Stehr beklagt unseriöse Zahlen bei Kosten für Flüchtlinge

Die rot-grüne Landesregierung lässt nach Ansicht der Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzenden Simone-Tatjana Stehr die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. „Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die Kosten erstattet werden", stellt Stehr fest. „Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631,50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat."

Die entscheidende Frage sei laut Stehr aber, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein werde. Hier fordere man realistische Zahlen. „Die Landesregierung will derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180.000 zugrunde legen. Für ihre eigene Arbeit geht sie jedoch von 280.000 Flüchtlingen aus. In Zeiten schnell steigender Flüchtlingszahlen wird die geplante Förderung den Bedürfnissen der Kommunen nicht gerecht."

Stehr weist darauf hin, dass andere Bundesländer deutlich mehr Verantwortung für ihre Kommunen übernehmen als NRW. „Unsere Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Bayern und dem Saarland nehmen. Die beiden Länder sorgen für eine Erstattung sämtlicher notwendiger Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden. Die Mittel des Bundes liegen bereits auf dem Tisch, während das Land weiter mit den Kommunen um Zahlen, Stichtage und Statistiken feilscht."