Die Verwaltung wird gebeten, wirksame Maßnahmen zur Verlagerung der dauerhaft präsenten Trinkerszene im Bereich gegenüber des Eduard-Berg-Platzes sowie zum Vorgehen gegen die offene Drogenszene im Umfeld der Marktstraße in Alt-Oberhausen umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtig werden:

1. Sozialverträgliche Verlagerung der Trinkerszene in einer Zusammenarbeit mit Ordnungsamt, Suchthilfe, Streetwork und ggf. weiteren sozialen Trägern.
2. Prüfung und Einrichtung alternativer Aufenthaltsorte oder niederschwelliger Angebote für suchtkranke Menschen außerhalb sensibler Bereiche mit hoher Kinder- und Familienfrequenz.
3. Verstärkte ordnungsbehördliche Präsenz und Kontrollen mit Maßnahmen zur Durchsetzung bestehender Regelungen (öffentliche Ordnung, Sauberkeit).
4. Entwicklung eines abgestimmten Vorgehens gegen die offene Drogenszene im Umfeld der Marktstraße, ggf. in Kooperation mit Polizei, Gesundheitsdienst, Sozialarbeit.
5. Schutz und Aufenthaltsqualität insbesondere auf dem Eduard-Berg-Platz und im gastronomischen Umfeld durch geeignete städtebauliche, ordnungsrechtliche und soziale Maßnahmen.

Sachverhalt

Im unmittelbaren Umfeld des Eduard-Berg-Platzes und entlang der Markstraße in Alt-Oberhausen hat sich eine dauerhaft präsente Trinkerszene verankert.

Täglich kommt es dort zu öffentlichem Alkoholkonsum (ab den Morgenstunden), zum Verweilen in Gruppen, zur Verrichtung der Notdurft im öffentlichen Raum – in Sichtweite von Kindern, Familien und Gästen der Gastronomie.

Diese Situation beeinträchtigt das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Passantinnen und Passanten und untergräbt gezielt sämtliche Bemühungen zur Belebung der Marktstraße, zur Stärkung des öffentlichen Raums und zur Aufwertung des Quartiers durch Gastronomiebetriebe, Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner.

Besonders problematisch ist jedoch die Nähe zur Spielfläche des Eduard-Berg-Platzes. Hier muss uns als Stadtgesellschaft der Schutz junger Menschen vor negativen Einflüssen im Vordergrund stehen. Auch die im Quartier sichtbare offene Drogenszene erfordert klare und abgestimmte ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen.

Ziel des Antrages ist es, mit einem koordinierten und ganzheitlichen Ansatz sowohl ordnungsrechtliche Standards durchzusetzen als auch die suchtkranken Menschen in andere, betreute Strukturen zu überführen – zum Schutz des öffentlichen Raums, zur Stärkung der Gastronomie und zur Verbesserung der Lebensqualität in dem Viertel.