Die CDU warnt eindringlich vor den Folgen der von der Ampelregierung beschlossenen Cannabis-Legalisierung. Die Einführung dieser Gesetzgebung sollte ursprünglich den Schwarzmarkt austrocknen und die Sicherheit in Deutschland verbessern. Doch die Realität zeigt ein völlig anderes Bild: Die Legalisierung befeuert die Kriminalität – auch in unserer Stadt. 

Gesetz mit gefährlichen Nebenwirkungen

Seit dem 1. April 2024 erlaubt das Gesetz den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene und die Lagerung von bis zu 50 Gramm in den eigenen vier Wänden. Ziel der Ampel war es, den Konsum zu regulieren und den illegalen Handel zurückzudrängen. Doch bereits wenige Monate nach Inkrafttreten ist klar: Der Schwarzmarkt floriert weiterhin. Experten berichten sogar von einem Anstieg des Konsums und einer stärkeren Verbreitung illegaler Handelsstrukturen – Entwicklungen, die auch in Oberhausen sichtbar sind. 

Polizei in NRW an die Grenzen gebracht

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt, dass die Nachfrage nach Cannabis deutlich gestiegen ist. Besonders besorgniserregend: Dealer nutzen die Gesetzeslücken gezielt aus, um sich strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) transportieren Kriminelle bewusst die gesetzlich erlaubten Mengen, die für den Handel völlig ausreichen. „Die Polizei wird hier faktisch handlungsunfähig gemacht”, kritisiert die Oberhausener CDU-Fraktion.

„Konjunkturprogramm für organisierte Kriminalität“

Dirk Rubin, Vorsitzender des Polizeibeirates in Oberhausen, bringt es auf den Punkt: „Die Ampelregierung hat mit der Cannabis-Legalisierung ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität aufgelegt“. Da legale Anbau- und Vertriebsstrukturen fehlten, würden kriminelle Netzwerke die Lücke füllen und von der steigenden Nachfrage profitieren. „Die Folgen spüren wir direkt in unserer Stadt – durch eine Zunahme von Drogenkriminalität und einer wachsenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.“

Diese Einschätzungen teilen auch zahlreiche Experten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor einer Ausbreitung der Bandenkriege, wie sie bereits in den Niederlanden zu beobachten sind.

CDU Oberhausen fordert Kurswechsel

„Die Ampelregierung hat versprochen, den Schwarzmarkt zu bekämpfen – stattdessen erleben wir eine Zunahme von Drogenkriminalität und eine Gefahr für unsere Kinder und Jugendlichen“, betont die Kreisvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. In der Konsequenz setzt sich die Oberhausener CDU entschieden für die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ein. „Dieses gescheiterte Experiment muss gestoppt werden. Die Legalisierung war ein schwerer Fehler. Politik muss Probleme lösen – nicht neue schaffen. Nach der Bundestagswahl muss auch dieser Spuk endlich ein Ende haben!“, fordert Stehr abschließend.