Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, kurzfristige verkehrliche Maßnahmen zur Entlastung der Kreuzungen Concordiastraße / Bebelstraße auf Grundlage der zeitnah abgeschlossenen Evaluation bis zur nächsten Sitzungsfolge zu prüfen. Ebenso sollen dabei die Auswirkungen möglicher Rück- und Veränderungsbaumaßnahmen auf bestehende Fördermittelzusagen bzw. bereits geleistete -zahlungen geprüft werden.

Begründung:
Ausgehend von den bisherigen Beratungen im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss zum Antrag der SPD/FDP (A/17/6679) greift dieser Antrag die dort bereits diskutierte Problematik auf: Seit der Umgestaltung der Verkehrsführung ist festzustellen, dass sich der Verkehrsfluss erheblich verschlechtert hat. Gerade für den motorisierten Individualverkehr – insbesondere im Berufsverkehr – entstehen teils massive Rückstaus, die sich wiederum auf die Pünktlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs auswirken. Auch der Radverkehr profitiert derzeit insgesamt nur sehr eingeschränkt von der aktuellen Situation: Unübersichtliche Wegeführungen führen zu Verunsicherungen und Gefahren.

Die CDU spricht sich deshalb für ein klares und zweistufiges Vorgehen aus:

1.  Eine kurzfristige Entlastung durch pragmatische, verkehrlich sinnvolle und durch die Evaluation geprüfte Maßnahmen.
2.  Eine belastbare Variantenplanung auf Basis verkehrlicher, rechtlicher und „fördertechnischer“ Abwägungen, um eine dauerhafte und akzeptierte Lösung herbeizuführen.

Dabei geht es nicht darum, Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen, sondern den Verkehrsraum so zu gestalten, dass alle Nutzergruppen sicher, effizient und konfliktarm unterwegs sein können.