Die Einführung des neuen Cannabisgesetzes der Ampel-Regierung sorgt in den Kommunen für zahlreiche Probleme, deren ganzes Ausmaß noch gar nicht absehbar ist.

Werner Nakot, sicherheitspolitischer Vertreter der CDU-Fraktion, äußert sich kritisch: „Cannabis bei uns zu legalisieren, halte ich grundsätzlich für falsch. Mediziner warnen vor der Schädigung junger Gehirne, und es gibt rechtliche große Herausforderungen. Ob es auch die von der Ampel erhoffte Entlastung für das Justizsystem gibt, bezweifle ich. Außerdem was ist das für ein Ansatz? Legalisieren wir jetzt zukünftig einfach alle Straftaten, damit sich unser Justizsystem nicht mehr damit beschäftigen muss?“

Es fehlt dem Gesetz an allen Ecken und Enden!

Ein großes Problem sieht die CDU in der unzureichenden Vorbereitung und in den fehlenden Zuständigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes. Belastbarkeit im Sinne von Seriosität fehlt an allen Ecken und Enden!

„Das neue Gesetz sieht vor, dass der Cannabis-Konsum in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen an öffentlichen Orten verboten ist“, so der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bandel. „Ferner ist das Mitführen von mehr als 30 Gramm anzuzeigen, und der Handel und die Weitergabe an Kinder und Jugendliche bleibt ein Straftatbestand. Ich frage mich, wie und wer diese Vorgaben kontrollieren soll? Woher kommt das Personal für Stadt und Polizei? Müssen wir demnächst die Leute mit Briefwaagen losschicken? Das ist doch Wahnsinn. Das ist nicht zu Ende gedacht, oder genauso beabsichtigt.“
Auch der CDU-Innenminister von NRW, Herbert Reul, äußerte seine Sicht in aller Deutlichkeit: „Ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen.“

Schwer erträgliches Politikverständnis der Ampel

„Aktuell gibt es zahlreiche Probleme: schlechte Wirtschaftslage, Herausforderungen mit der Integration von Geflüchteten, Bedrohung durch Kriege und ihre Folgen, Aufbau unseres Zivilschutzes. Dass wir uns in diesen Zeiten nun auch noch ohne Not mit irren Wahlversprechen der Bundesregierung auseinandersetzen müssen, ist schwer erträglich“, betont Nakot.

Wie so häufig, lässt der Bund die Kommunen aber auch bei diesem Thema im Stich: „Erneut wird das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – mit Füßen getreten“, beklagt Bandel. „Wenn der Bund Cannabis legalisiert und es in einem bürokratischen Monstrum regelt, dann soll er bitte auch dafür sorgen, dass auf lokaler Ebene vom notwendigen Personal bis zur Finanzierung alles parat ist. Nicht nur dieser Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen.“