CDU-Fraktion Oberhausen kritisiert öffentliche Krisenrhetorik von Oberbürgermeister und Kämmerer.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen nimmt den aktuellen Spiegel-Bericht zur Finanzlage deutscher Kommunen, in dem Oberhausen als Beispiel genannt wird, mit Sorge zur Kenntnis. Unstrittig ist: Viele Städte stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Gerade deshalb kommt der öffentlichen Einordnung durch die kommunale Spitze eine besondere Verantwortung zu.

„Ein Kämmerer darf und muss Risiken benennen. Sachlich und lösungsorientiert“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. „Ein bundesweit verbreitetes Interview, das Oberhausen nahezu ausschließlich als strukturell überfordert und perspektivlos darstellt, ist jedoch keine professionelle Analyse, sondern prägt nachhaltig das Bild unserer Stadt nach außen.“

Besonders brisant ist diese Krisenrhetorik vor dem Hintergrund, dass der Kämmerer seit Jahren selbst die finanzielle Verantwortung trägt. „Wer heute öffentlich den Eindruck erweckt, Oberhausen stehe kurz vor der Handlungsunfähigkeit, spricht auch über seine eigene Bilanz“, so Stehr. Verantwortung lasse sich nicht im Nachhinein delegieren.

Vollständig ausgeblendet wird zudem, dass das CDU-geführte Land Nordrhein-Westfalen mit der Altschuldenlösung einen historischen Entlastungsschritt auf den Weg gebracht hat, von dem Oberhausen in besonderem Maße profitiert. Diese Entlastung dient ausdrücklich dazu, kommunale Handlungsspielräume zurückzugewinnen und Perspektiven zu eröffnen.

Umso irritierender ist es, dass parallel ein Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wird, der kaum strukturelle Reformansätze erkennen lässt, sondern vor allem auf neue Abgaben, Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen setzt. „Wer öffentlich Alarm schlägt, muss auch Lösungen liefern“, betont Stehr.

Ebenso unterschlagen wird, dass in den vergangenen zehn Jahren unter Oberbürgermeister Daniel Schranz und der CDU rund 650 Millionen Euro in Schulen, Kitas, Infrastruktur und Stadtentwicklung investiert wurden. Diese Politik hat Oberhausen stabilisiert und modernisiert.

„Oberhausen ist nicht gescheitert. Gescheitert ist allein der Versuch, Verantwortung durch öffentliche Klagen zu ersetzen“, stellt Stehr klar. Nach fast 100 Tagen im Amt erwarte die CDU vom neuen Oberbürgermeister und seinem Kämmerer weniger Alarmismus und mehr Richtung.

Die CDU-Fraktion kündigt daher an, in den kommenden Haushaltsberatungen eine konsequente, steuerungsrelevante Zielarchitektur mit klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Messzahlen einzufordern. „Vereinzelte Ziele und Kennzahlen ersetzen keine Haushaltssteuerung“, stellt Stehr klar. „Wir brauchen einen Haushalt, der Prioritäten setzt, Fortschritte messbar macht und Verantwortung eindeutig zuordnet.“