Ein finanzpolitischer Vorgang von geschichtlicher Dimension: Das Land NRW übernimmt jetzt insgesamt fast 9 Milliarden Euro an kommunalen Krediten für die 167 teilnehmenden Kommunen. Sie sichert mit dieser Kraftanstrengung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Bewilligungsbescheide inzwischen versendet. Und unser Oberhausen bekommt mit 1.192.131.748 Euro die mit Abstand größte Summe von allen.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann

„Die Altschuldenlösung kommt, die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesregierung lässt uns in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet die Kommunen in hohem Maße!  Für unser Oberhausen bedeutet das eine Übernahme von knapp 1,2 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Signal, denn Kommunen organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität. Mit der Übernahme von Verbindlichkeiten in Milliarden-Höhe bekommen wir in unserer Stadt mehr finanzielle Handlungsspielräume zurück. Statt Geld in den Abbau von Zinsen stecken zu müssen, kann es in Kitas, Schulen und Schwimmbäder fließen."

"Die Ampel hat zu ihrer Zeit nicht geliefert. Umso wichtiger ist das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund bei der Entschuldung der Kommunen seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird."