Mehr als 20 Millionen Euro: Stehr lobt Bund und NRW-Landesregierung

Mehr als 20 Millionen Euro soll Oberhausen im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes vom Bund erhalten. „Durch diesen Geldsegen wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen“, sagt Simone-Tatjana Stehr. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende ist „der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ihren Einsatz in Berlin dankbar“: „Das Landeskabinett konnte jetzt einen Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung verabschieden. Das war der Startschuss. Das Geld kann nun schnell auch an unsere Stadt weitergeleitet werden. Damit sollte auch das Gerede darüber, dass die neue Landesregierung das Ruhrgebiet nicht ganz stark im Fokus haben könnte, beendet sein. Das Gegenteil ist der Fall.“

Mitte Juli 2017 hat der Bund durch die Aufnahme des Artikels 104c ins Grundgesetz die Möglichkeit geschaffen, sich an der Sanierung von Schulen in den Ländern beteiligen zu können. Grundsätzlich ist der Bildungsbereich Ländersache. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in die Schulinfrastruktur zur Verfügung. NRW erhält 1,12 Milliarden Euro. „Das Ziel“, so Schulexpertin Stehr, „ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Wir wissen alle, dass Oberhausen das Geld dringend benötigt. Dabei geht es um bauliche Aktivitäten auch zum Beispiel zur Umsetzung der schulischen Inklusion.“

Aufgrund des gewählten Verteilerschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil an den 1,12 Milliarden Euro vom Bund mit rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung nach dem so genannten Königssteiner Schlüssel. Danach wären es nur 21 Prozent gewesen. Der Förderzeitraum reicht von Juli 2017 bis Ende 2022.