CDA: Der Sozialstaat ist keine Einbahnstraße!

17.04.2024

Die CDA Oberhausen reagiert als Arbeitnehmerflügel der CDU auf SPD-Aussagen zum Thema Bürgergeld:


„Schön, dass sich die SPD um unsere Positionen sorgt,“ meint Benedikt Domberger als Kreisvorsitzender der CDA in Oberhausen. „Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Positionen der CDU und sind den Kollegen Christian Benter und Finn Rubin dankbar, dass sie offen die aus unserer Sicht längst überfällige Diskussion auch für unsere Stadt angestoßen haben. Als Christdemokraten sehen wir uns in der Pflicht, Chancen zu schaffen und unterstreichen zugleich, dass der Sozialstaat keine Einbahnstraße ist. Er kann nur unter aktiver Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger funktionieren. Auch als CDA müssen wir mittlerweile nach fast drei Jahren Ampel-Regierung feststellen, dass diejenigen, die mit ihren Steuerabgaben den Sozialstaat ermöglichen, teilweise nicht mehr in der Lage sind, Rücklagen für das Alter aufzubauen und damit auf veränderte Sicherheiten zu reagieren und eigenverantwortlich vorzusorgen. Spätestens dann, wenn man trotz Erwerbstätigkeit weniger Geld zur Verfügung hat als Leistungsempfänger, wird eine Schieflage deutlich, die auch das soziale Gefüge und den sozialen Frieden insgesamt gefährden. Das Prinzip des Förderns und Forderns gehört für uns als CDA zum Wesen unserer sozialen Absicherung in Deutschland. Die Ampel-Regierung scheint nur noch das Fördern in den Blick zu nehmen. Gefordert werden hingegen jene, die ihren Aufgaben der Gesellschaft gegenüber gewissenhaft nachkommen. Das geht zu Lasten künftiger Generationen und ist auf Dauer nicht für unsere Volkswirtschaft leistbar.“


„Als CDA Oberhausen wünschen wir uns auch zukünftig starke Säulen des Sozialstaates, wie beispielsweise die Tarifbindung und ein Ende befristeter Arbeitsverträge“, ergänzt Domberger. „Um deren Tragfähigkeit jedoch zu sichern, müssen wir die Beitragszahler in den Blick nehmen, das sind nun mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Allgemeinen. Das als Sozial-Populismus zu bezeichnen ist abenteuerlich. Es ist Gerechtigkeit – vermutlich eine, von der die SPD sehr weit entfernt ist. Das Bürgergeld ist in seiner jetzigen Form gescheitert, auch wenn die Oberhausener SPD das nicht wahrhaben möchte, so sieht es auch unser Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es schlicht Irrsinn, wenn ein gesunder und leistungsfähiger Mensch keiner Arbeit nachgeht!“