CDU warnt vor weiterer Gewerbesteuer-Erhöhung

„Wir warnen seit langem davor, den Gewerbesteuer-Hebesatz weiter anzuheben. Doch leider verhallen unsere Warnungen im Dickicht der Selbstherrlichkeit. Die Stadtspitze denkt immer noch, dass mit steigenden Hebesätzen auch steigende Einnahmen verbunden sind", reagierte Christa Müthing, Finanzpolitische Sprecherin auf die Berichte der Medien zu den hohen Steuersätzen im Ruhrgebiet. „Man kann nur hoffen, dass die Expertenaussagen nun auch endlich in Oberhausen von allen zur Kenntnis genommen werden."

„Der Teufelskreis, den die Experten jetzt für das Ruhrgebiet befürchten, ist nichts Neues; in dem stecken wir in Oberhausen doch schon längst", so Müthing. Oberhausen steht nicht erst seit der erneuten Erhöhung der Gewerbesteuer einsam an der Spitze der NRW-Kommunen.

Die CDU tritt in Oberhausen dafür ein, die noch von Rot-Grün beschlossene weitere Erhöhung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen.
Nach Ansicht der Christdemokraten greifen Stadtspitze und SPD sowieso schon zu stark in die Portemonnaies der Unternehmen anstatt die Unternehmerschaft in Oberhausen zu unterstützen.

Ein Anreiz für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht nach Ansicht von Christa Müthing ebenfalls anders aus: „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass in Oberhausen wieder zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich in unserer Stadt neue Unternehmen ansiedeln – Spitzenreiter bei der Höhe der Gewerbesteuer zu sein ist genau das falsche Signal."