Die CDU-Fraktion Oberhausen sieht die jüngsten Landtagswahlergebnisse in Thüringen und Sachsen als Warnsignal. Die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr erklärt: „Die Unzufriedenheiten und Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden. Damit Migration und Integration gelingen, ist es zwingend notwendig, sie zu ordnen. Das passiert entweder mit uns demokratischen Parteien oder eben ohne uns. Wir als CDU werden das Feld nicht den extremen Kräften überlassen.“

Die Attentate in Solingen, Mannheim und Bad Oeynhausen haben die Debatte um die Sicherheit in der Asylpolitik verschärft. Stehr betont: „Wir müssen entschlossener handeln, um unsere Städte zu schützen. Striktere Rückführungen und eine bessere Kontrolle des Zuzugs sind dringend notwendig. Fehlende Entscheidungen auf Bundesebene belasten unsere Kommunen immens. Grenzkontrollen und ggf. direkte Zurückweisungen an den Grenzen sind ein notwendiger Schritt.“

Die CDU-Fraktion fordert zudem Reformen für die Ausländerbehörden. „Es ist offensichtlich, dass unsere Ausländerbehörden durch bürokratische Hürden und ineffiziente Strukturen ausgebremst werden. Wir fordern klare Verantwortlichkeiten, einfachere Prozesse und eine moderne Digitalisierung, damit die Bearbeitung von Verfahren schneller und effizienter wird. Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, dürfen auch im eigenen Interesse nicht erst auf die Kommunen aufgeteilt werden. Sie müssen über zentrale Aufnahmestellen zurückgeführt werden.“

Abschließend betont Stehr, dass allerdings die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive verbessert werden muss: „Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss beschleunigt werden, und Arbeitswillige sollten bereits vor dem vollständigen Spracherwerb arbeiten dürfen. Nicht für jede Arbeit in unserer Gesellschaft muss man fließend Deutsch können.“