Haushalt 2021: Oberhausen ist auf dem richtigen Weg

Haushalt 2021: Oberhausen ist auf dem richtigen Weg
08.02.2021

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in diesem Jahr aufgrund der anhaltenden Pandemie den Haushalt 2021 der Stadt Oberhausen mit großer Mehrheit beschlossen. Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU, griff die Oberhausener SPD scharf an, sie habe Jahrzehnte die Geschehnisse der Stadt nach Gutsherrenart bestimmt, nicht entwickelt, geschweige denn gestaltet. Die Grünen forderte Stehr auf, lieber auf Zusammenarbeit im Rat zu setzen als aufs Kräftemessen orientiert an der Anzahl der Ratsmitglieder.

Simone-Tatjana Stehr in ihrer Haushaltsrede: „Die heutige Generaldebatte zum Haushalt unterliegt besonderen Einschränkungen:
Pandemiebedingt sowohl zeitlich - weil die Redezeit eingeschränkt ist - also auch inhaltlich, weil die finanziellen Auswirkungen der Krise über Generationen nachwirken werden und unsere absolute Verantwortung erfordern.

Bei der letzten Haushaltsrede im November 2019 war ich vorsichtig optimistisch.

Schuldenanstieg - gestoppt, getilgt, zurückgefahren. Zum vierten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt, nach einem Vierteljahrhundert zuvor, in dem Jahr für Jahr ein unfassbarer Schuldenberg aufgeschichtet wurde. Nach Jahren wieder Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielraum. Das war, meine Damen und Herren, sozusagen „gestern“.  Und im Januar 2020 änderte sich über Nacht durch die Corona-Pandemie nahezu alles. Den Schwerpunkt bilden die menschlichen Krisen, die mit diesem Virus zusammenhängen. Die Gesundheit. Zugleich wirkt es auf nahezu alle wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Bereiche: Unser Leben wurde massiv auf den Kopf gestellt. Es wird von existenziellen Fragen und Unsicherheiten begleitet. 

Ich bemühe Carl Valentin, um die Sorgen, die auch ich, meine sehr geehrten Damen und Herren habe, abzubilden:

„Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist“.

Die Ambivalenz die dieses Zitats zum Ausdruck bringt, spiegelt unsere Lage mit Blick auf die Pandemie und auf unseren Haushalt wider.
Im Bewusstsein, dass es nicht darum gehen kann – ich zitiere unseren Oberbürgermeister: „den Haushalt in irgendein Geleichgewicht mit einer tödlichen Krankheit zu bringen“ darf die Lage uns aber keinesfalls dazu bringen, in Schockstarre zu verfallen und auf eine „post-Corona“-Zeit zu warten.

Wir müssen uns – auch in der Gefahr – bewegen, die Dinge im Griff behalten, Risiken, wo immer es geht, vermeiden und vor allen Dingen für weitere Entwicklungen vorsorgen, auch finanziell. Letztlich zeigt uns die Geschichte, dass oftmals - sogar gerade in der Krise - die Weichen für eine positive Entwicklung gestellt wurden. Warum also nicht in Zukunft auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt, der Klimaneutralität, der Stadtentwicklung und digitaler Bildung? 

Eine positive Entwicklung braucht aber kompetente Begleitung. Und an dieser Stelle, meine Damen und Herren, gilt es, kurz zurückzublicken:

Liebe SPD, im Juni 2020 habt ihr einen Antrag gestellt, mit dem fehlende Wirtschaftskraft in unserer Stadt beklagt werden sollte. Dieser Antrag gehörte politisch zu den peinlichen Highlights des letzten Jahres. Ihr wart diejenigen, durch deren Politik über Jahrzehnte Schulden angehäuft, Steuern erhöht und wahlweise entweder Entwicklung vernachlässigt oder gegen die Wand gefahren wurden (fehlende Großansiedlungen, Waldteichgelände, Schrottimmobilien, Stahlwerksgelände, Kaiser und Ganz, Fernsehstudio HDO, Ski-Halle…). Ihr habt die Geschehnisse in dieser Stadt über Jahrzehnte federführend und nach Gutsherrenart bestimmt. Wohlgemerkt bestimmt, nicht entwickelt, geschweige denn gestaltet.

Dann wird mit Oberbürgermeister Daniel Schranz endlich wieder Dynamik gewonnen und messbar eine Kehrtwende eingeläutet, der auch ihr immer wieder Respekt gezollt habt und schließlich stellt ihr euch hin und macht euch „Sorgen“. Ich habe dieses Verhalten seinerzeit als größten Fall politischer Amnesie eingestuft und wiederhole das heute in aller Deutlichkeit.

Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lasst euch dazu herab, die erlernten Reflexe abzulegen und im Sinne der Stadt sachorientiert Themen zu gestalten. Vielleicht trägt das Kommunalwahlergebnis ja dazu bei, diesen Schritt umzusetzen; wir würden uns in jedem Fall freuen. Und bei den CDU-Kernthemen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung gelingt das ja auch schon, indem ihr sie für euch entdeckt und unsere Ideen mit anstoßt und öffentlich wirksam, lieber Manfred Flore, aufs Tapet bringt. Und wenn der Kämmerer dann noch dieselben Maßstäbe für alle Anträge anlegt, wenn es um die Frage der Kompensation geht, bewegen wir uns in eine sinnvolle Richtung.

Liebe Grüne, ich erlaube mir auch einen kurzen Blick in eure Richtung. Ihr seid nun „groß“ geworden und stoßt selbstbewusst vor allem die großen Themen der Welt an – vom Klimanotstand bis zur Seebrücke.

Auf dieser Flughöhe verliert man allerdings nicht selten das vermeintlich Kleine aus den Augen, mit dem tatsächlich viel vor Ort bewirkt werden kann.
Unsere Sympathie für grüne Themen haben wir als CDU-Fraktion immer wieder deutlich bekundet und aktiv umgesetzt.

Ich frische die Erinnerung auf: von der Suche nach „1000 Baumstandorten“ über „Lebenswelten“ und Grün auf allen dafür geeigneten Oberhausener Dächern bis hin zur Machbarkeitsstudie für die Quartiersparkhäuser… Eure Grüne Beigeordnete wurde durch Ratsbeschlüsse mit der Umsetzung beauftragt. Leider ist aber nichts passiert. Sie ist überwiegend einfach untätig geblieben. Selbst wenn die eigenen Leute angefragt haben. Ich denke dabei an die Kleine Anfrage vom Kollegen Blanke zu den Quartiersparkhäusern. Frau Lauxen hat faktisch nicht eine Frage konkret beantwortet. Das schien euch aber gar nicht zu betreffen. Ihr habt es zur Kenntnis genommen.

Und der Status der o.g. Beschlüsse?  Erledigt?
Fehlanzeige.

Das ist mehr als bedauerlich. Und es bleibt zu hoffen, dass durch bereits getroffene und noch zu treffende personelle Entscheidungen deutliche Veränderungen eintreten. Und bei allem Respekt vor dem Ergebnis bei den Kommunalwahlen –  vielleicht setzen wir lieber auf Zusammenarbeit als aufs Kräftemessen orientiert an der Anzahl der Ratsmitglieder. Das begonnene Jahr wird genügend Herausforderungen für uns alle bereithalten. Wir befinden uns in einer geschichtlichen Zäsur und sind uns einig, dass durch die Pandemie auch kein dauerhafter Schaden für den Wirtschaftsstandort Oberhausen entstehen darf.

In eben diesem Sinne konnten wir eine Sonderförderung „Corona“ auf den Weg bringen, Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und dem Offenen Ganztag aussetzen, Mittel für die Frauenberatung erhöhen, die Zuschusshöhe für bürgerschaftliche Aktivitäten anpassen usw. 

Der aktuelle Haushalt bietet – trotz erheblich erschwerter Bedingungen – die Chance, eine politische Perspektive aufzuzeigen und in Ideen und deren Umsetzung zu investieren. In Kindergärten, Schulen, Straßen und modernste Kommunikationstechnik.

2020 konnten wir 110 Millionen Euro in unsere Stadt investieren. Das war ein Langzeitrekord. Auch 2021 können Investitionen von 107 Mio. Euro Berücksichtigung finden – auch dank der Programme des Bundes und des Landes. U.a. führen die enormen Unterstützungen von Bund und Land zu einem positiven Jahresabschluss 2020. Wir können unseren Anteil an der Bewältigung der Krise leisten. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 schließt ebenfalls mit einem Plus ab, weil coronabedingte Ausgaben isoliert werden können. Eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in unserem Land sind funktionierende Kommunen. Daher wird es unvermeidbar sein, Schulden aufzunehmen und so kommunale Investitionen zu sichern.

Die Ansiedlungen von Unternehmen und Impulsgebern (wie die TOP-Golf-Anlage in der Neuen Mitte oder das Lehrerseminar auf der Marktstraße), die Innenstadtgestaltung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Investitionen Dritter und die stetige Imageverbesserung unserer Stadt, müssen weiter auf unserer Agenda stehen.

Als CDU-Fraktion sind wir dankbar, dass Wirtschaft in Oberhausen kein kümmerliches Dasein mehr fristet, sondern mit Daniel Schranz zur Chefsache wurde. Mit dem so entstandenen Masterplan-Wirtschaft wird professionell und konsequent die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberhausen entwickelt und seit der aktuellen Wahlzeit wurde durch die Politik ein Ausschuss Wirtschaft und Digitalisierung installiert, um auch gezielt Themen anzubringen und zu verfolgen.

Zur Handlungsfähigkeit gehört auch die Gründung des Eigenbetriebs SBO Servicebetriebe Oberhausen zum 01. Januar diesen Jahres. Das System OGM ist Geschichte und die damit verbundenen Einsparungen sind Zukunft. Diese Entwicklung sollte uns darin bestärken, Mut für Veränderungen zu haben.

Auf den Rückgang der Wirtschaftsleistungen einerseits und den Anstieg des Aufwandes andererseits, darf keinesfalls durch Sparauflagen reagiert werden, die u.a. Steuererhöhungen provozieren. Das Gegenteil ist wichtig. Mit Daniel Schranz an der Spitze müssen wir weiterhin entschlossen die Absicht verfolgen, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer absehbar zu senken und so positive Signale zu senden.

Wir haben in der relativ überschaubaren Zeit der Veränderungen in Oberhausen natürlich noch kein Polster schaffen können. Wir haben noch keine Instrumente, wie der Kämmerer so treffend formuliert, um konjunkturbedingte, geschweige denn krisenhafte Einbrüche aufzufangen.

Sehr geehrter Herr Tsalastras, Sie weisen in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes (23.11.2020) auf den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ hin, weil Sie sich als Kämmerer ein bisschen wie der Wettermann Bill Murray vorkämen. Vielleicht trägt dieses Bild ja sogar. Das ließe uns hoffen, dass auch die Fortsetzung auf Sie zutrifft und Sie nach „anfänglichen Experimenten“ tatsächlich Wege finden, die Zeit sinnvoll zu nutzen und „jede Wiederholung ein bisschen besser zu machen“. Wir sind gespannt.

Mit unserer heutigen Entscheidung legen wir klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Entscheidend für die Entwicklung des Haushaltes - auch über das Jahr 2021 hinaus - wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unter und nach Corona sein, sowie die Wirksamkeit der in Aussicht gestellten Kompensations- und Unterstützungsmaßnahmen seitens des Bundes und des Landes.

Wir alle wollen, dass es Oberhausen und den Menschen, die hier leben, gut geht.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen, weil wir uns unserer Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst sind. Ihnen, sehr geehrter Herr Tsalastras, danken wir ebenso wie Ihrem gesamten Team, das hinter den Kulissen intensive und gute Arbeit leistet.

Dem Oberbürgermeister gilt unser Dank, weil er auch in Krisenzeiten seiner Verantwortung uneingeschränkt gerecht wird, bedacht handelt und Sicherheit vermittelt. Ich behaupte abschließend, dass sich die bisherigen Mühen auszahlen und wir letztlich doch für unsere Bemühungen belohnt werden. Ich möchte mir nicht ausmalen, wo wir stünden, wenn sich die Haushaltspolitik so fortgesetzt hätte wie vor 2015.“