70 Tage ist die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nun im Amt und es zeigt sich bereits jetzt eine klare Handschrift: Mit einer Reihe konkreter Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Digitalisierung wird ein konsequenter Politikwechsel umgesetzt: „Wir reden nicht nur – wir handeln. Deutschland war in den vergangenen Jahren wie gelähmt. Jetzt kommt wieder Bewegung ins Land“, erklärt die Kreisvorsitzende Simone-Tatjana Stehr.

Im Bereich Migration setzt die neue Bundesregierung auf Ordnung und regulierte Begrenzung. Dauerhafte Grenzkontrollen wurden eingeführt, illegale Einreisen konsequent unterbunden. Schleuserbanden werden zerschlagen, offene Haftbefehle vollstreckt. Die Zahl der Asylbewerber sinkt bereits messbar. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl von Asylanträgen um rund 43 Prozent gesunken. Auch das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt, die Erleichterung von Abschiebungen und die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen diesen Trend.

Auch wirtschaftlich kommt Deutschland wieder voran. Mit dem Investitions-Sofortprogramm, steuerlichen Erleichterungen und der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung schafft die Bundesregierung neue Anreize für unternehmerisches Handeln. Der Spitzensteuersatz für Unternehmen wird ab 2028 schrittweise gesenkt, die Energiepreise sinken spürbar: Gasspeicherumlage und Netzentgelte werden abgeschafft, Betriebe mit hohem Energiebedarf dauerhaft entlastet. Auch Arbeitnehmer profitieren – etwa durch eine erhöhte Pendlerpauschale ab 2026. Für die zweite Jahreshälfte kündigen sich weitere wichtige Reformschritte an: So wird ab 2026 die Aktivrente kommen, die Rentenrinnen und Rentnern, die freiwillig weiterarbeiten wollen, 2000 Euro im Monat steuerfreien Zuverdienst ermöglicht. Auch wird das Bürgergeld abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt. Damit schafft die Bundesregierung die Vorrausetzung für ein gerechteres Sozialsystem. Dazu Stehr: „Unser Land braucht keine neuen Belastungen. Unser Land braucht wieder Lust auf Leistung. Deshalb entlasten wir gezielt die Mitte der Gesellschaft – und machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig.“

Mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung macht die Bundesregierung zudem Tempo beim digitalen Aufbruch. Unter dem Motto „Once Only“ müssen Bürger und Unternehmen ihre Daten künftig nur noch einmal angeben. Der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk wird zum öffentlichen Interesse erklärt, der Wohnungsbau durch den „Bau-Turbo“ beschleunigt.

„Der Politikwechsel hat begonnen, und er ist spürbar“, sagt Stehr. Weitere Maßnahmen, wie der Rückbau überflüssiger Bürokratie, die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder die Rückkehr zur sicherheitspolitischen Stärke in Europa, sind bereits in Arbeit. „Mit klarer Haltung, festen Werten und einem starken Kanzler bringen wir Deutschland Schritt für Schritt wieder nach vorne.“

Foto: Tobias Koch