Mit einer starken Leistungsbilanz und verjüngter Führungsspitze geht die CDU-Oberhausen in den Landtagswahlkampf. Doch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und aktuell die fürchterlichen Bilder aus Butscha ließen auch die Delegierten beim Kreisparteitag der CDU nicht los. Die Stimmung blieb gedämpft.

Naturgemäß stand die Neuwahl des Kreisvorstandes im Mittelpunkt, bei der der Kreisvorsitzende MdL Wilhelm Hausmann souverän im Amt bestätigt wurde. Auch wurden die beiden Stellvertreter – Simone-Tatjana Stehr, die Vorsitzende der Ratsfraktion und Johannes Thielen, bis vor kurzem Chef der JU in Oberhausen – eindrucksvoll gewählt. Stehr und Thielen rückten damit an die Stelle von Marie-Luise Dött und Hans Tscharke, die beide nicht mehr antraten. Starken Beifall gab es für die langjährige MdB Marie-Luise Dött, die viele Jahre den Wahlkreis Oberhausen im Bundestag vertreten hat und nach der Wahl im September erste Nachrückerin ist. Dank und ehrende Worte auch für den erkrankten Hans Tscharke. Nicht zuletzt erhielt der alte und neue Schatzmeister Thomas Gäng mit seiner Wahl einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

„Ich komme nicht unbeschwert“, begann Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, mit Blick auf die unerträglichen Bilder aus der Ukraine. Die Berliner Ampelkoalition müsse endlich härtere Sanktionen beschließen. Schonungsloses Handeln sei notwendig: „Das endlose Prüfen muss ein Ende haben, Herr Bundeskanzler“, rief Löttgen. Der eigenen Landesregierung stellte er ein sehr gutes Zeugnis aus, verwies auf die solide Finanzpolitik mit fünf ausgeglichenen Haushalten in Folge und mehr Sicherheit im Land. „Die Zahl der Einbrüche und Gewalttaten hat sich halbiert, die Polizei ist endlich alltagstauglich ausgestattet und die Null-Toleranz-Politik gegenüber 111 Clans zeigt Wirkung. Innenminister Herbert Reul macht einen hervorragenden Job“, konstatierte Löttgen.

Das Thema Ukraine bewegte auch Wilhelm Hausmann. Wie Oberhausen die Geflüchteten aus der Partnerstadt Saporishja aufgenommen habe, „das hat uns das Herz erwärmt und macht uns stolz auf unsere Heimatstadt“, ließ er seinen Gefühlen freien Lauf. Scharf kritisierte Hausmann das Verhalten mancher Schulen, die Info-Veranstaltungen der Bundeswehr nicht zugelassen hatten: „Wir stehen hinter der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten, die für uns den Kopf hinhalten. Ein weiteres Thema: Der Wegzug des Polizeipräsidiums. „Wir tun es, um ein eigenständiges Präsidium zu erhalten“. Für die steigende Zahl von Polizisten und die wachsenden Aufgaben sei es am Friedensplatz einfach zu klein. „Außerdem“, so Hausmann, „bekommen wir durch den Einzug des Landesbaubetriebs 260 Arbeitsplätze mehr in Oberhausen.“

Als „weit weg von der Normalität“ beschrieb Simone-Tatjana Stehr die allgemeine Befindlichkeit. Das politische Tagesgeschäft laufe aber weiter. Seit dem Amtsantritt von Daniel Schranz im Jahr 2015 gehe es in Oberhausen bergauf, konstatierte Stehr. Die Innenstadt mache große Fortschritte, die Digitalisierung – auch der Schulen – komme voran, durch das Edeka-Zentrallager würden mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen und vieles mehr. Ihr Fazit: „Wir stehen verdammt gut da.“