Stehr: „Sie enden, wie sie gearbeitet haben: im Streit und mit maximalem Schaden für unsere Republik“

Angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition verlangt die CDU-Kreisvorsitzende Simone-Tatjana Stehr entschlossene Schritte von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Deutschland braucht Neuwahlen – und zwar jetzt!“, so Stehr. „Die Vertrauensfrage muss jetzt gestellt werden, damit der Weg für schnelle Neuwahlen frei wird. Es gibt keinen Grund, dem Land einen politischen Neuanfang bis zum März 2025 vorzuenthalten“, betont Stehr. „Insgesamt kann man sagen: Sie enden, wie sie gearbeitet haben – im Streit und mit maximalem Schaden für unsere Republik.“

Die CDU weist zudem auf den dringenden Handlungsbedarf in Deutschland hin: „Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist zu ernst, um noch länger eine handlungsunfähige Minderheitsregierung zu dulden“, so Stehr. „Der Kanzler spielt taktische Spielchen, um die Opposition in die Verantwortung für das Scheitern der Ampel zu ziehen. Dieses durchschaubare Manöver machen wir nicht mit. Die Union steht bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht als Ersatz für eine gescheiterte Koalition. Wer als Bundeskanzler seinen Finanzminister entlässt und ihm im Nachtreten vorwirft, er würde das Land ‚anzünden‘, handelt nicht staatstragend, sondern zum Schaden unserer Republik.“

Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland riskiert mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Wilhelm Hausmann, ehemaliger Kreisvorsitzender der CDU Oberhausen und jetziger Bezirksvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ruhr: „Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“

Die CDU sieht Neuwahlen als Chance für einen politischen Kurswechsel, der Deutschland wieder voranbringen soll. „Unser Ziel ist es, Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke zu führen und die Sicherheit im Land zu verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf unser Land sein können“, sagt Stehr abschließend.