Kaum im Amt, überbringt Oberbürgermeister Thorsten Berg den Bürgerinnen und Bürgern in Oberhausen eine schlechte Nachricht: Die Grundsteuer soll steigen.

„Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein unerfreulicher Start in die neue Amtszeit des Oberbürgermeisters“, erklärt Simone-Tatjana Stehr, Vorsitzende der CDU Oberhausen. „Familien, Eigentümer, Vermieter und Unternehmen haben gerade erst höhere Belastungen schultern müssen und jetzt steht die nächste Runde im Raum. Das sorgt für Unsicherheit und verständliches Kopfschütteln.“

Die CDU erinnert daran, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform unter dem früheren Oberbürgermeister Daniel Schranz in einem breit getragenen, transparenten Prozess erfolgte: zahlreiche Arbeitssitzungen mit den Ratsfraktionen, frühzeitige Informationsweitergabe, gemeinsames Abwägen von Szenarien, um Belastungen und Auswirkungen behutsam zu steuern. „Dieser Stil hat Vertrauen geschaffen. Dass die Politik nun aus der Presse von den Überlegungen der Stadtkanzlei erfährt, ist ein deutlicher Bruch mit diesem Vorgehen. Das hätte es unter Schranz nicht gegeben und das werden wir als CDU auch nicht mitmachen“, betont Stehr.

Die CDU-Fraktion kann sich ohne klare Zahlen, Hintergründe und Alternativprüfungen nicht vorstellen, einer erneuten Erhöhung zuzustimmen. „Wir sprechen über ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro. Ob hier das Verhältnis zwischen den Belastungen, die eine weitere Anhebung auslösen würde und dem Nutzen für die Stadt wirklich stimmen, bleibt fraglich“, so Stehr. „Oberhausen erhält gleichzeitig deutliche Entlastungen aus Strukturhilfen und der vereinbarten Altschuldenlösung. Gerade deshalb wäre eine erneute Belastung der Bürger nicht zu vermitteln.“ Selbst der damalige SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Reform maßgeblich verantwortete, mahnt ganz aktuell die Kommunen zur Mäßigung. „Daran sollten sich auch der SPD-Kämmerer und der SPD-Oberbürgermeister halten – statt direkt nach einer Steuererhöhung zu rufen – Aufkommensneutralität für die Kommunen hin oder her“, sagt Stehr.

„Das ist kein guter Start für den neuen Oberbürgermeister. Der Kämmerer hat ihm mit dieser Ankündigung gleich ein ‚echtes Ei ins Nest gelegt‘. So beginnt man keine vertrauensvolle Zusammenarbeit, weder innerhalb der Verwaltung noch mit der Politik“, so Stehr.

Die CDU erwartet nun eine offene Darlegung aller Berechnungen, eine ehrliche Bewertung, welche Effekte eine erneute Erhöhung tatsächlich hätte und eine Diskussion über Alternativen, bevor über Belastungen gesprochen wird.