Mit Verwunderung reagiert CDU-Geschäftsführer Christian Benter auf die Aussagen von Wolfgang Große Brömer zur möglichen Neuwahl im Wahlbezirk Sterkrader Heide. Der SPD-Fraktionschef hatte erklärt, eine Neuwahl führe zu keinerlei Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im Rat.

„Es ist traurig, dass es der SPD nicht gelingt, eine Wahlniederlage einzugestehen. Sie behaupten, nachdem sie auf einem politischen Tiefpunkt in Oberhausen angekommen sind und sich nur mit zwei weiteren Fraktionen und der Stimme des Oberbürgermeisters im Rat über Wasser halten können, ‚sie hätten verstanden‘. Leider zeigen sie auch hier ihr wahres Gesicht: sie akzeptieren den Wählerwillen nicht.“, so Benter zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Politisch und juristisch sind Wiederholungswahlen in einem Bezirk sinnvoll, wenn eine Wahl mit dem richtigen Stimmzettel zu einem deutlich anderen Ergebnis geführt hätte. „‘Notwendig ist, wenn nicht nur mit einer theoretischen, sondern nach der Lebenserfahrung wahrscheinlichen und greifbaren Beeinflussung des Ergebnisses gerechnet werden muss‘ – das sage nicht nur ich“, so Benter, „sondern ist ein Zitat aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Die SPD hat in den umliegenden Wahllokalen im Durchschnitt knapp 37 Prozent erreicht, in dem fraglichen Wahllokal 2105 hätte sie – mit dem richtigen Namen der SPD-Kandidatin auf dem Wahlzettel – 45,3 Prozent erreichen müssen, um den Wahlkreis zu gewinnen. Über 8 Prozent mehr - ist das realistisch?“ fragt Benter.

„Ich habe diese Frage in der Wahlprüfungsausschuss-Sitzung auch der SPD-Sprecherin Albrecht-Mainz und dem SPD-Rechtsdezernenten Frank Motschull gestellt. Niemand konnte bestätigen, dass das ein wahrscheinliches Ergebnis gewesen wäre.“

Nach Einschätzung von Benter ist das Gegenteil der Fall: in den Bezirken, in denen der richtige Name der SPD-Kandidatin auf dem Wahlzettel stand, erreichte sie ein schlechteres Ergebnis als in dem Bezirk, wo der bekannte SPD-Kollege aus Sterkrade-Mitte mit seinem Namen verzeichnet war.

„Wenn außerdem laut den Aussagen des Kollegen Große Brömer sich nach einer Neuwahl sowieso nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern würde, warum soll man dann sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die klamme Stadtkasse mit weiteren unnötigen Kosten belasten?“ Eine Neuwahl im Wahlbezirk 21 würde mindestens 10.000,- Euro an städtischen Geldern verschlingen.

„Die SPD denkt bei ihrem Handeln wie üblich nicht an das Wohl der Stadt, sondern allein an ihre eigenen Politiker“, sagt Benter, der auch Sprecher der CDU im Wahlprüfungsausschuss ist. „Hier zeigt sich das wahre Demokratieverständnis der SPD – geht ein Wahlkreis verloren, wird mit allen Mitteln versucht, das Ergebnis rückgängig zu machen, anstatt sich die Niederlage endlich einzugestehen.“