NRW-Innenminister zu Gast bei Kreisparteitag – Hausmann bleibt Parteichef

Kurz bevor er bundesweit schlagzeilenträchtig einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorlegte, der in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition Beachtung finden soll, war Herbert Reul auf dem Kreisparteitag der Oberhausener CDU zu Gast. Wie sein Fünf-Punkte-Plan für die Regierungsgespräche in Berlin bei den Christdemokraten aufgenommen wird, konnte der seit Juli amtierende NRW-Innenminister so bereits feststellen. Begeistert wurde Reul, der Gesetzesverschärfungen und mehr Kompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden erreichen will, im Kesselhaus der alten Zinkfabrik Altenberg applaudiert.

Dort erklärte der Innenminister mit Blick auf die Versäumnisse der ehemaligen rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens allerdings auch: „Ich kann nicht zaubern. Wir können die Lage in NRW nur Stück für Stück verbessern.“ Dies gilt auch für unsere Stadt. Mit Bedauern stellte Reul fest: „Ich kann nur Polizisten verteilen, die vorhanden und ausgebildet sind.“ Erreicht habe er immerhin, dass die Versorgung mit Polizisten in Oberhausen „in etwas auf Vorjahresniveau“ gehalten werden könne. Ein Erfolg gegenüber ursprünglichen Planungen.

Für Wilhelm Hausmann ein Grund zu vorläufiger Zufriedenheit. Der langjährige CDU-Kreisvorsitzende hatte in der Vergangenheit immer wieder eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei gefordert und wie Reul Gesetzesverschärfungen. Im Altenberger Kesselhaus wurde Hausmann erneut zum Parteichef der CDU gewählt, mit beinahe 95 Prozent der Stimmen. Dass in der alten SPD-Hochburg Oberhausen durch die Wahl von Daniel Schranz zum Oberbürgermeister und gute Ergebnisse bei Landtags- und Bundestagswahl die politische Trendwende geschafft sei, konnte Hausmann mit Genugtuung konstatieren. Für die Zukunft kündete der Architekt an: „Wir wollen die Nase in unserer Stadt vorne haben und die SPD als stärkste Kraft in Oberhausen im Rat ablösen.“

Im Moment regiert Oberbürgermeister Schranz, der den Kreisparteitag moderierte, ohne dass seine CDU eine Mehrheit im Rat hat. Die Liste seiner Erfolge ist dennoch lang: von der Edeka-Ansiedlung im Norden der Stadt mit mehr als 1000 Arbeitsplätzen über den Fitness-Tempel The Mirai mit mehreren hundert Arbeitsplätzen bis hin zu Sauberkeits- und Ordnungsoffensiven und der Rückzahlung von Müllgebühren. Niemand erhielt auf dem Kreisparteitag deshalb mehr Beifall als Schranz. Nicht einmal der alte und neue Kreisvorsitzende, nicht einmal der couragierte Innenminister.

Weitere Ergebnisse des Kreisparteitages: Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött und Hans Tscharke bestätigt. Schatzmeister bleibt Thomas Gäng. Neuer Mitgliederbeauftragte ist Kevin Wilms. Er folgt Matthias Wissing, der sich beruflich gen Trier verändert. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch Frank Bandel, Carolin Dubbert, Gundula Hausmann-Peters, Holger Ingendoh, Werner Nakot, Georgis Schmidt, Johannes Thielen, Katharina Tscharke und Ulrike Willing-Spielmann in der Beisitzerfunktion.

Zu Delegierten für den Bundesparteitag wurden Daniel Schranz und Wilhelm Hausmann bestimmt. Drei Delegierte gibt es für Bezirks- und Landesparteitag: Daniel Schranz, die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr und Wilhelm Hausmann.