Über 99 Prozent aller deutschen Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen (ca. 3,5 Mio.). 60 Prozent unserer Nettowertschöpfung entfallen auf diese Unternehmen. Sie sind verantwortlich für fast 71 Prozent aller Lehrlinge in unserem Land. So sorgen besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Kommunen für Investitionen und Wachstum und für Arbeits- und Ausbildungsplätze und tragen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Bei der aktiven Wahrnehmung dieser Verantwortung, brauchen sie die Hilfe und Unterstützung von Politik und Verwaltung. Kluge Verwaltungsstrukturen zeichnen sich besonders dadurch aus, dass sie mittelstandsorientiert, insgesamt wirtschaftsfreundlich und offen für neue Investoren sind. Die „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zeichnet Kommunen für güteüberwachte Verwaltungs-Leistungen und optimierte -Abläufe aus. Dazu müssen Kommunen 14 Kriterien, wie kurze Reaktionszeiten auf Kontaktversuche, Verwaltungswegweiser oder kurze und verlässliche Baugenehmigungsverfahren erfüllen, um zertifiziert zu werden und Mitglied der RAL-Gütegemeinschaften zu werden.

Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU sagt dazu: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft in Oberhausen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind es, die Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben und die Wirtschaft unserer Stadt ankurbeln. Sie sind ein grundlegender Bestandteil unserer Stadtgemeinschaft. Geld muss erwirtschaftet werden, bevor es ausgegeben werden kann. Unternehmen, die dieses Geld in Oberhausen erwirtschaften, verdienen unsere voll Unterstützung. Wir begrüßen deswegen auch das Update des Masterplans Wirtschaft, der auch die Serviceorientierung der Verwaltung betont. Eine mittelstandsfreundliche Verwaltung bedeutet, dass auch die Bedürfnisse und Herausforderungen von Unternehmen antizipiert und verstanden werden und die Stadt passgenau darauf reagiert. Als CDU-Fraktion ist es unser Ziel, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und Verwaltungsprozesse vereinfacht und beschleunigt werden. Das schafft Verlässlichkeit in der Verwaltung, sorgt für eine Effizienzsteigerung und vereinfacht vor allem die Prozesse für Unternehmen, wovon wir uns eine erhöhte Anziehungskraft für Oberhausen versprechen.

Durch einen flächendeckenden Service dieser Art kann das Vertrauen zwischen den Unternehmen und der Stadt zukunftsweisend ausgebaut werden und neue Unternehmensansiedlungen können aktiv gefördert werden. Die Auszeichnung mit dem RAL-Gütezeichen bis zum Jahr 2025 ist ein ehrgeiziges, aber auch erreichbares Ziel. Ein echter Standortvorteil für unser Oberhausen. Besonders freuen wir uns, dass die Verwaltung in den vergangenen anderthalb Jahren die Einführung von Behördenlotsen vollzogen hat. Unser Antrag für dieses Angebot hat Flügel bekommen und unterstützt bereits aktiv die Wirtschaft. Serviceorientierung, Bürokratieabbau, Beratung, Standortförderung und Partizipation sind moderne und wichtige Faktoren der örtlichen Wirtschaftsentwicklung. Das wünschen wir uns für Oberhausen und geben unseren Unternehmen in diesen oft schweren Zeiten das Versprechen, das wir uns als CDU-Fraktion dafür einsetzen“, so Stehr.

Die CDU wird

• beantragen, dass die Stadt Oberhausen im Jahr 2025 die Kriterien zur Zertifizierung als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung erfüllt und Mitglied der RAL-Gütegemeinschaft wird.
• an das Land appellieren, der Kommune Grünes Licht für den Start der Plattform „Bauportal NRW“ oder alternativ eine interne Lösung zu finanzieren.