Die Verwaltung wird gebeten,die objektive und subjektive Sicherheit im Stadtgebiet zu erhöhen, indem

1.     in Zusammenarbeit mit der Polizei, intelligente Videobeobachtung am Bahnhofsvorplatz in Alt-Oberhausen installiert wird,
2.     die Einführung von Videobeobachtungssystemen an Kriminalitätsschwerpunkten im Stadtgebiet geprüft und nach der Beratung in den zuständigen Gremien ggf. umgesetzt wird.

Begründung

Die gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und KOD auf der Marktstraße sowie gemeinsame Streifen in den Stadtbezirken haben in der Vergangenheit zu einem merkbar verbesserten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger geführt.

Unabhängig davon sind an einzelnen Standorten im Stadtgebiet erschreckende Gewalttaten zu verzeichnen, die auch von nicht ortsansässigen Personen zu verantworten sind. Zu den besonders brisanten Punkten gehören in der Regel Bahnhofsviertel – so auch in Oberhausen. Erst kürzlich (Februar 2024) wurde der Oberhausener Hauptbahnhof zu einer Gewalttat, bei der zwei junge Menschen aus der Ukraine ihr Leben verloren haben.Um solch schreckliche Übergriffe verantwortungsvoll besser verfolgen und auch aufklären zu können oder sie ganz zu verhindern, bittet die CDU-Fraktion um die Einführung intelligenter Videoüberwachungsanlagen nach dem Vorbild Mannheims.

In Mannheim unterstützt ein teilautomatisiertes Videoanalysesystem die Arbeit der Polizei. Das Kamerasystem unterliegt dabei einem sehr hohen Anspruch an den Datenschutz. So werden keine Klarbilder, sondern ausschließlich Strichfiguren für die Beamtinnen und Beamten sichtbar. Erst wenn die künstliche Intelligenz atypische Verhaltensweisen registriert, die polizeilich relevant sein können, erscheint das Klarbild. Beamtinnen und Beamten können so einschätzen, ob polizeiliches Eingreifen erforderlich ist.

Seit Ende 2018 läuft das Projekt in Mannheim, dass mit universitärer Unterstützung erarbeitet und evaluiert wird. Dazu sind 70 Kameras an 30 strategischen Plätzen verteilt. Das führt dazu, dass sich, laut einer Sicherheitsbefragung der Stadt Mannheim in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, im Jahr 2022, 58 Prozent der Mannheimerinnen und Mannheimer durch die Videobeobachtung messbar sicherer fühlten. Neben Mannheim setzt Hamburg mittlerweile intelligente Videobeobachtung zur Erhöhung der subjektiven sowie der objektiven Sicherheit ein.

Als CDU-Fraktion wissen wir nach umfassender Information und Auswertung, dass intelligente Videobeobachtung in Form von teilautomatisierten Videoanalysesystemen kriminalpräventiv wirkt, die Aufklärung von Tatbeständen optimiert werden kann und die Menschen dadurch ein höheres Sicherheitsgefühl haben, das sich positiv auf die Identifikation auswirkt. Deshalb bitten wir die Verwaltung, intelligente Videobeobachtung am Bahnhofsvorplatz in Alt-Oberhausen zu installieren sowie die Einführung von Videobeobachtungssystemen an Kriminalitätsschwerpunkten im Stadtgebiet zu prüfen.