Kein Freibier für alle:

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27.08.2020

Straßenbaubeiträge sind Verantwortungsfrage

Der Landtag NRW hat heute einem Entschließungsantrag von CDU und FDP zugestimmt. Damit stellen die Landespolitiker fest, dass durch die Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechts in Nordrhein-Westfalen sowie durch das landeseigene Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro eine große Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Erbbauberechtigten um die Hälfte erreicht wurde. Eine finanzielle Überforderung von Eigentümerinnen und Eigentümern wird durch die neugeschaffenen Regelungen im KAG und das landeseigene Förderprogramm ausgeschlossen.

Wilhelm Hausmann, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU: „Als Rot-Grün noch selber regiert hat, wollten sie von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts wissen. Jetzt, nicht mehr an der Regierung, fordern sie die komplette Abschaffung. Dabei haben CDU und FDP die Beiträge um die Hälfte gesenkt, Härtefallregelungen eingeführt und ersetzen den Kommunen den Einnahmeausfall. Das alles stemmt die NRW-Koalition trotz der gegenwärtigen Krise mit all ihren Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Als Rot-Grün noch regierte, konnten sie sich nicht mal zu einer Verringerung der Beiträge durchringen, auch ohne Krise. Das jetzige Theater um die Beiträge ist daher so hanebüchen, wie durchschaubar und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Kaum zu erwähnen, dass auch jeder Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt.“

Wenn er wollte könnte auch der sozialdemokratische Stadtkämmerer über den Städtetag eine Änderung der Mustersatzung für Kommunen einbringen, denn in diesen Satzungen beschließen die Kommunen die eigentliche Beitragsstruktur. Hier zeigt sich, wie wenig ernst es der SPD mit ihrem Vorgehen ist. Ob und in welcher Höhe überhaupt Ausbaumaßnahmen in den Städten durchgeführt werden, hängt von den Entscheidungen des Rates ab. Hier hat die CDU-FDP-Landesregierung den Anliegern wesentlich höhere Beteiligungsrechte eingeräumt, damit Anlieger nicht für ungewollte Luxusausbauten zahlen müssen.

Hausmann weiter: „In Oberhausen musste die Grüne Beigeordnete Lauxen gehen, in ihre Zeit fielen auch die überhöhten Ausbaubeiträge für die Straße Landwehr. In dem Fachbereich von Frau Lauxen wurden weder Anwohner richtig über den Ausbaustandard und die damit verbundenen Kosten informiert, noch die gewaltige Kostensteigerung verhindert. Wer vor Ort so schlecht mit seiner Verantwortung umgeht, muss sich fragen lassen, was er den Bürgern vormacht.“

Die CDU vertritt die Auffassung, dass eine komplette Beitragsabschaffung und damit die Umlage auf alle Steuerzahler, gegen eine gerechte Belastungsverteilung in den Kommunen verstoße. „Denn dann“, so Hausmann „müsste jeder Kleinverdiener für aufwendige Straßenbaumaßnahmen in großzügig bebauten Gebieten zahlen, wo er sich das Wohnen selbst nicht leisten kann. Nicht nur dieser Form des „Sozialismus“ wollen wir bestimmt nicht folgen!“