Die CDU Oberhausen widerspricht entschieden den jüngsten Vorwürfen der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst. Simone-Tatjana Stehr, CDU-Kreisvorsitzende in Oberhausen und Mitglied des Landesvorstands der CDU-NRW, zeigt sich erstaunt über die Aussagen und bewertet sie als „abenteuerlich“. Sie betont, dass aktuelle Probleme in NRW das Erbe jahrzehntelanger SPD-Regierungsführung auf Landesebene sowie einer verfehlten Ampel-Politik auf Bundesebene seien.

„Es kommt schon einer Wahrnehmungsfähigkeit gleich, wenn die SPD behauptet, die CDU sei verantwortlich für die Missstände in NRW“, sagt Stehr. „Fakt ist, eine Vielzahl der heute kritisierten Probleme sind das Resultat von jahrzehntelanger Fehlpolitik der SPD. Gravierende Lehrermangel, Unterbesetzung in der Justiz und die finanzielle Schieflage im sozialen Bereich sind Folgen einer Politik, die während der SPD-geführten Landesregierungen auf die lange Bank geschoben wurden.“

Darüber hinaus macht Stehr klar, dass die SPD-geführte Ampel-Koalition auf Bundesebene seit Jahren schlechte Rahmenbedingungen für die Länder schafft: „Die Ampel-Regierung vernachlässigt massiv die Unterstützung der Länder. Während sich die Bundesregierung auf immer neue Schulden stürzt, lässt sie die Länder mit den drängenden Problemen im Regen stehen. Die Herausforderungen im Bildungssektor oder im Bereich der sozialen Sicherheit werden durch fehlende finanzielle und strukturelle Unterstützung der Bundesregierung erst angetrieben.“

Auch die Kritik an den Sozialkürzungen weist die CDU scharf zurück. „Die SPD stellt soziale Projekte als selbstverständlich finanzierbar dar, ohne dabei die tatsächliche Haushaltslage zu berücksichtigen. Hendrik Wüst steht für eine weitsichtige und ausgewogene Finanzpolitik, mit der die sozialen Sicherungssysteme nicht durch unrealistische Versprechungen belastet, sondern gezielt gefördert werden,“ betont Stehr. „Die SPD sollte sich daran erinnern, dass stabile Sozialsysteme nicht durch Schulden und leere Versprechungen, sondern durch verantwortungsvolle Haushaltsführung gesichert werden. Wenn man dann noch zusätzlich für eine massive Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme sorgt, ist das lächerlich.“

„Statt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, lenkt die SPD von eigenen Versäumnissen ab. Liebe SPD, übernehmt endlich Verantwortung für Eure eigene Politik, beendet das Ampel-Fiasko in Berlin und zeigt nicht ständig mit dem Finger auf andere“, mahnt Stehr abschließend.