„Mit Bestürzung nehmen wir als CDU-Oberhausen wahr, dass die Äußerungen judenfeindlicher bzw. antisemitischer Einstellungen in diesen Tagen erschreckend zunehmen und brutaler werden. Es ist bspw. zur Verbrennung israelischer Flaggen vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen – in Münster und Bonn – gekommen. In Solingen ist nachts die vor dem Rathaus gehisste israelische Fahne angezündet worden. Diese Übergriffe auf jüdische Symbole und Einrichtungen in unserem Land sind Äußerungen israelkritischer Einstellungen angesichts des aktuellen palästinensisch-israelischen Gewaltausbruchs. Sie sind allerdings auch Ausdruck eines mittlerweile wieder tiefgreifenden Antisemitismus in unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen unseres Landes. Der Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen muss in unserem Land nochmals verstärkt werden. Mit großer Besorgnis nehmen wir die aktuelle Intensivierung des israelisch-palästinensischen Konflikts wahr. Die palästinensischen Angriffe auf israelische Städte und die dortige Zivilbevölkerung sind zu verurteilen. Von der internationalen Politik und der Weltöffentlichkeit ist zu fordern, dass sie intensiv auf alle Konfliktparteien einwirken, um die erschreckende Gewaltphase zu beenden und zu überwinden.

Ganz besonders schockiert haben uns aber auch die Bilder aus Gelsenkirchen: Der dortige offen zur Schau getragene aggressive Antisemitismus auf den Straßen des Ruhrgebiets ist nicht zu ertragen! Was sich hier Bahn bricht, ist ein tiefsitzender Antisemitismus, dem zunächst mit der vollen Härte unseres Gesetzes zu begegnen ist! Es ist allerdings auch Ausdruck schwieriger gesellschaftspolitischer Prozesse die vor uns liegen. Hier sind wir alle gefordert und damit ist hier auch Kommunalpolitik gefordert!

Als CDU-Oberhausen wollen wir uns diesen Herausforderungen verantwortungsbewusst stellen. Die Notwendigkeit dazu ist ganz besonders nochmals in den vergangenen Tagen sehr deutlich geworden.“

Simone-Tatjana Stehr
Fraktionsvorsitzende

Wilhelm Hausmann MdL
Kreisvorsitzender