CDU-Politikerin Stehr wirft SPD und Grünen vor, „die Welt schön zu reden“

„Die seit 2010 amtierende rot-grüne NRW-Landesregierung hätte viel früher die Kibiz-Kindpauschalen nicht jährlich nur um 1,5 Prozent, sondern um drei Prozent erhöhen müssen. Auch dazu hat das Kinderbildungsgesetz geradezu eingeladen. Dass dies erst Mitte 2016 geschehen ist, hat unseren Kindergärten und Kindertagestätten schlimme Jahre beschert“, sagt Simone-Tatjana Stehr. Die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener CDU und Landtagswahlkandidatin für Sterkrade und Dinslaken verweist auf „über Jahre hinweg von freien Trägern und Kirchen vorgebrachte Klagen über die Unterfinanzierung durch das Land“ und wirft Oberhausens SPD und Oberhausens Grünen vor, sich „die Welt schön zu reden“: „Schon 2010 war klar, dass die Lohnsteigerungen nicht wie angenommen 1,5 Prozent, sondern drei Prozent im Jahr betragen würden. Weil die Personalkosten mit Abstand den größten Anteil im Etat der Träger ausmachen, stand diesen also über Jahre hinweg viel zu wenig Geld zur Verfügung – zu Lasten unserer Kinder, von denen doch nach dem Motto der Landesregierung keines zurückgelassen werden soll.“

Die Grünen werfen dem CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Armin Laschet vor, er habe der rot-grünen Regierung am Ende seiner Zeit als Familienminister ein unterfinanziertes Kinderbildungsgesetz hinterlassen. Die SPD betont, die CDU/FDP-Vorgängerregierung habe lediglich elf Millionen Euro für Kindergärten und Kindertagesstätten an Oberhausen überwiesen, die aktuelle Regierung überweise 23 Millionen. Stehr meint dazu: „Erstens stand im Gesetz explizit, dass es spätestens 2014 überprüft und angepasst werden müsse. Zweitens sind die Kinder unter drei Jahren hinzugekommen, haben wir Zuwanderung, haben wir Flüchtlinge, haben wir zahlreiche zusätzliche Aufgaben für die Einrichtungen. Wenn es die von der SPD so stolz präsentierte Erhöhung der Zuwendungen nicht gegeben hätte, hätten also viele Kindergärten und Kindertagesstätten nicht schlecht, sondern gar nicht überlebt. Wie man sich darauf etwas einbilden kann, auch noch mit von unserer armen Stadt zugeschossenem Geld gerade so das Überleben gesichert zu haben, das weiß ich wirklich nicht.“