Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Sachstand Brückenbau Osterfelder Straße

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Osterfeld bis auf Weiteres in jeder Sitzung über den Sachstand der Planungen und Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Deutschen Bahn (DB) zu informieren. Dabei soll insbesondere über den Austausch mit der DB, aktuellen Projektständen, Realisierung von Zeitplänen sowie die von der Stadt vorgesehenen Begleit- und Umleitungsmaßnahmen berichtet werden.

Begründung:

Das Vorhaben der DB wird erhebliche Auswirkungen auf den Stadtteil und betroffene Bürgerinnen und Bürger haben.

Insofern besteht ein großes Informationsbedürfnis hinsichtlich des Zeitplans, der einzelnen Bauabschnitte sowie der Auswirkungen auf Verkehr, Schulwege, Vereine und Anlieger.

Die CDU-Fraktion hält es daher für wichtig, die Bezirksvertretung frühzeitig und kontinuierlich über den jeweils aktuellen Sachstand zu informieren. Regelmäßige Berichte sollen für Transparenz sorgen und tragen dazu bei, Fragen und Anliegen aus der Bürgerschaft zeitnah aufgreifen zu können.

Von besonderem Interesse sind die Umleitungs- und Verkehrsmaßnahmen, die Auswirkungen auf die Erreichbarkeit des Stadtteils sowie die Maßnahmen zur Gewährleistung sicherer Schulwege, insbesondere im Umfeld der Schillerschule. Auch die betroffenen Vereine und Anlieger sind frühzeitig auf geeignetem Wege über bevorstehende Einschränkungen und Bauabläufe zu informieren.

Eine regelmäßige Berichterstattung stärkt die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz des Projektes.