen leistungsfähigen, bürgernahen und modernen KOD. Gleichzeitig leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Attraktivität an einem der wichtigsten öffentlichen Orte Oberhausens.