Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Umbaumaßnahmen an der Bahnhofstraße in Sterkrade die Parkgebühren in unmittelbar betroffenen Bereichen auszusetzen und einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Parkgebührensatzung vorzulegen.

Dabei soll geprüft werden, wie durch geeignete Regelungen – insbesondere durch die Nutzung einer Parkscheibenregelung – eine dauerhafte Nutzung der Stellplätze durch Langzeitparker vermieden werden kann.

Begründung:

Im zweiten Halbjahr 2026 beginnen die Umbaumaßnahmen der Bahnhofstraße in Sterkrade. Die mit den Bautätigkeiten verbundenen Einschränkungen werden über einen längeren Zeitraum spürbare Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere auf den örtlichen Einzelhandel und die Gewerbetreibenden haben. Neben eingeschränkter Erreichbarkeit ist auch mit dem temporären Wegfall von Stellplatzflächen durch Baustelleneinrichtungen zu rechnen.

Die CDU-Fraktion sieht es als wichtiges Signal der Unterstützung für den Stadtteil und seine wirtschaftliche Struktur an, die absehbaren Belastungen während der Bauphase aktiv abzufedern. Eine temporäre Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung verfolgt das Ziel, die Erreichbarkeit des Standortes zu verbessern und Kundenfrequenzen trotz der Bautätigkeit zu stabilisieren.

Gleichzeitig soll durch eine Parkscheibenregelung sichergestellt werden, dass die Stellplätze weiterhin vorrangig für Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen und nicht dauerhaft durch Langzeitparker belegt werden.

Diese Maßnahme ist als befristete Unterstützung während einer außergewöhnlichen Umbauphase zu verstehen. Sie soll dazu beitragen, die Attraktivität des Stadtteilzentrums Sterkrade während der Bauzeit zu sichern.

Kompensationsvorschlag:

Die durch die temporäre Aussetzung der Parkgebühren entstehenden Mindereinnahmen sind zeitlich begrenzt und mit Blick auf die Maßnahme und deren Wirkung vertretbar. Sie stellen eine gezielte Unterstützungsmaßnahme während einer außergewöhnlichen Belastungssituation für den Stadtteil Sterkrade dar.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Maßnahme zudem wirtschaftlich sinnvoll: Eine Stabilisierung des Einzelhandels und der lokalen Gewerbestruktur während der Bauphase kann dazu beitragen, dauerhafte Geschäftsaufgaben, Leerstände und damit verbundene langfristige Einnahmeverluste für die Stadt zu vermeiden. Präventive Unterstützung während einer Umbauphase ist daher finanzpolitisch nachhaltiger als spätere strukturpolitische Gegenmaßnahmen.

Darüber hinaus ist infolge beschleunigter Genehmigungsverfahren im Baubereich („Bauturbo“) perspektivisch mit zusätzlichen Gebühreneinnahmen zu rechnen, die zur allgemeinen Haushaltsentlastung beitragen und Mindereinnahmen kompensieren.