„Finanzpolitische Nachhaltigkeit ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft“, sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes NRW, beim Frühjahrsgespräch der Oberhausener CDU. Nachhaltigkeit sei in der Ökologie und im Sozialen notwendig.

Man könne den nachfolgenden Generationen nicht Berge von Schulden hinterlassen. „Wir müssen jetzt solide arbeiten und Prioritäten setzen, um in Zukunft Entscheidungsspielräume zu haben“. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition in Düsseldorf handele danach, die Hälfte aller Landeskredite habe sehr lange und damit günstige Laufzeiten. Anders als der Bund, der durch kurze Laufzeiten gerade eine Verzehnfachung seines Zinsaufwandes erlebt. „Da wurde kurzfristig der Haushalt schön gemacht, das ist aber das Gegenteil von Nachhaltigkeit, wenn man von der Hand in den Mund lebt“, so Optendrenk vor über 80 Teilnehmern.

Die Rahmenbedingungen haben sich durch den Dauerkrisenmodus deutlich verschoben: erst die Pandemie, jetzt der Krieg in der Ukraine. „Mich bewegt das Schicksal der Menschen in der Ukraine sehr“, so Optendrenk. Auch die Finanzverwaltung in NRW engagiere sich, indem sie mit der Steueruniversität der Ukraine zusammenarbeite. „Sie wurde in diesem Krieg dem Erdboden gleichgemacht, da steht nichts mehr“, ergänzt Optendrenk. 

Ein entscheidendes Thema sei für den Finanzminister zudem die Unterstützung des Landes bei der Flüchtlingshilfe: Mit 570 Mio. Euro habe NRW den Kommunen bereits bei der Unterbringung von Flüchtlingen geholfen, weitere 390 Mio. Euro sollen nun fließen, um einen substanziellen Teil von den Kommunen zu übernehmen. „Zur Wahrheit gehört aber auch: das können wir nicht allein schultern, das können wir nur gemeinsam mit den Kommunen schaffen“. 

„Gut, dass gerade in einer solchen Zeit Christdemokraten die Finanzen in unserem Land managen“, zeigt sich der Parteivorsitzende Wilhelm Hausmann überzeugt. „Denn nur durch die solide Finanzpolitik der CDU sind wir jetzt in der Lage, notwendige Hilfen bereitzustellen.“

„Als Kommune schauen wir mit besonderem Blick auf das Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Stehr in der Runde. „Denn Oberhausen ist von strukturellen Altschulden stark betroffen. Wir sind froh, dass unser Finanzminister mit der Kommunalministerin Ina Scharrenbachnach Lösungen sucht und wir werden auch nicht müde, diese einzufordern.“