In ihrer Haushaltsrede kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr die fehlende Schwerpunktsetzung im Haushalt 2026. Stehr: "Sie schüren Erwartungen, an denen Sie sich messen lassen müssen: Ankündigungen in der Politik sind stets Selbstverpflichtungen!"

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtverordnete,

eine der prägendsten politischen Denkerinnen des 20. Jahrhunderts, Hannah Arendt beschreibt Politik als jenen Raum, in dem Verantwortung öffentlich wird, weil Entscheidungen dort nicht nur getroffen, sondern begründet, vertreten und ausgehalten werden müssen. Politik beginnt für Arendt nicht mit Verwaltung. Sie beginnt mit Denken: mit Urteilskraft und mit der Bereitschaft, Verantwortung sichtbar zu machen. Wenn man Politik so versteht, dann ist die Haushaltsdebatte der zentrale Ort politischer Führung.

Hier zeigt sich, ob Ankündigungen tragen. Ob Prioritäten gesetzt werden und ob eine Stadt in der Lage ist, ihre Herausforderungen nicht nur zu benennen, sondern tatsächlich zu steuern. Der Haushalt 2026 ist ein schwieriger Haushalt. Er ist geprägt von strukturellen Defiziten, von massiv steigenden Pflichtausgaben – insbesondere im Sozialbereich – und von einem finanziellen Druck, der die Handlungsfähigkeit unserer Stadt spürbar einschränkt. Das ist keine neue Erkenntnis. Wir wissen das alle. Gerade deshalb reicht es aus CDU-Sicht eben nicht aus, diesen Zustand gebetsmühlenartig zu beklagen, ihn immer und immer wieder als katastrophal zu beschreiben und sich auf äußere Zwänge zurückzuziehen. Gerade deshalb muss Initiative ergriffen werden. Dieser Haushalt braucht Führung: Richtung, Priorität und Klarheit. Keine Larmoyanz.

Haushaltszahlen sind nie neutral. Sie bilden politische Entscheidungen ab – und sie zeigen sehr genau, wo Entscheidungen vermieden wurden. Um es mit Arendt zu sagen: sie machen Verantwortung sichtbar. Die Formel ist einfach:
Wer Verantwortung übernehmen will, muss sie im Haushalt abbilden. Ganz konkret hinterlegen.

Gemessen an diesem Anspruch bleibt der vorgelegte Haushaltsentwurf allerdings hinter dem zurück, was Politik und Stadtgesellschaft erwarten dürfen. Nicht, weil Konsolidierung nicht notwendig wäre – das bestreiten wir nicht. Sondern weil sich durch diesen Haushalt ein Muster zieht, das höchst problematisch ist:

Sämtliche Ankündigungen bleiben ohne Konsequenzen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Einbringung des Haushalts haben Sie selbst einen Maßstab gesetzt. Sie haben gesagt, der Anspruch müsse sein, „rechtssicher, transparent und so schonend wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger vorzugehen“ und weiter: „Wir werden niemanden stärker belasten, als es zur Umsetzung des geltenden Rechts zwingend erforderlich ist.“ (Haushaltsrede zur Einbringung, 15.12.2025)

Das ist ein starkes Versprechen. Und genau deshalb lohnt ein genauer Blick auf das Ergebnis Ihres Versprechens, auf das Haushaltssicherungskonzept, das diesem Haushalt zugrunde liegt. Denn hier kann abgelesen werden, ob Anspruch und Realität zusammenfinden. Dass Belastungen erfolgen, haben Sie angekündigt. Die faire Prüfung auch. Wie also werden die Belastungen gesteuert:
• differenziert oder pauschal,
• priorisiert oder nach dem Rasenmäherprinzip?

Stichwort Personalaufwendungen:
Das Haushaltssicherungskonzept sieht einen pauschalen Abbau der Personalaufwendungen von rund fünf Prozent bis 2033 vor. Diese Maßnahme ist rechnerisch nachvollziehbar und grundsätzlich vertretbar. Politisch ist sie jedoch unzureichend gesteuert. Sie unterscheidet nicht zwischen Kernaufgaben und nachrangigen Tätigkeiten. Sie unterscheidet nicht zwischen Bereichen mit unmittelbarer Bürgerwirkung und internen Prozessen.

Für die Menschen in dieser Stadt bedeutet das: längere Bearbeitungszeiten, geringere Erreichbarkeit, weniger Verlässlichkeit. Das ist keine abstrakte Haushaltszahl. Das ist eine spürbare Belastung im Alltag. Hier liegt der Kern des Problems Dieser Haushalt verteilt Belastungen pauschal. Das mag rechnerisch funktionieren – politisch überzeugt es nicht.

Stichwort Minderaufwand:
Ein weiteres Instrument, das fehlende Steuerung unterstreicht: der sogenannte globale Minderaufwand von zwei Prozent. Ein Minderaufwand ersetzt Entscheidungen durch die Hoffnung auf unterjährige Einsparungen. Einfach erklärt: Die Stadt schreibt sich selbst ins Haushaltsbuch: Wir geben insgesamt weniger Geld aus, in diesem Fall 23 Millionen 975 Tausend Euro – wissen aber noch nicht genau, wo. Mit dieser Maßnahme wird Verantwortung verschoben. Sie erzeugt (operative) Hektik – aber keine Prioritätensetzung. Ein solcher Minderaufwand ist kein Sparen. Er ist das Eingeständnis, dass konkrete Entscheidungen fehlen.

Dabei bleibt es nicht.
In Ihrer Einbringungsrede, Herr Oberbürgermeister, haben Sie selbst weitere klare Anforderungen formuliert: eine ernsthafte Aufgabenkritik, eine messbare Digitalisierungsrendite, kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Medienbrüche und ein konsequentes Ergebniscontrolling, um – ich zitiere – „gegensteuern zu können, wenn das Schiff vom Kurs abkommt“. (Haushaltsrede zur Einbringung, 15.12.2025)

Ihre Forderungen sind zunächst richtig.

Nebenbei bemerkt ist die Schiffs-Metapher entlarvend: Wer schon beim Start davon spricht, auf das Abkommen vom Kurs vorbereiten zu müssen, lässt ahnen, dass er selbst nicht daran glaubt, dass die eigenen Ankündigungen tragen.

Zurück zu den Forderungen: sie bleiben in diesem Haushalt weitgehend Luftnummern. Denn sie werden weder durch klare Zielvorgaben noch durch überprüfbare Kennzahlen hinterlegt. Geschweige denn mit Mitteln beziffert. All das, was Sie sich wünschen, kostet Geld. Ohne konkrete Ziele bleibt Steuerung ein Versprechen. Und ohne Kennzahlen, die zeigen, was wir tun müssen, um auf diese Ziele einzuzahlen, bleibt Verantwortung unverbindlich.

Stichwort freiwillige Leistungen:
Hier wird dieser Widerspruch besonders gut sichtbar. Das Haushaltssicherungskonzept sieht Einsparungen und Entgeltanpassungen in Bereichen von Kultur, Freizeit und städtischer Daseinsvorsorge vor. Niemand stellt infrage, dass auch freiwillige Leistungen überprüft werden müssen. Entscheidend ist jedoch, nach welchen Kriterien.
• Welche Angebote sind für diese Stadt identitätsstiftend?
• Welche wirken präventiv und entlasten langfristig andere Haushaltsbereiche?
• Welche stärken Bindung, Teilhabe und Stadtgesellschaft?
Diese Abwägung bleibt offen. Belastung entsteht hier nicht durch Konsolidierung an sich, sondern durch fehlende Gewichtung.

Stichwort Parkraumbewirtschaftung:
Ein weiteres Beispiel. Sie wurde von Ihnen selbst, Herr Oberbürgermeister, als Maßnahme benannt, „die weh tut“. Dass sie spürbar ist, steht außer Frage. Die Frage ist, ob sie differenziert ausgestaltet wird. Pauschale Erhöhungen sind einfach. Aber sie sind keine fein gesteuerte Politik. Der Änderungsantrag Ihrer eigenen Partei macht genau dieses Dilemma deutlich.

Das Muster zieht sich weiter – besonders deutlich im Bereich der Sozialausgaben. Sie sind der größte Ausgabenblock dieses Haushalts. Niemand stellt ihre grundsätzliche Notwendigkeit infrage. Aber Pflichtigkeit bedeutet nicht Steuerungsfreiheit.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben selbst öffentlich erklärt, man müsse genauer hinschauen, wenn Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, und dass man das nicht hinnehmen könne. „Wenn wir wissen, wo Sozialbetrug stattfindet, müssen wir handeln.“ (WAZ, 30.01.2026)

Diese Aussage ist deutlich und sie ist politisch nachvollziehbar. Der Haushalt bildet sie jedoch an keiner Stelle ab. Weder strukturell noch strategisch ist erkennbar, wie daraus konkrete Steuerung folgen soll. Auch hier bleibt es bei der vollmundigen Ankündigung – ohne Umsetzung.

An dieser Stelle muss auch die Verantwortung des Kämmerers Apostolos Tsalastras benannt werden. Sie tragen seit über fünfzehn Jahren unmittelbare Verantwortung für die Finanzsteuerung dieser Stadt und sind seit mehr als zwei Jahrzehnten Teil der Stadtspitze. Theoretisch erfahren. So ist die Diagnose, die Sie seit Jahren stellen zutreffend – was, auch nicht schwer ist: Die kommunalen Finanzen stehen unter massivem Druck.

Aber, sehr geehrter Herr Tsalastras, eine zutreffende Diagnose ersetzt doch keine Steuerung. Ihre treffsichere Analyse verliert jedoch an Wirkkraft, wenn über Jahre hinweg immer wieder dieselbe Lage beschrieben wird, ohne Konsequenzen zu etablieren – Ihre Arbeit müsste doch nach der Analyse erst richtig anfangen. Mich erinnert das an das psychologische Phänomen der „Erlernten Hilflosigkeit“: Danach gibt man nicht auf, weil man nicht könnte, sondern weil man erwartet, dass es ohnehin wirkungslos ist. Das produziert mit Blick auf unseren Haushalt Handlungsunfähigkeit und es wird Ihrer Verantwortung als Kämmerer nicht gerecht.

Bei diesem Haushalt dominiert also wieder einmal die schlichte Einnahmeorientierung gegenüber struktureller Ausgabendisziplin.

Sie, sehr geehrter Herr Tsalastras, suchen Erträge (Steuern, Gebühren, Parken, Abgaben) und stoßen keinen Strukturumbau an (Aufgabenstandards, Standardsenkung, Portfoliomanagement). Entsprechend konsequent in Ihrem Sinne, aber problematisch aus CDU-Sicht, war in diesem Zusammenhang auch Ihr Interview mit dem Magazin Spiegel, in dem Sie Oberhausen in einer Weise darstellen, die den Eindruck nahezu vollständiger Handlungsunfähigkeit erweckte. Öffentliche Aussagen über die finanzielle Lage einer Stadt sind aber keine beiläufigen Kommentare. Sie beeinflussen konkret Entscheidungen von Investoren, Fördergebern und Unternehmen darüber, ob sie sich hier in unserer Stadt engagieren oder ob sie sich zurückziehen. Wer in Ihrer Position so berichtet, trägt Verantwortung für die Folgen.

Eine Entscheidung von historischer Bedeutung ist hingegen die Altschuldenlösung der CDU-geführten Landesregierung, auf die wir alle seit Jahren warten. Die Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von gut 1,2 Milliarden Euro. Eine Entlastung in dieser Größenordnung hat es noch nie gegeben. Sie verschafft Oberhausen Luft. Aber sie erhöht auch die Verantwortung vor Ort. Entlastung verlangt Klarheit darüber, wofür diese Spielräume genutzt werden sollen.

Genau hier setzt der Antrag der CDU-Fraktion an, den wir heute einbringen werden unter TOP 34.2. Wir fordern klare Ziele und Kennzahlen für den Haushalt 2027 – als Instrument politischer Steuerung. Ziele und Kennzahlen sind das Mittel, um zu verhindern, dass wir in Zukunft Haushalte beraten, die strukturell dieselben Schwächen wiederholen. Genau dieser Haushalt gibt uns den Anlass. Denn er macht deutlich, dass Ankündigungen und Umsetzung überhaupt nicht mehr zusammen gedacht werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Politik und Journalismus existiert ein anerkannter Maßstab: Die ersten hundert Tage gelten als Schonfrist für neue Amtsinhaber. Sie dienen der Einarbeitung, der Orientierung und der Weichenstellung.

Sie selbst haben diesen Maßstab zusätzlich geschärft. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung titelte am 03. Oktober 2025 „Wie der neue Oberbürgermeister in Oberhausen aufräumen will“. Ein Sechs-Punkte-Plan mit Stellschrauben sollte das Mittel zum Zweck sein. Sie haben betont, wie viel sich in dieser Stadt ändern müsse, wie viel „angepackt“ und „neu gedacht“ werden müsse. Kurz, wie Sie Oberhausen „umkrempeln und nach vorne“ bringen wollen – verbunden übrigens mit dem Anspruch, die Stadtfinanzen zügig anzugehen.

Ähnlich gelagert Ihre Ankündigung eines 100-Tage-Programms, mit dem die dringendsten Themen sofort angepackt werden sollten – die Stadtfinanzen zählten Sie dazu. (WAZ, 01.10.2025 und 03.10.2025) Der Haushalt 2026 hätte Ihnen eine erste gute Chance geboten, Versprechen und finanzpolitische Kompetenz erkennbar werden zu lassen. In Ihrer Antrittsrede und beim Neujahrsempfang haben Sie alles noch einmal unterstrichen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ohne Not! Wer berät Sie?
• Heute ist der 9. Februar 2026.
• Die hundert Tage sind vorbei.

Erkennbar ist das Vakuum zwischen Ankündigung und Wirklichkeit.

Weder das Programm noch der Plan liegen jedoch vor. Und eine erkennbare politische Schwerpunktsetzung im Haushalt, die diesen Ankündigungen entspräche, ist nicht ansatzweise erkennbar.

Sie schüren Erwartungen, an denen Sie sich messen lassen müssen: Ankündigungen in der Politik sind stets Selbstverpflichtungen.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Unsere politische Pflicht ist es, die Hütchenspiele offenzulegen. Wir führen diese Debatte aus der Verantwortung für unsere Stadt und für einen Haushalt, der geplant und gesteuert werden muss, wenn wir gemeinsam unsere Ziele erreichen wollen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um neue Einnahmequellen zu bewerten. Die CDU-Fraktion hat der sogenannten Infrastrukturabgabe in dieser Form nicht zugestimmt. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Abgabe nicht wie geplant einführen soll. Er beauftragt die Verwaltung Kompensationsmöglichkeiten zu erarbeiten und parallel dazu Gespräche mit den betroffenen Akteuren zu führen, um tragfähige Alternativen zu entwickeln.

Ein Satz zur Grundsteuer: Dass diese Entscheidung heute von der Tagesordnung genommen wurde, zeigt, wie sensibel und rechtlich anspruchsvoll dieser Bereich ist. Gerade hier erwarten wir Transparenz, rechtliche Klarheit und eine frühzeitige Einbindung der Politik. Der Kämmerer hat uns das zugesagt – dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Sehr geehrter Herr Berg, Sie haben gesagt: „Ich verspreche Ihnen: Ich werde jeden Tag daran arbeiten, dass diese Stadt funktioniert.“ (WAZ, 17.11.2025)

• Heute ist Tag 101.
• Und Funktionieren reicht eben nicht.

Das Wort „funktionieren“ ist ein Begriff aus der Technik und Verwaltung. Er beschreibt, dass etwas läuft, nicht, dass es geführt wird. Er bedeutet so viel wie reproduzierbar, regelkonform. Er bedeutet nicht Gestaltung, Entscheidung, Weiterentwicklung oder gar Innovation. Funktionieren, sehr geehrte Damen und Herren, beschreibt den Minimalzustand, nicht den Gestaltungsanspruch.

Das wollen wir als CDU-Fraktion nicht. Unsere Stadt braucht Urteilskraft, Prioritätensetzung und Verantwortung.

Um es, bei aller Sympathie, mit dem Titel eines Buches von Harald Martenstein zu sagen: „Nettsein ist auch keine Lösung“ – jedenfalls nicht, wenn man eine Stadt durch schwierige Haushaltsjahre steuern muss.

Lassen sie mich abschließen: Zu Beginn dieser Rede habe ich an Hannah Arendt erinnert: Politik ist der Ort, an dem Verantwortung öffentlich wird. Genau an diesem Maßstab messen wir diesen Haushalt.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen, weil wir ihn für gut halten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir stimmen zu, weil wir sehr genau wissen, was ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt bedeuten würde: vorläufige Haushaltsführung, massive Einschränkungen bei Investitionen, Personal, Förderung und Gestaltungsspielräumen – und damit Stillstand an genau den Stellen, an denen diese Stadt Bewegung braucht.

Die Schonfrist ist vorbei: Unsere Zustimmung ist deshalb an einen klaren Auftrag gekoppelt:

• Ankündigen und Versprechen verpflichten
• Umsetzen entscheidet.