Schranz fordert Rückkehr zu fairem Umgang

„Die CDU war über Jahre hinweg die einzige Partei, die in unserer Stadt darauf hingewiesen hat, dass die Menschen durch viel zu hohe Müllgebühren abkassiert werden", darauf wies am Wochenende der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz hin. Es könne deshalb wohl auch niemanden überraschen, so Schranz weiter, dass sich seine Partei durch das neuerliche Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt fühlt. „Aber auch wenn wir uns in der Vergangenheit von SPD und Grünen immer wieder für unsere Kritik beschimpfen lassen mussten, geht es hier natürlich nicht um die Bestätigung unserer Position, sondern um einen handfesten Skandal, der noch nicht zu Ende ist, sondern vielmehr weiter auf die Spitze getrieben werden soll."

Nichts anderes als einen neuerlichen Winkelzug bedeutet nämlich nach Meinung des CDU-Politikers der Ratsbeschluss, in dem vor einiger Zeit mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Umstrukturierung der GMVA beschlossen wurde, „die einzig und allein dazu dient, das öffentliche Preisrecht zu umgehen und die Menschen in Oberhausener folglich weiter abzocken zu können."

Schranz appelliert deshalb an die Ampelkoalition, nun endlich aufzuhören mit dem Täuschen, Tricksen und Tarnen und zumindest an dieser Stelle zu einem fairen Umgang mit den Bürgern zurückzukehren. „Dazu gehört auch, jetzt endlich einmal die Rechtsprechung des Düsseldorfer Gerichtes anzuerkennen."

Laut Schranz ist es mittlerweile auch unerträglich, wie an verschiedener Stelle mit der Wahrheit umgegangen wird. „Sowohl die Bezirksregierung als auch das Gericht werfen der Stadt klar und deutlich vor, den Abschluss der mittlerweile schon drei Jahre dauernden Preisprüfung verhindert zu haben. Wenn der sozialdemokratische Dezernent Frank Motschull fortlaufend genau das Gegenteil behauptet, muss sich jeder selbst ein Bild davon machen, wer hier die Wahrheit sagt und wer nicht."