Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. in welcher Form die Einführung eines „Bürgerkoffers“ nach dem Vorbild anderer Städte (z. B. Essen) in Oberhausen umgesetzt werden kann. Den Fachgremien sind die Ergebnisse zur Diskussion vorzulegen.

Begründung:

Eine bürgernahe und moderne Verwaltung muss ihre Dienstleistungen zunehmend flexibel und niedrigschwellig anbieten. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, Verwaltungsangebote stärker an den Lebensrealitäten der Menschen auszurichten und neue Wege der Dienstleistungserbringung konsequent zu prüfen und ggf. zügig umzusetzen. 

Der sogenannte „Bürgerkoffer“ ermöglicht es, Leistungen des Bürgerservices standortunabhängig anzubieten und Verwaltungsangebote direkt zu den Menschen zu bringen. Insbesondere Seniorinnen und Senioren mit eingeschränkter Mobilität sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege und Betreuungseinrichtungen werden durch ein solches Angebot maßgeblich unterstützt, da notwendige Behördengänge häufig nicht mehr selbstständig wahrgenommen werden können und damit zu einer großen Herausforderung im Alltag werden. 

Über mobile Serviceeinsätze können unter anderem folgende Leistungen erbracht werden:

• Beantragungen von Ausweisdokumenten
• An-, Ab- und Ummeldungen
• Auskünften aus dem Bundeszentralregister
• Beglaubigungen von Kopien und Abschriften
• Ausstellung von Melde- und Lebensbescheinigungen

Der „Bürgerkoffer“ besteht aus einer mobilen, technisch gesicherten Arbeitsstation mit Notebook, Druck- und Scanfunktion, Fingerabdrucksensor sowie Kameraeinheit. 

Er erfüllt nachweislich die erforderlichen datenschutz- und sicherheitstechnischen Standards.

Mehrere Kommunen haben mit diesem Instrument bereits positive Erfahrungen gesammelt. Vor diesem Hintergrund soll aus Sicht der CDU geprüft werden, ob ein entsprechendes Angebot auch in Oberhausen einen Beitrag zu mehr Bürgernähe, Teilhabe und Serviceorientierung der Verwaltung leisten kann.