„Parlament muss handlungsfähig bleiben“

Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött ist Mitglied des Hauptausschusses in Berlin. Das 47-köpfige Gremium soll bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse alle parlamentarischen Vorlagen beraten, die vom Plenum überwiesen werden. „Das Parlament muss jederzeit handlungsfähig bleiben. Im Hauptausschuss wird deshalb bis zur Bildung der Ausschüsse die ganze Spannbreite der politischen Themen behandelt“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In Berlin wird noch über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Der Hauptausschuss tagt unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss gehören 17 Abgeordnete an, die SPD stellt zehn, die AfD sechs, FDP und Linke fünf und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen vier Abgeordnete. „Wir befinden uns in einer politisch spannenden Zeit mit sehr vielen Aufgaben und dementsprechend sehr viel Arbeit. Der Hauptausschuss kann zum Beispiel auch Anhörungen durchführen, wenn er es für notwendig hält“, erläutert Dött, „er hat allerdings kein Selbstbefassungsrecht. Wenn eine neue Regierung gebildet ist, wird er aufgelöst und die noch nicht erledigten Vorlagen an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.“

Der Zuschnitt der ständigen Ausschüsse orientiert sich am Zuschnitt der Bundesministerien. Diese Ausschüsse werden nach der Regierungsbildung konstituiert.