OGM-Skandal: Problem ist nur mit externer Hilfe zu lösen

13.01.2015

CDU fordert unabhängige Prüfer. Harte Kritik an OGM.

„Wenn wir in der Vergangenheit die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH immer wieder als undurchschaubare Blackbox bezeichnet haben, dann hätten wir dabei ganz sicher nicht vermutet, dass sich das auch auf diese bittere Weise bewahrheiten würde." Mit diesen Worten reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz auf den jüngsten Handy-Skandal bei der OGM.

Allein die bisher schon bekannt gewordenen Dimensionen der Machenschaften würden in der CDU für ungläubiges Staunen sorgen, erklärte Schranz weiter. Seine Partei fordere deshalb umgehend weitere Aufklärung. „Wir werden den Vorgang auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung bringen und dort eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes einfordern, um die Höhe des Schadens sowie die Verantwortlichkeiten festzustellen zu lassen. Außerdem sollen Wege aufgezeichnet werden, wie künftig ähnliche Betrügereien zu verhindern sind."

Darüber hinaus werden nach Angaben von Schranz die CDU-Mitglieder des OGM-Aufsichtsrates umgehend eine Sondersitzung beantragen. Dort soll eine externe Prüfungsgesellschaft mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt werden. „Wir brauchen Hilfe durch unabhängige Prüfer von außen, allein von innen heraus ist das Problem nicht zu lösen."

Schon jetzt aber sei festzustellen, dass die OGM und ihre Geschäftsführung nicht aus der Verantwortung zu entlassen sind, so Schranz. Wenn es stimme, dass zwei OGM-Beschäftigte 3000 Mobiltelefone und die damit verbundenen Verträge bei der Telekom eingekauft und dann teilweise weiterverkauft haben, so sei diese Zahl höher als die Zahl der Mitarbeiter. Allein das sei schon ein unglaublicher Vorgang, der im Unternehmen hätte auffallen müssen. „Angesichts dessen auf die Telekom zu verweisen und zu versuchen, die Verantwortung dorthin zu schieben, kann nicht in Ordnung gehen."

Auch angesichts der Stellungnahme eines Unternehmenssprechers („Unser Controlling ist gut") könne er nur über die Arroganz staunen, mit der die städtische Tochtergesellschaft selbst in dieser Situation noch agiere, erklärte der CDU-Politiker. Er könne sich in etwa vorstellen, was es bei den Menschen in Oberhausen auslöst, wenn nach der städtischen Haushaltssperre jeder Kauf eines Bleistifts über den Tisch des Kämmerers gehe, bei der OGM aber durch zu wenig Kontrolle ein solcher Missbrauch möglich werde. „Leider trägt das alles auch wieder zur Politikverdrossenheit in unserer Stadt bei."