Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ruhr (MIT) Wilhelm Hausmann begrüßt den Stopp der 1.000-Euro-Prämie durch die Entscheidung des Bundesrates. „Die Länderkammer hat der sogenannten Entlastungsprämie die Rote Karte gezeigt und das ist auch gut so. Denn das Ziel war - wie der Name schon sagt - eine Entlastung und nicht eine zusätzliche Belastung der Betriebe“, stellt Hausmann fest, der auch für die CDU im Düsseldorfer Landtag sitzt. Aus seiner Sicht könne man von einer erfreulichen Kehrtwende sprechen. 

„Wer Beschäftige wirksam entlasten und Betriebe stärken will, musss an die strukturellen Ursachen der hohen Abgabenlast heran“, weiß der selbständige Architekt Hausmann. „Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist die geplante Einkommenssteuerreform.“ Es reiche nicht, Entlastung auf Plakate zu schreiben. Sie müsse auch auf dem Konto der Bürger und in der Kasse der Betriebe ankommen. 

In diesem Zusammenhang begrüßte der CDU-Politiker eine weitere, allerdings weniger beachtete Entscheidung des Bundesrates. „Ich freue mich sehr über die Zustimmung zu dem Gesetz zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge. Klar ist: Deutschland muss bei Infrastruktur, Sanierung und Modernisierung deutlich schneller werden. Dafür brauchen wir praxistaugliche, unbürokratische und digitale Vergabeverfahren.“