Kommunalaufsicht sieht beim Haushalt keinen Grund zum Feiern

„Nachdem Herr Tsalastas bereits ein gefühltes Dutzend Mal die Genehmigung des Haushaltsanierungsplanes 2015 in der Presse gefeiert hat, sind nun offenbar die Grünen dran, anschließend müssen wir uns wahrscheinlich auch noch auf die Statements der FDP gefasst machen." Mit diesen Worten reagierte die finanzpolitische Sprecherin der CDU Christa Müthing auf eine entsprechende Pressemitteilung des Grünen Fraktions-Vize Andreas Blanke.

„Was allerdings jedes Mal verschwiegen wird: die Verfügung der Bezirksregierung strotzt vor Einschränkungen, Hinweisen und Warnungen. Und dies war wohl auch der Grund, warum die CDU erst lange nach dem Eingang im Rathaus diese Verfügung erhalten hat."

Die Rahmenbedingungen seien noch nahezu die gleichen, nach wie vor habe Oberhausen laut Ernst & Young die rote Laterne bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, stellt Müthing fest. „Der Gesamtschuldenstand ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Das Jahresergebnis für 2014 ist sogar noch deutlich schlechter als der Plan, und die Personalkosten sind leider nicht in der angestrebten Höhe reduziert worden."

Auf all dieses mache die Kommunalaufsicht mit deutlichen Worten aufmerksam, erklärt die CDU-Politikerin. „Wenn ich dazu noch weiß, dass auch die Gewerbesteuern um 30 Millionen Euro eingebrochen sind, dann hätte ich mir selbst vor dem Hintergrund anstehender Wahlen ein wenig mehr Bescheidenheit von den Grünen und vom Kämmerer gewünscht. Wir als CDU sind sowohl vom Ergebnis als auch von der Art und Weise wie es gefeiert wird, sehr enttäuscht."