Daniel Schranz will Müllgebühren auch für die Zukunft senken und fragt nach Verzinsung

Mit einem Ratsantrag zu den nun erwiesenermaßen rechtswidrig überhöhten Müllgebühren will die Oberhausener CDU sicherstellen, dass umfassende Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gezogen werden. Der vorliegende Antrag der Ampelkoalition greife deutlich zu kurz und sei angesichts der jahrelangen Rechtsverstöße auf keinen Fall ausreichend.

„Es klang schon absurd, als SPD, Grüne und FDP, die jahrelang für die viel zu hohen Gebühren gekämpft haben, plötzlich mit angeblicher Freude die neue Rechtssicherheit feierten", erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz. „Auf keinen Fall darf nun aber allein mit einer schnellen Zahlung das Thema einfach abgehakt werden. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, vollständige Transparenz zum Urteil und den sich daraus ergebenden Konsequenzen herzustellen."
Außerdem solle der Rat die Verwaltung beauftragen, unverzüglich Verhandlungen mit den Gesellschaftern und der Geschäftsführung der GMVA aufzunehmen, damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch für das laufende Jahr und die folgenden Jahre berücksichtigt wird. „Auf gut Deutsch heißt das: Rückzahlungen allein reichen nicht. Die Gebühren müssen auch in 2015 und darüber hinaus günstiger werden", stellt Schranz fest. In diesem Zusammenhang will der CDU-Politiker auch prüfen lassen, inwieweit die Menschen ein Anrecht auf Verzinsung der zu viel gezahlten Gebühren haben.

Außerdem wolle die CDU wissen, wie nach dem Urteil des OVG, in dem es nur um Duisburg ging, die noch anhängigen Parallelverfahren in Oberhausen verkürzt werden können. Darüber hinaus interessiere ihn auch die detaillierte Übersicht der jeweiligen Rückzahlungsansprüche für die Jahre 2012 und folgende, so Schranz. „Die Frage bleibt, ob die Rückstellungen von 24 Millionen Euro ausreichen oder ob vielleicht noch etwas übrig bleibt."

Schließlich seien dem Rat auch die Folgen für die Jahresabschlüsse der GMVA sowie der STOAG und der Stadt Oberhausen darzustellen, die an der GMVA beteiligt sind, fordert Schranz. Im Übrigen sieht der OB-Kandidat auch Auswirkungen auf andere geschäftliche Aktivitäten. „Für die Dauer der aktuellen Verhandlungen mit der GMVA soll der Rat die anstehende Entscheidung aussetzen, bei der es um die Fortsetzung der WBO-Verträge geht, über die die Stadt und GMVA-Anteilseigner Remondis verhandelt haben."