Initiative zur Netzöffnung von Restaurants und Läden starten

Die Bundesregierung hat die sogenannte Störerhaftung abgeschafft. Das bedeutet: Hotspot-Anbieter müssen bei Nutzerfehlverhalten keine rechtlichen Folgen mehr befürchten. Die Oberhausener CDU-Fraktion fordert deshalb von der Stadtverwaltung eine Initiative zur Öffnung der privaten W-LAN-Netze in Restaurants, Gaststätten, Cafes und Läden. Vor allem eine Belebung des Alt-Oberhausener Zentrums und der Sterkrader und der Osterfelder Innenstadt erhofft sich die CDU davon.

„Wir können die Attraktivität unserer Innenstadt und der Stadtteile mit einem Schlag erheblich erhöhen“, sagt Saadettin Tüzün, stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener CDU-Fraktion und Digitalisierungsexperte: „Natürlich haben viele Menschen den freien Zugang zum Internet über die Verträge mit ihren Anbietern. Was wir uns wünschen, ist allerdings, dass Menschen auf der Basis, dass Hotspot-Anbieter bei Nutzerfehlverhalten nicht belangt werden können, einen kostenfreien W-LAN-Zugang bekommen. Das erhöht die Attraktivität beispielsweise der Restaurants und Cafes.“

Auch einen freien W-LAN-Zugang in öffentlichen Gebäuden wünscht sich die CDU-Fraktion. Eugen Lenz meint: „Der freie Zugang zum Internet würde Oberhausens Behörden bürgerfreundlicher machen.“ Der CDU-Ratsherr begrüßt den Vorstoß der Stadt, bereits in drei Monaten ein Bürgerportal anzubieten, das unter anderem das Bestellen von Anwohnerparkausweisen online möglich macht: „Zusammen mit der Etablierung von städtischen Online-Diensten wäre dies ein bedeutender Schritt Richtung Digitale Stadt Oberhausen.“

Die Entwicklung hin zur „Digitalen Stadt Oberhausen“ steht insgesamt im Fokus der CDU. Neben dem Bürgerportal wünscht sie sich ein Gewerbeportal, über das Gewerbetreibenden Verwaltungsprozesse erleichtert werden könnten. Die Initiative zur Öffnung der W-LAN-Netze, bei der die Stadt auf die Inhaber gastronomischer Einrichtungen und auf Ladenbesitzer zutreten soll, gilt der CDU als weiterer wichtiger Schritt: „Für Menschen aller Altersklassen gehört der freie Zugang zum Netz einfach dazu“, erklärt Tüzün: „Im Cafe, im Warteraum einer Behörde sitzen, beim Einkaufen in der Schlange an der Kasse stehen – und doch immer mit der ganzen Welt verbunden sein. Das ist urbanes Lebensgefühl.“