CDU freut sich über zusätzliches Geld aus Berlin

Oberhausens Christdemokraten freuen sich über gute Nachrichten aus Berlin. „Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Oberhausen", erklärte CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött. „3,22 Millionen Euro sind eine wichtige Unterstützung für unsere Stadt. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene."

Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen habe, unterstützte die Bundesregierung Städte und Gemeinden weiter, erklärte Dött. Nach Angaben der CDU-Politikerin werden Städten, Gemeinden und Kreisen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Dött: „Nach Nordrhein-Westfalen fließen allein rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt auch eine erste Modellrechnung darüber vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für Oberhausen bedeutet."

Demnach fließen aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil zusätzlich 1,12 Millionen Euro und durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft 2,1 Millionen Euro in unsere Stadt. Dött erklärt abschließend: „Die Hilfe des Bundes ist umso wichtiger, da Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) den Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen vor die Wand gefahren haben und die Finanzierung für unsere Kommune durch die rot-grüne Landesregierung vor einer unsicheren Zukunft steht."