
Mit großer Aufmerksamkeit hat die CDU zur Kenntnis genommen, mit welcher Entschlossenheit der sozialdemokratische Kämmerer darum kämpft, die Autofahrer rund um Oberhausen künftig noch mehr abkassieren zu dürfen. „Denn nichts anderes versteckt sich hinter dem Lärmschutzaktionsplan , mit dem Herr Tsalastras schon jetzt drei Millionen Euro mehr in den Haushalt stellt, obwohl die Voraussetzungen für ein Tempo-Limit und damit für Blitzer auf der A 516, der A 3, der A 42 und der A 40 noch gar nicht existieren", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU Christa Müthing. „Uns wundert es nicht, dass die Kommunalaufsicht in Düsseldorf diese Luftnummer nicht anerkennt."
Weitere zumindest problematische Ansätze sieht Müthing bei dem angeblichen Potenzial bei Straßen und Kanälen, bei Theater oder Gewerbesteuern. „Und dieses Mal ist es nicht nur die „böse" Opposition, die auf Lücken hinweist, sondern auch die Bezirksregierung in der Landeshauptstadt."
„Tsalastras setzt nun alles daran, um Düsseldorf doch noch zu überzeugen", stellt Müthing fest. „Dass er mitteilt, die eingeplanten drei Millionen durch Blitzer seien noch zurückhaltend gerechnet, entlarvt und macht die Stoßrichtung deutlich. Je verantwortungsvoller gefahren wird, desto schlechter für den Kämmerer. „Ziel ist nicht besserer Lärmschutz oder mehr Sicherheit, sondern lediglich die Sanierung des Haushaltes, auf Kosten der Autofahrer", so Müthing. Das aber werde die CDU nicht mitmachen, denn das Abkassieren der Bürger könne das Sparen auf keinen Fall ersetzen.
Empfehlen Sie uns!