Auch Oberhausen profitiert. Mittel nicht zweckentfremden.

Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro. Dazu erklärt der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann: „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt damit ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Für Oberhausen ist die Entscheidung, die kommunalen Haushalte bereits im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, sehr zu begrüßen. Mit den weiteren 3,5 Milliarden Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, das zur Unterstützung besonders finanzschwacher Kommunen wie Oberhausen herangezogen werden soll. So soll die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen weiter geschlossen werden."

Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Mittel selbst am schnellsten und zielgenauesten einsetzen können. Laut Hausmann gehe es nun darum, das Paket schnell und ohne aufwendige Befrachtungen auf den Weg zu bringen, damit auch Oberhausen davon profitieren kann.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei eigentlich Sache der Länder, umso mehr sei die erneute Hilfe des Bundes auch für Oberhausen anzuerkennen. „Denn die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf lässt unsere Kommunen regelmäßig im Regen stehen – mit mehr Aufgaben und weniger Geld als die Kommunen in allen anderen Ländern", erklärte Hausmann. Rechne man die bereits erfolgte Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter hinzu, würden die Kommunen zwischen 2015 und 2018 um mehr als 24 Milliarden Euro entlastet. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch 1:1 bei den Kommunen in NRW ankommen. „Es darf nicht ein weiteres Mal dazu kommen, dass Rot-Grün die Mittel wie bei den Flüchtlingshilfen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zweckentfremdet."