Die CDU-geführte Bundesregierung hat eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit Jahrzehnten angestoßen mit dem vor allem finanzschwache Städte wie Oberhausen unterstützt werden sollen. Darauf macht die Oberhausener Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött (CDU) jetzt aufmerksam. Laut Dött entlastet der Bund die Kommunen bis 2018 mit 25 Milliarden Euro, darin sind 3,5 Milliarden zusätzliche Mittel enthalten, die jetzt im Nachtragshaushalt bewilligt werden sollen.

„Dies zeigt, dass die wachstumsfreundliche Konsolidierung eben nicht einem massiven Entlastungspaket für Kommunen widerspricht", erklärte Dött. Die 3,5 Milliarden werden auf die Länder verteilt, NRW erhält davon den Löwenanteil mit 32,2 Prozent oder 1,12 Milliarden Euro. Dött: „Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Profitieren wird sicherlich auch Oberhausen", so die CDU-Politikerin, die darauf hinweist, dass auch bereits geplante Maßnahmen gefördert werden können.

Als Förderbereiche vorgesehen sind etwa Investitionen in Infrastruktur wie Krankenhäuser, Lärmschutz oder Informationstechnologie. Aber auch Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz.